SVP Interpellation on Asylum Policy Effectiveness

10. Juni 1991 N 1027 Interpellation der Fraktion der SVP

#ST# 90.755 fangsstellen mit Erhöhung der Entscheidungskapazität, die

konsequente Anwendung von Artikel 16 und 16a (sofortige

Wegweisung von illegal Eingereisten) und die Anwendung ei-

Interpellation der Fraktion ner Quotenregelung, ob sie populär ist oder nicht. Wir sind der

der Schweizerischen Volkspartei festen Ueberzeugung, dass es unserem Land besser dient, für

Asylpolitik eine befristete Zeit, bis wir die Lage wieder im Griff haben, eine

Interpellation du groupe unpopuläre Massnahme durchzuziehen, als dauernd einem

de l'Union démocratique du Centre ungelösten Problem hinterherzurennen.

Wir von der SVP sind keine Fremdenhasser, im Gegenteil. Mit

Politique d'asile unserer Forderung wollen wir Voraussetzungen scharfen, da-

Diskussion - Discussion mit echte Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind, bei

uns immer eine Herberge finden können.

Siehe Seite 807 hiervor - Voir page 807 ci-devant

Müller-Wiliberg: Die Situation im Asylbereich ist äusserst anr

gespannt. Der Unmut in der Bevölkerung nimmt ständig zu.

Die Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Asylgesuch-

steller sind in den allermeisten Gemeinden sehr gross. Für

Hess Otto: In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, echte Flüchtlinge ist in unserem Land entsprechend der stets

kann ich nur eine pauschale Beurteilung der Antworten des geübten Tradition Platz. Dieser Platz soll aber diesen echten

Bundesrates auf die zwölf Fragen vornehmen, die von der Flüchtlingen reserviert sein und bleiben. Kein Verbleiben kön-

SVP-Fraktion gestellt wurden. nen wir aber jenen Personen gewähren, die auf illegale Weise

Unsere Fraktion ist nicht nur nicht befriedigt von der Beantwor- und aus rein wirtschaftlichen Gründen in unser Land einrei-

tung unserer Interpellation; sie ist enttäuscht. Die Enttäu- sen. Gestatten Sie mir deshalb, auf zwei Anliegen hinzuwei-

schung macht sich deshalb breit, weil es auch nach der dritten sen, ohne deren Verwirklichung ein konsequenter und effizi-

Asylgesetzrevision nicht gelungen ist, der Lage Herr zu wer- enter Vollzug rechtskräftiger Wegweisungen von ehemaligen

den. Nachdem die Schweiz prozentual gesehen sowohl in be- Asylgesuchstellern aus gewissen Ländern nicht durchgeführt

zug auf die Asylgesuche als auch auf den Ausländeranteil eine werden kann:

Spitzenposition in Europa einnimmt, muss dieser Trend der Eine sehr grosse Anzahl von Asylgesuchstellern gelangt ohne

Asylgesuchsentwicklung mit allen Mitteln gebrochen werden. Reisepapiere oder andere heimatliche Ausweisschriften in un-

Wir gehen in einem Punkt mit dem Bundesrat einig, nämlich ser Land. Teilweise werden entsprechende Dokumente zwar

dass das Asylproblem langfristig nicht an der Grenze, sondern mitgenommen, unseren Behörden aber bewusst vorenthal-

im Herkunftsland gelöst werden muss. Das Asylgesetz ist ein ten. Damit wird zweifellos versucht, den Reiseweg zu verheim-

gutes Gesetz, das eine genügende Grundlage bietet, um das lichen und einen Schleier über die vorgetragenen und angeb-

Problem kurzfristig zu lösen. Was nach wie vor nicht klappt, ist lich erlittenen Verfolgungshandlungen zu legen.

die konsequente Anwendung und Durchsetzung dieser ge- Es besteht kein Zweifel darüber, dass fast alle Asylgesuchstel-

setzlichen Bestimmungen. Das beste Gesetz nützt eben ler den Heimatstaat legal kontrolliert verlassen und dann über

nichts, wenn es nicht konsequent angewendet und durchge- einen verfolgungssicheren Drittstaat in die Schweiz gelangen.

setzt wird. Herr Bundesrat, da sind wir Ihrer Meinung. Anhand der Passeintragungen könnte aber nicht behauptet

Diese schleppende, lustlose Umsetzung der Möglichkeiten, werden, man sei im Heimatstaat asylrelevanten Verfolgungs-

die mit der dringlichen Asylgesetzrevision geschaffen wurden, handlungen ausgesetzt gewesen und habe das Land illegal

kommt in der Antwort des Bundesrates zum Ausdruck. Die und unkontrolliert verlassen müssen. Ein fristgerechter und

SVP-Fraktion ist der eindeutigen Ueberzeugung, dass vor al- konsequenter Vollzug rechtskräftiger Wegweisungsent-

lem die Zeit nach der dringlichen Verabschiedung des Geset- scheide kann aber nur erfolgen, wenn für Personen ohne Rei-

zes im Juni 1990 nicht genutzt worden ist, um mit den Kanto- sepass kurzfristig Ersatzdokumente über die betreffenden

nen zusammen die Vorbereitung so voranzutreiben, dass mit Heimatvertretungen beschafft werden können.

der Revision eine rasche Wirkung möglich gewesen wäre. Gemäss Auskunft der Fremdenpolizei des Kantons Aargau

Man ist in einzelnen Kantonen erst erwacht, als der Penden- besteht diesbezüglich bei Staatsangehörigen aus Indien, Ban-

zenberg alarmierende Zahlen erreicht hat. Allein die Tatsache, gladesh und teilweise auch Pakistan eine sehr unbefriedi-

dass der Bundesrat erst einen Monat nach unserer Aufforde- gende Situation. Fehlende Papiere sind ein wesentlicher

rung, sichere Länder zu bezeichnen, von dieser gesetzlichen Grund, dass ehemalige Asylgesuchsteller schliesslich unter-

Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, zeigt offensichtlich, mit tauchen, illegal in einen Drittstaat gelangen oder - was sehr

welcher Largeheit die Möglichkeit genutzt wurde, die das revi- häufig geschieht - unter einem anderen Namen erneut in un-

dierte Gesetz bietet. ser Land einreisen. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, dass

Voraussetzung, den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen, die zuständigen Verwaltungen des EJPD und des EDA viel

ist die Verringerung der Attraktivität unseres Landes für Wirt- energischer als bisher direkt auf die betreffenden Länder Ein-

schaftsflüchtlinge. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es gelin- fluss nehmen.

gen, die Gesuchsbehandlung rasch zu beschleunigen. Denn Ein weiterer Schwachpunkt im Asylverfahren besteht im Um-

inzwischen weiss die ganze Welt, dass sich auch Flüchtlinge stand, dass die daktyloskopischen Auswertungen neu er-

ohne Asylgründe lange in unserem Land aufhalten können, fasster Asylgesuchsteller in der Regel viel zu lange, d. h. Wo-

bis sie wieder - wenn überhaupt - ausgewiesen werden. chen, vielleicht auch Monate, dauern. Mehrfachgesuche wer-

Nun hat der Bundesrat seit der Beantwortung unserer Interpel- den daher viel zu spät entdeckt, was Asylmissbräuchen star-

lation am 10. Dezember letzten Jahres ein Aktionsprogramm ken Vorschub leistet. Dem Bundesamt für Flüchtlinge müssen

vorbereitet. Wir befürworten jede der drei Massnahmen. Es ist deshalb schnell die notwendigen personellen und materiellen

vor allem unbestritten, dass der Schlüssel zum Erfolg eindeu- Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit es auf dem Markt

tig in der Durchsetzung einer verkürzten Verfahrensdauer existierende, leistungsfähige Geräte anschaffen und einset-

liegt. Aber auch die Massnahmen dieses Aktionsprogrammes zen kann. Es steht fest, dass ein Asylverfahren letztlich erst

sind nur ein halber Schritt. Selbst wenn die Erledigungskapa- dann konsequent und korrekt abgeschlossen ist, wenn die be-

zität auf jährlich 27 000 Gesuche erhöht wird, entsteht bei einer treffende Person, welche rechtskräftig aus der Schweiz weg-

prognostizierten Zahl von 50 000 Gesuchen im Jahr 1991 ein gewiesen wurde, in den Heimatstaat zurückgekehrt oder legal

beträchtlicher Ueberhang von 20 000 Gesuchen. So geht das in einen Drittstaat weitergewandert ist.

doch nicht! Es gärt im Volk. Es sind weitere Massnahmen zu Ebenso ist klar, dass Asylverfahren nur dann rasch zu Ende

treffen, wenn in unserem Land die zunehmende Fremden- geführt werden können, wenn Missbräuchen durch Er-

feindlichkeit abgebaut werden soll. Dazu gehören die Verstär- greifung entsprechender Gegenmassnahmen begegnet

kung der Grenzkontrollen, die Erhöhung der Zahl der Emp- wird.

Interpellation Mühlemann 1028 N 10juin1991

Bundesrat Koller: Nur kurz zu drei Punkten. zu realisieren, um das Uebel an den Wurzeln anzupacken. Die

Herr Nationalrat Hess hat gesagt: Selbst wenn jetzt dieses neue Rekordzahl an Flüchtlingen sollte den Bundesrat zwin-

Jahr die Chance bestehe, 27 000 Entscheide zu fällen, bliebe gen, die abhaltende Wirkung gegenüber den Asylbewerbern

dann trotzdem noch eine Lücke, weil wir 50 000 Gesuche er- deutlich zu erhöhen, damit er nicht zum schwer durchsetzba-

warten würden. Mit dem Aktionsprogramm werden wir errei- ren Hilfsmittel notrechtlicher Massnahmen greifen muss.

chen, dass wir eine Entscheidkapazität von rund 47 000 Ent- Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, folgende Fragen zu

scheiden realisieren können; denn etwa 10000 Entscheide beantworten:

werden uns die Entscheidvorbereitungen durch die Kantone 1. Wann gedenkt er das gesetzlich vorgeschriebene Be-

bringen, eine Möglichkeit, die wir mit dem AVB letztes Jahr neu schleunigungsverfahren bei Nichteintretensentscheiden wirk-

geschaffen haben. Für 10 000 werden wir zusätzlich Kapazität sam durchzusetzen?

im Rahmen eines Personalantrages schaffen müssen, den ich 2. Wann bezeichnet er weitere verfolgungssichere Staaten wie

dem Bundesrat bereits eingereicht habe. Ich glaube, damit beispielsweise Bulgarien, Rumänien oder Jugoslawien (ohne

sollten dann wirklich die Voraussetzungen erfüllt sein, dass die Provinz Kosovo)?

dissuasive Wirkung der raschen Entscheide wirkt, damit wir 3. Wann schafft er zusätzliche Empfangsstellen für Asylbewer-

mit unseren Zahlen wieder auf Grössenordnungen herunter- ber zur Entlastung der Standorte Basel, Chiasso, Genf und

kommen, die mit gewissen Nachbarländern auch einigermas- Kreuzungen?

sen vergleichbar sind. 4. Wann verstärkt er die Grenzkontrollen, um den illegalen

In bezug auf die Quotenregelung: Allen, die die Lösung des Uebertritt an der grünen Grenze zu erschweren und die Tätig-

Problems in diesen Quoten oder Kontingenten sehen, möchte keit der Schlepperorganisationen zu unterbinden?

ich einfach zu bedenken geben, dass das mit den Konventio- 5. Wann realisiert er Projekte zur Entwicklungszusammen-

nen nicht kompatibel ist. Ich hätte gerne, wenn mir jemand ein- arbeit in den Herkunftsländern von Asylbewerbern?

mal erklären würde, wie wir diese Quotenregelung rein prak-

tisch durchführen sollten; denn glauben Sie, dass jene Leute, Texte de l'interpellation du 27 novembre 1990

die über die Quote hinaus in unser Land kommen, aus unse- L'afflux de demandeurs d'asile a atteint, en octobre 1990, la

rem Land leichter wieder wegzuweisen sind als jene, gegen barre des 5000 requérants. A ce rythme, quelque 35 000 nou-

die ein negativer Asylentscheid besteht? Eine Quotenrege- veaux demandeurs devraient être entrés dans notre pays d'ici

lung könnten Sie wirklich nur realisieren, wenn Sie eine viel, afin 1990. La Suisse est en proie à cette situation critique, bien

viel intensivere Ueberwachung bereits an der Grenze hätten. que les Chambres fédérales aient procédé, lors de la session

Sie wissen, dafür brauchten wir viel mehr Grenzwächter. Die de juin 1990, à une révision sérieuse de la loi sur l'asile et que

finden wir nicht. Wer Quotenregelung sagt, muss also auch Ar- l'ordonnance y relative ait été adaptée en conséquence avec

mee-Einsatz, Unterstützung der Grenzwacht durch die Armee effet au 1 er octobre 1990.

sagen, nur damit wir uns wenigstens diesbezüglich einig sind. Jusqu'à présent, le Conseil fédéral n'a manifestement pas

Ein letzter Punkt: Wer immer wieder auf die Kompetenz des réussi à accélérer efficacement les mesures d'exécution et,

Bundesrates hinweist, Artikel 9 Notrecht, den möchte ich ein- plus particulièrement, à faire appliquer à brève échéance les

fach auch bitten, mir und dem Gesamtbundesrat zu sagen, décisions de non-entrée en matière. Ce n'est qu'à la suite

was wir unter diesem Titel tun sollen; denn dieser Artikel 9 ist d'une pression opiniâtre de l'extérieur que le Conseil fédéral a

meiner Meinung nach heute weitgehend eine Leerformel ge- fini par mettre la Pologne, la Hongrie et la Tchécoslovaquie sur

worden. Was im Rahmen der Konventionen und unserer Ver- la liste des pays dans lesquels il n'y a pas de persécutions et

fassung möglich ist, haben wir weitestgehend schon genutzt. vers lesquels les requérants peuvent être immédiatement re-

foulés, sans qu'une menace ne plane sur eux. Si nous voulons

éviter une crise politique dans notre pays, le Conseil fédéral

doit aussi renforcer les organes de contrôle à la frontière afin

d'enrayer l'activité des passeurs. Mais il importe aussi de réali-

#ST# 90.894 ser enfin des projets de coopération au développement dans

les pays d'origine des demandeurs d'asile afin d'attaquer le

Interpellation Mühlemann mal à la racine. Le nouveau chiffre record de demandeurs

Massnahmen d'asile devrait amener le Conseil fédéral à renforcer sensible-

für eine wirksame Asylpolitik ment l'effet dissuasif de la législation à l'égard des requérants

afin de ne pas devoir recourir aux mesures relevant du droit de

Application nécessité, qui sont difficiles à imposer.

de la politique d'asile C'est pourquoi je pose les questions suivantes au Conseil fé-

déral:

1. Quand compte-t-il faire appliquer efficacement la procédure

accélérée prescrite par la loi en cas de décisions de non-

entrée en matière?

Wortlaut der Interpellation vom 27. November 1990 2. Quand désignera-t-il de nouveaux pays exempts de persé-

Die Flut von Asylbewerbern erreichte im Oktober 1990 die Re- cutions tels que la Bulgarie, la Roumanie ou la Yougoslavie

kordmarke von 5000 Flüchtlingen. Es dürften deshalb bis (sans la province du Kosovo)?

Ende 1990 etwa 35 000 neue Asylbewerber in unser Land ein- 3. Quand créera-t-il des centres d'enregistrement supplémen-

reisen. Diese kritische Situation in der Asylpolitik ist entstan- taires pour les demandeurs d'asile afin de décharger ceux de

den, obwohl die eidgenössischen Räte in der Junisession Bàie, Chiasso, Genève et Kreuzungen?

1990 eine griffige Revision des Asylgesetzes vorgenommen 4. Quand renforcera-t-il les contrôles à la frontière afin d'empê-

haben und die entsprechende Verordnung auf den 1. Oktober cher les entrées illégales par des passages non surveillés et

1990 sinngemäss angepasst wurde. d'enrayer l'activité des organisations de passeurs?

Es gelang dem Bundesrat bis jetzt nicht, die Vollzugsmass- 5. Quand réalisera-t-il des projets de coopération au dévelop-

nahmen wirksam voranzutreiben und vor allem die Nichtein- pement dans les pays d'origine des demandeurs d'asile?

tretensentscheide kurzfristig durchzusetzen. Nur nach hart-

näckigem Druck von aussen hat der Bundesrat Polen, Ungarn Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler, Burckhardt, Bürgi,

und die Tschechoslowakei als verfolgungssichere Länder be- Couchepin, Dietrich, Dubois, Ducret, Dünki, Eppenberger

zeichnet, in welche die Flüchtlinge ohne Gefährdung sofort zu- Susi, Fäh, Fierz, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter,

rückgewiesen werden können. Wenn wir eine innenpolitische Friderici, Gros, Hänggi, Kohler, Kühn, Loretan, Martin, Müller-

Krise vermeiden wollen, muss der Bundesrat auch die Grenz- Meilen, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Perey, Philipona,

wachtorgane verstärken, um der Schleppertätigkeit Einhalt zu Pidoux, Portmann, Revaclier, Rohrbasser, Rutishauser, Sa-

gebieten. Es gilt aber ebenso, Projekte der Entwicklungszu- vary-Vaud, Schnider, Steinegger, Wanner, Weber-Schwyz,

sammenarbeit in den Herkunftsländern von Asylanten endlich Wellauer, Widrig, Wyss William, Zwingli (40)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Asylpolitik

Interpellation du groupe de l'Union démocratique du Centre Politique d'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.755

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1991 - 14:30

Date

Data

Seite 1027-1028

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Ref. No 20 019 973

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