Political Advertising on Public Television

3. März 1992 N 283 Interpellation Vollmer

dann wurde er von der rechten, bürgerlichen Seite der beiden fest, dass wir eine starke SRG brauchen. Ich plädiere auch da-

Vorstände gewählt. für, dass wir starke Medien haben. Wir müssen dafür besorgt

sein, dass sie stark bleiben können. Ich bitte Sie auch, das

neue Bundesamt für Kommunikation, das am 1. April seine Tä-

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle tigkeit aufnehmen wird, ein starkes Bundesamt werden zu las-

Reimann Maximilian: Nur ganz kurz. Herr Vollmer, ich bitte sen. Wir müssen die Medien generell fördern. Wir sollten es

Sie, mir besser zuzuhören. Kein einziges Mal ist von mir das nicht zulassen, dass wir Zustände wie beispielsweise in

Wort Monopolmedium gebraucht worden. Ein Schweizer Oesterreich bekommen, wo die Presse nicht mehr den Oester-

Fernsehen DRS, das nur noch eine Einschaltquote von durch- reichern gehört

schnittlich 30 Prozent hat, wird sicher von mir nicht als Mono- In bezug auf die Werbung möchte ich generell sagen, dass wir

polmedium betitelt. Aber das Gebührenmonopol haben wir uns überlegen müssen, wie sich die Presse finanzieren kann.

nach wie vor, und das ist ein grosser Stein des Anstosses in Grundsätzlich ist es so, dass sich die SRG auch in Zukunft

unserer Bevölkerung. weitgehend über Gebühren finanzieren muss. Klar braucht sie

Wenn Sie mir Profilierungssucht vorwerfen: Ich hätte von Ih- auch noch die Werbung, aber sie braucht vor allem die Gebüh-

nen als Hochschuldozent doch erwartet, dass Sie bessere Ar- ren. Die anderen Medien, Lokalradios sowie die Printmedien,

gumente haben, wenn Sie mich bekämpfen wollen. Wenn Sie sollten ihre Finanzen in erster Linie über die Werbung sichern

einen Vorstoss einreichen, der mir nicht gefällt, dann bin ich können. Eine Teilung der Einkünfte ist notwendig; wir müssen

wahrscheinlich der letzte, der Ihnen Profilierungssucht vor- uns in diese Richtung orientieren. Wir brauchen selbständige

wirft Ich bitte Sie, sich auch hier ein bisschen an die Regeln in und starke schweizerische Medien. Wir wollen keine Medien-

diesem Haus zu halten. überfremdung.

Frau Grendelmeier: Der erste Teil Ihres Votums befand sich Stichwort Leistungsauftrag: Die SRG hat eine Grundversor-

auf einem derartigen Niveau, dass ich mich überhaupt nicht gung sicherzustellen. Wir brauchen eine Radio- und Fernseh-

dazu äussere. Ich äussere mich nur zum letzten Teil: Sie ha- versorgung nicht nur für die Agglomerationen, sondern auch

ben von einem Postulat gesprochen. Sie haben auch hier Ihre für das Kandertal, für das Lötschental. Diese Grundversor-

Hausaufgaben nicht gemacht. Ich habe eine Interpellation ein- gung muss gesichert sein und bleiben. Dazu gehören ver-

gereicht und kein Postulat. schiedene Aufgaben wie die kulturelle Entfaltung, die Möglich-

keiten der unabhängigen, freien Meinungsbildung. Schliess-

Bundesrat Ogi: Wenden wir uns der Interpellation zu! Es ist lich soll die Unterhaltung nicht nur auf die Agglomerationen

kein Postulat. Diese Interpellation datiert vom 23. März 1990. ausgerichtet werden, sondern auch die Rand- und Bergge-

Seit dieser Zeit ist viel Wasser die Aare hinuntergeflossen. biete berücksichtigen. Dass sich die SRG dabei unternehme-

Aber es ist auch viel gegangen. Aufgrund der Ausführungen risch und kostenbewusst verhalten soll, ist unbestritten.

von Herrn Nationalrat Reimann Maximilian kann ich anneh- Herr Reimann Maximilian, die Frage einer weiteren Programm-

men, dass er weitgehend mit unserer Antwort zufrieden ist und kette wird im Rahmen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes

dass die Zukunft auch ihn - es ist sehr gut, das zu wissen - zu- zu entscheiden sein. Ich glaube, dass die Lösung in die Rich-

versichtlich stimmt. tung gehen könnte, die Sie verlangt haben. Im Bereich der

Wissen Sie, Herr Reimann, auch ich ärgere mich manchmal zweiten Kette sind die Oesterreicher ein Beispiel. Dass Sport-

über die SRG. Aber ich glaube, es ist zu einfach, wenn man ereignisse heute sporadisch auf der Sportkette ausgestrahlt

jetzt eine Pauschalkritik loslässt. Es gibt bei der SRG sehr viele werden, ist im Rahmen der geltenden Konzession möglich.

gute Leistungen, die wir heute auch nicht vergessen wollen. Für ein neues Vollprogramm wäre eine neue Konzession not-

Nun noch kurz zu Ihren schriftlich gestellten Fragen. Ich sage wendig.

das bewusst, weil Ihre Interpellation eben zwei Jahre zurück- Schliesslich zum Unternehmen SRG als von Ihnen formulier-

datiert. Ich möchte für das Protokoll und die Geschichte und tem Stichwort: Die Vereinsform hindert die SRG nicht, sich un-

nicht zuletzt aufgrund dessen, was gesagt wurde, doch noch ternehmerischer zu verhalten. Die Strukturreform basiert zwar

ergänzen: Der Bundesrat hat die Gebühren der SRG seit dem auf dem Vereinsrecht, lehnt sich aber stark an das Aktienrecht

1. Januar 1991 um 25 Prozent erhöht. Er ist dabei den Emp- an. Ob eine weitere Etappe nötig sein wird, wird sich weisen.

fehlungen des Preisüberwachers gefolgt Der Bundesrat hielt Eine weitere Etappe könnte zu einem späteren Zeitpunkt im

eine Erhöhung in der genannten Grössenordnung - Sie wis- Sinne eines pragmatischen Vorgehens nötig werden.

sen, die SRG hat 30 Prozent verlangt-für unerlässlich, um die

Leistungsfähigkeit und auch den Leistungsauftrag zu erfüllen Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

und die Gleichgewichte sicherzustellen. Diese Sicht hat sich, tes befriedigt

so meinen wir, bewahrheitet. Die SRG muss aber auf der ande-

ren Seite ihre Sparanstrengungen verstärken. Sie will bis Ende

1992 rund 230 Stellen abbauen; sie hat auch im Budget1992

und im Finanzplan 1993-1996 Sparanstrengungen vorgese-

hen, vor allem mit einer strafferen Ausgabenpolitik. #ST90.739

#

In bezug auf Ihre zweite Frage, die Sie auch schriftlich einge-

reicht haben, halte ich fest, dass der Bundesrat von der SRG Interpellation Vollmer

verlangt hat, dass sie ihre Strukturen und die Konkretisierung

ihres Leistungsauftrages grundsätzlich überprüft Die SRG hat Politische Propaganda

dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsde- in Werbesendungen der SRG

partement den Bericht fristgerecht erstattet. Sie orientiert darin TV. Propagande politique

umfassend über ihre Reformziele. sous le couvert de publicité

Ich danke Ihnen, Herr Reimann: Sie haben erkannt, dass wir

auf dem richtigen Weg sind. Sie wissen, dass der Bundesrat Diskussion - Discussion

am 12. Februar dieses Jahres auch die Statuten der SRG ge-

nehmigt hat. Sie wissen, dass nun die Konzession ausgehan- Siehe Jahrgang 1990, Seite 2490 - Voir année 1990, page 2490

delt werden muss, und danach sollten die Statuten ebenfalls

angepasst werden.

Schliesslich halte ich fest, dass die SRG nicht öffentlich-recht-

lich konzipiert ist. Sie ist ein privatrechtlicher Verein. Das dür-

fen wir nicht vergessen. Ihre Redaktionen verfügen - ebenso Vollmer: Ich sage vorweg, dass ich von der Antwort des Bun-

wie diejenigen der Presse-über Archiv-und Dokumentations- desrates nicht befriedigt bin. Der Bundesrat macht es sich mit

material. seiner Antwort allzu einfach. Die Abgrenzung der politischen

Auf Ihre heute gestellten Fragen möchte ich kurz antworten: Propaganda von der Werbung ist ein Problem, das wir seit

Zunächst formuliere ich ein Plädoyer für die Presse. Ich halte Jahren kennen. Wir haben genau vor einem Jahr hier entschie-

Interpellation Loeb François 284 N 3 mars 1992

den, dass man auch Spielfilme und Sendungen des Fernse- wollen, oder Sie haben es vielleicht schon zur Kenntnis ge-

hens mit Werbung unterbrechen dürfe, wenn sie eine gewisse nommen, aber Sie kritisieren es; Sie können es in den Proto-

Länge haben. kollen der Debatte über das Radio- und Fernsehgesetz nach-

Vielleicht haben einige Ratskolleginnen und Ratskollegen, die lesen -, dass diese Aufgabenteilung nun einmal besteht Die

damals für die Unterbrecherwerbung gestimmt haben, gar Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen,

nicht daran gedacht, dass dann Coca-Cola- und Waschmittel- die bekannte UBI, ist für die Programmaufsicht verantwortlich.

reklamen zwischen die Filme kommen. Vielleicht rechneten Werbesendungen sind grundsätzlich Bestandteil dieses Pro-

sie damit, dass sie Sendungen mit politischer Information, mit grammes. Demgegenüber nimmt mein Departement die Be-

Grossbankenbelehrungen oder vielleicht mit Porträts von Re- triebs- und Finanzaufsicht wahr. Wir haben hier also diese Auf-

gierungsratskandidaten zwischen den Filmen präsentiert er- gabenteilung, die Sie kritisieren, die aber in der Zwischenzeit,

halten. Das wäre noch eine staatsbürgerliche Absicht gewe- seit der Eingabe Ihrer Interpellation und dem heutigen Tag,

sen. Ich glaube aber nicht, dass man daran dachte. von der Kommission und von Ihrem Rat im Rahmen des Ra-

Ich bin der Auffassung, dass die Problematik der politischen dio- und Fernsehgesetzes akzeptiert wurde. Sie kennen die

Sendungen im Rahmen von Werbeblöcken von grösster Modifikationen, die Anpassungen und möglicherweise die

staatspolitischer Bedeutung ist. Es ist immer wieder auffällig, Verbesserungen, auf die ich jetzt nicht näher eingehen will.

wie im Vorfeld wichtiger Volksabstimmungen am Fernsehen in Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass sich diese Teilung

Werbesendungen kaschierte politische Information verbreitet mit den im Gesetz vorgesehenen Anpassungen jetzt bewährt

wird. Erinnern wir uns an die seinerzeitige millionenschwere hat und sich hoffentlich auch in Zukunft bewähren wird. Ich

Kampagne der Banken im Vorfeld der Banken-Initiative. Das weiss nicht, was Sie sagen würden, wenn mein Departement

hat auch das Bundesgericht beschäftigt. Der Entscheid des gewisse Spots von der anderen Seite - einer Seite, die Ihnen

Bundesgerichtes war damals alles andere als eindeutig. vielleicht nähersteht; das gibt es bekanntlich auch - kritisieren

Auf die Beschwerde wurde zwar nicht eingetreten, weil offen- würde. Deshalb haben wir dies, weil es Bestandteil des Pro-

bar das Interesse der Beschwerdeführer nach der Volksab- grammes ist, der UBI überlassen. Wir werden die Sache aber

stimmung dahingefallen ist Aber das Bundesgericht hat trotz- genau anschauen. Grundsätzlich hat auch das Departement

dem einige Grundsatzüberlegungen geäussert und klarge- die Möglichkeit, bei der UBI eine Beschwerde einzureichen.

macht, dass auch mit der Existenz der Unabhängigen Be- Das ist aber eine Gratwanderung.

schwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) das zustän-

dige Departement nicht völlig von der Aufsicht über die Einhal- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

tung der Werbevorschriften entlastet werden kann. Genau hier tes teilweise befriedigt.

scheint mir der wichtige Punkt der politischen Verantwortlich-

keit des Bundesrates und des Departementes zu liegen.

Seither haben wir in unzähligen Werbesendungen einmal

mehr Wiederauflagen von politischer Propaganda erlebt. Erin-

nern wir uns an die grossangelegte Kampagne im Rahmen #ST# 91.3300

von Werbesendungen des Verbandes Schweizerischer Elek-

trizitätswerke, gut plaziert im Vorfeld der Atom-Abstimmun- Interpellation Loeb François

gen. Denken wir aber auch an die vor noch nicht langer Zeit

geführten Kampagnen der Grossbanken im Zusammenhang Sparmassnahmen

mit den Hypothekarzinserhöhungen, als es für die Banken of- bei DRS2/Espace2/Rete2

fenbar wichtig war, dem Schweizervolk eine eigene Informa- DRS2/Espace2 Rete2.

tion über die Zusammenhänge der Hypothekarzinserhöhun- Mesures d'économie

gen und ihren zunehmenden Gewinnen zu bieten.

Ich hoffe, wir können alle in einem Punkt zustimmen: Durch Diskussion - Discussion

die Entwicklung, dass Werbesendungen kaschiert immer

mehr zu politischer Propaganda missbraucht werden - auch Siehe Jahrgang 1991, Seite 2526 - Voir année 1991, page 2526

wenn man nicht direkt eine Parole damit verbreitet, sondern

entsprechende Hintergrundinformation vermittelt -, werden

die Spiesse der verschiedenen Interessengruppen, der ver-

schiedenen politischen Anliegen in diesem Lande, die heute

schon sehr ungleich lang sind, noch ungleicher. Hier wäre es Loeb François: Im September 1991 haben 30000 Bürgerin-

vordringlich, dass das Departement, die Aufsichtsbehörde, nen und Bürger eine Petition eingereicht, in der sie ihrer Sorge

die entsprechende politische Verantwortung wahrnimmt über die Frage der zweiten Senderketten des Radios Aus-

Ich kann mich deshalb mit der Antwort des Bundesrates vor al- druck geben. Die zweiten Senderketten DRS2, Rete2 und

lem in einem Punkt nicht einverstanden erklären, wenn der Espace2 haben eine sehr grosse Aufgabe in der Schweiz. Sie

Bundesrat in seiner Antwort auf dieser scharfen Zuständig- haben nämlich die Aufgabe, Kultur zu verbreiten; sie haben

keitstrennung zwischen der UBI und dem Departement be- ein sehr treues Stammpublikum; sie erfüllen aber auch eine

harrt. Es wäre eine Ueberlegung wert, ob nicht das Departe- Aufgabe im Ausland, indem sie Schweizer Kultur verbreiten

ment selber beim Vorkommen solcher Verletzungen der Wer- und aufzeigen können, welch kulturell reiches Leben in unse-

beordnungen bei der UBI dafür sorgen sollte, dass diese Ent- rem Land mit seinen vier Kulturen stattfindet

wicklung gestoppt wird. Es handelt sich um eine staatspoli- Sie haben mir, Herr Bundesrat, eine Antwort gegeben, von der

tisch eminent wichtige Frage. ich nur teilweise befriedigt bin. Das Radio muss sich ganz be-

Ich bitte den Bundesrat, sein Augenmerk in Zukunft vermehrt wusst sein, dass hier eine sehr grosse Verantwortung besteht,

auf diesen Missbrauch der politischen Propaganda in Werbe- eine sehr grosse Verantwortung in Richtung Kultur. Ich plä-

sendungen zu richten. diere nicht dafür, dass nun gross Mittel aufgestockt werden,

ich plädiere nur dafür, dass beim Kulturradio nicht mehr ge-

Bundesrat Ogi: Es würde wohl wenig nützen, wenn ich nun spart wird als bei anderen Senderketten. Warum?

versuchen würde, Herrn Vollmer zufriedenzustellen; das wird Sie können nicht einfach auf den Knopf drücken, um die Kul-

nicht möglich sein. Seine Interpellation datiert aus dem Jahre turleistungen wiederaufzubauen, wenn ein Orchester ver-

1990. Ich nehme an, er hat nur die Negativliste präsentiert. Es schwunden ist: Ein Orchestre de la Suisse romande, das sehr

gibt auch einiges, das vielleicht positiv erwähnt werden sollte. viel im Radio produziert, oder ein Radio-Sinfonieorchester

Damit meine ich auch das, was ich bereits zu Herrn Reimann könnte man nicht von heute auf morgen aufbauen. Es würde

Maximilian gesagt habe. dafür eine gewisse Zeit brauchen. Jede Sparmassnahme, die

Ich möchte noch etwas hinzufügen, Herr Vollmer. Bei der Be- wir hier treffen, hat Auswirkungen in die Zukunft, Herr Bundes-

urteilung der ausgestrahlten Werbesendungen ist grundsätz- rat, und wir sollten schauen, dass wir diese Zukunft auch be-

lich zu beachten - was Sie, glaube ich, nicht ganz begreifen denken; ich bitte Sie, dafür zu sorgen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Vollmer Politische Propaganda in Werbesendungen der SRG

Interpellation Vollmer TV. Propagande politique sous le couvert de publicité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.739

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 283-284

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Ref. No 20 020 977

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