Federal Decree on Genetic Engineering Regulation

Postulat Nussbaumer 1986 N 4 octobre 1991

#ST# 90.816 weil die meisten Länder mit einer entwickelten chemischen

und pharmazeutischen Industrie diese Fragen schon geregelt

Postulat Nussbaumer haben oder unmittelbar vor einer Regelung stehen. Zudem

wäre, falls in nächster Zeit ein schwerwiegender Zwischenfall

Gentechnologie. passieren sollte, der Gedanke schwer erträglich, dass es der

Ueberbrückungsbeschluss Gesetzgeber versäumt hat, die Zuständigkeiten und damit die

Génie génétique. Verantwortung in diesem für Mensch und Umwelt so wichtigen

Gebiet auch in Bereichen zu regeln, die weit über Umwelt-

Régime transitoire schutzprobleme hinausgehen.

Was die vorgeschlagenen Aenderungen des Umweltschutz-

gesetzes in diesem Bereich betrifft, begrüsse ich dessen Ziel-

richtungen. Ich bin aber der Meinung, dass die oben genann-

ten Probleme nicht mehr mit Kann-Formeln wie im Vorschlag

Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1990 zum Artikel 29 Buchstabe c USG angegangen werden kön-

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob es möglich wäre, nen, sondern geregelt werden müssen. Bewilligungs- und

dem Parlament möglichst bald einen Bundesbeschluss vorzu- Ueberprüfungsinstanzen müssen einen offiziellen Stellenwert

legen, welcher im Bereich der Gentechnologie die Zeitspanne bekommen und ihre Anordnungen allenfalls auch durchset-

bis zum Inkrafttreten der Folgegesetzgebung zum Verfas- zen können.

sungsartikel überbrückt. Zudem bin ich wie gesagt der Ueberzeugung, dass längst

In diesem Beschluss wären der Bewilligungspflicht des Bun- nicht alle Probleme im Bereich der Gentechnik nur vom Blick-

des zu unterstellen und zu regeln: punkt des Umweltschutzes her angegangen werden können.

- die Produktion von Lebewesen oder Stoffen mittels gentech- Verwiesen sei in diesem Zusammenhang als Beispiel auf die

nologischer Methoden; Produktion von Stoffen mit Hilfe von gentechnisch veränder-

- die gentechnologischen Veränderungen an den Erbeigen- ten Mikroorganismen. Solche Produktionen finden auch in der

schaften von Tieren, die an die Nachkommen übertragen wer- Schweiz längst statt und betreffen zum grossen Teil pharma-

den;

zeutische Wirkstoffe. Die entsprechende Forschung und die

- die gewollte Freisetzung von genetisch veränderten Orga- Produktionsstätten unterliegen bis heute keiner obligatori-

nismen aller Art zu Forschungs- oder anderen Zwecken. schen Bewilligung und Kontrolle durch den Bund. Die meisten

Es wären zu verbieten: der allenfalls mit solchen Fragen konfrontierten Kantone dürf-

- gentechnologische Veränderungen an menschlichen Zellen ten fachtechnisch überfordert sein. Die Komplexität der Mate-

(insbesondere Keimzellen), die auf die Nachkommen übertra- rie spricht im Bereich Gentechnologie eindeutig für eine Bun-

gen werden. deskompetenz.

Falls die Aenderung des Umweltschutzgesetzes in Kraft tritt,

Texte du postulat du 4 octobre 1990 könnte man zwar die Auswirkungen von solchen Produktio-

Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité de pré- nen auf die Umwelt überprüfen. Ein Kontroll- und Bewilli-

senter, dans les plus brefs délais, un arrêté fédéral qui assure gungsverfahren im Pharmabereich hat aber vor allem Pro-

un régime transitoire dans le domaine du génie génétique bleme im Bereich des Gesundheitswesens und der Medika-

jusqu'à l'entrée en viguer d'une législation découlant d'un arti- mentenproduktion zu regeln.

cle constitutionnel. Was Bewilligungen für gentechnologische Veränderungen an

Cet arrêté devrait réglementer les points suivants et les sou- den Erbeigenschaften von Tieren betrifft, versteht es sich von

mettre à l'autorisation obligatoire de la Confédération: selbst, dass diese, insbesondere bei Nutztieren, nur mit äus-

- la production d'organismes ou de substances par des mé- serster Zurückhaltung erteilt werden dürfen.

thodes faisant appel au génie génétique; Das gleiche gilt für Freilandversuche mit gentechnisch verän-

- les modifications génétiques portant sur les caractères héré- derten Mikroorganismen oder für die Freisetzung von gen-

ditaires d'animaux et pouvant être transmises à leur progéni- technisch veränderten Pflanzen oder Tieren. Für die nächsten

ture; Jahre erwarte ich dabei ein Moratorium, insbesondere im Be-

- la dissémination délibérée (deliberated release) d'organis- reich der potentiell pathogenen Mikroorganismen, bis welt-

mes ayant subi des modifications génétiques pour la recher- weit einigermassen abgeklärt ist, welches Risikopotential sol-

che ou à d'autres fins. che Versuche haben. Dabei erinnere ich daran, dass generell

En outre, cet arrêté devrait interdire: einmal freigesetzte Organismen sich vermehren können.

- les modifications génétiques pratiquées sur les cellules hu- Sollte es sich später herausstellen, dass sie nicht im Sinne ih-

maines (les gamètes en particulier) et pouvant être transmises rer Schöpfer funktionieren oder sonstige unerwünschte Wir-

aux générations suivantes. kungen zeitigen, können sie, einmal breit freigesetzt, nicht wie

irgendein mechanischer Gegenstand ins Labor zurückgeru-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bircher Peter, Blatter, Bürgi, fen werden. Sie sind in der freien Natur und vermehren sich

Columberg, Déglise, Dormann, Hänggi, Keller, Kühne, Pacco- weiter.

lat, Ruckstuhl, Rüttimann, Schnider, Seiler Rolf, Stamm, Wid- Was schliesslich die Forschung betrifft, kennen wir das unge-

rig (16) schriebene Verfassungsrecht der Forschungsfreiheit. Ohne

dieses Recht grundsätzlich einschränken zu wollen, steht fest,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit dass auch im Rahmen der Forschung nicht alles gemacht wer-

Zurzeit ist der Gesetzgeber daran, auf Verfassungsstufe den darf, was möglich ist. Dies bedingt, dass Forschungsver-

Grundlagen für eine Gesetzgebung im Bereich der Bio- und suche erfasst und im Sinne der Verfassungskonformität auf

Gentechnologie zu schaffen. Bekanntlich dauert es aber von möglichen Missbrauch überprüft werden.

dieser Stufe bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Ge- Es ist mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die

setzes im Normalfall Jahre, und wenn die Materie schwierig Gentechnologiefür Mensch und Umwelt mittel- und langfristig

oder umstritten ist, manchmal Jahrzehnte. mehr Veränderungen bringt als alle anderen Wissenschaften

Da die Gentechnologie heute bereits eine etablierte Wissen- bisher. Auch ihr Risikopotential ist grosser als das der meisten

schaft ist und auf diesem Gebiet nicht nur Forschung betrie- bisherigen Technologien. Trotzdem gibt es immer noch keine

ben, sondern auch produziert wird, kann der Gesetzgeber grundlegende und obligatorische Risikoforschung in diesem

nicht so lange warten. Er muss schon heute die nötigen Bewil- Gebiet.

ligungs- und Kontrollinstrumente, insbesondere in den Berei-

chen Pharma, Chemie und Agro schaffen. Die Verfassungs- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

grundlagen dafür sind nach einem in einer Zeitschrift für vom 28. August 1991

Staatsrecht unlängst publizierten Artikel vorhanden. Rapport écrit du Conseil fédéral

Diese Regelung drängt sich nicht zuletzt auch deshalb auf, du 28 août 1991

4. Oktober 1991 1987 Postulat Schnider

Die vom Postulanten angesprochenen Regelungen betref- Texfe du postulat du 13 mars 1991

fend die Forschung und Produktion in der chemischen und Le Conseil fédéral est invité à mettre en place des program-

pharmazeutischen Industrie, den Einsatz der Gentechnik in mes de relance pour pouvoir faire face à une récession qui

der Züchtung und für die Nutzung von Tieren und die gewollte causerait du chômage.

Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Um- Il conviendrait notamment d'étudier la possibilité de prendre

welt können bereits aufgrund der geltenden Verfassungs- des mesures dans les domaines de l'économie d'énergie, de

grundlagen durch Ergänzungen bestehender Gesetze ver- l'encouragement des transports publics et du recyclage ainsi

wirklicht werden. Dabei ist auf die gesetzgeberische Entwick- que du perfectionnement des connaissances professionnel-

lung in Europa, vor allem in der EG, zu achten. Zwei EG-Richtli- les, afin d'assurer le plein emploi.

nien (90/219 und 90/220) über die Nutzung von gentechnisch

veränderten Organismen in geschlossenen Systemen bzw. Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Brügger, Bundi, Ca-

über die gewollte Freisetzung von gentechnisch veränderten robbio, Fankhauser, Hafner Ursula, Herczog, Lanz, Lederger-

Organismen sind besonders zu berücksichtigen. ber, Meizoz, Pitteloud, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Uch-

In diesem Sinne ist für die Nutzung der Gentechnik in der Le- tenhagen, Vollmer, Zbinden Hans, Züger (18)

bensmitteltechnologie eine Revision der Lebensmittelgesetz-

gebung im Gange. Regelungen über Erforschung, Entwick- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

lung und Produktion von pharmazeutischen Erzeugnissen Die Erfahrung lehrt, dass bei Beschäftigungseinbrüchen die

können durch Ergänzung des Epidemiengesetzes erzielt wer- öffentliche Hand recht schnell von allen Seiten aufgefordert

den. Dabei ist zu vermerken, dass bestimmte Aspekte der bio- wird, Beschäftigungsprogramme in Gang zu bringen. Traditio-

logischen Risiken der gentechnologischen Produktion in ge- nellerweise standen Massnahmen im Strassenbau und die

schlossenen Systemen bereits durch die Störfallverordnung Beschaffung von Rüstungsgütern im Vordergrund. Es scheint

vom 27. Februar 1991 (SR 814.012) abgedeckt worden sind. sinnvoll, andere Gebiete zu suchen, in denen beschäftigungs-

Der Einsatz der Gentechnik in der Züchtung und bei der Nut- wirksame Massnahmen vorbereitet werden können. Diese

zung von Tieren löst in der Oeffentlichkeit Bedenken aus. Ent- Programme bedürfen der intensiven Vorbereitung, um bei

sprechende Regelungen sollten in der Tierschutzgesetzge- grösseren Beschäftigungseinbrüchen aus der Schublade ge-

bung erlassen werden. zogen werden zu können.

Schliesslich konnte im Zusammenhang mit dem Freiset- Die Qualifikation von Arbeitslosigkeit bedrohter oder betroffe-

zungsversuch eines gentechnisch veränderten Kartoffelklo- ner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist besonders zu

nes in der Eidgenössischen Forschungsanstalt Changins fest- fördern wie auch die durch die Arbeitslosenversicherung fi-

gestellt werden, dass von Kreisen, die sich für den Natur- und nanzierten Projekte der Beschäftigung von Langzeitarbeitslo-

Umweltschutz einsetzen, die baldige Einführung einer allge- sen (inkl. Motivationskurse).

meingültigen Bewilligungspflicht für gewollte Freisetzungen

gefordert wird. Dies ist eines der Ziele, das mit der gegenwär- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

tig in Vorbereitung stehenden Revision des Umweltschutzge- vom 28. August 1991

setzes erreicht werden sollte. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Zurzeit sind das Umweltschutzgesetz und das Epidemiege- du 28 août 1991

setz in Revision. Eine entsprechende Botschaft wird der Bun- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

desrat voraussichtlich bereits im Herbst 1991 verabschieden.

Daher stellt sich die Frage eines dringlichen Bundesbeschlus- Ueberwiesen - Transmis

ses bis zum Inkrafttreten der Aenderungen der oben erwähn-

ten Gesetze nicht.

Was die Bewilligungen für gentechnologische Eingriffe in die

Erbeigenschaften von Tieren betrifft, kann die vom Postulat #ST# 91.3117

angeregte Zurückhaltung bereits aufgrund des geltenden

Tierschutzgesetzes erreicht werden. Postulat Schnider

Subventionierung

Schriftliche Erklärung des Bundesrates von Umbauten in der Landwirtschaft

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Tranformation d'immeubles agricoles.

Subventions

Abgelehnt - Rejeté

Wortlaut des Postulates vom 22. März 1991

#ST# 91.3061 Für die schweizerische Landwirtschaft bestehen gegenüber

dem Ausland in vielfacher Hinsicht Handicaps - geschaffen

Postulat Leuenberger-Solothurn durch Investitions-, Produktions- und Qualitätsnachteile. Das

Vorbereitung Tierschutzgesetz, das Gewässerschutzgesetz und andere Er-

von Beschäftigungsprogrammen lasse zwingen viele Landwirte, auf ihrem Hof zugunsten des

Tier- und Umweltschutzes Umbauten und Renovationen vor-

Postulat Leuenberger-Soleure zunehmen. Die heutigen hohen Baukosten und Zinsen verur-

Mise en place de programmes de relance sachen aber vielen Landwirten neue, nicht über den Produkte-

preis abwälzbare Lasten.

Aus diesen Gründen wird der Bundesrat eingeladen, Mittel be-

reitzustellen und-wenn notwendig-Gesetzesänderungen in

die Wege zu leiten, damit vermehrt auch solche kleinere Bau-

Wortlaut des Postulates vom 13. März 1991 vorhaben wie Umbauten und Renovationen subventioniert

Um im Falle einer Rezession mit Beschäftigungseinbruch ge- werden können. Für den Bund wird sich diese Massnahme

wappnet zu sein, wird der Bundesrat eingeladen, Beschäfti- langfristig vorteilhaft auswirken.

gungsprogramme vorzubereiten.

Insbesondere wären zu prüfen beschäftigungswirksame Texte du postulat du 22 mars 1991

Massnahmen auf dem Gebiet des Energiesparens und der Les agriculteurs suisses souffrent, par rapport à leurs homolo-

Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie die Förderung von gues étrangers, de multiples handicaps en matière d'investis-

Umschulung und Weiterbildung. sements, de production et de qualité de la production. La loi

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Nussbaumer Gentechnologie. Ueberbrückungsbeschluss

Postulat Nussbaumer Génie génétique. Régime transitoire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.816

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1986-1987

Page

Pagina

Ref. No 20 020 424

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.