Federal Council's File Affair Resolution Proposal

22. März 1991 N 767 Postulat Eisenring

2. Die Automaten sind die häufigsten Quellen der Zigaretten, #ST# 90.742

die von Kindern und sehr jungen Jugendlichen geraucht wer-

den.

3. Die Verteilung von Gratismustern an Jugendliche ist zwar Postulat Eisenring

untersagt, aber bei Verteilung an einen unbestimmten Perso- Bereinigung der Fichenaffäre

nenkreis ist eine Kontrolle schwer möglich. Das Alkoholgesetz Règlement définitif de l'affaire

sieht zwar eine Ausnahmebewilligung für Messen und Ausstel-

lungen vor, nicht aber z. B. für Verteilungen in Rekrutenschu- dite des fiches

len und militärischen Einheiten, was offensichtlich abgenom-

men hat oder sogar ganz eingestellt worden ist. Das sind nicht

Maximalforderungen. Die Vertreter des Gesundheitswesens

hatten seinerzeit weitergehende Formulierungen gewünscht.

Wortlaut des Postulates vom 26. September 1990

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat wird - in Zusammenarbeit mit den Regierungs-

vom 27. Februar 1991 parteien - ersucht zu prüfen, ob und in welcher auch rechts-

Déclaration écrite du Conseil fédéral staatlich vertretbaren Form das Geschäft «Fichenaffäre» durch

du 27 février 1991 eine besondere Beschlussfassung ohne Verzug abgeschlos-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. sen und bereinigt werden könnte.

Ueberwiesen - Transmis Texte du postulat du 26 septembre 1990

Le Conseil fédéral est invité à étudier, de concert avec les par-

tis gouvernementaux, la possibilité de mettre sans retard un

terme à l'affaire dite des fiches et de procéder à un règlement

#ST# 90.992 définitif de la question, par la voie d'une décision spéciale; il

examinera en outre quelle forme compatible avec notre Etat

Postulat Wiederkehr de droit peut être adoptée à cet effet.

Oekobonus für Generalabonnement Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun

Ecobonus sous forme

d'abonnement général Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Eine kritische Würdigung des vierten Zwischenberichtes des

Fichen-Sonderbeauftragten Dr. W. Gut (21. September 1990)

führt zu einem in mehrfacher Hinsicht bedenklichen und kaum

akzeptablen Ergebnis. Die bisher bekannt gewordenen Fälle

Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990 von Fichen-Eintragungen zeugen insgesamt über weite

Falls sich der Bundesrat für die Einführung eines Oekobonus Strecken eher von Unbeholfenheit, Kleinkariertheit, übertrie-

entscheidet, wird er eingeladen zu prüfen, ob nicht ein Teil der benem Amtseifer und amtlichem Querverhalten als von

Rückerstattung an die Berechtigten in der Form eines General- «staatspolitischer» Bösartigkeit. Der offensichtlich gewordene

abonnements erfolgen sollte. Der entsprechende Teil der Ein- Mangel an Kontrolle und Führung, insbesondere auch die viel-

nahmen aus dem Oekobonus würde dem öffentlichen Verkehr fach abhanden gekommene Einhaltung der Maxime der Ver-

zur Verfügung gestellt. hältnismässigkeit, lässt sich nachträglich nicht korrigieren.

Dass Unrecht und «Unrecht» geschehen ist, ist leider hinzu-

Texte du postulat du 14 décembre 1990 nehmen. Unter Umständen können Entschuldigungen in den

Le Conseil fédéral est invité, au cas où il déciderait d'introduire Fällen offensichtlicher Missgriffe eine Aera der «Aussöhnung»

un écobonus, à étudier la possibilité d'une restitution partielle begründen.

de l'écobonus aux ayants droit, sous forme d'une abonne- Ist es nun aber tatsächlich unvermeidlich, dass in diesem Wust

ment général. Le montant correspondant des recettes de von Fichen voraussichtlich während einigen Jahren allein

l'écobonus serait mis à la dispostion des transports publics. beim Bund über 80 Personen, wovon ein grosser Teil sehr

qualifizierte Fachkräfte, mit der Aufarbeitung beschäftigt und

Mitunterzeichner-Cosignataires: Biel, Dünki, Günter, Jaeger, möglicherweise Tausende von Rechtsverfahren über alle In-

Kühn, Maeder, Meier Samuel, Weder-Basel, Zwygart (9) stanzen hindurch geführt werden müssen, um dieses «Ge-

schäft» erst in fernen Jahren zu erledigen? Stehen die bundes-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit seitigen Aufwendungen mit voraussichtlich über 50 Millionen

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Franken überhaupt in einem akzeptablen Verhältnis zum

eine schriftliche Antwort. «Schadenfall»? Dazu wären die analogen Aufwendungen der

Kantone und der Gemeinden zu addieren. Die Offenlegung

Schriftliche Erklärung des Bundesrates der Fichen von Schweizern hat sodann ergeben, dass in

vom 27. Februar 1991 50 Prozent der Fälle die letzten Eintragungen auf 1980 und

Déclaration écrite du Conseil fédéral noch früher zurückgehen und auch zahllose aktuellere Eintra-

du 27 février 1991 gungen kaum hochwertig sind.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Insgesamt nähert man sich immer mehr dem Eindruck, dass

das Flehen-Unwesen, bei allen unkorrekten Vorgängen und

Präsident: Das Postulat wird von Herrn Scherrer bekämpft. möglichen Rechtsverletzungen, die zu kritisieren bleiben, in

Die Diskussion wird verschoben. vielen öffentlichen Darlegungen überzogen worden ist. Hier-

unter haben heute nicht nur der Bund und zahlreiche Fachstel-

Verschoben - Renvoyé len des Bundes und der Kantone als solche, sondern vor allem

auch zahllose öffentliche Angestellte direkt und indirekt zu lei-

den. Der Freitod eines in keiner Weise bescholtenen kantona-

len Beamten, der mit den Fichen zu tun hatte, sollte Fanalwir-

kung haben. Sodann ist auch das Verhältnis des Bundes zu

den Kantonen und Gemeinden in mehrfacher Hinsicht bereits

seit langem einer bedenklichen Strapazierung ausgesetzt, die

man so sicher nicht gewollt hat. Die Vorgänge mit ihren direk-

ten und indirekten Begleitumständen stehen somit in einem

nur mehr zweifelhaften oder in überhaupt keinem vertretbaren

Postulat Brügger 768 N 22 mars 1991

Verhältnis mehr zu den allenfalls in Frage stehenden Inter- fexfe du postulat du 6 décembre 1990

essen, wobei allerdings der Schutz der Persönlichkeitsrechte Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport relatif aux

von in die Pichen aufgenommenen Personen nicht vernach- dangers existentiels d'origine autre que politico-militaire, men-

lässigt oder einfach übergangen werden darf. tionnés dans le rapport 90 sur la politique de sécurité de la

Eine wissenschaftliche Befragung sollte in Auftrag gegeben Suisse.

werden zur Abklärung der Frage, welches aufgrund der heuti-

gen Sachlage unter Wertung der bisherigen Informationen Sprecher-Porte-parole: Keller

und der neu dargelegten Perspektiven des Delegierten die

Meinung in unserer Bevölkerung über diese Vorgänge ist. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wahrscheinlich würde auch dies zur .Erkenntnis führen, dass Der Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik beschränkt

ernsthaft Mittel und Wege gesucht werden sollten, wonach sich ausdrücklich auf die zurzeit bestehenden machtpolitisch

Bundesrat und Parlament eine Lösung ins Auge fassen, nach bedingten Gefahren, denen mit den Mitteln der Gesamtvertei-

der dieses «Geschäft» vorzeitig abgebrochen werden könnte. digung zu begegnen ist (Bericht Seite 6f.). Das breite Spek-

Wäre der Sache insgesamt und unserem Staat sodann nicht trum der übrigen existentiellen Bedrohungen behandelt der

besser gedient, wenn die bundesseitig zu erwartenden Auf- Bericht lediglich unter dem sicherheitspolitischen Aspekt. Es

wendungen im Kostenbetrag von über 50 Millionen Franken bedarf deshalb zusätzlich einer gesamtheitlichen und überde-

gewissermassen als «Bussgeld» einem sinnvollen Zweck zu- partementalen Beurteilung dieser Gefahren aus anderen Poli-

geführt würden, z. B. dem Internationalen Komitee vom Roten tikbereichen. Erst eine solche vertiefte Gesamtbeurteilung er-

Kreuz zur Finanzierung seiner derzeitig massiven Sonderauf- möglicht eine ganzheitliche Politik der Existenzsicherung und

wendungen für viele Hilfsaktionen in der ganzen Welt? den gezielten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.

Es ist anzunehmen, dass sich letztlich auch betroffene Bürger

mit einer solchen Regelung abfinden könnten bei gleichzeiti- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ger Bestätigung durch den Bundesrat, dass die alten und zum vom 27. Februar 1991

grossen Teil längst überholten und wertlosen Fichen vernich- Déclaration écrite du Conseil fédéral

tet würden (die sogenannte «historische» Bedeutung der Fi- du 27 février 1991

chen ist hintanzusetzen) und sich die für unser Staatswesen Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

erforderlichen Unterlagen über Personen im In- und Ausland

künftig strikte nach den neuen Grundsätzen des Staatsschutz- Ueberwiesen - Transmis

rechtes zu richten haben.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 10. Dezember 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 10 décembre 1990

Der Bundesrat geht mit der Zielsetzung des Postulates, einer

raschen und rechtsstaatlich korrekten Beendigung der Fi- #ST# 90.946

chenaffäre, einig. Ein rechtsstaatlich vertretbares Vorgehen

bedeutet jedoch, dass das laufende Ficheneinsichtsverfahren Postulat Brügger

zu Ende geführt werden muss, wenn nicht das Gleichbehand- Für die Einführung

lungsgebot verletzt werden soll. Bis Ende November wurden der Simulationstechnik

über 9000 Fichenkopien und 80 000 Meldungen an nicht ver- in der militärischen Ausbildung

zeichnete Personen verschickt, und für die Erledigung der

restlichen Gesuche sind die Vorarbeiten weit fortgeschritten. Formation de la troupe.

Vorbehalten bleibt die ausstehende Entscheidung des Bun- Techniques de simulation

desgerichts.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wortlaut des Postulates vom 12. Dezember 1990

Der Bundesrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Simu-

Präsident: Das Postulat wird von Herrn Leuenberger-Solo- lationstechnik in der Ausbildung der Truppe generell einge-

thurn bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. führt wird.

Verschoben - Renvoyé Texte du postulat du 12 décembre 1990

Le Conseil fédéral est prié de généraliser le recours aux techni-

ques de simulation pour l'instruction de la troupe.

#ST# 90.918 Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,

Bodenmann, Braunschweig, Carobbio, Danuser, Eggenber-

Postulat ger Georges, Fankhauser, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Lanz,

der christlichdemokratischen Fraktion Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Matthey, Meizoz, Neu-

Gesamtbeurteilung existentiel 1er Gefahren komm, Pitteloud, Ruffy, Stappung, Ulrich, Vollmer, Zbinden

Hans, Züger . (24)

Postulat

du groupe démocrate-chrétien Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Dangers existentiels. Wie aus der Beantwortung des Bundesrates auf meine Inter-

Appréciation d'ensemble pellation vom 21. Juni 1989 hervorgeht, wird die Simulations-

technik heute schon in den verschiedenen Truppengattungen

der Armee eingesetzt. Die Einführung der Simulationstechnik

erreicht in den verschiedenen Truppengattungen allerdings

einen recht unterschiedlichen Grad.

Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1990 Gerade bei der Infanterie steckt die Simulationstechnik noch

Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über die im in den Kinderschuhen. Generell wird für Schiessübungen in

Bericht 90 zur Sicherheitspolitik der Schweiz aufgeführten dieser Waffengattung nach wie vor die Simulation nur ganz

nicht machtpolitisch bedingten existentiellen Gefahren. selten angewendet.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Eisenring Bereinigung der Fichenaffäre

Postulat Eisenring Règlement définitif de l'affaire dite des fiches

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.742

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 767-768

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Ref. No 20 019 771

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