Court Rejects Swedish Drug Model for Switzerland

Motion Scherrer Jürg 250 N 2 mars 1992

lisière, täten das private Pensionskassen nur selten. Der Bund #ST# 90.752

realisiert das aber bekanntlich auch mit seiner eigenen Versi-

cherung, mit der EVK Motion Scherrer Jürg

Interessant ist vielleicht auch, was Professor Kohli wörtlich

ausführt: «Malheureusement l'indexation dans un système Massnahmen

économique comme celui de la Suisse est loin d'être com- zur Lösung des Drogenproblems

plète, ce qui a des conséquences néfastes et parfois même Lutte contre la drogue.

dramatiques. Cela est particulièrement vrai pour certaines ren-

Programme d'action

tes de la sécurité sociale où le manque d'indexation ne répond

à aucun impératif économique et a des conséquences désas-

treuses dans certains cas.»

Deutlicher könnte man den Mangel des fehlenden vollen

Teuerungsausgleichs nicht kennzeichnen. Die Experten

schlagen denn auch vor, den Teuerungsausgleich bei den Wortlaut der Motion vom 1. Oktober 1990

Renten der zweiten Säule über das Umlageverfahren zu fi- Der Bundesrat wird eingeladen, dem eidgenössischen Parla-

nanzieren. ment auf Gesetzesstufe einen Massnahmenkatalog zur Lö-

Der Bundesrat hat vor einigen Tagen erklärt, dass er die Frei- sung des Drogenproblems vorzulegen, welcher sich am be-

zügigkeit in der zweiten Säule - nachdem er die Freizügig- währten Modell von Schweden orientiert. Die folgenden

keits-initiative abgelehnt hatte - in einem Spezialgesetz regeln Punkte sind Bestandteile des Massnahmenkataloges:

wolle. Das ist gut; das begrüssen wir. Damit wird ein wichtiges 1. Jeder Besitz, Handel und Konsum von Drogen wird als

Anliegen realisiert Hier liegt aber ein zweites grosses Problem Straftat eingestuft. Es wird nicht zwischen «weichen» und «har-

vor, und ich meine, die Motion Dünki sei gerechtfertigt. Sie ten» Drogen unterschieden.

wäre als Motion gerechtfertigt Aber ich begreife, dass man 2. Drogenabhängige werden in Therapieheime eingewiesen,

dem Bundesrat in der Form des Postulats etwas mehr Flexibili- aus denen es kein freiwilliges Austreten gibt Fachkundige

tät belassen kann. Helfer entwöhnen die Süchtigen und unterziehen sie einer Ar-

Deshalb bitte ich Sie, dieses Anliegen als Postulat zu überwei- beitstherapie.

sen. 3. Besuche und Urlaube sind nicht gestattet, um den Thera-

pieerfolg nicht zu gefährden und das Einschmuggeln von Dro-

gen zu verhindern.

Bundesrat Cotti: Es besteht kein Zweifel, dass der Teuerungs- 4. Wenn es die Behandlungsfortschritte erlauben, können die

ausgleich auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten we- ehemaligen Süchtigen eine externe Arbeit annehmen. Die

sentlich zur Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung bei- Freizeit muss jedoch im Heim verbracht werden.

trägt Es ist also ein durchaus soziales Anliegen, dem im Bun- 5. Nach einer bestimmten Bewährungsfrist erfolgt die endgül-

desgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In- tige Entlassung in die Gesellschaft. Die durch die Therapie ent-

validenvorsorge für den Bereich der obligatorischen Minimal- standenen Kosten sind wenn möglich vom ehemaligen Dro-

vorsorge bereits heute Rechnung getragen wird. Danach sind gensüchtigen zu decken.

die Hinterlassenen- und Invalidenrenten bis zum Rücktrittsal-

ter des Anspruchsberechtigten generell der Teuerung anzu- Texte afe la motion du 1 octobre 1990

passen. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt die Anpassung dieser Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres fé-

Renten wie auch der Altersrenten nur noch im Rahmen der fi- dérales, à titre de projet de loi, un catalogue de mesures en

nanziellen Möglichkeiten jeder einzelnen Vorsorgeeinrich- vue de résoudre le problème de la drogue. Ce catalogue s'ins-

tung. pirera du modèle suédois, qui a fait ses preuves, et il englo-

Eine Ausdehnung der generellen Teuerungsanpassung auch bera les points suivants:

auf diesen Bereich ist sicher ein berechtigtes Anliegen. Es wird 1. Toute possession, tout commerce et toute consommation

zurzeit im Rahmen der vorgesehenen ersten BVG-Revision ge- de drogues constituera un acte punissable. On ne fera pas de

prüft Die Teuerungsanpassung muss aber-wie ich eingangs distinction entre les drogues «dures» et les drogues «douces».

gesagt habe - finanziell verkraftbar bleiben, weshalb der Fi- 2. Les toxicomanes seront envoyés dans des établissements

nanzierungsfrage grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden curatifs d'où il leur sera impossible de sortir par leur libre choix

muss. et où ils seront désintoxiqués par des spécialistes et devront

Dabei sind insbesondere die Ergebnisse der verschiedenen se soumettre à une thérapie de réadaptation au travail.

Gutachten, die der Bundesrat letztes Jahr hat erstellen lassen 3. On ne tolérera nulle visite et nul congé de manière à ne pas

und die Sie, Herr Bundi, erwähnt haben, zu berücksichtigen. compromettre le résultat de la thérapie et pour éviter que les

Wir werden in der zweiten Jahreshälfte - Herr Bundi, Sie ha- drogues ne fassent leur apparition dans ces établissements.

ben das erwähnt- die Gutachten insofern ausgewertet haben, 4. Si les progrès de la thérapie l'autorisent, les toxicomanes

als wir der breiten Oeffentlichkeit einige wenige Grundsätze im guéris pourront travailler à l'extérieur, mais ils devront passer

Rahmen der Altersvorsorge und besonders der Querbezie- tous leurs loisirs dans l'établissement qui les soigne.

hungen zwischen der ersten und der zweiten Säule unterbrei- 5. Après une période d'observation déterminée pendant la-

ten werden. Wir werden also praktisch dem Vorgehen folgen, quelle ils devront faire leurs preuves, les toxicomanes guéris

das wir schon bei der Krankenversicherung angewendet ha- seront rendus à la vie normale. Dans la mesure du possible, le

ben: zuerst erfolgen einige grundsätzliche Entscheide des toxicomane guéri remboursera les frais que la thérapie aura

Bundesrates und anschliessend die entsprechenden Geset- occasionnés.

zesänderungsvorschläge. Für die AHV ist es die 11. Revision,

für das BVG die 1. Revision. Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aubry, Blocher,

Die Problematik ist aber noch so offen, Herr Dünki, dass wir Ih- Daepp, Dreher, Eisenring, Etique, Feigenwinter, Friderici

ren Vorstoss in keiner Weise als Motion entgegennehmen kön- Charles, Früh, Graf, Hari, Hess Otto, Hildbrand, Jeanneret,

nen. Sie haben ja selber gesagt: «.... die Diskussion vertiefen, Kühne, Leuba, Massy, Neuenschwander, Reimann Maximi-

in die Diskussion einbeziehen, überprüfen.» Dafür sind wir zu lian, Rohrbasser, Seiler Hanspeter, Stucky, Theubet, Wellauer

haben, aber dafür genügt auch ein Postulat. (25)

Das ist der Grund, weshalb wir den Nationalrat bitten, die Mo-

tion in ein Postulat umzuwandeln. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Schweiz wird von der Drogenwelle überrollt. Vor allem in

den Städten sind öffentliche Plätze zu wahren Drogenghettos

Abstimmung - Vote verkommen. Herumliegende Fixerspritzen sind nicht nur ein

Für Ueberweisung des Postulates 69 Stimmen allgemeines Aergernis, sondern bergen auch die An-

Dagegen 57 Stimmen steckungsgefahr mit Aids in sich.

2. März 1992 N 251 Motion Scherrer Jürg

Trotz Drogenanlaufstellen und «Fixerstüblis» beanspruchen Bundesrat verpflichten, das Drogenproblem nach dem Vor-

die Drogensüchtigen immer mehr Raum. Selbst vor Kinder- bild des sogenannten Schwedenmodells anzugehen. Ich

spielplätzen wird nicht haltgemacht Bereits mussten Spiel- gehe kurz auf die Begründung ein, wie ich sie auch in der Mo-

plätze gesperrt werden, da die Gefahr gross ist, dass sich Kin- tion schriftlich niedergelegt habe, um anschliessend noch ei-

der an einer infizierten Spritze mit dem Aids-Virus anstecken. nige Ergänzungen anzubringen.

Die Erfahrung zeigt, dass jede Liberalisierung in der Drogen- Jedes Land, das in der Drogenfrage liberal denkt und handelt,

frage das Problem nicht löst, sondern im Gegenteil der Dro- fördert den Drogenkonsum. Das ist in der Schweiz so, das war

gensucht Vorschub leistet Drogenanlaufstellen, Fixerstüblis in den Niederlanden so, das ist in Frankreich, in Spanien und

und Spritzenbusse werden zwar regelmässig eröffnet, bald Portugal ebenfalls so. Es gibt also keinen Grund, Lösungen

darauf jedoch wieder geschlossen, da diese Stellen mit Dro- vorgaukeln zu wollen und gleichzeitig eine liberale Drogenpo-

gensüchtigen aus ganz Europa überschwemmt werden. litik zu betreiben.

Solche «Massnahmen» sind also reine Experimente, welche Ich kann mich mit der Antwort des Bundesrates auf meine Mo-

nachweisbar nicht zum Erfolg führen. Der Bundesrat wird des- tion durchaus einverstanden erklären. Aber die Massnahmen,

halb eingeladen, sich am «Schwedenmodell» zu orientieren, die der Bundesrat jetzt in die Wege geleitet hat, sind ja nur eine

weil der Erfolg der schwedischen Drogenpolitik offensichtlich Ergänzung. Das Problem muss an der Wurzel gepackt und vor

ist allem gesamtschweizerisch gelöst werden. Das Drogenpro-

Nach Auskunft des schwedischen Gesundheitsministeriums blem kantonal lösen wollen heisst sich in föderalistische Ein-

können nach der Therapie elf von dreizehn Drogensüchtigen zelheiten verzetteln; jeder Kanton macht gerade dann etwas,

als geheilt entlassen werden. Damit ist bewiesen, dass nur wenn er das Gefühl hat, er müsse handeln, aber es gibt keine

eine seriöse, auf Entwöhnung und Wiedereingliederung in die einheitliche schweizerische Drogenpolitik.

Gesellschaft ausgerichtete Drogenpolitik zur Lösung eines im- Man hat das kürzlich wieder gesehen: Da wurde der Zürcher

mer grösser werdenden Problems taugt Platzspitz geschlossen, die Drogensüchtigen haben sich zum

Teil nach Bern verschoben, jetzt handelt die Stadt Bern und

schliesst den Kocherpark. Ich frage mich, wo dann die Süchti-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates gen morgen sind; dann geschieht in dieser oder jener Stadt

vom 8. Mai 1991 wieder etwas, und so geht es endlos weiter; die Schraube

Rapport écrit du Conseil fédéral dreht sich ohne Ende.

du 8 mai 1991 Die Drogensüchtigen einzusperren, ist keine Lösung, sofern

Der Bundesrat hat am 20. Februar 1991 ein Massnahmenpa- das Einsperren in einer Gefängnis- oder gar Zuchthausstrafe

ket zur Verminderung der Drogenprobleme verabschiedet besteht. Hingegen will ich, dass wieder jeder Handel, Besitz

und damit das Engagement des Bundes, der Drogensucht und Konsum von Drogen strafbar wird. Es geht doch nicht an,

und ihren Folgen entgegenzutreten, erhöht Zu diesem Zweck dass Leute, seien es Händler oder Drogensüchtige, ein, zwei

hat er die personellen und finanziellen Mittel des Bundesam- Gramm Heroin unter den Augen der Polizei transportieren und

tes für Gesundheitswesen erheblich verstärkt handeln können, ohne dass der Staat eingreift Es geht nicht

Der Kernpunkt dieser Massnahmen umfasst die Verstärkung an, dass ein Bundesrichter entscheidet, Haschisch sei eine

der Prävention auf gesamtschweizerischer Ebene sowie die ungefährliche Droge. Man weiss heute, dass Haschisch fast

Hilfestellung für die Kantone bei deren Bemühungen im Be- zwangsläufig zu härteren Drogen führt. Man weiss, dass Ha-

reich der Prävention und beim Ausbau von Betreuungs- und schisch körperlich abhängig macht, und man weiss, dass Ha-

Behandlungsmöglichkeiten für drogenabhängige Menschen. schisch schwer gesundheitsschädigend ist-im Gegensatz zu

Wichtige Dienstleistungen des Bundes in diesem Bereich sind Alkohol und Tabak beispielsweise, da ja immer wieder der Ver-

der Ausbau der Forschung und der wissenschaftlichen Eva- gleich mit diesen Drogen herangezogen wird.

luation neuer Betreuungs- und Behandlungskonzepte; damit Das einzige Mittel, um das Drogenproblem in der Schweiz zu

sollen fundierte Grundlagen für effektives Handeln geschaffen lösen, ist das sogenannte Schwedenmodell. Herr Bundesrat,

werden. Dazu gehört auch die systematische Auswertung von ich gehe mit Ihnen einig, dass das Schwedenmodell nicht

Erfahrung anderer Staaten, wie z. B. von Schweden. ganz genau so, wie es dort praktiziert wird, auf die Schweiz

Aus Erfahrungen anderer Länder lassen sich sicher nützliche übertragbar ist, das verlangt meine Motion auch nicht Meine

Impulse für die eigene Drogenpolitik ableiten. Modelle ande- Motion verlangt lediglich, dass man sich am Schwedenmodell

rer Staaten lassen sich indessen wegen des spezifischen ge- orientiert. Das sieht folgendermassen aus:

sellschaftlichen Umfelds, in welchem sie zur Anwendung kom- Jeder Drogenabhängige - egal, ob er nun Haschisch, Kokain,

men, nicht ohne weiteres von einem Land auf ein anderes Heroin oder was sonst noch alles auf dem Markt ist konsu-

übertragen. miert - kommt in eine Rehabilitations- und Wiedereingliede-

Der Bundesrat ist der Ueberzeugung, dass die Verwirklichung rungsstätte. Da verbringt er ungefähr ein halbes Jahr und wird

der Ziele in den Bereichen der Prävention, Betreuung, Thera- psychologisch betreut, bis er von der Drogensucht befreit ist.

pie und Forschung die vordringlichste Aufgabe darstellt Dazu Wenn er diese erste Stufe durchlaufen hat, wird eine Arbeits-

bedarf es erheblicher Anstrengungen und einer intensiven Zu- stelle für ihn gesucht Er wird nicht nur auf die Strasse gestellt

sammenarbeit aller beteiligten Behörden. wie bei uns, wo es heisst: Wir wünschen dir viel Glück, und

Mit Ausnahme punktueller Aenderungen des Betäubungsmit- hundert Meter weiter ist die Bahnhofunterführung, und dann

telgesetzes, bedingt durch die vom Bundesrat beabsichtigten geht es wieder von vorne los; nein, man muss ihm eine Ar-

Ratifikationen der drei internationalen Abkommen im Drogen- beitsstelle beschaffen. Er wird arbeiten, muss aber seine Frei-

bereich, lassen sich die Ziele des Bundesrats ohne Aende- zeit zur Kontrolle wieder im Rehabilitationsheim verbringen.

rung der Gesetzgebung realisieren. Das Ersetzen von Strafen Nach einer zweiten Phase, die er auch mit Bewährung durch-

durch Massnahmen bei erstmals mit dem Gesetz in Konflikt laufen haben muss, wird er in die Freiheit entlassen, aber auch

geratenen Drogenkonsumenten sowie die Erhöhung des Min- wieder nur mit einer gesicherten Arbeitsstelle.

destrafmasses für Drogenhandel werden gegenwärtig ge- Schweden hat damit die grössten Erfolge. Elf von dreizehn

prüft. Bei einer Einführung dieser Massnahmen wäre eine Teil- Drogenabhängigen können als geheilt entlassen werden.

revision des Betäubungsmittelgesetzes nötig. Selbst nach vier Jahren ist die Rückfallquote immer noch un-

gefähr nur 30 Prozent. Der Erfolg ist also da

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Drogenkonsum nimmt zu, das Problem ist nicht föderali-

Déclaration écrite du Conseil fédéral stisch lösbar, und der Handlungsbedarf ist gegeben. Ich

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. weiss, dass das Geld kostet, aber die volkswirtschaftlichen

Verluste, die wir durch den illegalen Drogenkonsum erleiden -

der durch die jüngsten Bundesgerichtsentscheide zumindest

Scherrer Jürg: Das Drogenproblem in der Schweiz nimmt un- teilweise legalisiert wird -, kommen uns weit teurer zu stehen,

aufhörlich zu. Das war der Grund, wieso ich vor ungefähr ein- als wenn wir dieses Problem jetzt endlich einmal angehen.

einhalb Jahren eine Motion eingereicht habe. Diese will den In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen.

Motion Scherrer Jürg 252 N 2 mars 1992

M. Pidoux: Notre collègue, M. Scherrer Jürg, a dit et écrit des wusst, dass diese Massnahmen viel Geld kosten, doch dürfen

choses justes; malheureusement, il en a aussi affirmé qui ne wir, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten, nicht

sont pas tout àfait exactes. Dans notre pays, il existe une seule knauserig sein. Schliesslich wird wohl doch der volkswirt-

loi sur la drogue. Le problème est donc bien réglé sur le plan schaftliche Schaden, den das Drogenelend erwiesenermas-

fédéral, mais, par définition, cette loi est appliquée de différen- sen anrichtet, auf diese Art bedeutend gemildert werden kön-

tes manières. Par exemple, en Suisse alémanique, dans la ville nen.

où nous siégeons et dans celle de Zurich, on a appliqué la loi Eines muss ich allerdings zugeben: Die Patentlösung ist auch

de façon très singulière. En effet, des théoriciens avaient das nicht Solange es nicht gelingt, den internationalen Dro-

même incité les autorités à ne plus appliquer la loi et à se com- genkartellen, die leider zum Teil auch in unserem Lande Unter-

porter différemment Or, le laxisme ne peut jamais servir de stützung finden, an den Karren zu fahren, so lange bleibt das

modèle dans le domaine de la santé publique. Preuve en sont Drogenproblem aktuell -ja, leider sehr aktuell.

les expériences de Zurich et de Berne, qui ont été mauvaises, Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu überweisen.

et qui contraignent les autorités à revenir à un peu plus de rai-

son. Bundesrat Cotti: Die Motion Scherrer Jürg scheint mir nicht

Il est également important que le fédéralisme ait permis nom- geeignet, um vor dem Parlament eine breite drogenpolitische

bre d'expériences, bonnes et mauvaises, dans ce domaine. Je Diskussion zu entfachen. Ich muss Ihnen aber sagen: Das Be-

ne prétends pas qu'en Suisse romande, dans mon canton en dürfnis, einmal im Parlament vertieft über diese Fragen zu

particulier, nous trouvions la solution toute faite au fond de no- sprechen, verspüre ich durchaus. Sie werden demnächst Ge-

tre poche. Nous cherchons aussi comment éviter que des jeu- legenheit haben, sich darüber zu unterhalten, wenn die Revi-

nes gens se tuent en consommant de la drogue. La nouvelle sion des Betäubungsmittelgesetzes - eine zwar sehr be-

attitude du Conseil fédéral nous a beaucoup aidés et je tiens à schränkte Revision, welche mit dem längst fälligen Beitritt der

exprimer ici mon respect à M. Cotti, conseiller fédéral, qui n'a Schweiz zu drei europäischen Konventionen im Zusammen-

pas suivi les bons conseils à la mode tendant à la décriminali- hang steht - dem Parlament unterbreitet wird. Ich möchte

sation de la drogue («Entkriminalisierung»), mais a tenu bon mich deshalb heute nur ganz kurz zu diesen Fragen äussern.

dans un certain nombre de secteurs. Es ist von Ihnen erwähnt worden, auch von Herrn Pidoux, dass

niemand über ein Patentrezept in diesen Fragen verfügt Ich

Keller Rudolf: Es sind schon einige Jahre ins Land gezogen, könnte diese Behauptung x-mal unterstreichen, vielleicht mit

seit die Zürcher Kantonsratsfraktion unserer Partei für die Er- dem Hinweis - aber ich möchte nicht ironisch werden -, dass

richtung geschlossener Drogenkliniken eingetreten ist Wir gar manche in diesem Land geglaubt haben und zum Teil im-

haben das auch in einer Abstimmung in Zürich in die Tat umzu- mer noch glauben, über dieses Patentrezept zu verfügen. Wie

setzen versucht, doch war uns damals leider kein Erfolg be- sich die Resultate gewisser lokaler oder städtischer Politiken

schieden. Hätte man frühzeitig Einhalt geboten, wäre die so- auswirken, kann jeder überprüfen. Abenteuer sind gerade in

genannte Drogenwelle sehr wahrscheinlich nicht mit so gros- diesem Bereiche wirklich ungeeignet; nach wenigen Jahren

ser Wucht über unser Land hereingebrochen, wie wir das stellen sich die Misserfolge ein, die geradezu vorprogrammiert

heute erleben müssen. waren. Ich möchte keine Beispiele erwähnen, aber - Herr

Wir sind davon überzeugt, dass auf dem Weg der reinen Frei- Scherrer Jürg-Sie haben eines erwähnt

willigkeit nichts oder zumindest nicht sehr viel passieren wird. Die Politik des Bundes zu dieser Frage ist Ihnen bekannt Sie

Drogensüchtigen muss geholfen werden. Das geht für die Be- ist absolut klar. An den gesetzlichen Grundlagen unserer Poli-

troffenen nicht nur auf freiwilliger Basis, Druck ist auch vonnö- tik wird nicht gerüttelt, auch an den strafrechtlichen Grundla-

ten. Hilfe ist neben der Vorbeugung die vordringlichste Mass- gen nicht Das mag bei gewissen Leuten nicht sehr populär

nahme, die wir in die Tat umsetzen müssen. Wir stehen vorder sein, es ist aber dringend notwendig. Ich las vor kurzem ge-

erschreckenden Tatsache, dass die Zahl der Drogentoten lau- wisse Aussagen von zuständigen Ministern in Ländern, wel-

fend zunimmt 410 Menschen kamen 1991 in unserem Land che von der Frage genauso geplagt sind wie die Schweiz, Herr

durch Drogen ums Leben. Unzählige weitere Menschen lei- Scherrer Jürg. Es wurde gesagt, eine Strafbefreiung führe un-

den unter ihrer Sucht, ganz zu schweigen vom familiären und weigerlich zu viel grösserem Konsum. Schliesslich sind wir

weiteren persönlichen Umfeld der Betroffenen. auch den vielen Menschen in diesem Lande verpflichtet, wel-

Wir müssen in unserem Land konsequent dazu übergehen, che von diesem Uebel, von dieser Krankheit, wenn Sie wollen,

das Betäubungsmittelgesetz zu vollziehen. Wozu haben wir verschont geblieben sind.

denn eigentlich diese Gesetze, wenn man nicht mehr gewillt Aber damit ist natürlich nicht genug gesagt Sie kennen die

ist, sie einzuhalten; wenn Kantone und zum Teil sogar Gemein- letztes Jahr vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen. Es

den sie zu unterlaufen beginnen? geht um eine wesentliche Verstärkung der Bundespräsenz in

Wir als Politikerinnen und Politiker sollten zur Kenntnis neh- dieser Frage, um vermehrte nationale Prävention, um gewisse

men, dass in den USA und in immer mehr europäischen Län- vertiefte Forschungsaufträge, die uns halt - sagen wir das

dern eine restriktive Drogenpolitik eingeschlagen wird. Ich zi- ganz offen - besser aufklären und uns grössere Erkenntnisse

tiere hierzu aus einem Artikel des «Aargauer Tagblattes» vom gewinnen lassen können. Wir sind daran, diese verschiede-

14. Januar 1992: «Eine nachdrückliche Absage erteilt der aus nen Massnahmen in die Tat umzusetzen. Demnächst werden

dreizehn internationalen Experten bestehende Suchtstoff- wir eine Verordnung über verstärkte Forschung erlassen.

Kontrollrat der Uno der in einigen Staaten zunehmend disku- Es gilt auch, die Kantone in den Fragen der Betreuung der

tierten Legalisierung aller Drogen, welche die Austrocknung Drogenkranken zu unterstützen. Dabei - lassen Sie mich das

des kriminellen Umfeldes des Drogenkonsums bezweckt sagen - besteht ohne Zweifel die Notwendigkeit, verstärkt In-

Dies würde von potentiellen Konsumenten unzweifelhaft als stitutionen zwecks Entwöhnung und Abkehr von dieser Krank-

eine Sanktionierung des Drogenmissbrauchs ausgelegt und heit zu schaffen.

möglicherweise einen explosionsartigen Anstieg des Drogen- Herr Scherrer Jürg - ich appelliere insbesondere an Sie -, es

missbrauchs mit all seinen Folgen nach sich ziehen.» ist klar, dass bei der Betreuung in erster Linie die Kantone auf-

Die Folgerung aus diesem Bericht ist die Forderung nach ei- gerufen sind. Wenn wir beginnen würden, in dieser Frage kan-

ner mehr oder weniger geschlossenen Drogenklinik, ganz tonale Pflegeheime und vielleicht auch noch Spitäler zu unter-

ähnlich dem Konzept, das mit recht grossem Erfolg in Schwe- stützen, würden wir eine Aufgabenteilung, die sich ganz klar

den praktiziert wird. Das bedeutet halt nun einmal, dass die aus der Verfassung ergibt, verletzen. Ich denke dennoch, des-

betroffenen Menschen einige Zeit von ihrer Umwelt isoliert le- sen kann ich Sie versichern, an die Möglichkeit, vielleicht die

ben müssen. Der relativ grössere Erfolg, den die Schweden - Kantone in dieser schwierigen Aufgabe verstärkt zu unterstüt-

im Gegensatz zu anderen, liberalen Versuchen - bisher erzie- zen. Aber die prioritäre Aufgabe bleibt lokal, und der Bund

len konnten, rechtfertigt die vom Motionär geforderten Mass- kann diese lokale Aufgabe nicht übernehmen.

nahmen. Ein letztes Wort noch zur Frage der zwangsweisen Einweisung

Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Tici- von Drogenkranken in diese Heime. Sie wissen, unsere Ge-

nesi wird deshalb dieser Motion zustimmen. Es ist uns be- setzgebung erlaubt eine Einweisung ohne weiteres schon

2. März 1992 N 253 Postulat Weder Hansjürg

heute. Sie setzt aber ein minimales Einverständnis des Betrof- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

fenen voraus. Diese Möglichkeit im Strafrecht ist gegeben, vom 21. November 1990

und an der möchten wir in keiner Weise rütteln. Rapport écrit du Conseil fédéral

Das Rezept zur Lösung dieser Fragen hat wohl niemand. Wir du 21 novembre 1990

sind überzeugt - was die beschränkten Kompetenzen des 1. Grundsätzlich kann es im Rahmen der Alters-, (-unterlasse-

Bundes betrifft-, den richtigen Weg zu gehen, und wir werden nen- und Invalidenvorsorge im Sinne von Artikel 34quater der

diesen Weg unbeirrt auch weitergehen. Deshalb wäre es ei- Bundesverfassung - namentlich Absatz 6 - weniger darum

gentlich der Wunsch des Bundesrates, der Motion nicht zu gehen, mit den Geldern der beruflichen Vorsorge den allge-

entsprechen. Ich möchte aber sagen, dass die einzelnen wich- meinen Wohnungsbau zu fördern, sondern vielmehr darum,

tigen Inhalte der Motion in die Ueberlegungen des Bundesra- den Zugang der Versicherten zu selbstbenutztem Wohneigen-

tes einbezogen werden. tum oder die Belastung dieses Wohneigentums mit Fremdka-

pital zu erleichtern. Die Förderung von Wohngenossenschaf-

Abstimmung - Vote ten kann nur mittelbar und insofern in Betracht fallen, als sie ih-

Für Ueberweisung der Motion 31 Stimmen ren Mitgliedern zu Wohneigentum verhelfen. Die Vorsorgeein-

Dagegen 85 Stimmen richtungen können aufgrund der geltenden Anlagevorschrif-

ten bis zu 100 Prozent ihres Vermögens in Form von Darlehen

und bis zu 75 Prozent in Form von Grundpfandtiteln anlegen.

Der Zwang zur Anlage in bestimmten Anlagebereichen ist

schon deshalb problematisch, weil der Bund damit auch die

Verantwortung für entsprechende Anlagerisiken übernehmen

müsste. Zudem ist festzuhalten, dass beim Wohnungsbau we-

niger die Kreditbeschaffung ein Problem darstellt, sondern

#ST# 90.790 vielmehr die schlechten Renditenaussichten infolge hoher Er-

stellungskosten (Bodenpreise, Baukosten, Kreditkosten) so-

Postulat Weder Hansjürg wie mangelnder verfügbarer Boden.

Pensionskassengelder Wohnungsbedarf und Entwicklung der Versicherungsvermö-

für den Wohnungsbau gen verlaufen ferner nicht zwingend parallel, weshalb die Ver-

knüpfung dieser beiden Grossen beispielsweise durch den

Construction de logements Zwang, einen bestimmten Prozentsatz des Vermögens für Hy-

financée au moyen des fonds pothekardarlehen zur Verfügung zu stellen, nicht sinnvoll ist

des caisses de retraite Im Rahmen der angelaufenen Revision der Regelung über die

Wohneigentumsförderung wird allerdings geprüft, ob auch

Anteilscheine von Wohngenossenschaften unter bestimmten

Voraussetzungen durch Gelder der beruflichen Vorsorge fi-

nanziert werden könnten.

Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1990 2. Der Bundesrat wird - wie in der Frühjahrssession 1990 zu

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht den parlamentarischen Initiativen Spoerry und Kündig be-

über die Möglichkeit des Einsatzes von Geldern der Pensions- schlossen - in der zweiten Hälfte 1991 den eidgenössischen

kassen zugunsten des Wohnungsbaus vorzulegen. Räten eine Botschaft mit Gesetzentwurf unterbreiten, der die

Dabei sind insbesondere die folgenden Probleme abzuklären : Regelung der Wohneigentumsförderung im Rahmen der

1. Einsatz von Pensionskassengeldern für den allgemeinen zweiten Säule wesentlich verbessert

Wohnungsbau (Mietwohnungen) via Darlehensgewährung; 3. Die Aufhebung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober

2. Wohnungsbau für den Eigenbedarf durch die Versicherten 1989 über die Anlagevorschriften für Einrichtungen der berufli-

der entsprechenden Pensionskassen; chen Vorsorge und für Versicherungseinrichtungen (BBAV)

3. Aufhebung des «Bundesbeschlusses über Anlagevorschrif- wäre schon deshalb problematisch, weil dieser Beschluss

ten für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versi- nicht nur Einschränkungen, sondern auch neue Möglichkei-

cherungseinrichtungen»; ten für die Anlage der Vorsorgegelder geschaffen hat, so hin-

4. Wahrung der Rechte der übrigen Versicherten, deren Ren- sichtlich der Anlage in ausländische Grundstücke und in Ak-

tenerwartungen nicht durch die Kreditgewährung zugunsten tien von Gesellschaften im Ausland. Ebenso wichtig erscheint,

des Wohnungsbaues geschädigt werden dürfen. dass mit diesem Beschluss bezüglich der Bewertung der

Grundstücke der Vorsorgeeinrichtungen eine Versachlichung

Texte du postulat du 3 octobre 1990 und Vereinheitlichung möglich wurden.

Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement un rap- Gegen die vorzeitige Aufhebung des BBAV spricht zudem das

port relatif à la possibilité d'affecter des fonds des caisses de Gebot der Rechtssicherheit Eine ständige Aenderung der

retraite à la construction de logements. Rechtslage würde zu einer unzumutbaren Unsicherheit im Be-

Ce rapport prendra notamment en compte les problèmes sui- reich der Vermögensanlage führen. Die Anlagepolitik ist

vants: grundsätzlich langfristig konzipiert Die bis zum Auslaufen des

1. affectation de fonds des caisses de retraite à la construction Bundesbeschlusses bevorstehenden vier Jahre sind für die

de logements en général (logements loués) sous forme d'oc- Vorsorgeeinrichtungen zumutbar, zumal der Beschluss auf-

troi de prêts; grund der verschiedenen Ausnahmebestimmungen flexibel

2. construction de logements pour le propre usage des assu- angewendet werden kann. So wird keine Einrichtung bei

rés de ces caisses de retraite; Ueberschreitung der Maximalquote gezwungen, Grund-

3. abrogation de l'arrêté fédéral concernant des dispositions stücke zu verkaufen. Ferner werden die Anlagen in Grund-

en matière de placement pour les institutions de prévoyance stücke im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 BBAV von der Begren-

professionnelle et pour les institutions d'assurance; zung ausgenommen, und schliesslich können die Aufsichts-

4. sauvegarde des droits des autres assurés dont les expecta- behörden gemäss Artikel 6 BBAV während drei Jahren Ueber-

tives en matière de rentes ne peuvent être menacées par l'oc- schreitungen der Anlagelimiten zulassen.

troi de crédits à la construction de logements. Für eine Aufhebung des Beschlusses müsste eine dringende

Notwendigkeit gegeben sein, die sich nur aufgrund einwand-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Jaeger, Kühn, freier Fakten belegen liesse. Diese Grundlagen fehlen aber

Maeder, Müller-Aargau, Widmer, Wiederkehr, Zwygart (9) aufgrund der erst kurzen Wirkungsdauer des Beschlusses.

Der Bundesrat wird jedoch die Entwicklung in diesem Bereich

Schriftliche Begründung - Développement par écrit aufmerksam weiterverfolgen.

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht 4. Es versteht sich von selbst, dass eine Vorsorgeeinrichtung

eine schriftliche Antwort die Gleichbehandlung der Versicherten auch bezüglich der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Scherrer Jürg Massnahmen zur Lösung des Drogenproblems

Motion Scherrer Jürg Lutte contre la drogue. Programme d'action

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.752

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.03.1992 - 14:30

Date

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Seite 250-253

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