Parliamentary Motion for Civil Service Act Revision and Federal Decree Approval

Postulat Jelmini 48 24 janvier 1991

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble nun daran herumquengeln und sie einmal mehr und unnöti-

Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen gerweise zu einem Postulat umgestalten.

(Einstimmigkeit) Ich empfehle Ihnen, die Motion zu überweisen.

Bundesrat Stich: Von mir aus können Sie das als Motion oder

als Postulat überweisen. Wir werden ja das Beamtengesetz

Ad 90.031 ohnehin zu ändern versuchen. Ich glaube, Sie müssen das

eher mit sich selber abmachen, ob Sie tatsächlich nach Ihren

Motion des Nationalrates Entscheidungen heute einen verpflichtenden Auftrag geben

(Kommission) wollen im Sinne einer grösseren Flexibilität, die Sie in Wirklich-

Beamtengesetz. Totalrevision keit gar nicht zu geben bereit sind.

Motion du Conseil national

(Commission) Ueberwiesen - Transmis

Statut des fonctionnaires. Révision totale

B. Bundesbeschluss über die Genehmigung des

Aemterverzeichnisses

B. Arrêté fédéral relatif à l'approbation de l'état des

Wortlaut der Motion vom 2. November 1990 fonctions

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so bald als

möglich eine Vorlage für eine Totalrevision des Beamtenge- Titel und Ingress, Art. 1,2

setzes vom 30. Juni 1927 zu unterbreiten. Antrag der Kommission

Mit der Revision sollen insbesondere die folgenden Zielset- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

zungen angestrebt werden:

- Zeitgemässe Ausgestaltung der Dienstverhältnisse im Sinne Titre et préambule, art. 1,2

einer grösseren Flexibilität; Proposition de la commission

- Schaffung eines Lohnsystems, das u.a. Möglichkeiten vor- Adhérer à la décision du Conseil national

sieht für eine bessere Berücksichtigung

- der persönlichen Leistungen, Miville, Berichterstatter: Namens Ihrer einstimmigen Kommis-

- der regionalen Lohnunterschiede, sion empfehle ich Ihnen Zustimmung zu diesem Bundesbe-

- der Arbeitsmarktlage; schluss, der ja, auch vom Nationalrat am 27. November 1990

- Förderung der Personalentwicklung; gutgeheissen worden ist.

- Festlegen einer Kompetenzordnung, die eine wirksame Per-

sonalführung ermöglicht. Bundesrat Stich: Ich stimme auch zu.

Texte de la motion du 2 novembre 1990 Angenommen -Adopté

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aussitôt que possi-

ble un projet de révision de la loi fédérale sur le statut des fonc- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

tionnaires du 30 juin 1927.

Par ladite révision, les objectifs suivants doivent être en parti- Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen

culier réalisés: (Einstimmigkeit)

- aménagement opportun des rapports de service dans le

sens d'une plus grande flexibilité;

- création d'un système de récompense qui prévoie entre au- An den Nationalrat-Au Conseil national

tres possibilités une meilleure considération

- de la prestation personnelle,

- des différences de salaire régionales,

- de la situation du marché de l'emploi;

- promotion de la politique du personnel;

-fixer un ordre de compétences qui permette une gestion du

personnel efficace.

#ST# 90.743

Miville, Berichterstatter: Diese Motion ist in der Kommission Postulat Jelmini

ausgiebig diskutiert worden. Diese Wunschliste von fast weih- Konjunktur- und Geldpolitik

nächtlicher Dimension hat in unserer Kommission zu einer Postulato Jelmini

Minderheitsauffassung geführt, sie sei nur als Postulat zu

Politica congiunturale e monetaria

überweisen. Die schwache Mehrheit aber, 5 zu 4 Stimmen,

empfiehlt ihnen doch, dem Vorstoss die Qualität einer Motion Postulat Jelmini

zu verleihen, und zwar aus verschiedenen Gründen: Politique conjoncturelle et monétaire

1. Die Begehren, die hier erhoben werden, sind - obwohl sie

sehr weit gefasst sind, obwohl sie der Gefahr erliegen, da und

dort nicht oder nicht so rasch verwirklicht werden zu können -

im Grundsatz vertretbar.

2. Sie kommen dem Begehren nach einer vermehrten Berück- Wortlaut des Postulates vom 26. September 1990

sichtigung einer Leistungskomponente, auf die von einer Der Bundesrat wird gebeten, Massnahmen der Konjunktur-

grossen Minderheit im Nationalrat Wert gelegt worden ist, ent- und Preisstabilisierung zu prüfen und solche vorzuschlagen,

gegen. welche sich nicht allein auf die Geldmengensteuerung stüt-

3. Wir sollten - das ist meine persönliche Auffassung - dem zen.

Nationalrat nicht mehr als nötig schulmeisterlich entgegentre-

ten. Wenn der Nationalrat aufgrund einer Debatte, die man Testo del postulato del 26 settembre 1990

schon gelesen haben muss, um zu verstehen, wie er zu dieser II Consiglio federale è invitato ad esaminare e proporre provve-

Motion gelangte, zur Ueberzeugung kam, es seien diese For- dimenti tendenti alle stabilizzazione delle congiuntura e dei

derungen dem Bundesrat und der Verwaltung im Sinne einer prezzi che non siano basate soltanto sulla regolazione della

Motion vorzutragen, so möchte ich eigentlich nicht, dass wir massa monetaria.

24. Januar 1991 49 Postulat Jelmini

Texte du postulat du 26 septembre 1990 Da muss man sich doch die Frage stellen: Wie sinnvoll sind in

Le Conseil fédéral est prié d'examiner et de proposer des me- einem solchen Kontext konjunkturpolitische Bremsmanöver

sures qui tendent à stabiliser la conjoncture et les prix qui ne se überhaupt? Und speziell: Wie sinnvoll sind Bremsmanöver,

basent pas seulement sur la régulation de la masse monétaire. die auf der ganzen Linie zu einer markanten Verteuerung der

Investitionstätigkeit führen und darüber hinaus noch den Ex-

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Béguin, Du- port durch einen hohen Frankenkurs erschweren?

cret, Iten, Lauber, Meier Josi, Roth, Schallberger, Simmen, Schon diese wenigen Hinweise dürften gezeigt haben, dass

Ziegler (9) Teuerungsbekämpfungspolitik sehr viel mehr ist als nur Teue-

rungsbekämpfung. Unter diesem fragwürdigen Titel werden

Jelmini: In verschiedenen parlamentarischen Vorstössen nämlich durch Massnahmen der Notenbank wichtige wirt-

habe ich Zweifel an der Konjunkturpolitik des Bundes, insbe- schafts- und sozialpolitische Entscheide getroffen, die eigent-

sondere der Nationalbank, angebracht. Dass diese Zweifel lich Aufgabe von Parlament und Regierung wären. Mit ande-

sehr berechtigt waren und sind, ist in den letzten Monaten und ren Worten: Die Notenbank betreibt unter dem Titel Teue-

Wochen immer einsichtiger geworden, und immer weitere rungsbekämpfung in einem sehr umfassenden Sinne Wirt-

Kreise haben sie geteilt. schafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik, und zwar ohne ver-

Wenn eine Politik im Namen der Teuerungsbekämpfung zu ei- fassungsmässigen und gesetzlichen Auftrag und ohne parla-

ner Teuerung führt, die nahezu doppelt so hoch ist wie jene mentarische Ueberwachung. Anderseits sieht und hört man

der meisten übrigen vergleichbaren Länder und die nahezu recht wenig von den Aufgaben und Kompetenzen, welche der

dreimal so hoch ist, wie sie am Ausgangspunkt der Teue- Konjunkturartikel Bund und Kantonen der öffentlichen Hand

rungsbekämpfungsmassnahmen war, dann muss mit einer generell überbindet. Der Konjunkturartikel überbindet die

solchen Teuerungsbekämpfung etwas nicht in Ordnung sein. Konjunkturpolitik dem Bund, der dabei mit den Kantonen und

Dicke Fragezeichen müssen aber auch hinter eine Teuerungs- der Wirtschaft zusammenarbeiten soll. Dabei ist der Teue-

politik gesetzt werden, rungsbekämpfung keineswegs eine Priorität eingeräumt, was

1. wenn innerhalb von zwei Jahren einer der wesentlichen wohl auch bedeutet, dass Teuerungsbekämpfung nicht auf

Standortvorteile, nämlich ein relativ niedriges Zinsniveau, ver- Kosten der Beschäftigung betrieben werden darf.

lorengeht; An möglichen und wirksamen Massnahmen der öffentlichen

2. wenn gleichzeitig mit dem Verlust einer günstigen Geld- Hand und der Wirtschaft zur Konjunktur- und Preisstabilisie-

und Kapitalversorgung auch noch der Frankenkurs auf eine rung dürfte es nicht fehlen. Das zeigen die ausländischen Er-

Höhe getrieben wird, der vielen Unternehmen das Ueberleben fahrungen, wobei es ja nicht darum geht, ohne die Massnah-

erschwert; men der Notenbank auszukommen. Die Aufgabe besteht viel-

3. wenn zugleich über vier Runden die Hypothekarzinsen und mehr darin, ein gesundes Gleichgewicht von Massnahmen

damit die Wohnungsmieten dauerhaft massiv erhöht und der öffentlichen Hand, der Wirtschaft und der Nationalbank

weite Bevölkerungskreise in grosse Not gestürzt werden; herbeizuführen und die Ueberforderung der Notenbank mit ih-

4. wenn darüber hinaus gleichzeitig die Preise vieler staatli- ren schädlichen Folgen zu vermeiden.

cher bzw. öffentlicher Dienstleistungen wie jene der Bahnen, In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen.

der Post, von Radio und Fernsehen und anderen massiv er-

höht werden. Bundesrat Stich: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzu-

Zu Recht fragt sich unser Volk, was solche Entwicklungen mit nehmen, allerdings nicht unbedingt in diesem Sinne. Er will

einer Teuerungsbekämpfungspolitik zu tun haben. Es gibt damit nicht ausdrücken, dass er Ihnen in allen Punkten, die

aber noch weitere Fragwürdigkeiten rund um unsere Konjunk- Sie aufgeführt haben, ebenfalls zustimmt. Aber Sie wissen,

tur- bzw. Teuerungsbekämpfungspolitik. Fragwürdig ist vor al- dass man beabsichtigt, einmal ein Stabilitätsgesetz zu ma-

lem, dass man die Teuerung primär mittels einer Geld- und Ka- chen. Dort würden dann diese Probleme behandelt.

pitalverteuerung bekämpfen will, ohne sich dabei Gedanken Man muss sich eines bewusst sein - ich hoffe, Sie auch -: Man

darüber zu machen, wie und wo sich diese Geld- und Kapital- darf nicht so gesetzesgläubig sein, anzunehmen, mit einem

verteuerung auswirkt. Man gibt sich einfach damit zufrieden, neuen Gesetz hätten wir eine bessere Konjunkturpolitik. An

dass nach allgemeinen Erfahrungen hohe Zinsen irgendwann sich wissen wir alle, dass es nicht nur Aufgabe der National-

einmal die Teuerung bremsen. Wer aber dabei die Kosten zu bank ist, die Teuerung zu bekämpfen, sondern dass dies bei-

tragen hat, interessiert bei einem solch mechanistischen und spielsweise auch Sache der öffentlichen Hand ist.

funktionalistischen Konzept nicht. Aber ich erinnere Sie an die Behandlung des Budgets 1991 ;

So hat es denn diesmal vor allem Mieter und Einfamilienhaus- ich erinnere Sie daran, dass es in der Schweiz keinen Kanton

besitzer getroffen, und zwar sogar noch doppelt: einmal direkt gibt, der seine Ausgaben heute voll durch Einnahmen deckt,

durch die Hypothekar- bzw. Mietzinserhöhungen, ferner aber sondern alle leben in der höchsten Hochkonjunktur vom Ver-

auch durch einen markanten Rückgang des Baus von Woh- schulden. Das ist natürlich keine gute Politik. Aber ob man das

nungen und Einfamilienhäusern, was zu einer Verknappung mit einem Gesetz ändern kann, ist eine andere Frage.

des ohnehin schon geringen Angebots und damit zu weiteren Man muss sich auch bewusst sein: Es gibt Teuerungsfakto-

Teuerungsrunden führt. ren, die nicht direkt mit der Konjunkturpolitik zu tun haben,

Eine Teuerungsbekämpfungspolitik, die sich nicht um die sondern mit der Strukturpolitik. In gewissen Fällen würde na-

Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Massnah- türlich etwas mehr Markt mehr bewirken. Aber auch hier ist es

men kümmert, ist weder sachlich noch politisch zu verantwor- ausserordentlich schwierig. Ich denke an den ganzen Bereich

ten. Wir wissen aus Erfahrung, dass je nach wirtschaftlicher Si- der Landwirtschaft, an die administrierten Preise usw., und na-

tuation andere Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Le- türlich an die Wirkung von Kartellen.

bens durch die Verteuerung des Geld- und Kapitalangebots Aber ich weiss, es ist bald zwölf Uhr, und der Bundesrat ist ja

schwer getroffen werden können. Manchmal wird aber auch bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, wie bei-

spielsweise Mitte der siebziger Jahre, wo innerhalb von zwei Ueberwiesen - Transmis

Jahren das Sozialprodukt um mehr als 10 Prozent sank.

Was ist aber eine Teuerungsbekämpfungspolitik wert, von der

man nie weiss, wann und wo sie zuschlägt, und die zumeist

mehr Probleme schafft, als sie löst? Hauptursache für die ge-

genwärtige lange Hochkonjunktur und damit auch für den

Teuerungsdruck sind einerseits die Ausrichtung unserer Wirt-

schaft auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes

und anderseits die eminent rasche technologische Entwick-

lung. Beide Faktoren bedingen eine starke Investitionstätig-

keit.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Jelmini Konjunktur- und Geldpolitik

Postulat Jelmini Politique conjoncturelle et monétaire

Postulato Jelmini Politica congiunturale e monetaria

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.743

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.01.1991 - 08:00

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Seite 48-49

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Ref. No 20 019 627

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