Federal Council Postpones Landsturm Courses, Reviews Civil Service Models

14. Dezember 1990 N 2437 Postulat Kühne

g. Ideen aus den Kreisen ausserdienstlicher Organisationen Schriftliche Erklärung des Bundesrates

in Richtung Gesamtverteidigungsdienstpflicht. vom 14. November 1990

Auf den ersten Blick wirken etliche dieser Vorschläge plausi- Déclaration écrite du Conseil fédéral

bel. Bei näherem Hinsehen aber merkt man, dass eine Reihe du 14 novembre 1990

von nicht lösbaren Detailproblemen damit verbunden sind. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.

Um entscheiden zu können, bedarf es einer eingehenden

Analyse, welche alle Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle Ueberwiesen - Transmis

sowie die damit verbundenen Probleme aufzeigt.

Die Diskussion über neue Dienstpflichtformen dürfte bereits

im Rahmen der Beratungen über den Bericht über die Sicher-

heitspolitik beginnen. Sie dürfte im Rahmen der Diskussionen

über die Leitbilder «Armee 95» und «Zivilschutz 95» mit

Schwergewicht stattfinden. Schliesslich dürften die Modell- #ST# 90.801

ideen die Beratung der Gesetzesrevisionen beeinflussen.

Zwischen den Anträgen und Ideen bezüglich neue Dienst- Postulat Kühne

pflichtformen und den bereits eingeleiteten Reformen besteht

ein Zusammenhang. Pflichten interessieren den Bürger stär- Sistierung von Landsturmkursen

ker als Konzepte. Deshalb scheint es mir unumgänglich, wenn Suppression des cours du Landsturm

die zeitliche und inhaltliche Relation zwischen den bereits be-

gonnen Projekten und den Dienstpflichtformvorschlägen klar

aufgezeigt wird.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1990

vom 21. November 1990 Der Bundesrat wird ersucht, im Hinblick auf den im Rahmen

Déclaration écrite du Conseil fédéral der Armeereform 95 vorgesehenen Wegfall des Landsturms

du 21 novembre 1990 bereits ab 1. Januar 1991 auf die Einberufung von Formatio-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen. nen des Landsturms zu Landsturmkursen zu verzichten.

Ueberwiesen - Transmis Texte du postulat du 3 octobre 1990

Etant donné qu'il est prévu de supprimer le Landsturm dans le

cadre de la réforme de l'armée de 1995, le Conseil fédéral est

invité à renoncer à convoquer les formations de landsturm à

des cours, dès le 1 er janvier 1991.

#ST# 90.730

Mitunterzeichner-Cosignataires: Baggi, Bircher Silvio, Blatter,

Postulat Lanz Bühler, Bürgi, Columberg, Cotti, Darbellay, David, Déglise,

Dietrich, Dormann, Eisenring, Engler, Fischer-Sursee,

Keine EKfür Landsturmtruppen Fischer-Seengen, Giger, Grassi, Hess Peter, Hildbrand, Iten,

ab 1991, dafür Erhöhung Jung, Keller, Maitre, Massy, Müller-Wiliberg, Neuenschwan-

der «Investitipnskredite der, Nussbaumer, Portmann, Reimann Maximilian, Ruckstuhl,

in der Landwirtschaft» Rüttimann, Rychen, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seg-

müller, Seiler Rolf, Spalti, Stappung, Theubet, Tschuppert,

Suppression en 1991 des Ccplm Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig, Wyss Paul, Wyss

du Landsturm et, parallèlement, William, Züger, Zwingli (50)

augmentation des crédits

d'investissements à l'agriculture Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Rahmen der vom Bundesrat angekündigten Ar-

meereform 95 soll der Truppenbestand um rund 200 000

Mann gesenkt werden. Dies wird unter anderem mit einer Her-

absetzung der Dauer der Wehrpflicht und der Aufhebung der

Wortlaut des Postulates vom 26. September 1990 Landsturmformationen auf den 1. Januar 1995 erreicht. Ange-

Der Bundesrat wird gebeten, ab 1991 -biszumAbschlussder sichts dieser Tatsache und der aktuellen Sicherheitslage for-

Armeereform 95 -die Landsturmtruppen nicht mehr zu Ergän- derte die CVP der Schweiz bereits im April dieses Jahres in ih-

zungskursen (Uebungen, Aus- und Weiterbildung) aufzubie- rem Thesenpapier «Auf dem Weg zu einer zeitgemässen Ar-

ten und die diesbezüglichen Budgetposten beim EMD zu kür- mee», es sei auf die Durchführung von Landsturmkursen ab

zen. 1. Januar 1991 zu verzichten.

Vorbehalten bleibt der Einsatz nach Naturkatastrophen. Der Die Einberufung von Angehörigen des Landsturms, deren bal-

freiwerdende Budgetbetrag ist für die Erhöhung der «Investi- dige Entlassung aus der Wehrpflicht feststeht, zu Ausbil-

tionskredite in der Landwirtschaft» zu verwenden. dungskursen lässt sich gegenüber den Betroffenen nicht län-

ger rechtfertigen. Die sicherheitspolitische Lage erlaubt die Si-

Texfe du postulat du 26 septembre 1990 stierung von Landsturmkursen. Wenn infolge einer Lageände-

Le Conseil fédéral est invité, dès 1991 et jusqu'à la conclusion rung ein Rückgriff auf Landsturmformationen notwendig

de la réforme de l'armée 95, à ne plus convoquer le Landsturm würde, stünde genügend Zeit für deren Ausbildung zur Verfü-

à des cours de complément (exercices, formation et perfec- gung. Für Spezialformationen, deren Funktion nicht ohne wei-

tionnement) et à réduire les postes correspondants du budget teres durch andere Truppenkörper wahrgenommen werden

duDMF. kann (z. B. im Mobilmachungsbereich), wäre eine Verkürzung

L'intervention en cas de catastrophe naturelle est réservée. der Einberufungsdauer zu prüfen. Unter dem sicherheitspoliti-

Les montants ainsi libérés seront affectés à l'augmentation schen Aspekt gilt es auch zu berücksichtigen, dass jährlich

des crédits d'investissements à l'agriculture. nur eine relativ kleine Anzahl Landsturmpflichtiger zur Dienst-

leistung aufgeboten wird. Trotzdem bringt die Sistierung von

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Landsturmkursen offensichtliche Vorteile für Bund (Einspa-

rungen, Schonung der Infrastruktur) und Privatwirtschaft.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit der Sistierung von Landsturmkursen wird signalisiert, dass

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Bundesrat und Parlament gewillt sind, die Armeereform 95

eine schriftliche Antwort. rasch und zielstrebig durchzuführen.

Place financière suisse. Postulats 2438 N 14 décembre 1990

Schrittliche Erklärung des Bundesrates rapport doit servir à évaluer les avantages et les inconvénients

vom 14. November 1990 des différents modèles et leur praticabilité.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 14 novembre 1990 Mitunterzeichner-Cosignataires: Basler, Bühler, Daepp, Frey

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen. Walter, Mari, Hess Otto, Luder, Nebiker, Reimann Maximilian,

Rutishauser, Schwab, Seiler Hanspeter, Zö Ich (13)

Ueberwiesen - Transmis

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

#ST# 90.871 vom 7. November 1990

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Postulat Rychen du 7 novembre 1990

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.

Modelle eines Zivildienstes

Modèles de service civil Ueberwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1990

In der Oeffentlichkeit werden heute verschiedene Zivildienst-

modelle diskutiert. Es bestehen unterschiedliche Vorstellun-

gen über Aufgabe und Funktion eines entsprechenden

Dienstes. Eine Initiative für die Einführung eines Zivildienstes #ST# 90.559

wurde bereits gestartet, eine weitere zur Schaffung eines Ge-

meinschaftsdienstes im Rahmen einer allgemeinen Dienst- Postulat

pflicht ist angekündigt worden. der freisinnig-demokratischen Fraktion

Die Schaffung eines Zivildienstes im Sinne eines Dienstes an Rahmenbedingungen

der Gemeinschaft wirft zahlreiche, insbesondere organisatori- für den Finanzplatz Schweiz

sche Fragen auf, so zum Beispiel die Frage nach sinnvollen

Einsatzbereichen, nach der Trägerschaft, nach organisatori- Postulat

schen Einheiten, nach der Aufnahmefähigkeit des Sozialberei- du groupe radical-démocratique

ches oder anderer Bereiche für Zivildienstleistende und den Conditions propices à l'essor

Auswirkungen auf die personelle Situation in diesen Berei- de la place financière suisse

chen.

Es stellt sich auch die Frage der definitorischen und organisa-

torischen Abgrenzung und der Koordination von Zivildienst,

Zivilschutz und dem Bereich Retten/Schützen/Helfen der Ar-

mee. Zahlreiche Fragen wirft auch die Einbeziehung respek- Wortlaut des Postulâtes vcm 14. Juni 1990

tive die Nichteinbeziehung von Frauen oder von Ausländern in Der Bundesrat wird eingeladen, entsprechend dem Thesen-

einen entsprechenden Dienst auf. papier «Die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz» der Arbeits-

Der Bundesrat wird daher beauftragt, einen Bericht vorzule- gruppe Finanzplatz Schweiz der Bundesratsparteien

gen, der praktikable Zivildienstmodelle sowie deren organisa- 1. eine Studie ausarbeiten zu lassen unter Beizug der Schwei-

torische, wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Konse- zerischen Nationalbank über die künftige schweizerische

quenzen aufzeigt. Der Bericht soll als Beurteilungsgrundlage Zinsentwicklung;

für die Wünschbarkeit und die Realisierbarkeit der einzelnen 2. zu untersuchen, wie eine langfristige Finanzierung und

Modelle dienen. Amortisation der Hypotheken sichergestellt werden kann, bei-

spielsweise durch die Schaffung eines Marktes für standardi-

Texte du postulat du 5 octobre 1990 sierte Hypothekartitel (Securitization) und durch die vermehrte

Actuellement, divers modèles de service civil font l'objet de Verwendung von BVG-Geldern für die langfristige, marktkon-

discussions dans le public. Les conceptions concernant latâ- forme Finanzierung des hypothekargeschäftes;

che à conférer à un tel service et sa fonction divergent. On a 3. zu prüfen und Bericht zu erstatten über die bestehenden

déjà lancé une initiative en faveur de l'institution d'un service Möglichkeiten, ein auch international anerkanntes Bewer-

civil, tandis qu'une autre, prévoyant la création d'un service à tungssystem (Rating) für die in der Schweiz ausgegebenen

la collectivité dans le cadre d'un service général obligatoire est Wertpapiere zu schaffen;

annoncée. La création d'un sercice civil conçu comme un ser- 4. zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, inwieweit vom

vice à la collectivité soulève de nombreuses questions d'ordre Bund aus die berufliche Aus- und Weiterbildung im Bankfach

organisationnel, par exemple la nécessité de trouver des do- gefördert werden kann, beispielsweise durch die Schaffung ei-

maines où un travail utile puisse être fait, le choix de l'institu- nes vom Biga anerkannten Ausbildungslehrganges für Fi-

tion compétente, la constitution d'unités, la capacité d'absorp- nanzanalyse sowie durch eine verbesserte internationale Frei-

tion du domaine social ou d'autres domaines et les consé- zügigkeit für die in der Weiterbildung stehenden und die spe-

quences d'un tel engagement sur les effectifs du personnel. zialisierten Arbeitskräfte;

Il s'agira aussi de définir ce genre de service et de le délimiter, 5. zu prüfen und darüber Eîericht zu erstatten, wie mit einer Fle-

ainsi que d'établir la coordination entre le service civil, la pro- xibilisierung des Arbeitsrechtes das internationale Bankge-

tection civile et les services de sauvetage, de protection et de schäft am Standort Schweiz erleichtert werden kann;

secours de l'armée. L'engagement ou le non-engagement de 6. zu prüfen und Bericht zu erstatten über die Möglichkeiten

femmes et d'étrangers dans un tel service posent aussi de zum Ausbau des bestehenden Netzes von Doppelbesteue-

nombreux problèmes. rungsabkommen;

Le Conseil fédéral est donc chargé de présenter un rapport sur 7. mit dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen zu füh-

les modèles de service civil entrant en ligne de compte et sur ren mit dem Ziel, den Finanzplatz Liechtenstein möglichst um-

les problèmes qu'ils soulèvent tant sur le plan de l'organisa- fassend in die künftigen Regelungen über den Finanzplatz

tion que sur le plan de l'économie, des finances et du droit. Le Schweiz miteinzubeziehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Kühne Sistierung von Landsturmkursen

Postulat Kühne Suppression des cours du Landsturm

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.801

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 2437-2438

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Ref. No 20 019 351

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