Federal Armaments Factories: Future Uncertainties and Mitigation Strategies

Interpellation Ziegler 128 7 mars 1991

und die Leute verfolgt werden. Das sind in der Regel nicht in Art.1

erster Linie demokratische Länder - sonst müssten die Leute Antrag der Kommission

ja auch nicht flüchten. Umgekehrt müssen wir uns in Zukunft Für die Hilfe an die drei von den Boykottmassnahmen in der

die Frage stellen: Wollen wir unsere Hilfe vorwiegend Ländern Golfkrise am stärksten....

zukommen lassen, die wirtschaftlich schwach, aber demokra-

tisch sind und die ganz eindeutig die Menschenrechte einhal- Art. 1

ten? Die Zielsetzung ist hier sicher gut. Aber dann stellt sich Proposition de la commission

natürlich ein anderes Problem: Die Leute, die in Diktaturen le- Un crédit....

ben, können nicht unbedingt etwas dafür, dass sie in solche .... aux trois pays les plus touchés par les mesures de boycott

Länder hineingeboren worden sind. Vielleicht muss man ih- appliquées lors de la crise du Golfe.

nen trotzdem zu helfen versuchen.

Ich habe gesagt, dass dies nicht die letzte Botschaft ist, und Angenommen -Adopté

dies wird nicht die letzte Diskussion sein. Bereits in der näch-

sten Woche wird in Luxemburg über die Fortsetzung dieses Art. 2

Programms diskutiert werden. Ich gehe davon aus, dass man Antrag der Kommission

dort auch über andere Themen und über andere Länder disku- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

tieren wird - dazu in einer veränderten Situation; denn min- Proposition de la commission

destens ist jetzt der Krieg vorbei, wenn auch die Sanktionen Adhérer au projet du Conseil fédéral

noch nicht zu Ende sind.

Was die Türkei anbelangt, muss man sagen, dass der Bundes- Angenommen -Adopté

rat natürlich immer wieder die Türkei auf die Menschenrechts-

verletzungen hingewiesen hat. Er wird das auch in Zukunft Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

tun. Er wird seine Meinung ganz sicher geltend machen. Wenn Für Annahme des Entwurfes 29 Stimmen

wir hier helfen, wird er auch unsere Vorstellungen einbringen. (Einstimmigkeit)

In bezug auf Israel ist die Situation anders. Israel wurde durch

die Boykottmassnahmen nicht so sehr betroffen. Das ist auch

klar dargelegt worden. Das hat hier keinen Platz, sondern es An den Nationalrat-Au Conseil national

ist eine begrenzte Hilfe für diese drei Länder. Wie das in der

Zukunft aussieht, ist eine Frage, die wir heute nicht entschei-

den können. Letztlich ist es nicht so, dass wir nur in Verbin-

dung mit internationalen Organisationen helfen. Vielmehr ist

es auch möglich, unsere Entwicklungshilfe gezielt einzuset- #ST# 90.782

zen, damit wir dort helfen können, wo es besonders nötig ist

und wo Sie auch finden, es sei besonders gerechtfertigt. Interpellation Ziegler

Es ist zu sagen, dass auch Kuwait seinen Beitrag leisten muss.

Das ist ebenfalls ein sehr grosser Beitrag - 2500 Millionen Eidgenössische Rüstungsbetriebe

Franken in diesem Programm, ganz abgesehen von den an- Entreprises fédérales d'armement

deren Programmen. Die Verteilung ist schon einigermassen

ausdiskutiert worden. Zur Diskussion stand die Betroffenheit

auf der einen und die Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Vorlage zustimmen.

Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1990

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Gemäss offiziellen Mitteilungen des EMD zeigt die Planung bis

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière 1995, dass alle sechs eidgenössischen Rüstungsbetriebe mit

Auslastungsproblemen zu kämpfen haben werden. Mit einem

Detailberatung ~ Discussion par articles Rückgang von Rüstungsaufträgen und einem Verlust von Ar-

beitsplätzen in diesen Betrieben sei zu rechnen.

Titel Gestützt auf Artikel 25 Absatz 4 Geschäftsreglement des Stän-

Antrag der Kommission derates wird der Bundesrat ersucht, Auskunft darüber zu ge-

Bundesbeschluss über die Hilfe der Schweiz an die drei von ben:

den Boykottmassnahmen in der Golfkrise am stärksten betrof- I.Wie beurteilt der Bundesrat für die nächsten Jahre den

fenen Staaten (Aegypten, Jordanien, Türkei) Rückgang der Rüstungsaufträge in den eidgenössischen Rü-

stungsbetrieben?

2. Was unternimmt der Bundesrat, damit trotz Rückgang der

Titre

Rüstungsaufträge

Proposition de la commission

Arrêté fédéral concernant l'aide fournie par la Suisse aux trois a) die Auslastung der eidgenössischen Rüstungsbetriebe ge-

währleistet bleibt;

pays les plus touchés par les mesures de boycott appliquées

b) Entlassungen vermieden werden können und den betroffe-

lors de la crise du Golfe (Egypte, Jordanie, Turquie)

nen Regionen die Arbeitsplätze in den Rüstungsbetrieben er-

halten bleiben;

Ingress c) das Know-how langfristig erhalten werden kann;

Antrag der Kommission d) die Versorgung der Armee mit Rüstungsgütern auch in Kri-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates senzeiten gewährleistet ist?

3. Ist der Bundesrat bereit, den eidgenössischen Rüstungsbe-

Préambule trieben eigenen Handlungsspielraum zuzugestehen, damit

Proposition de la commission diese die Auslastung mit zivilen Aufträgen sichern können?

Adhérer au projet du Conseil fédéral 4. Hält der Bundesrat staatseigene Rüstungsbetriebe weiter-

hin für notwendig und unverzichtbar?

Schönenberger, Berichterstatter: Wir haben im Titel einge-

fügt, «von den Boykottmassnahmen in der Golfkrise am stärk- Texte de l'interpellation du 3 octobre 1990

sten betroffenen Staaten», um klarzumachen, dass es hier nur Selon des communications officielles du DMF, il ressort de la

um die Boykottmassnahmen und um nichts anderes geht. planification que jusqu'en 1995, les six entreprises fédérales

Das gleiche gilt auch für Artikel 1. d'armement devront faire face a des problèmes d'utilisation

des capacités. Il faut s'attendre à une diminution des comman-

Angenommen -Adopté des et à une perte d'emplois.

7. März 1991 129 Interpellation Ziegler

Conformément à l'article 25, 4e alinéa, du règlement du 3. Jeder Betrieb, auch ein Rüstungsbetrieb, nimmt Schaden,

Conseil des Etats, le Conseil fédéral est invité à donner des wenn er nicht mehr voll ausgelastet ist. Mitarbeiter - auch Ka-

renseignements sur les points suivants: derleute - ziehen aus. Gute Mitarbeiter sind nicht mehr erhält-

1. Que pense le Conseil fédéral du recul des commandes lich. Know-how geht verloren. Auch die Rüstungsbetriebe

dans les entreprises fédérales d'armement ces prochaines an- müssen mit allen Mitteln für Vollbeschäftigung sorgen, für die

nées? volle Auslastung des Betriebes. Bei den eidgenössischen Rü-

2. Qu'entreprend-il pour qu'en dépit de la diminution des com- stungsbetrieben müsste man wohl sogar sagen, es muss ih-

mandes nen unbedingt die Möglichkeit gegeben werden, dass sie für

a) l'utilisation des capacités des entreprises fédérales d'arme- Vollbeschäftigung und volle Auslastung sorgen können.

ment soit garantie; 4. In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob

b) les licenciements soient évités et les régions concernées die einzelnen Betriebe die unternehmerische Freiheit haben

conservent leurs emplois; oder sie erhalten, auch private Aufträge anzunehmen und aus-

c)-le savoir-faire soit assuré à long terme; zuführen. Man müsste diesen Betrieben die gleiche unterneh-

d) l'approvisionnement de l'armée en armes et en munitions merische Freiheit zugestehen, wie sie Betriebe in der Privat-

soit garanti même en temps de crise? wirtschaft haben. Nur wenn diese Betriebe diese Freiheit ha-

3. Le Conseil fédéral est-il prêt à accorder aux entreprises fé- ben, sind wichtige, unabdingbare Voraussetzungen erfüllt, um

dérales d'armement une marge de manoeuvre suffisante pour bereits bei der Acquisition konkurrenzfähig sein zu können.

permettre à celles-ci d'exécuter des commandes de caractère Die Betriebe müssen volle Freiheit haben, die Vollbeschäfti-

civil pour utiliser leur capacité? gung und die volle Auslastung nötigenfalls mit privaten Aufträ-

4. Le Conseil fédéral considère-t-il que des entreprises fédéra- gen sicherzustellen. Im übrigen hat auch der Bund nur so Ge-

les d'armement restent indispensables et qu'il n'est donc pas währ, dass diese Betriebe mit der notwendigen Kapazität ak-

possible d'y renoncer? tions- und einsatzfähig sind und bleiben.

Zum Schluss gestatten Sie mir zwei, drei Sätze speziell zum

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Kanton Uri. Die Bedeutung, die dem Betrieb der Munitionsfa-

brik in Uri zukommt, ersehen Sie aus einigen wenigen Zahlen.

Ziegler: Gemäss Information des EMD müssen die eidgenös- Es handelt sich um den zweitgrössten Betrieb im Kanton. Die-

sischen Rüstungsbetriebe in den nächsten Jahren mit einem ser Betrieb beschäftigt zirka 1000 Mitarbeiterinnen und Mitar-

Rückgang der Rüstungsaufträge rechnen. Zudem wurde für beiter. Diese 1000 Menschen sind ein Vierzehntel aller Be-

alle Rüstungsbetriebe ein Abbau von Arbeitsplätzen progno- schäftigten im Kanton Uri oder ungefähr 7 Prozent. Primär soll

stiziert. Die Sorge um die Gewährleistung der Versorgung un- selbstverständlich die Munitionsfabrik im Kanton Uri Rü-

serer Armee mit den erforderlichen Rüstungsgütern, aber stungsbetrieb bleiben, Rüstungsaufträge erfüllen. Sie soll

auch die Sorge um die Erhaltung der Arbeitsplätze in den ver- aber die Möglichkeit haben, auch im privaten Bereich tätig zu

schiedenen Regionen, in denen diese Betriebe stehen, haben werden, um die Auslastung, die Vollbeschäftigung und die Ar-

mich veranlasst, dem Bundesrat verschiedene Fragen zu un- beitsplätze etwa im heutigen Ausmass zu erhalten.

terbreiten. Die Fragen bedürfen eigentlich keiner weiteren Prä- Ich hoffe deshalb, dass diese Zusagen möglich sind, denn

zisierung. Lassen Sie mich aber trotzdem zu einigen Punkten nicht nur die Munitionsfabrik und nicht nur der Kanton Uri sind

Ausführungen machen. auf diese Oeffnung angewiesen, sondern auch die ändern Rü-

1. Das Schweizervolk will auf seine Armee nicht verzichten. Es stungsbetriebe.

hat dies bei der Abstimmung über die Armeeabschaffung klar

zum Ausdruck gebracht. Solange die Schweiz eine Armee hat, Bundesrat Villiger: Zur Frage 4 von Herrn Ständerat Ziegler:

braucht sie Rüstungsgüter. Die Rüstungsbetriebe haben den Der Bundesrat hält bundeseigene Rüstungsbetriebe auch in

Auftrag, die Armee mit Rüstungsgütern zu versorgen. Das be- Zukunft für notwendig und für unverzichtbar. Es zeichnet sich

deutet: Wenn in Zukunft die Versorgung unserer Armee mit ja noch keinerlei europäische Sicherheitsordnung ab, die un-

Rüstungsgütern gewährleistet sein soll, müssen die bestehen- sere Armee unnötig machen würde oder in die wir eingebettet

den Rüstungsbetriebe erhalten bleiben und auch weiter be- werden könnten. Deshalb müssen wir unsere nationale Si-

schäftigt werden, dies um so mehr als offenbar - wie das Bei- cherheit weiterhin auf eine eigene eigenständige Armee ab-

spiel Bührle zeigt - die Rüstungsproduktionsbereitschaft der stützen können. Der Bundesrat hat darüber übrigens in sei-

Privatwirtschaft ständig abnimmt. Ob unter diesen Vorausset- nem Bericht über die Sicherheitspolitik auch keine Zweifel of-

zungen eine Redimensionierung der eidgenössischen Rü- fengelassen. Damit diese Armee mit den erforderlichen Waf-

stungsbetriebe möglich ist, muss bezweifelt werden. Einer fen und Geräten und mit der nötigen Munition ausgerüstet

Ueberprüfung der Struktur der Rüstungsbetriebe steht aber werden kann und damit auch Unterhalt und mögliche Verbes-

selbstverständlich nichts im Wege. Es genügt jedoch nicht, serungen des eingeführten Materials sichergestellt werden

Aufgabe und Struktur der eidgenössischen Rüstungsbetriebe können, ist der Bund auch in Zukunft auf eigene Rüstungsbe-

zu überprüfen, wie das in einem Postulat, das der Bundesrat triebe angewiesen. Es ist klar, dass wir in der Waffenproduk-

entgegengenommen hat, gefordert wird. Gerade unter den tion nie autonom werden können; aber bei der Munition ist es

veränderten Verhältnissen bezüglich Rüstungsproduktion in sehr entscheidend. Wir benötigen das Know-how auch im

der Privatwirtschaft muss auch sichergestellt werden, dass die Falle einer Krise, wo wir von aussen nichts mehr bekommen,

Rüstungsbetriebe ihren Auftrag weiterhin erfüllen können. Das um vorhandenes Material ausstatten, verbessern und reparie-

kann aber bedeuten, dass nicht nur nicht redimensioniert wer- ren zu können. Wir sind darauf angewiesen, und zwar um so

den kann, sondern erweitert werden muss. mehr-Sie, Herr Ständerat Ziegler, haben das Beispiel Bührle

2. Diese Rüstungsbetriebe bestehen seit Jahrzehnten, die Mu- erwähnt -, als wegen unserer restriktiven Waffenexportpraxis

nitionsfabriken teilweise wesentlich mehr als hundert Jahre. der Rüstungsstandort Schweiz sehr schlecht geworden ist.

Sie bildeten und bilden mit ihren Arbeitsplätzen einen wichti- Wir sind kein zuverlässiger Lieferant mehr. Wir waren aus

gen Bestandteil der Wirtschaft der Regionen, in denen sie ste- rechtlichen Gründen - Neutralität und Waffenausfuhrgesetz -

hen. Diese Regionen, insbesondere wenn es sich um Randge- gezwungen, bestehende Verträge beispielsweise schon zu si-

biete und/oder Berggebiete handelt, sind weiter auf diese Ar- stieren. Das spricht sich sehr rasch herum, und ich bin aus

beitsstätten und Arbeitsplätze angewiesen. Sie müssen die- Sicht des Rüstungsstandortes Schweiz, der für unsere Armee

sen Regionen erhalten bleiben. Wenn für die volle Auslastung wichtig ist, darüber sehr in Sorge, im Bewusstsein, dass Waf-

und Vollbeschäftigung nicht genügend Rüstungsaufträge er- fenexport aus übergeordneten Gründen Grenzen braucht.

teilt werden können, muss diesen Betrieben die Möglichkeit Zur Frage 1. Es zeichnen sich seit einiger Zeit in unseren Rü-

gegeben werden, private Aufträge anzunehmen und auszu- stungsbetrieben für die kommenden Jahre Beschäftigungs-

führen. Die Vollbeschäftigung und die Auslastung müssen probleme ab, die verschiedene Ursachen haben. Die Oeffent-

ständig bestehen. Es sollte nicht einmal der Anschein von lichkeit und das Personal der betroffenen Betriebe wurden be-

Rückgang, von Entlassungsmöglichkeiten und Redimensio- reits im August des letzten Jahres darüber orientiert. Ich muss

nierung erweckt werden. beifügen, dass auch andere Betriebe des EMD, insbesondere

Interpellation Ziegler 130 7 mars 1991

solche der Kriegsmaterialverwaltung und des Bundesamtes den. Sie wissen, dass wir in einem Betrieb sogar zu Kurzarbeit

für Militärflugplätze, in Zukunft mit ähnlichen Problemen kon- übergegangen sind, um eben die Arbeitsplätze langfristig wie-

frontiert sein dürften, ja, ich gehe auch davon aus, dass das der sichern zu können.

ganze EMD als solches im Laufe der nächsten Jahre um etwa Im Fall von weiteren Budgetkürzungen - Sie wissen ja, was

einen Viertel wird schrumpfen müssen, wenn unsere Armee hier politisch alles diskutiert wird - und bei einem weiteren

kleiner wird. Rückgang von Rüstungsbeschaffungen im Inland können

Die Vergabe von Rüstungsaufträgen ist weitgehend abhängig aber Entlassungen nicht für alle Zeiten völlig ausgeschlossen

von den finanziellen Mitteln, die wir in den nächsten Jahren zur werden. Der Bundesrat wird aber alles daransetzen, um in den

Verfügung haben. Und es ist - Sie wissen das - relativ unge- betroffenen Regionen den Rückgang von Arbeitsplätzen in

wiss, wie sich diese entwickeln werden. Jede Beurteilung der verantwortbaren Grenzen zu halten.

Beschäftigungslage im Rüstungsbereich ist deshalb im Mo- Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass die

ment mit ziemlich grossen Unsicherheiten behaftet und ei- langfristige Erhaltung des heute vorhandenen technischen

gentlich nur möglich aufgrund der momentanen Trends. Wissens und Könnens des Personals der Rüstungsbetriebe

Sie wissen, dass der Bundesrat das finanzielle Volumen der von grösser Bedeutung ist. Auch das ist mir persönlich eine

Rüstungsbeschaffung nominell eingefroren hat. Sie haben grosse Sorge. Die Erhaltung von wertvollem Know-how in die-

das im letztjährigen Budget bestätigt; das bedeutet natürlich sen Betrieben ist aber weniger eine Frage des Stellenabbaus;

unter Berücksichtigung der Teuerung einen realen Rückgang. sie hängt mehr mit dem Problem von Ausfällen von Aufträgen

Davon werden einerseits die Privatwirtschaft, aber eben auch für bestimmte Waffensysteme oder Pulversorten oder Geräte-

die sechs bundeseigenen Rüstungsbetriebe betroffen. Dabei systeme über längere Zeit zusammen. Auch hier können wir

werden die beiden Munitionsfabriken in Thun und Altdorf so- leider nicht garantieren, dass nicht wertvolles Know-how ver-

wie die Pulverfabrik Wimmis in grösserem Mass tangiert sein schwindet, vor allem eben auch, weil wir es exportmässig

als die Konstruktionswerkstätte Thun, die Waffenfabrik Bern praktisch unter diesen einschränkenden Bedingungen - ge-

oder das Flugzeugwerk Emmen. Die Auswirkungen im Be- rade vom Bund her-nicht nutzen können.

reich Munition sind grösser, weil die Armee vermehrt tech- Auch die Versorgung der Armee mit Rüstungsgütern in Krisen-

nisch hochentwickelte Munition benötigt, die dank ihrer gros- zeiten ist nicht in erster Linie ein Problem des Stellenabbaus.

sen Wirkung und auch aus preislichen Gründen in reduzierter Es ist ein Problem, ob wir überhaupt den Kern des Know-how

Stückzahl beschafft werden kann. Das hat direkt mit dem Bud- dieser Betriebe erhalten können. Wir werden natürlich alles

get eigentlich nichts zu tun. Aber auch der immer häufigere daransetzen, dass wir die Versorgung auch in Krisenzeiten ge-

Einsatz von Simulatoren, der auch im Interesse des Umwelt- währleisten können.

schutzes liegt, erlaubt eine Reduktion der Stückzahl der Muni- Der Bundesrat hält es für unabdingbar, dass die Armee auch

tion, zumindest für die Bedürfnisse der Ausbildung. Schliess- in Zukunft Rüstungsgüter aus eigener Produktion erhalten

lich wird sich auch die Bestandesreduktion der «Armee 95» kann, obschon das auch aus technologischen Gründen

auf den Bedarf an Uebungsmunition auswirken. Das können schwieriger wird. Wenn Sie die ganze Konzentration der euro-

wir faktisch gar nicht verhindern. päischen Rüstungsindustrie in Betracht ziehen, sehen Sie na-

Aufgrund der Planungsunterlagen, über die wir heute verfü- türlich, dass die Insel Schweiz hier immer mehr auch Pro-

gen, wird in den Jahren 1991 bis 1994 mit einem jährlichen bleme hat, vorne mit dabeisein zu können.

Rückgang - ich lasse mich aber auf dieser Zahl nicht behaften, Zur Frage 3, Herr Ständerat Ziegler, ob die Rüstungsbetriebe

weil sie von den Budgets abhängt, weil sie sich noch ändert zivile Aufträge übernehmen könnten. Die unternehmerische

und weil es Planungszahlen sind - von etwa 200 Arbeitsplät- Freiheit dazu besteht. Aber es gibt gewisse Grenzen in ande-

zen in den Rüstungsbetrieben gerechnet, wobei sie nicht ren Bereichen, die die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen.

gleichmässig verteilt sein werden. Ich denke hier an Lohnklassen, die eindeutig zu höheren Ko-

Zur Frage 2. Der Bundesrat muss mit aller Deutlichkeit festhal- sten führen als in der Privatwirtschaft. Ich denke an das Beam-

ten, dass er unter den heutigen Voraussetzungen - knapper tenrecht usw., was die Beweglichkeit und Flexibilität gegen-

werdende Mittel, schrumpfender inländischer Markt für Rü- über der Privatwirtschaft einschränkt.

stungsgüter, kleinere Armee - keine Gewähr für die völlige Wir möchten aber diese Möglichkeit in Zukunft noch vermehrt

Auslastung und damit die Vollbeschäftigung der bundeseige- ausnützen. Die Rüstungsbetriebe des Bundes arbeiten schon

nen Betriebe bieten kann. Eine Faustregel: Jede Reduktion seit Jahren auch für private Dritte im In- und Ausland. Ich

unserer Kredite um 100 Millionen kostet bei den Rüstungsbe- denke etwa an das Flugzeugwerk, wo wir für Ariane-Raketen,

trieben 500 Arbeitsplätze und in der Privatwirtschaft nochmals aber auch für Grossflugzeuge sehr wesentliche Teile herstel-

500 Arbeitsplätze. Das ist also ganz erheblich. Sie wissen, len. Wir können fast etwas stolz sein darauf. Man schimpft häu-

dass wir in unserer Enveloppe für die Militärausgaben auf vier fig nur über Staatsbetriebe, aber es wird hier Hervorragendes

Jahre ein Opfer von 2,4 Milliarden Franken gebracht haben, geleistet. Diese Aufträge sind breit gefächert, aber sie betref-

das natürlich nicht nur Rüstung betrifft, aber dort Einfluss hat. fen naturgemäss angrenzende zivile Bereiche, wo das Know-

Der Bundesrat ist an wirtschaftlich gesunden Rüstungsbetrie- how schon einigermassen vorhanden ist. Der Umfang bewegt

ben interessiert, kann aber die Strukturerhaltung um jeden sich derzeit zwischen 6 und 10 Prozent des gesamten Umsat-

Preis nicht verantworten. Die vorgesetzten Stellen der Rü- zes der Betriebe.

stungsbetriebe haben bereits eine Reihe von Massnahmen Die Rüstungsbetriebe streben kurzfristig eine Erhöhung an,

zur Bewältigung des zu erwartenden Auftragsrückganges er- aber es ist zu berücksichtigen, dass es gegenüber einer unbe-

griffen. U. a. werden Möglichkeiten zu intensiverer Betätigung grenzten Ausweitung natürlich auch rechtliche Grenzen gibt.

in angrenzenden zivilen Bereichen gesucht. Ferner sollen Auf- Ich darf Ihnen ein gutes und recht interessantes Beispiel nen-

träge zeitlich so gestaffelt werden, dass die abnehmende Aus- nen: Auf dem Areal der Pulverfabrik Wimmis wird eine Privat-

lastung in den einzelnen Betrieben nach Möglichkeit mit den firma eine Batterie-Recycling-Anlage erstellen. Daran sind

natürlichen Personalabgängen aufgefangen werden kann. viele private Firmen beteiligt, auch die PTT, die SBB, Grossver-

Hier gibt es aber gewisse Einschränkungen. teiler, Batteriehersteller. Die Pulverfabrik stellt das Areal zur

Die Rüstungsbetriebe des Bundes sind finanziell eigenstän- Verfügung und wird die Fabrik wahrscheinlich mit ihrem Per-

dig. Das ist auch gut so. Sie müssen wirtschaftlich geführt wer- sonal betreiben. Das ist eine, glaube ich, gute Lösung in einem

den und Lieferverpflichtungen, laufende Verträge einhalten, Bereich, der rein privatwirtschaftlich nicht rentabel wäre. Die

und das setzt der reinen Handlungsfreiheit einige Grenzen. Anlage wird subventioniert und passt relativ gut in dieses

Es besteht die Absicht, austretende Beamte und Angestellte Areal.

nur noch im Rahmen des langfristigen Bedarfes wieder zu er- Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass Rüstungskonversion,

setzen. Den haben wir natürlich auch, vor allem bei qualifizier- die völlige Umstellung auf zivile Bereiche, die von Parlamenta-

ten Arbeitskräften. Kurzfristige und nicht verschiebbare Be- riern in der letzten Zeit gefordert worden ist, etwas anderes ist.

darfsspitzen sollen jedoch durch temporäre Hilfskräfte und Ich glaube, dass Staatsbetriebe, welche die Privatwirtschaft im

zeitlich befristete Anstellungsverhältnisse abgedeckt werden. grossen Stil und in irgendwelchen umfassenden Bereichen

Man will also Entlassungen - wenn immer möglich - vermei- konkurrenzieren, mit unseren ordnungspolitischen Vorstellun-

7. März 1991 S 131 Interpellation Ziegler

gen nicht vereinbar sind. Das hat sich auch nirgends bewährt.

Diejenigen Parlamentarier, die Konversion bei Staatsbetrie-

ben jetzt im grossen Stile fordern, tun das doch aus sehr wenig

eigener unternehmerischer Erfahrung heraus. Ich habe hier

recht viel Erfahrung und weiss, was das braucht. Ich muss Ih-

nen sagen, dass dies in einem Staatsbetrieb im grossen Stile

meines Erachtens praktisch gar nicht machbar ist. Es ist auch

nicht wünschbar, wenn Sie die grossen ausländischen Staats-

betriebe, die jetzt reprivatisiert worden sind, betrachten. Es

sind ja interessanterweise gerade jene Politiker, die das for-

dern, die der Armee mit der Halbierung des Budgets faktisch

den Todesstoss versetzen wollen und die jetzt als «Pfläster-

chen» mittels Konversionen eine Sicherung von Arbeitsplät-

zen verlangen. Ich meine, dass diese Parlamentarier ehrlich

sein sollten, dass sie sich vor ihren vielleicht selber betroffenen

Parteimitgliedern klaräussern und auf die Arbeitsplatzvernich-

tung, die damit verbunden ist, hinweisen sollten.

Ich kann Ihnen, Herr Ständerat Ziegler, wahrscheinlich keine

Antwort geben, die Sie völlig befriedigt, weil die Lage sehr

schwierig ist. Wir stehen jetzt in der vernetzten Planung für den

Umbau des gesamten Departements. Das ist eine riesige Auf-

gabe. Im Zentrum steht natürlich der Umbau der Armee. Das

ist ein komplexes Planungswerk, und wir werden aus Kosten-

gründen mit weniger Personal durchkommen müssen. Das ist

völlig klar, weil wir sonst in den nächsten Jahren mit solchen

Budgets nicht auskommen werden.

Aber Ihre Sorge ist auch meine Sorge. Wir wissen, dass wir

eine regionale Verantwortung haben. Wir werden mit allen Mit-

teln versuchen - aber vielleicht dann auch Ihre Hilfe hin und

wieder bei den Budgets beanspruchen müssen -, diese regio-

nalen Härten so zu berücksichtigen, dass sie tragbar bleiben.

Ziegler: Ich nehme zuerst mit grosser Befriedigung zur Kennt-

nis und danke Herrn Bundesrat Villiger, dass er meine Sorge

um diese Arbeitsplätze und diese Rüstungsbetriebe in den Re-

gionen zu seiner macht. Ich nehme auch mit Befriedigung

Kenntnis davon, dass Rüstungsbetriebe weiterhin notwendig

sein werden, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass auf

diese Rüstungsbetriebe nicht verzichtet werden kann.

Selbstverständlich geht es hier nicht um die Abschaffung oder

Nichtabschaffung der Armee, aber ich glaube doch, dass der

Bundesrat auch in diesem Punkt dafür sorgen muss, dass ein

Abstimmungsergebnis nicht auf Umwegen manipuliert wer-

den kann, dass nicht, wenn man das über die Volksabstim-

mung nicht erreicht, auf andere Art der Armee der Todesstoss

gegeben werden kann. Ich nehme aber mit Sorge zur Kennt-

nis, dass man weiterhin von einer ganz massiven Schrump-

fung - auch in den Rüstungsbetrieben - spricht. Das hat mei-

nes Erachtens zur Folge, dass man diesen Betrieben die oben

skizzierte unternehmerische Handlungsfreiheit zugestehen

muss. Herr Bundesrat, es ist wohl klar - Sie haben es selber

auch gesagt -, dass ich mich nur befriedigt erklären kann,

wenn der Bundesrat zusichert, dass alles getan wird, was

möglich ist, um die Auslastung und den Erhalt der Rüstungs-

betriebe zu gewährleisten. Wenn das nicht durch Rüstungs-

aufträge möglich sein wird, so doch dadurch, dass der Bun-

desrat einer Oeffnung der Betriebe für private Aufträge zu-

stimmt. Auch in dieser Beziehung habe ich viel von Ihnen ge-

hört. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die Verordnung über

das Bundesamt für Rüstungsbetriebe Ende letzten Jahres in

diese Richtung geändert worden ist, so dass ich letztlich zu-

gebe: Ich bin nicht ganz befriedigt - das haben Sie selber

auch eingesehen -, aber ich habe sehr viel erfahren, das mich

befriedigt und das meine Sorge kleiner macht.

Schluss der Sitzung um 10.00 Uhr

La séance est levée à 10 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ziegler Eidgenössische Rüstungsbetriebe

Interpellation Ziegler Entreprises fédérales d'armement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.782

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 128-131

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Ref. No 20 019 867

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