National Bank Profit Distribution Dispute Resolved

Motion Theubet 376 N 9 mars 1992

Deutschland, die Niederlande, Frankreich haben ein Zinsni- Schweiz nach wie vor ein Land ist, in dem sehr viel gespart

veau für Hypotheken im ersten Rang von zehn Prozent, die an- wird -, dann muss man sich fragen: Ist es sinnvoll, dass wir

deren Länder liegen noch höher. Je mehr wir den Frankenkurs durch die 2. Säule solche Milliarden-Kapitalien schaffen und

an der Mark oder dem ECU anbinden, desto kleiner wird natür- sie im Ausland anlegen? Wäre es nicht zweckmässig, gele-

lich das Wechselkursrisiko, und desto mehr werden sich die gentlich einmal die Frage des Anteils am Deckungskapital und

Frankenzinsen dem europäischen Niveau anpassen - nicht das Umlageverfahren zu überprüfen?

dieses Jahr, aber mittelfristig, in den neunziger Jahren. Bei Zusammengefasst muss ich sagen: Ich erachte es im jetzigen

über 400 Milliarden Franken Hypothekarverschuldung in die- Moment nach wie vor als wichtig, dass die Nationalbank dazu

sem Land kann man sich die ökonomischen und sozialen beiträgt, die Teuerung zu bekämpfen, und das kann nur heis-

Konsequenzen ausrechnen. sen, dass sie im jetzigen Zeitpunkt keine weitere Lockerung

Mir macht angst - und das zum Schluss -, dass die National- vornimmt. Es ist eine Illusion anzunehmen, dass in der

bank diese schmerzhaften Anpassungsprozesse in Zukunft Schweiz plötzlich alles gut gehen würde, wenn wir die Geld-

nicht im Griff hat. Was es jetzt braucht, sind intensive Studien - menge lockern würden. Das hängt nicht nur von der Schweiz

da bin ich gleicher Meinung wie Herr Bonny -, und was es ab, sondern vom ganzen Weltwirtschaftsklima

auch braucht: bitte mehr Pluralismus im Direktorium der Natio- Vielleicht sind wir heute nicht so sehr in einer konjunkturellen

nalbank. Talsohle, sondern wir haben heute vielleicht eine leichte welt-

wirtschaftliche Strukturkrise. Wir haben überall viel zu viele

Bundesrat Stich: Zuallererst möchte ich Herrn Jaeger dan- grosse Schuldner, die an sich nicht bezahlen können, von den

ken, dass er auch sieht, dass seine Frage in der damaligen Zeit Vereinigten Staaten bis zu den Entwicklungsländern. Wenn

eine gewisse Bedeutung hatte; heute ist sie eher relativ gewor- Sie noch an die Kapitalbedürfnisse im Osten denken, dann

den. können Sie sich auch sehr leicht vorstellen, dass die Zinssätze

Zur Politik der Nationalbank: Ich denke, dass wir uns einig dar- nicht einfach beliebig zurückgehen werden. Aber - auch hier

über sind, dass 1987/88 Fehler gemacht worden sind, dass wieder -: Eine Lockerung, tiefere Zinssätze würden nicht be-

man damals nicht rechtzeitig umgestellt hat. Aber ich bitte Sie deuten, dass automatisch alles gut würde.

doch auch zu bemerken, dass in dieser Zeit ausserhalb der

Schweiz noch einiges passiert ist, was die Welt verändert hat Bonny: Ich war gar nicht befriedigt von der schriftlichen Ant-

Glauben Sie tatsächlich, die Nationalbank trage für alles die wort des Bundesrates auf meine Interpellation. Von der heuti-

Schuld? Ich finde es etwas seltsam, wenn wir hier darüber dis- gen mündlichen, nuancierten Antwort, die uns Herr Bundesrat

kutieren und uns über die hohen Zinssätze in der Schweiz be- Stich gegeben hat, bin ich dagegen befriedigt. Ich teile mit ihm

klagen. Wenn Sie mit Banken zu tun haben, wenn Sie die Inse- nämlich auch die Auffassung, dass jetzt eine Lockerung nicht

rate ansehen, dann empfiehlt man Ihnen natürlich Geldanla- zur Diskussion steht. Bundesrat Stich hat einen Schlüsselsatz

gen in ECU, in Dollar oder in DM. Sie haben dort eine viel bes- gesagt, der in Zukunft appliziert werden sollte: nämlich dass

sere Rendite. Der Zinssatz in der Schweiz ist natürlich sehr die Nationalbank auch in einer gesamtwirtschaftlichen Verant-

stark von der Inflation abhängig. Zur Inflation in der Schweiz wortung steht

möchte ich sagen, dass für sie auch wieder nicht nur die Natio-

nalbank die Schuld trägt Jaeger: Ich möchte Herrn Bundesrat Stich zum Schluss noch

Wir haben früher schon einiges über Wettbewerb gesagt. Ich einen Satz sagen. Sie haben sicher recht, dass eine Locke-

sage jetzt im Moment gar nichts zur Landwirtschaft, aber dort rung der Geldpolitik im jetzigen Zeitpunkt höchst problema-

wäre ein bisschen mehr Wettbewerb, auch in den vor- und tisch, wahrscheinlich sogar kontraproduktiv wäre. Aber die In-

nachgelagerten Organisationen, durchaus wünschenswert; terventionen, die die Notenbank im Moment macht, um den

man könnte dadurch vermutlich auch einiges einsparen. Frankenwert gegenüber der Deutschen Mark zu stabilisieren,

Wenn man die Geschichte auf der ganzen Linie betrachtet, könnten möglicherweise grosse Bremsspuren hinterlassen.

dann muss man sagen: Wir haben alles Interesse daran, die Hier ist eine Grenze erreicht, wo man genau aufpassen muss,

Teuerung nach wie vor zu bekämpfen. Es ist richtig, was Herr dass man nicht zuviel des Guten macht

Bonny gesagt hat: Die Resultate nach aussen - der Jahresver-

gleich ist natürlich etwas besser als auch schon -, 0,5 Prozent Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-

im Januar und 0,7 Prozent im Februar, sind immer noch kein desrates befriedigt

gutes Zeichen. Da stellt sich die Frage: Woher kommt das?

Während wir vorher die Teuerung lange Zeit selber gemacht

haben, haben wir heute - dank dem Umstand, dass sehr viel

im Ausland angelegt wird, der Schweizerfranken ist weniger

gefragt - eine schwache Währung. Wir haben in den letzten

90.873

Jahren einen Wertverlust von über 3 Prozent erlitten. Das be-

#ST#

deutet, dass wir jetzt die Teuerung wieder importieren.

Deshalb kann man nicht einfach sagen, die Nationalbank Motion Theubet

müsse nun etwas lockerer werden, sondern die Nationalbank Verteilung des Gewinns

muss dafür sorgen, dass die Stabilität in der Schweiz wieder- der Nationalbank

hergestellt werden kann; sie muss ihren Teil dazu leisten. Ih- zwischen Bund und Kantonen

ren Teil dazu leisten bedeutet, dass man sich nicht ins Bocks-

horn jagen lässt und dass man nicht glaubt, mit einer grosszü- Répartition du bénéfice net

gigeren Geldversorgung könnten wir alle Probleme lösen - de la Banque nationale

dem ist leider nicht so. Primäre Voraussetzung ist, dass wir bei entre la Confédération et les cantons

uns die Teuerung reduzieren, das bedeutet dann, dass die

Zinssätze auch bei uns tiefer sein können.

Die Frage, wie die Zukunft aussieht, möchte ich nicht zum vor-

aus, so leichtfertig beantworten. Man kann natürlich sagen: In

der Zukunft werden die Zinsen in der Schweiz genau gleich Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990

hoch sein wie im Ausland. Aber wenn man das sagt, empfiehlt Artikel 39 Absatz 4 der Bundesverfassung und Artikel 27 des

man den Leuten natürlich auch, ihr Geld im Ausland anzule- Nationalbankgesetzes legen fest, wie der Reingewinn der Na-

gen, und man verliert jede Rechtfertigung, weniger Hypothe- tionalbank zwischen Bund und Kantonen zu verteilen ist.

karzinsen zu verlangen. Diese seit mehreren Jahrzehnten unveränderten Bestimmun-

Zu den Hypothekarschulden in der Schweiz muss man sagen: gen sehen unter anderem vor, dass den Kantonen eine Ent-

Sie sind gross, aber sie sind eine Folge der relativ tiefen Zins- schädigung von 80 Rappen pro Einwohner entrichtet wird und

sätze, die wir gehabt haben. Man muss sich auch folgendes dass ein allfälliger Ueberschuss zu einem Drittel dem Bund

überlegen: Wenn wir gleiche Zinssätze haben - obwohl die und zu zwei Dritteln den Kantonen zukommt.

9. März 1992 N 377 Motion Theubet

Aufgrund der Inflation und der Praxis der SNB, die Höhe des doivent permettre de compenser les pertes de change sur les

zu verteilenden Ueberschusses von der Reservebildung und portefeuilles de devises. Comme les fluctuations des cours

der Bewertungskorrektur auf Devisen abhängig zu machen, peuvent être importantes, les provisions doivent être calculées

ersuche ich den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Natio- généreusement C'est ainsi qu'au terme de l'exercice 1978,

nalbank die genannten Bestimmungen im gesetzgeberischen les pertes de change sur le portefeuille des devises ont dé-

Sinne anwendet passé les recettes encaissées au titre des devises et des titres,

ainsi que les provisions cumulées pour risques monétaires et

Texte de la motion du 5 octobre 1990 risques de change. On a malgré tout réussi à couvrir les pertes

L'article 39, alinéa 4, de la Constitution fédérale et l'article 27 et à dégager un bénéfice net, en recourant aux réserves laten-

de la loi sur la Banque nationale fixent le mode de répartition tes sur l'encaisse-or, si bien que les dividendes et les indemni-

du bénéfice net de la banque entre la Confédération et les can- tés par habitant ont pu être versés aux actionnaires et aux can-

tons. Ces dispositions, inchangées depuis plusieurs décen- tons. En 1977, 1979, 1986 et 1987, les pertes sur les devises

nies, prévoient notamment que les cantons reçoivent une in- ont également excédé le produit des devises et des titres mais

demnité de 80 centimes par habitant et que le surplus, s'il y en les fonds de la provision pour risques de change ont permis de

a, revient, pour un tiers à la Confédération et, pour deux tiers, couvrir la différence.

aux cantons. Pour la Banque nationale, outre les risques de perte, la consti-

Compte tenu de l'inflation et du fait que l'excédent à répartir est tution de provisions vise à surmonter d'autres échéances. Ces

adapté en fonction des provisions à constituer et des correc- fonds de prévoyance qu'elle est tenue de réunir dépassent en

tions sur devises à effectuer, je demande au Conseil fédéral effet les simples exigences de l'économie d'entreprise. Pour

d'intervenir auprès de la BNS pour que l'application de ces préserver les intérêts de l'économie nationale, une banque

dispositions se fasse conformément à la volonté du législa- centrale se doit de prévoir l'avenir à long terme, afin d'être éga-

teur. lement en mesure de remplir son mandat dans des situations

extraordinaires. Il est vrai que les provisions de la Banque na-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aubry, Baggi, Blatter, Bürgi, tionale ont augmenté de manière substantielle ces dernières

Caccia, Darbellay, Déglise, Ducret, Etique, Leuba, Martin années. Le Conseil fédéral et le directoire de la Banque natio-

Paul-René, Paccolat, Philipona, Savary-Fribourg, Savary- nale estiment dès lors judicieux d'examiner la question d'une

Vaud.Stucky, Widrig (17) répartition partielle des surplus de la Banque nationale.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Cette motion vise à modifier la politique de répartition des bé- Déclaration écrite du Conseil fédéral

néfices de la BNS, politique inchangée depuis plusieurs dé- Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu-

cennies, afin que, conformément à la Constitution fédérale et à lat.

la loi sur la BNS, la Confédération et les cantons participent,

dans une mesure appropriée, au bénéfice net de l'ordre du M. Theubet: J'avais demandé il y a une année et demie au

milliard de francs réalisé annuellement par notre institut Conseil fédéral d'intervenir auprès de la Banque nationale

d'émission, depuis le début des annés 80. pour que l'application des dispositions relatives à la répartition

A la suite d'une intervention du comité de la Conférence des du bénéfice net entre la Confédération et les cantons se fasse

directeurs cantonaux des finances, la BNS s'était montrée dis- conformément à la volonté du législateur. Je ne pensais pas

posée, en 1984, à effectuer une répartition annuelle de que la dégradation des finances publiques et les mesures pré-

300 millions de francs environ. Et depuis, plus rien, malgré conisées pour y remédier constitueraient un contexte aussi

plusieurs rappels de la Conférence des directeurs cantonaux propice à ma motion. Dans ces conditions, la réponse du

des finances. Conseil fédéral ne me donne pas entière satisfaction et je ne

Manifestement, les dispositions constitutionnelles et légales puis me déclarer d'accord avec sa proposition de la transfor-

garantissant le droit des cantons à leur part de l'excédent de mer en postulat.

bénéfice net ne sont pas respectées. C'est le cas, chaque fois En effet, le problème est débattu depuis de nombreuses an-

que le bénéfice net est réduit par des mesures de valorisation nées et l'on ne saurait se retrancher plus longtemps derrière

des devises ou par la constitution de réserves latentes trop éle- des arguments techniques pour différer davantage l'applica-

vées. tion de dispositions légales pourtant claires. Le bénéfice net

En conséquence, la part due aux cantons s'en trouve grande- de la Banque nationale, qui ne varie pas d'un franc d'une an-

ment amoindrie. Le fait de présenter le compte annuel de la née à l'autre, est calculé de façon à ce qu'il ne reste aucun sur-

BNS systématiquement sous une forme ne permettant pas le plus, puisque l'on attribue plus de 99 pour cent du bénéfice

versement d'une part de bénéfice aux cantons est contraire à d'exploitation aux provisions. Le Parlement est en droit de se

l'esprit des dispositions légales en la matière. Il est maintenant demander si cette manière de faire est conforme à la volonté

temps de reprendre les discussions avec la BNS dans ce sens. initiale du législateur. En prévoyant dans la répartition de l'ex-

cédent l'éventualité d'un surplus, on excluait la pratique ac-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates tuelle consistant à éviter systématiquement l'apparition d'un

vom 3. Dezember 1990 tel surplus, par une attribution maximale aux diverses provi-

Rapport écrit du Conseil fédéral sions.

du 3 décembre 1990 Pour la Conférence des directeurs cantonaux des finances, un

L'article 27 de la loi sur la Banque nationale (LBN) règle la ré- versement à la Confédération et aux cantons serait tout à fait

partition du bénéfice. Il précise qu'un premier prélèvement ne possible, sans compromettre dangereusement l'alimentation

dépassant pas 2 pour cent du capital social est fait sur le béné- des comptes «provision pour risques de change» et «ajuste-

fice net en faveur du fonds de réserve et qu'un dividende de ment de l'évaluation des devises». Dois-je rappeler qu'en 1984

6 pour cent au maximum est ensuite payé. Par ailleurs, les déjà le président de la Banque nationale lui-même avait sug-

cantons reçoivent une indemnité de 80 centimes par habitant, géré de répartir une somme de 300 millions de francs par an-

prise sur l'excédent Le surplus éventuel revient pour un tiers à née à ce titre. Un montant de cet ordre de grandeur étant régu-

la Confédération et pour deux tiers aux cantons. La Banque lièrement inférieur à la création annuelle de monnaie, cette

nationale suisse s'en tient à ces dispositions légales pour ré- opération semblait ne pas devoir poser de problèmes majeurs

partir son bénéfice. Un dividende a toujours été payé aux ac- à notre institut d'émission, quant à la maîtrise de la politique

tionnaires, et les cantons ont reçu les 80 centimes prévus par monétaire. Il est vrai qu'en 1986,1987 et 1990 la Banque natio-

habitant Jusqu'ici, on s'est abstenu de répartir les surplus. nale a dû effectuer des amortissements sur devises de l'ordre

Les intérêts servis sur les placements en devises ainsi que les de 2 à 4 milliards de francs, principalement à cause de la fai-

bénéfices comptables provenant du portefeuille de devises blesse du dollar. Il est tout aussi vrai que la perte comptable de

ont servi à alimenter les comptes «Provision pour risques de près de 4 milliards, enregistrée à fin 1990, a été couverte à rai-

change» et «Ajustement de l'évaluation des devises». Ceux-ci son de 3 milliards par la dissolution du compte «ajustement de

Motion Theubet 378 N 9 mars 1992

l'évaluation des devises», et à raison de 916 millions par un

prélèvement sur la «provision pour risques de change». Mais il

n'en reste pas moins que, simultanément, un montant de

2,5 milliards a pu être attribué à la provision pour risques de

change, la portant ainsi au niveau record de 17,1 milliards, soit

près du tiers du bilan de notre institut d'émission. On convien-

dra que cet épais matelas permet de faire face aux fluctuations

des cours de change, d'autant plus que le cours du dollar a re-

fait une bonne partie, pour ne pas dire la totalité du chemin

perdu depuis décembre 1990.

J'admets parfaitement la constitution de provisions et de ré-

serves substantielles pour parer aux aléas de la conjoncture.

Tout est dans l'intensité de ces mesures. Compte tenu des

provisions accumulées à ce jour et de la sous-estimation de

l'encaisse-or - on parle de 25 à 30 milliards de francs - on peut

estimer que la Banque nationale ne mettrait pas sa stabilité en

péril si elle faisait apparaître un surplus de bénéfice net de l'or-

dre de 600 millions dans son compte de profits et pertes. Sa-

chant que ce surplus reviendrait pour un tiers à la Confédéra-

tion et pour deux tiers aux cantons, on ne peut s'empêcher de

penser qu'une telle manne serait vraiment la bienvenue en ces

temps de déprime budgétaire généralisée. C'est pourquoi je

demande au Conseil fédéral où en est l'examen de la question

d'une répartition partielle des surplus de la Banque nationale.

En attendant, je vous demande d'accepter cette motion. Elle

ne vise qu'à appliquer des dispositions légales en vigueur,

tout en continuant d'agir avec la prudence qui s'impose. Les

moyens financiers à disposition le permettent, sans porter pré-

judice ni à la politique monétaire, ni à la politique économique

de notre pays.

Bundesrat Stich: Wenn Herr Theubet mit seiner Begründung

nicht so liebenswürdig gewesen wäre, hätte ich jetzt alt Bun-

desrat Schaffner zitiert, der in einem ählichen Fall gesagt hat:

«Der Herr Motionär hat eine offenstehende Tür mit viel Energie

zu Kleinholz verarbeitet»

Sie sollten nicht unbedingt eine Motion verlangen, wenn ich

Ihnen eigentlich gerade beantragen müsste, diese Motion

oder das Postulat - oder was immer es ist - abzuschreiben.

Denn der Antrag wird noch in diesem Monat kommen und Ihr

Begehren wird erfüllt werden. Es lohnt sich also nicht mehr,

allzu lange darüber zu diskutieren.

Ich beantrage Ihnen, die Motion anzunehmen und abzuschrei-

ben.

Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen entgegen seiner

schriftlichen Erklärung, die Motion als erfüllt abzuschreiben.

Der Motionär ist damit einverstanden.

Abgeschrieben - Classé

Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr

La séance est levée à 19 h 35

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Theubet Verteilung des Gewinns der Nationalbank zwischen Bund und Kantonen

Motion Theubet Répartition du bénéfice net de la Banque nationale entre la Confédération

et les cantons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.873

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1992 - 14:30

Date

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Seite 376-378

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Ref. No 20 021 007

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