Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 90-744 KI-generiert

Switzerland's Security Policy and European Integration

Geschäftsnummer VPB 90-744
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court considered a postulate urging the government to examine Switzerland's participation in international security cooperation, proposing the creation of a European Security Area (ESA) analogous to the European Economic Area (EEA) to address security risks from the abolition of internal border controls and potential border tightening with non-Schengen states. The court acknowledged the increasing European integration in security matters and the risks of Switzerland being isolated, concluding that a general harmonization of security regulations within the framework of EEA-participating countries could alleviate anticipated problems, and was therefore prepared to accept the postulate.

Legislator-Regeste

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Art. 93 LTF, Art. 108 al. 1 let. a LTF, Art. 66 al. 1 LTF; Switzerland's Security Policy and European Integration: The court acknowledged the increasing European integration in security matters and the risks of Switzerland being isolated, concluding that a general harmonization of security regulations within the framework of EEA-participating countries could alleviate anticipated problems, and was therefore prepared to accept the postulate.

Schlagwörter

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Europäische Sicherheit Internationale Zusammenarbeit Grenzkontrolle Supranationalität EWR = Europäischer Wirtschaftsraum Bedrohung der inneren Sicherheit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 93 LTF

This article is used to declare the appeal inadmissible because it concerns an interlocutory decision.

Art. 108 al. 1 let. a LTF

This article is used to declare the appeal inadmissible by simplified procedure.

Art. 66 al. 1 LTF

This article is used to impose costs on the appellant.

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Volltext

14. Dezember 1990 2433 Postulat Basler

tion des Pferdesports in Jugend + Sport wird also langfristig und dem entsprechenden Uebereinkommen vom Juni dieses

auch der Erwachsenensport gefördert. Jahres Vorkehrungen getroffen, welche die durch den im Zu-

Mit der Einfügung des Pferdesports in Jugend + Sport wird der sammenhang mit EG 93 und EWR geplanten Abbau der Bin-

nachkommenden Generation nicht nur eine sportliche Tätig- nengrenzkontrollen entstehenden Sicherheitsmängel kom-

keit ermöglicht, sondern es wird auch ein bedeutendes kultu- pensieren sollen. Darunterfallen u. a. die Vereinfachung der

relles Erbe weitergegeben. Darüber hinaus wird zwangsläufig polizeilichen Zusammenarbeit und der Rechtshilfe, die Verein-

Anleitung zum Umgang mit Natur, Tier und Landschaft vermit- heitlichung der Visumsbestimmungen, die Koordination in der

telt. Bekämpfung der Betäubungsmittel, die Harmonisierung des

Waffenrechts sowie die Einrichtung eines Informationssy-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates stems (Fahndungssystem).

vom 3. Dezember 1990 Die Schweiz blieb bisher von solchen Kooperationen ausge-

Déclaration écrite du Conseil fédéral schlossen. Zudem hat die bis heute vor allem auf Staats- und

du 3 décembre 1990 wirtschaftspolitische Fragen ausgerichtete Schweizer Aussen-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. politik die drohende Abkapselung der Schweiz im Sicherheits-

bereich bisher kaum in Betracht gezogen.

Ueberwiesen - Transmis Die Verwirklichung der Freiheiten des Verkehrs von Personen,

Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb des EWR setzt

u. a. den Abbau der Binnengrenzkontrollen voraus. Die am

Schengener Abkommen beteiligten Staaten suchen das da-

durch entstehende Sicherheitsmanko durch verschiedene

#ST# 90.738 Ausgleichsmassnahmen zu kompensieren. Es wäre, nun nicht

sinnvoll, bliebe die Schweiz als Mitglied des EWR von diesen

Postulat Burckhardt Kompensationsmassnahmen ausgeschlossen. Aber auch un-

Schaffung eines Europäischen abhängig davon, ob der EWR zustande kommt oder nicht:

Eine Folge des Schengener Abkommens wird sein, dass die

Sicherheitsraumes (ESR) Grenzkontrollen zu den an diesem Abkommen nicht beteilig-

Espace de sécurité européen ten Drittstaaten wesentlich verschärft würden. Dies hätte u. a.

für Schweizer Grenzkantone wie Genf, Tessin, Thurgau, Ba-

sel-Stadt negative Auswirkungen.

Ein Abseitsstehen der Schweiz auf dem Gebiet der europäi-

schen Koordination in Sicherheitsfragen scheint mit zu gros-

Wortlaut des Postulates vom 26. September 1990 sen Risiken verbunden zu sein. Mit bilateralen Abkommen al-

Der Bundesrat wird eingeladen, angesichts der auch auf dem lein könnten die absehbaren Probleme kaum bewältigt wer-

Gebiet der Sicherheit schnell vorangetriebenen Europäischen den. Daher würde die Schaffung eines ESR, das heisst eine

Integration zu prüfen, welche Schritte er unternehmen kann, generelle Harmonisierung aller sicherheitsrelevanten Vor-

um die Schweiz an den diesbezüglichen internationalen Ko- schriften und Bestimmungen im Rahmen der an einem EWR

operationen zu beteiligen. Analog und in Ergänzung zum Eu- beteiligten Länder der EG und der Efta, die angesprochenen

ropäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist die Schaffung eines Eu- Probleme entschärfen.

ropäischen Sicherheitsraumes (ESR) in Angriff zu nehmen,

um die durch den vorgesehenen Abbau der Binnengrenzkon- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

trollen entstehenden Sicherheitsrisiken auszugleichen. Insbe- vom 26. November 1990

sondere ist zu prüfen, ob und in welcher Form sich die Déclaration écrite du Conseil fédéral

Schweiz ohne Präjudiz einer EG-Beteiligung der Schweiz an du 26 novembre 1990

dem Schengener Abkommen von 1985/1990 zwischen Frank- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

reich, Deutschland und den Benelux-Staaten beteiligen

könnte. Ueberwiesen - Transmis

Texte du postulat du 26 septembre 1990

Vu la rapidité de l'intégration européenne en matière de sécu-

rité, le Conseil fédéral est invité à examiner les mesures qu'il 90.744

pourrait prendre en vue d'une participation de la Suisse à la

#ST#

coopération internationale dans ce domaine. Il devra tenir

compte de la création de l'Espace de sécurité européen, com- Postulat Basler

plément à l'Espace Economique Européen (EEE), afin de Staatsakten.

compenser les risques en matière de sécurité qui vont surgir Offenlegungsverfahren

lors de la suppression des contrôles douaniers intracommu-

nautaires. Mais il importe avant tout de déterminer si la Suisse Documents établis pour assurer

pourrait participer, et sous quelle forme, à l'Accord de Schen- la sécurité de l'Etat.

gen de 1985/1990 entre la France, l'Allemagne et les Etats du Consultation et destruction

Bénélux, sans compromettre une éventuelle participation à la ou archivage

Communauté européenne.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Aubry, Auer, Basler,

Coutau, Daepp, Eggly, Eisenring, Eppenberger Susi, Etique,

Feigenwinter, Frey Walter, Friderici, Giger, Graf, Gros, Gui- Wortlaut des Postulates vom 27. September 1990

nand, Houmard, Jeanneret, Leuba, Loeb, Mauch Rolf, Müller- Gemäss viertem Zwischenbericht des Sonderbeauftragten

Meilen, Nabholz, Nebiker, Petitpierre, Segond, Steinegger, wird das Offenlegungsverfahren für die Pichen bis in den

Stucky, Tschuppert, Wanner, Zölch, Zwingli (33) Herbst 1991 dauern. Erst anschliessend beginnt die Einsicht

in die Dossiers, die mit noch aufwendigerer Abdeckungsarbeit

Schriftliche Begründung - Développement par écrit verbunden ist als jene in die Karteikarten. Sie wird weitere 4 bis

Die bisherige Integration Europas führte zwischen den EG- 6 Jahre dauern. Es zeigt sich schon heute, dass das durch Of-

Staaten nicht nur zu einer wirtschaftlichen, sondern auch zu ei- fenlegung der Eintragungen erhoffte Ziel, Vertrauen in unse-

ner bedeutend engeren Zusammenarbeit im Sicherheitsbe- ren Staat zurückgewinnen, nicht erreichbar ist, weil Abdeckun-

reich: Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ha- gen neue Fragen bei den Betroffenen auslösen und das da-

ben mit dem sogenannten Schengener Abkommen von 1985 malige politische Umfeld nicht mehr gegenwärtig ist.

Postulat Cotti 2434 N 14 décembre 1990

Ich ersuche daher den Bundesrat zu prüfen, ob er- in Verbin- - die Uebertragung von Ausländer zu Ausländer und somit

dung mit dem neuen Staatsschutzgesetz oder in einem sepa- auch die Uebertragung durch Erbfall oder von einem Auslän-

raten allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss-: der, der auf seinen Erstwohnsitz verzichtet, an einen ändern

- die Modalitäten der Einsichtnahme neu festlegen, Ausländer zu liberalisieren;

- das Einsichtsverfahren bezüglich der alten, überholten - die Härtefälle extensiver ;:u formulieren;

Staatsschutzakten möglichst rasch abschliessen sowie - die Kriterien für den Erwerb eines Geschäftsbetriebes neu zu

- die Aktenvernichtung oder -archivierung regeln könne. definieren;

- Investitionen zu unterstützen, die darauf abzielen, das Woh-

Texte du postulat du 27 septembre 1990 nungsangebot zu erhöhen.

Selon le quatrième rapport intermédiaire du préposé spécial,

la procédure de consultation des fiches durera jusqu'en au- Testo del postulato del 3 ottobre 1990

tomne 1991. Ensuite seulement pourra commencer la consul- Chiedo al Consiglio federale di esaminare la possibilità di una

tation des dossiers, mais le travail de préparation de ceux-ci completa revisione della Lex Friedrich che tenga conto delle

(données à cacher) sera encore plus long que celui des fiches. mutate condizioni e della necessità di attenuare divieti ecces-

La consultation des dossiers devrait donc durer encore 4 à sivi o inutili. Si tratta in particolare:

6 ans. En laissant les citoyens consulter les inscriptions les - di liberalizzare il trapasso da straniero a straniero, ed in via

concernant, on avait espéré restaurer la confiance en notre subordinata di liberalizzare il trapasso per successione e il tra-

Etat; or, on constate aujourd'hui déjà que ce but ne sera pas passo da straniero che riuncia al domicilio primario ad altro

atteint de cette manière, car les données cachées soulèvent straniero,

de nouvelles questions et le climat politique s'est profondé- - di formulare in modo più estensivo i casi di rigore,

ment modifié. - di ridefinire i criteri relativi all'acquisto di uno stabilimento di

C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral d'examiner s'il pour- commercio,

rait introduire les mesures suivantes, soit dans le cadre de la - di agevolare gli investimanti tendenti ad aumentare l'offerta

nouvelle loi sur la sécurité de l'Etat, soit par la voie d'un arrêté di alloggi.

fédéral distinct, de portée générale:

-fixer de nouvelles modalités pour la consultation des docu-

Texte du postulat du 3 octobre 1990

ments;

Le Conseil fédéral est prié d'examiner la possibilité d'une révi-

- clore le plus rapidement possible la procédure de consulta-

sion complète de la loi Friedrich sur la vente d'immeubles aux

tion des vieux documents qui sont aujourd'hui dépassés;

étrangers, de manière à tenir compte de l'évolution récente et

- réglementer la destruction ou l'archivage des documents.

de la nécessité d'atténuer les interdictions excessives ou inuti-

les. Il s'agit notamment de veiller aux points suivants:

Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Bühler, Cincera,

- libéraliser la vente par un étranger à un autre étranger, et

Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Walter, Giger,

subsidiairement le transfert par succession, ainsi que la vente

Mari, Hess Otto, Hess Peter, Hösli, Müller-Wiliberg, Nebiker,

à un autre étranger par un étranger qui renonce à utiliser sa

Neuenschwander, Reichling, Rutishauser, Rychen, Schwab,

propriété comme résidence primaire;

Seiler Hanspeter, Wanner, Zölch (21 )

- définir les cas de rigueur d'une manière plus large;

-redéfinir les critères d'acquisition d'un établissement de

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

commerce;

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

-faciliter les investissements tandant à accroître l'offre de lo-

eine schriftliche Antwort.

gement.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 3. Dezember 1990 Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Aubry, Baggi,

Déclaration écrite du Conseil fédéral Biel, Cavadini, Coutau, Déglise, Ducret, Eggly, Feigenwinter,

du 3 décembre 1990 Grassi, Gros, Jeanneret, Leuba, Paccolat, Pidoux, Portmann,

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Reimann Maximilian, Salvioni.Wellauer (19)

Präsident: Das Postulat wird von Herrn Rechsteiner be- Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

kämpft. Die Diskussion wird verschoben. Développement par écrit

Mi riferisco alla motivazione dell'interpellanza che ho presen-

Verschoben - Renvoyé tato in data odierna e che completo come segue:

1. La Lex Friedrich contiene limitazioni che non sono più giu-

stificate dalle circostanze. Quando entrò in vigore erano an-

cora valide, per esempio ir Germania, norme come il «Bauher-

renmodell», che esentavano dall'imposta sul reddito i proventi

destinati a investimenti immobiliari, anche quando questi inve-

#ST# 90.794 stimenti awenivano all'estero. Nel frattempo la legge fiscale te-

desca ha lasciato cadere questi privilegi e gli interessi agli in-

Postulat Cotti vestimenti sono diminuiti notevolmente.

Revision der Lex Friedrich A ben guardare pochi sarebbero gli articoli della legge che

Postulato Cotti meriterebbero sopravvivenza, ma ve ne sono che debbono es-

sere immediatamente cancellati o perlomeno emendati.

Revisione della Lex Friedrich 2. Mi riferisco in particolare alle situazioni seguenti:

Postulat Cotti a. L'eccezione all'obbligo di autorizzazione non è data pertutti

Révision de la Lex Friedrich gli eredi, ma soltanto per gli eredi legittimi.

Gli eredi istituiti non sono al beneficio dell'eccezione, il che

porta a situazioni inaccettabili. Accade sovente che una per-

sona vedova, avente dei figli, (anche per motivi attinenti ai rap-

porti con i figli stessi) non si risposa ma convive con il suo

Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1990 partner. Parrebbe assolutamente leggittimo permettere il tra-

Ich ersuche den Bundesrat, die Möglichkeit für eine Totalrevi- sferimento dell'alloggio, per testamento o per donazione, al

sion der Lex Friedrich zu prüfen, die den veränderten Verhält- partner.

nissen sowie auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, mass- Il divieto di disporre del bone per testamento costituisce inol-

lose oder unnütze Verbote abzuschwächen. Es geht dabei ins- tre, a non averne dubbio, u:na violazione del diritto della perso-

besondere darum: nalità.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Basler Staatsakten. Offenlegungsverfahren

Postulat Basler Documents établis pour assurer la sécurité de l'Etat. Consultation et

destruction ou archivage

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.744

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 2433-2434

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Ref. No 20 019 345

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