Coffee Import Tax for Developing Nations

13. März 1991 185 Motion Simmen

de désendettement impliqueront la mise à disposition de #ST# 90.728

fonds, de contrepartie en monnaie locale, lorsqu'il s'agira, sur

le front, de pouvoir opérer, il est évident que nous constitue-

rons des mandats de régie là où les organisations privées sont

Motion Simmen

mieux outillées ou mieux installées que nous ne le serions Entwicklungsabgabe auf Kaffee

nous-mêmes. Cela n'enlèvera naturellement pas un iota à la

Impôt sur le café en faveur

responsabilité du Conseil fédéral à votre égard quant à l'utili-

sation de ces 700 millions de francs, mais permettra par des

du développement

mandats de régie sous contrôle d'engager ainsi pratiquement,

matériellement et concrètement ces oeuvres d'entraide.

Voilà ce que j'avais à dire après le débat d'entrée en matière

très positif et l'accueil que vous avez réservé à notre projet. Le

Conseil fédéral en ressent une profonde gratitude. Nous som- Wortlaut der Motion vom 25. September 1990

mes en présence d'un projet non seulement symbolique de Der dramatische Preiszerfall auf dem internationalen Kaffee-

notre volonté d'entraide mais substantiellement important. Je markt bringt den Kaffee produzierenden Ländern, die ohne

vous remercie de le recevoir si positivement. Ausnahme in der Dritten Welt liegen, zu den bereits bestehen-

den zahlreichen Problemen neue Schwierigkeiten. Die Kom-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen pensation unverschuldeter Ausfälle bei Exporterlösen, wie sie

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière die Schweiz aus Steuermitteln bereits leistet, reicht bei weitem

nicht aus, um die Verluste auch nur einigermassen auszuglei-

Detailberatung - Discussion par articles chen.

Eine Abgabe auf importiertem Kaffee zu Lasten des Konsu-

Bundesbeschluss über einen Rahmenkreditfür Entschul- menten wäre geeignet, in Fortsetzung der entwicklungspoliti-

dungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungslän- schen Zielsetzung unserer Handelsförderung mit der Dritten

der Welt, den Einnahmenausfall für die betroffenen Länder weiter

Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour des mesu- zu verringern. Eine gewisse Belastung des Konsumenten

res de désendettement en faveur de pays en développe- wäre um so eher zu verantworten, als dieser bisher vom Preis-

ment démunis zerfall profitiert hat. Eine Gatt-konforme Ausgestaltung der Ab-

gabe ist ohne weiteres möglich.

Titel und Ingress, Art. 1,2 Ich lade daher den Bundesrat ein, Rechtsgrundlagen zu schaf-

Antrag der Kommission fen für eine Abgabe auf Kaffee zur Finanzierung von Entwick-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates lungsprojekten, namentlich in den Kaffeelieferantenländern,

und dem Parlament entsprechend Antrag zu stellen.

Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission

Texte de la motion du 25 septembre 1990

Adhérer à la décision du Conseil national

La dramatique chute des prix enregistrée sur le marché inter-

Angenommen -Adopté national du café a occasionné aux pays producteurs, situés

sans exception dans le tiers monde, de nouvelles difficultés

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble qui s'ajoutent à leurs nombreux problèmes. La compensation

Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen des pertes involontaires de recettes d'exportation, telle que la

(Einstimmigkeit) Suisse la pratique déjà par le biais de la fiscalité, ne suffit pas,

et de loin, à neutraliser les pertes.

Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Finanzie- Une redevance à la charge du consommateur, prélevée sur

rung von Umweltprogrammen und -Projekten von globaler les importations de café, serait à même de compenser mieux

Bedeutung in Entwicklungsländern le manque à gagner des pays concernés, conformément aux

Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour le finance- objectifs de politique de développement assignés à la promo-

ment dans les pays en développement de programmes et tion des échanges commerciaux avec le tiers monde.

projets en faveur de l'environnement global Une certaine répercussion sur le consommateur serait d'au-

tant plus acceptable que ce dernier a jusqu'ici profité de la

Titel und Ingress, Art. 1-3 chute des prix. Une redevance conforme aux règles du GATT

Antrag der Kommission est tout à fait envisageable.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Le Conseil fédéral est dès lors chargé de créer les bases léga-

les d'une redevance sur le café, destinée au financement de

Titre et préambule, art. 1-3 projets de développement notamment dans les pays exporta-

Proposition de la commission teurs de café, et de présenter une proposition dans ce sens au

Adhérer à la décision du Conseil national Parlement.

Angenommen-Adopté Mitunterzeichner-Cosignataires: Collier, Gadient, Huber, Jel-

mini.MeierJosi (5)

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen

(Einstimmigkeit) Frau Simmen: Rohstoffpreise, die in den Keller fallen, und

Abschreibung - Classement Agrarpreise, die ihnen auf dem FUSS folgen, stellen eines der

folgenschwersten Probleme für die Entwicklungsländer dar.

Antrag des Bundesrates Sie belasten die betroffenen Slaalen in zweierlei Weise. Zum

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse einen volkswirtschaftlich, indem sich die Schere zwischen Ein-

gemäss Seite 1 der Botschaft nahmen und Ausgaben immer werter auftut. Die Einnahmen

Proposition du Conseil fédéral aus dem Export werden klein und kleiner, und die Ausgaben

Classer les interventions parlementaires für Importe, für Infrastruktur und Sozialaufgaben sowie Schul-

selon la page 1 du message dendienste drücken immer schwerer. Die Wirkung "ist aber

auch eine psychologische, denn es gibt kaum etwas Depri-

Angenommen -Adopté mierenderes, als zu erleben, wie man trolz fortgeselzler oder

sogar verstärkter Anstrengung immer weiter nach unten

rulschl. Gerade Enlwicklungsländer brauchten in ihrem

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Kampf gegen Hunger und Elend Erfolgserlebnisse, um ob all

Motion Simmen 186 13 mars 1991

ihrer ungelösten Probleme nicht völlig in Resignation zu ver- die Veredelung der Rohstoffe im Lande selber erfolgen kann.

sinken. 4. Die Förderung von Selbsthilfeprojekten von Klein- und Mit-

Die Schweiz ist schon bisher gegenüber dieser Sachlage nicht telbauern, die nach wie vor den grösseren Teil der Kaffeepro-

gleichgültig geblieben. Um die Verluste der Exportländer ein duzenten ausmachen.

wenig zu mildern, richtet sie Exporterlösausfallsentschädigun- 5. Die Finanzierung ökologisch ausgerichteter Vorhaben zur

gen aus. Diese stellen Kompensationszahlungen für gesun- Kaffeeproduktion und -Vermarktung, ähnlich wie wir das jetzt

kene Weltmarktpreise dar und werden gegenüber den ärm- auch bei der schweizerischen Getreideproduktion vorsehen.

sten Ländern ausgerichtet. So erhielten, um das Beispiel Kaf- Sinnvollerweise sollten all diese Projekte in einem inneren lo-

fee zu nennen, die vier Staaten Aethiopien, Tansania, Uganda gischen Zusammenhang mit dem Kaffee, für den die Abgabe

und die Zentralafrikanische Republik zusammen in den Jah- ja erhoben wird, stehen.

ren 1986 bis 1989 insgesamt 10,6 Millionen Franken für unver- Ich komme zum Schluss: Natürlich ist es auch mir klar, dass

schuldete Exporterlösausfälle bei Kaffee. Diese 10,6 Millionen eine grundlegende Sanierung der Verhältnisse nur durch ein

sind bestimmt ein rechter Betrag. Allerdings betrugen die Zoll- gerechtes Weltwirtschaftssystem, in diesem Fall durch ein

einnahmen des Bundes aus dem gesamten Kaffeehandel im neues internationales Kaffeeabkommen, erreicht werden

selben Zeitraum 121,8 Millionen. Also weit mehr als das Zehn- kann. Ein solches Abkommen ist jedoch nicht in Sicht, und es

fache der Entschädigung, die an diese vier Staaten ausgerich- kann auch nicht von der Schweiz im Alleingang geschaffen

tet wurde. Das sind Proportionen, die nachdenklich stimmen werden. Bis es zu einem neuen Abkommen kommt, verelen-

müssen. Es ist also nicht überflüssig, die bisherigen Leistun- den zusätzlich Hunderttausende von Menschen, wenn es uns

gen zugunsten dieser durch Exportausfall geschädigten Län- nicht gelingt, ihnen zu Hilfe zu kommen. Es geht heute darum,

der zu verstärken. eine Durchhaltehilfezu gewähren, damit die Kaffeebauern das

Weshalb nun ist eine Verbrauchsabgabe auf einem Agrargut neue Kaffeeabkommen überhaupt erleben.

ein taugliches Mittel für diese Verstärkung? Warum erstens Eine Konsumabgabe auf Kaffee ist eine Massnahme, die wir

eine Verbrauchsabgabe? Die Exportausfallsentschädigun- sofort und allein ergreifen können. Sie ist Gatt-konform bzw.

gen, wie sie heute ausgerichtet werden, werden aus allgemei- gar nicht Gatt-relevant. Auch Italien und die Bundesrepublik

nen Bundesmitteln finanziert, und dagegen ist überhaupt kennen eine Kaffeesteuer, die zudem noch rein fiskalisch moti-

nichts einzuwenden. Doch je länger, je mehr setzt sich der Ge- viert ist und in der Bundesrepublik etwa DM 3.60 pro Kilo-

danke durch, dass es sinnvoll und gerecht ist, mindestens ei- gramm beträgt.

nen Teil des Gewinnes, den wir als Konsumentinnen und als Meine Folgerung lautet: Artikel 41 ter Absatz 4 der Bundesver-

Konsumenten unfreiwillig gemacht haben, dorthin zurückzu- fassung soll mit einer Litera c ergänzt werden, die besagt,

geben, wo er herkommt und nun auch fehlt. Es besteht ein dass neben Erdöl und Bier auch Kaffee mit einer zweckgebun-

grosses Bedürfnis, selber und persönlich einen Beitrag zu lei- denen Verbrauchssteuer belegt werden kann.

sten und nicht nur einen Beitrag über den zwar wirksamen, Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Motion.

aber doch anonymen Weg der Bundesfinanzen.

Warum zweitens eine Abgabe auf Kaffee? Einmal wird Kaffee M. Delamuraz, conseiller fédéral: La Situation de la produc-

ausschliesslich in Drittweltländern produziert. Somit entfällt tion et du commerce du café n'est plus du tout sous contrôle.

bei der Belastung die schwierige Ausscheidung zwischen den L'accord mondial sur le café n'exerce aucun effet politique et il

sogenannt richtigen und falschen Provenienzen. Ferner ist faut reconnaître que ce sont essentiellement les pays produc-

seit 1980 der Weltmarktpreis für Rohkaffee laufend gefallen. teurs de café, faute d'entente entre eux, qui l'ont mis en pièces.

Betrug er 1980 noch Fr. 5.55 pro Kilo Rohkaffee, so waren es La chute des prix du café est dramatique. On en était à

1988 noch Fr. 3.73 und 1990 gar nur noch Fr. 2.19. Wir Käufer 6,70 francs le kilo en 1980 et dix ans plus tard c'est à peine plus

haben in den letzten Jahren also kräftig profitiert. Wer wie wir de la moitié, puisqu'il est tombé à 3,52 francs le kilo. D'autres

Schweizer pro Kopf und Tag einen halben Liter Kaffee - das produits, en particulier les produits tropicaux, connaissent les

sind etwa drei Kaffee crème - konsumiert, hat im Laufe dieser mêmes mésaventures et les mêmes chutes de prix. Il est dès

zehn Jahre doch eine ganze Menge Geld gespart. Dann ist lors tout à fait justifié que tous les pays industrialisés tentent de

Kaffee zwar ein weitverbreitetes Getränk, aber es ist kein trouver des solutions à une situation qui pèse lourdement sur

Grundnahrungsmittel, sondern ein Genussmittel. Auch von da les pays producteurs, sur les pays tropicaux, bref sur les pays

her ist es für eine massvolle Zusatzbelastung durchaus geeig- en voie de développement.

net. C'est dans ce sens que le Conseil fédéral peut accepter l'inter-

Ein dritter Punkt: Wie hoch soll die Abgabe ungefähr sein? Der vention de Mme Simmen, mais sous forme de postulat car la

frühere Interventionspreis des Internationalen Kaffeeabkom- forme contraignante de la motion lui paraît à la fois trop impe-

mens von 120 Cents könnte beispielsweise als Richtschnur rative et peut-être mal orientée pour être retenue. En effet, si

genommen werden. Das hätte 1990 anstelle von Fr. 2.19 pro l'on donnait suite à la proposition d'une taxe sur le café, on

Kilogramm Rohkaffee einen Preis von Fr. 3.68 bedeutet bzw. pourrait théoriquement prélever cette taxe à la frontière ou ins-

eine von der Abgabe zu deckende Differenz von Fr. 1.49. Bei tituer un système interne. Si on le fait à la frontière, on obtien-

einem Kaffeeverbrauch von etwa 60 000 Tonnen pro Jahr drait un relèvement des droits d'entrée, ce qui serait, re-

würde dies einen Betrag von 90 Millionen Franken erbringen. connaissons-le, difficilement justifiable dans le cadre de la li-

Wie sollen die Mittel allenfalls verwendet werden? Es liegt mir béralisation des échanges à laquelle la Suisse veut participer,

sehr daran, dass diese Mittel nicht unkontrolliert irgendwo ver- notamment dans le cadre de l'Uruguay-Round du GATT. Je si-

schwinden, sondern dass sie ganz gezielt eingesetzt werden gnalerai au passage que, dans le cadre de cette négociation,

können. Ich möchte als Beispiel fünf Möglichkeiten vorstellen: nous avons précisément consenti une diminution de 33 pour

1. Die Ausrichtung von Direktzahlungen, vor allem an Klein- cent des droits de douane perçus sur le café afin de rendre le

produzenten, ähnlich wie wir Direktzahlungen auch in der marché suisse plus ouvert encore aux producteurs de café,

schweizerischen Landwirtschaft vorsehen. Allerdings wären quand bien même nous devons reconnaître que la consom-

diese Direktzahlungen hier als Motivation entwicklungspoli- mation intérieure reste la même et que la chute des prix, dou-

tisch und nicht produktionslenkend gedacht, wie das in der blée d'un maintien de la consommation mondiale à peu près

Schweiz der Fall wäre. au même niveau, conduisent évidemment à un manque-à-

2. Die Finanzierung von Diversifikationsprojekten. Einerseits, gagner douloureux pour les pays producteurs, qui se chiffre à

um unrentable Pflanzungen umzustellen auf die Nahrungsmit- 3 milliards de dollars pour l'année dernière.

telproduktion für den einheimischen Bedarf, andererseits, um Par conséquent, la mesure prise à la frontière serait peu com-

zu verhindern, dass mehr Koka angepflanzt wird anstelle von patible avec l'esprit que nous entretenons dans nos négocia-

Kaffee, ein Anliegen, das vor allem in gewissen südamerikani- tions commerciales internationales. En outre, si l'on s'y ris-

schen Staaten sehr berechtigt ist und das auch vom National- quait pour le café, les exigences de la compensation nous

rat in der letzten Herbstsession mit Nachdruck als eine der contraindraient à frapper d'autres produits dans la même pro-

Massnahmen der Drogenbekämpfung gefordert wurde. portion et nous ne conduirions certainement pas une politique

3. Die Finanzierung von Verarbeitungsprojekten, damit auch cohérente à cet égard.

13. März 1991 187 Interpellationen Weber/Miville

Deuxième possibilité théorique, la solution d'une taxe interne. #ST# 90.332

Dans ce cas-là, il n'y aurait peut-être pas violation des disposi-

tions qui nous lient au GATT. Toutefois, dans la mesure où Interpellation Weber

cette taxe frapperait uniquement un produit importé, elle pour-

rait soulever des critiques de la part de nos partenaires com- Gesundheitspolitische Ausrichtung

merciaux, y compris de ceux qui ne bénéficieraient pas d'une der Agrarpolitik

rétrocession. Politique agricole et santé

L'étude que le Conseil fédéral s'engage à réaliser, sous la publique

forme d'une motion transformée en postulat, devra également

aborder la question du choix des bénéficiaires et d'une fixation

des développements à entreprendre, ainsi que la question du

rapport coût/bénéfice d'une telle mesure. Elle portera égale-

ment sur l'impact d'une nouvelle taxe sur l'industrie suisse de Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990

transformation de café à des fins de réexportation. C'est là un «Die Konsumenten von 'Light'-Produkten müssen sich ange-

aspect dont nous devons également tenir compte. messen an dem von ihnen verursachten Mehraufwand des

En ce qui concerne le dédommagement des pays produc- Bundes beteiligen», hiess es in einer Pressemitteilung des

teurs, la Confédération a déjà engagé un programme de finan- «Bundes» Ende Januar, als der Bundesrat eine Abgabe auf

cements compensatoires qui a été introduit en 1988 et qui per- «Light»-Produkten ankündigte und rechtfertigte. Die Formulie-

met de compenser intégralement les pertes de recettes que rung dieser Pressemitteilung gibt die heutige verfehlte Agrar-

subissent les pays les moins avancés dans leurs exportations politik des Bundes, aber auch jene der EG, anschaulich wie-

de produits de base vers la Suisse. C'est 40 millions de francs der, die da heisst: Derjenige, der gesund essen will, wird quasi

qui leur ont ainsi été attribués ces trois dernières années. Lors- bestraft durch höhere Preise, im Unterschied zu jenem, der

que vous avez voté, l'an dernier, le crédit de 840 millions, vous nicht auf eine gesunde Ernährung schaut.

avez élargi encore cette possibilité et ce seront 90 millions en Der Interpellantin sind die heutigen Mechanismen, auch der

quatre ans qui permettront d'ouvrir encore l'éventail des béné- geltende Milchwirtschaftsbeschluss, bekannt; sie möchte

ficiaires. C'est à mon avis dans cette direction que nous appor- deshalb etwas längerfristig vorausdenken und den Bundesrat

tons la contribution la plus utile à ces malheureux pays pro- um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

ducteurs de café et que nous exerçons notre solidarité de la 1. Gedenkt der Bundesrat die überholte Agrarpolitik, die einer

manière la plus cohérente et la plus logique. C'est dans cette Präventivpolitik im Gesundheitsbereich diametral entgegen-

direction que nous voulons approfondir l'étude. Nous le fe- steht, in den nächsten Jahren sukzessive zugunsten eines le-

rons plus librement et plus largement si nous recevons un pos- gitimen und stärker gewordenen Gesundheitsbedürfnisses zu

tulat et non pas une motion qui nous enferme dans un système ändern?

trop étroit et même contre-productif. 2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass sich die

Je vous remercie de bien vouloir accepter la transformation de landwirtschaftliche Produktion ausrichten sollte auf ernäh-

la motion en postulat. rungswissenschaftliche Erkenntnisse, die der Gesundheit des

Konsumenten förderlich sind?

Frau Simmen: Ich möchte dem Bundesrat für die grundsätz- 3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine weitere

lich positive Aufnahme meines Anliegens danken. departementsübergreifende Betrachtung nötig ist?

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Motion die richtige

Form wäre, um diesem Anliegen gerecht zu werden. Ich bin Texte de l'interpellation du 7 février 1990

mir aber auch darüber im klaren, dass die Umsetzung dieses Fin janvier, la Confédération faisait savoir par un communiqué

Anliegens nicht einfach sein wird. Was mich schade dünkte, qu'elle attendait des consommateurs de produits «light» qu'ils

wäre, wenn dieser gute Wille, der jetzt in der Bevölkerung vor- contribuent équitablement aux dépenses supplémentaires

handen ist, selber etwas zu leisten in Form einer Konsumab- encourues par la Confédération, annonçant et justifiant ainsi la

gabe, nicht honoriert würde. Damit würden wir ein grosses perception d'une taxe sur ces produits. La formulation de ce

Mass an Goodwill verspielen, der im Moment in der Bevölke- communiqué remet en évidence les politiques agricoles erro-

rung vorhanden ist. Ich weiss, dass das Bundesamt für Aus- nées tant de la Confédération que de la CE: le consommateur

senwirtschaft sich ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt. Das qui veut se nourrir sainement est pratiquement sanctionné par

lässt mich hoffen, dass das Postulat, wenn wir zustimmen, des prix plus élevés, contrairement à ceux qui ne prêtent au-

nicht in der ganz tiefen Schublade verschwindet. cune attention à un régime alimentaire sain.

In diesem Sinne erkläre ich mit damit einverstanden, die Mo- L'auteur de l'interpellation connaît les mécanismes en vi-

tion in ein Postulat umzuwandeln. gueur, tout comme l'arrêté sur l'économie laitière; c'est pour-

quoi, intéressée à une réflexion à plus long terme, elle prie le

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Le Conseil fédéral envisage-t-il de renoncer peu à peu, au

cours des années à venir, à sa politique agricole surannée et

diamétralement opposée à la politique sanitaire préventive

pour tenir compte des besoins légitimes et plus pressants

dans le domaine de la santé? '

2. N'est-il pas aussi d'avis que la production agricole devrait

s'orienter selon les découvertes scientifiques de la diététique,

dans l'intérêt de la santé des consommateurs?

3. Ne considère-t-il pas qu'il convient de donner une dimen-

sion supradépartementale à l'examen de ce problème?

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Miville, Onken, Piller

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Simmen Entwicklungsabgabe auf Kaffee

Motion Simmen Impôt sur le café en faveur du développement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.728

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 185-187

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Ref. No 20 019 880

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