Pension Fund Mortgage Market Stabilization Postulate

Motion Thür 434 11 mars 1992

Das setzt voraus, dass für den Hauseigentümer der Mietwert #ST# 90.838

entsprechend angehoben wird, wenn die Mieten stark anstei-

gen, wenn das Mietzinsniveau steigt. Das ist die logische Kon- Motion Thür

sequenz. Aber im Moment können wir nichts anderes tun, als

für die Rechtsgleichheit einzustehen, Herr Ducret und Herr Gy- Verstetigung

sin; das werde ich immer tun. Solange ich Finanzministerbin, der Hypothekarzinsen

werde ich dafür einstehen, dass die Leute bei gleichen Anlie- Consolidation

gen gleich behandelt werden und dass es nicht Privilegien

des taux hypothécaires

gibt, die durch das Gesetz nicht vorgesehen waren. Der Ge-

setzgeberwollte eigentlich keine Privilegierten schaffen.

Ich bin Herrn Jaeger noch eine Antwort schuldig, warum wir

sein Postulat abgelehnt haben. Ich habe etwas dagegen, hier

steuerliche Anreize zu geben. Ich betrachte das nicht als ein

besonders marktwirtschaftliches Instrument, sondern es be- Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990

deutet nichts als eine gewaltige Erschwerung der Steuererhe- Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Vorschläge zu

bung und eine Komplizierung; deshalb haben wir das abge- unterbreiten, welche eine Verstetigung der Hypothekarzinsen

lehnt. Es gibt andere Wege; ich habe sie bereits skizziert Man zum Ziel haben. Es sind dem Parlament raschmöglichst die

muss die Schuldzinsen nicht mehr als abzugsfähig erklären, hiezu erforderlichen Gesetzesgrundlagen zum Entscheid vor-

dann werden die Hypothekardarlehen ganz selbstverständ- zulegen. Zu prüfen sind insbesondere folgende Punkte:

lich und relativ rasch zurückbezahlt; dann braucht es keine be- 1. Dabei sind die Pensionskassen gesetzlich zu verpflichten,

sonderen administrativen Aufwendungen. einen Teil der Anlagegelder zu marktüblichen Zinssätzen dem

In bezug auf die Intervention der Nationalbank muss man se- HypothekarmarktzurVerfügung zu stellen. Zu diesem Zwecke

hen, dass der Schweizerfranken in letzter Zeit an Wert verloren haben die Pensionskassen gemeinsam eine von den Banken

hat. Aber ich denke, wir sind mit Ihnen allen einverstanden, unabhängige Struktur zu schaffen.

und die Nationalbank ist es auch, dass es nicht darum gehen 2. Es sind Modelle auszuarbeiten, welche geeignet sind, Hy-

kann, eine neue Steigerung der Zinsen zu erzielen; das ist potheken zu einem wesentlichen Teil über handelbare Wert-

nicht der Zweck der Uebung, das muss ganz klar sein. Man papiere mit langer Laufzeit und festem Zinssatz zu finanzieren.

kann sich natürlich auch überlegen, ob man nicht den Dollar-

und den DM-Kurs einfach eine gewisse Zeit unbeachtet lassen Texte de la motion du 4 octobre 1990

sollte. Ich persönlich bin überzeugt: Es kommen beide wieder Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement des

herunter, und zwar relativ rasch. propositions visant à consolider les taux hypothécaires. Il lui

remettra le plus tôt possible les projets de loi nécessaires. Il

étudiera notamment les points suivants:

M. Ducret: Monsieur le Conseiller fédéral, je suis d'accord 1. Obligation de par la loi pour les caisses de pension de met-

avec votre souci de respecter et sauvegarder l'égalité de traite- tre à la disposition du marché hypothécaire, aux taux habituels

ment entre les propriétaires et les locataires. Je vous rappelle du marché, une partie de leurs capitaux. Pour ce faire, les cais-

néanmoins que les locataires bénéficient d'une législation qui ses de pension créeront ensemble un instrument indépendant

permet d'éviter des augmentations de loyer, alors que les pro- des banques.

priétaires de villas doivent supporter en plein les hausses hy- 2. Elaboration de modèles susceptibles de financer des hypo-

pothécaires, surtout dans la période actuelle. thèques en grande partie par des papiers-valeurs de longue

Ce que je demandais dans mon interpellation, c'est que l'ad- durée, à taux d'intérêt fixe et négociables.

ministration fiscale tienne compte de la conjoncture actuelle.

Je ne suis pas opposé à ce qu'un jour, et progressivement, Mitunterzeichner-Cosignataires: Baerlocher, Bär, Hafner Ru-

l'on adapte les valeurs locatives. Ce que je regrette, c'est que dolf, Herczog, Meier Hans, Schmid Peter, Stocker (7)

l'on pénalise aujourd'hui un certain nombre de propriétaires

de villas. Je suis d'avis que l'administration pourrait faire Schriftliche Begründung - Développement par écrit

preuve d'un peu plus de compréhension à l'égard de ces Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

gens. eine schriftliche Antwort.

Quant à votre proposition de supprimer la déduction des inté-

rêts hypothécaires, je suis prêt à y souscrire. Il ne faut pas ou- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

blier, néanmoins, que certains propriétaires se sont endettés vom 13. Februar 1991

en sachant, précisément, qu'ils pouvaient déduire leurs inté- Rapport écrit du Conseil fédéral

rêts de leur déclaration fiscale. Il faudrait donc que l'on pro- du 13 février 1991

cède par étapes, mais je suis disposé à discuter de cela avec Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten zu früheren Vor-

vous. stössen dargelegt hat, ist eine gesetzliche Verpflichtung der

Pensionskassen zur Gewährung von Hypothekarkrediten aus

Interpellation 90.934 verschiedenen Gründen problematisch. Allerdings wird zur-

zeit im Rahmen der Neuregelung der Wohneigentumsförde-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- rung geprüft, ob und in welchem Mass die Gelder der berufli-

tes teilweise befriedigt chen Vorsorge auf Ersuchen der Versicherten durch die Pensi-

onskassen zur Finanzierung ihres Wohneigentums zurVerfü-

Posfu/af90.786 gung gestellt werden müssen. Der Bundesrat ist überzeugt,

dass der Anreiz zu vermehrten Hypothekaranlagen durch die

Abstimmung - Vote Schaffung geeigneter Kapitalmarktfazilitäten verstärkt werden

Für Ueberweisung des Postulates 61 Stimmen kann. Aus diesem Grund befürwortet er im Sinne des Motio-

Dagegen 13 Stimmen närs auch die Ueberprüfung und allfällige Schaffung neuer Fi-

nanzierungsmodelle, die zur langfristigen Alimentierung des

Posfu/af90.978 Hypothekarmarktes beitragen könnten. Er hat zu diesem

Zurückgezogen - Retire Zweck eine Studiengruppe eingesetzt, die ihm einen Bericht

mit entsprechenden Empfehlungen zu unterbreiten hat.

Interpellation 91.3096

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

tes nicht befriedigt wandeln.

11. März 1992 N 435 Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion

Thür: Den Vorstoss reichte ich am 4. Oktober 1990 ein; das ken relativ gut verwaltet. Man sollte sich daher wohl überlegen,

war kurz nach der vierten Hypothekarzinsrunde, welche viele ob man diese Autonomie wirklich einschränken will.

Mieterinnen und Mieter vor erhebliche finanzielle Probleme Seinerzeit war die Einführung der flexiblen Wechselkurse et-

stellte. was - im nachhinein gesehen -, das sich sehr positiv ausge-

In der Zwischenzeit haben sich Hoffnungen auf eine Rückbil- wirkt hat Deshalb kann man sich fragen: Ist jetzt der Zeitpunkt,

dung des sehr hohen Zinsniveaus nicht erfüllt Es ist nicht aus- zu wechseln und die Bandbreite einzuschränken?

geschlossen, dass in den nächsten Jahren weitere Anpassun- Prinzipiell kann man sagen, dass eine Koppelung der Schwei-

gen an das EG-Zinsniveau stattfinden werden. Aus sozialpoliti- zer Währung an das Europäische Währungssystem - tenden-

schen Gründen ist es deshalb vordringlich, dass bei der Fi- ziell wenigstens - auch die Auswirkung hätte, dass bezüglich

nanzierung von Hypotheken Modelle erarbeitet werden, die der Zinspolitik eine vermehrte Annäherung stattfinden würde.

garantieren, dass der Hypothekarzinsfuss möglichst stabil Es war heute bereits auch die Rede davon, dass das EG-Zins-

bleibt Ich bin deshalb froh, dass der Bundesrat, wie von mir niveau immer noch anders ist als in der Schweiz und dass na-

verlangt, neue Finanzierungsmodelle prüfen will. Insbeson- türlich sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch eine

dere danke ich dem Bundesrat, dass er zu diesem Zwecke be- Erhöhung der Zinsen enorme Folgen hätte. Das Stichwort

reits eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, welche mit entspre- «Steigerung der Mietzinse» sollte hier genügen.

chenden Aufgaben betraut worden ist. In diesem Zusammen- Bei jeder anderen Gelegenheit war es so, dass auf die Unab-

hang möchte ich dem Bundesrat die Frage stellen, ob er uns hängigkeit der Nationalbank immer grosses Gewicht gelegt

bereits darüber Auskunft geben kann. wurde. Man kann sich fragen: Wenn hier eine sehr wichtige

Herr Bundesrat Stich, Sie haben in Ihrer Antwort in Aussicht Massnahme zur Diskussion gestellt wird - die Ankoppelung

gestellt, dass diese Arbeitsgruppe solche Modelle erarbeiten an das Europäische Währungssystem -, hätte das für die Na-

will. Ich möchte Ihnen nun die Frage stellen, ob diese Arbeits- tionalbankpolitik sehr grosse Folgen? Wäre nicht die National-

gruppe mit ihren Arbeiten bereits begonnen hat und wie der bank aufgefordert, hier die Initiative zu ergreifen?

Stand der Dinge ist. Ich wäre froh, wenn Sie dem Parlament Es ist ja auch ein bisschen erstaunlich, dass der Bundesrat

hierüber Auskunft geben könnten. Im übrigen bin ich mit der den Vorstoss als Postulat entgegennehmen will. Wenn das

Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Ganze vor dem Hintergrund der Integration passiert, ist viel-

leicht der Zeitpunkt nicht unbedingt ideal, um dieses Postulat

Bundesrat Stich: Zu diesem Problem ist ein Vernehmlas- hier zu behandeln. Gehört es nicht in den Problemkomplex

sungsverfahren durchgeführt worden; das wird jetzt ausge- des EWR, weil dort ja auch Kapitalmarkt, Liberalisierung usw.

wertet angesprochen werden? Es schiene mir richtig zu sein, dass

man diesen Fragenkomplex im Zusammenhang mit dem EWR

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat behandelt und nicht jetzt vorzeitig einen Bericht erstattet

Ich bitte Sie, diesen Fragenkomplex nicht ad acta zu legen,

sondern im Zusammenhang mit dem EWR zu behandeln und

das Postulat abzulehnen.

#ST# 90.925

Bührer Gerold: Beim Postulat der Fraktion geht es ja darum,

Postulat Herr Hafner, dass der Bundesrat die Auswirkungen einer mög-

der freisinnig-demokratischen Fraktion lichen Integration des Schweizerfrankens in das EWS über-

Schweiz und Europäisches prüfen soll. Es geht also nicht darum, jetzt schon irgendwelche

Währungssystem (EWS) Beschlüsse zu präjudizieren. Wir sind aber der Meinung, dass

diese Abklärungen - gerade auch im Hinblick auf die anste-

Postulat henden Fragen EWR und EG - nicht länger hinausgeschoben

du groupe radical-démocratique werden sollten.

La Suisse et le Système Es ist ganz klar, dass eine Einbindung des Schweizerfrankens

monétaire européen (SME) in das EWS die geldpolitische Autonomie der Nationalbank

weiter einschränken würde. Wir müssen uns jedoch im klaren

Diskussion - Discussion sein, dass der geldpolitische Handlungsspielraum der Noten-

bank angesichts der massiven aussenwirtschaftlichen Vernet-

Siehe Jahrgang 1991, Seite 769 - Voir année 1991, page 769 zung bereits seit Jahrzehnten und vor allem in den letzten Jah-

ren zunehmend tangiert worden ist. Ich glaube-ohne den Ab-

klärungen vorzugreifen -, dass eine solche mögliche Einbin-

dung des Schweizerfrankens in das EWS nicht nur stabilitäts-

politische Nachteile haben muss, im Gegenteil, die EWS-Län-

Hafner Rudolf: Das Stichwort im Postulat der freisinnigen der haben ja in den letzten Jahren im Quervergleich zur

Fraktion ist die Integration des Schweizerfrankens in das Euro- Schweiz in bezug auf die Stabilitätspolitik erhebliche Fort-

päische Währungssystem. Tatsächlich ist es so, dass es noch schritte gemacht. Mit anderen Worten würde dies bedeuten,

vor fünf Jahren niemandem in den Sinn gekommen wäre, ein dass eine Einbindung unserer Währung - im Verhältnis zu den

solches Postulat einzureichen. Der Franken stand besser da, anderen Nicht-EWS-Ländern - im aussenwirtschaftlichen

und von daher bestand kein Anlass, solche Ueberprüfungen Konkurrenzkampf nicht automatisch zu einer Benachteiligung

zu fordern. führen müsste.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Nationalbankpolitik der Ich ersuche Sie, diesem Postulat zuzustimmen und diese Ab-

letzten Jahre wurde die Interpellation Bonny eingereicht. Zu klärungen jetzt voranzutreiben, damit wir die zweifellos kom-

Recht wurden da hinsichtlich der Nationalbank - Geldmen- plexen Entscheidungsgrundlagen rechtzeitig haben.

genpolitik, Zinspolitik-auch kritische Worte geäussert. Heute

hat auch noch Kollege Jaeger zu Recht darauf aufmerksam

gemacht, dass man hier bei verschiedenen Fragen unter- Bundesrat Stich: Bei dieser Diskussion möchte ich Sie bitten,

schiedlicher Auffassung sein kann. Ihre eigenen Postulate nicht so ernst zu nehmen. Es ist ein eh-

Jedenfalls kann man sagen: Wenn die Schweiz ihren Franken renwertes Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion, et-

an das Europäische Währungssystem binden würde, würde was zu prüfen, Herr Hafner Rudolf. Das haben wir zugesichert

der bisherige Aktionsradius selbstverständlich eingeschränkt. und werden es auch tun. Mit der Prüfung ist bekanntlich noch

Man hätte nicht mehr volle Autonomie, diese Währungsver- nicht gesagt, dass wir gerade beitreten. Die Fraktion sagt so-

hältnisse zu gestalten. Es wäre ein Stück weit ein Abgeben der gar noch selber, wir sollten alle Vor- und Nachteile auflisten.

vollen Autonomie, die man bisher genutzt hat. In den vergan- Dass Sie eine solche Information bekämpfen, begreife ich

genen Jahrzehnten - das darf man sagen - wurde der Fran- nicht ganz. Entschuldigung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Thür Verstetigung der Hypothekarzinsen

Motion Thür Consolidation des taux hypothécaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.838

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1992 - 08:00

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Seite 434-435

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Ref. No 20 021 018

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