Geneva Air Traffic Control Expansion and Energie 2000 Program

Postulat Huber 224 18 mars 1991

Verwaltungsrat der Swisscontrol haben darauf geachtet, dass - Das zweite Element ist die Annahme des Energienutzungs-

die Investitionskosten möglichst tief gehalten werden. Der beschlusses.

Umstand, dass die Kosten voll überwälzt werden können, hat - Das dritte Element ist die Stellungnahme des Bundesrates

der Seriosität der Berechnungen keinen Abbruch getan. an der zweiten Weltklimakonferenz in Genf vom Novem-

Fazit: Die Bedeutung des Luftverkehrs für unser Land rechtfer- ber 1990, die die CO2-Diskussion belebt hat.

tigt einen angemessenen Ausbau der Infrastruktur. Dazu ge- - Das vierte Element ist der Golfkrieg, dessen rasches Ende -

hören die Flugsicherung und als Teil davon der Ausbau des neben allem Negativen - ein energiepolitisch schonendes

Flugsicherungszentrums Genf. Das Bauvorhaben ist staats- Ende war.

politisch richtig und steht mit der europäischen Planung in Ein- Diese Fakten und die daraus erkennbaren Tendenzen zeigen,

klang. Erwünschten Zusammenfassungen steht es nicht im dass sich Rahmenbedingungen der Energiepolitik verändern.

Wege. Die veranschlagten Kosten sind ausgewiesen, sie wer- Innerhalb dieser veränderten Rahmenbedingungen erwartet

den durch Flugsicherungsgebühren voll gedeckt. der Bürger eine kohärente, breitgefächerte, sichere, umwelt-

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Verkehrskommis- freundliche, ausreichende und wirtschaftliche Energieversor-

sion und damit zum Entwurf des Bundesbeschlusses über die gung, die uns in die Lage versetzt, einen tendenziell wachsen-

Finanzierung des Ausbaus des Flugsicherungszentrums den Energiekonsum ohne zusätzliche Auslandabhängigkei-

Genf. ten zu bewältigen. Die Erreichung dieses Zieles setzt die Zu-

sammenarbeit von Bund und Kantonen, der öffentlichen Hand

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen und der Privatwirtschaft voraus. Einen wesentlichen Beitrag

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière wird eine zu intensivierende Energieforschung zu leisten ha-

ben.

Detailberatung - Discussion par articles In dieser Situation ist es meines Erachtens falsch, mit einzel-

nen Gesetzesvorlagen zu arbeiten. Notwendig ist eine trans-

Titel und Ingress, Art. 1,2 parente, auch die Zeitachse umfassende Planung, in die ein-

Antrag der Kommission zelne Massnahmen oder Gesetze einzuordnen sind.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Mit Datum vom 28. Februar 1991 teilten Sie, Herr Bundesrat,

mir und den Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, welche

Titre et préambule, Art. 1,2 Vorstösse deponiert haben, mit, dass Sie am 1. März das Akti-

Proposition de la commission onsprogramm «Energie 2000», die wesentlichen Grundzüge

Adhérer au projet du Conseil fédéral der Energiepolitik des Bundesrates enthaltend, der Oeffent-

lichkeit vorstellen würden.

Angenommen -Adopté Den Motionären und Postulanten Hessen Sie die Unterlagen

zur «Energie 2000» zustellen. Dafür danke ich Ihnen, und ich

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble meine, dass dieses Vorgehen gut ist.

Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen Die Beantwortung des Postulats gibt Ihnen vielleicht die Gele-

(Einstimmigkeit) genheit, dem Ständerat die Grundzüge der «Energie 2000»

vorzutragen.

An den Nationalrat-Au Conseil national

Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat von

Herrn Ständerat Huber entgegenzunehmen.

Am 1. März 1991 wurde das Programm «Energie 2000» erläu-

#ST# 90.724 tert und der Oeffentlichkeit vorgestellt. Aus diesem Programm

ersehen Sie, was nebst den gesetzlichen Möglichkeiten - ich

Postulat Huber denke hier an den Energienutzungsbeschluss, ich denke an

Energiekonzept den Energieartikel, ich denke an das Energiegesetz, ich denke

auch an das Kernenergiegesetz, das alte Atomgesetz-weiter

Projet de politique énergétique an flankierenden Massnahmen vorgesehen ist.

Wir haben am 6. November 1990 das Konzept, den Rahmen,

vorgestellt. Wir haben in der Zwischenzeit diesen Rahmen

ausgefüllt. Der Bundesrat hat Ende Februar vom Programm

«Energie 2000» Kenntnis genommen, die Grundzüge gutge-

Wortlaut des Postulates vom 24. September 1990 heissen und entsprechende Beschlüsse für den Massnah-

Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament und der Oeffent- menkatalog gefasst. Die 16 bzw. 19 Vorstösse -18 Vorstösse

lichkeit das Konzept einer kohärenten Energiepolitik der Zu- im Nationalrat, 1 Vorstoss im Ständerat-wurden ebenfalls be-

kunft vor der Präsentation von Gesetzesvorlagen zu unterbrei- handelt.

ten. Worum geht es bei diesem Programm «Energie 2000»? Das

Ziel von «Energie 2000» ist, den Gesamtverbrauch von fossiler

Texte du postulat du 24 septembre 1990 Energie zwischen 1990 und 2000 sowie den Stromverbrauch

Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement et au zunehmend zu senken und ab dem Jahr 2000 möglichst zu

peuple un projet cohérent de politique énergétique pour l'ave- stabilisieren.-Diese Ziele geben die politische Marschrichtung

nir avant de présenter des projets de loi. bekannt. Es sind aber keine rechtlich verpflichtenden Ziele,

sondern es sind politische Ziele. Denn zu vieles ist variabel. So

Mitunterzeichner - Cosignataires: Collier, Danioth, Dobler, wissen wir nicht, wie stark die Bevölkerung der Schweiz noch

Hunziker, Jelrr ni, Lauber, Reichmuth, Rhinow, Roth, Ruesch, zunehmen wird; ebenso wenig kennen wir die Wirtschaftsent-

Schallberger, Seiler, Weber, Ziegler, Zimmerli (15) wicklung der nächsten zehn Jahre. Aber eine Marschrichtung

muss man kennen, wenn man losschreitet. Und die Ziele einer

Hube. : Bei der Begründung meines Postulates möchte ich zu- Stabilisierung geben uns diese jetzt an. Ein anderes wichtiges

erst der Auffassung Ausdruck geben, dass es meines Erach- Ziel ist es aber auch, sich mit konkreten Aktionen wieder ge-

tens vier Ereignisse sind, die die Energiepolitik in den letzten meinsam - ich betone: gemeinsam - auf Taten zu konzentrie-

Monaten beeinflusst haben: ren, um damit das energiepolitische Hick-hack zu überwin-

- Das erste Element ist die Volksabstimmung vom 23. Sep- den.

tember 1990 mit der überaus deutlichen Annahme des Ener- Wir gehen auf verschiedenen Ebenen vor: beim Bund, bei den

gieartikels der Bundesverfassung, der Verhängung des Mora- Kantonen und den Gemeinden, aber auch bei den Privaten mit

toriums für den Bau neuer AKW und der erneuten Ablehnung freiwilligen Aktionen sowohl von Umwelt- und Konsumenten-

des Ausstiegs aus der Kernenergie. organisationen als auch von der Energiewirtschaft, der Indu-

18. März 1991 225 Postulat Huber

strie, von Fachverbänden und vom Gewerbe. Die Verantwor- Ich darf Sie aber auch auf Probleme aufmerksam machen. Sie

tung für die Aktionen liegt bei den einzelnen Teilnehmern. postulieren in der Zielsetzung - und Sie haben uns das so-

Aber wir koordinieren und begleiten die Aktionen vom Bun- eben wieder gesagt - eine Leistungserhöhung der Wasser-

desamt für Energiewirtschaft und von meinem Departement kraftwerke um 5 Prozent. Das ist viel, sehr viel, wenn man an

.aus. Wir übernehmen auch die Rollenverteilung, um das Ziel die Hindernisse denkt, die nicht nur dem Neubau, sondern

gemeinsam zu erreichen, im Sinne einer effizienten Organisa- auch der Leistungssteigerung von Wasserkraftwerken entge-

tion. genstehen. Ich erinnere daran, dass auch die Regelung der

Wir sehen auch eine Erfolgskontrolle vor mit einer jährlichen Restwassermenge, wie sie letztlich zwischen den Räten aus-

Berichterstattung an den Bundesrat und an die Oeffentlichkeit. gehandelt wurde, dieser Zielsetzung nicht in allen Teilen för-

Die Kontrolle der Massnahmen soll verhindern, dass «Ener- derlich sein dürfte. Das ist das eine.

gie 2000» zu einer Alibiübung wird; denn in 3200 Tagen - so- Das andere ist, dass ich im Aktionsprogramm gerne ein deutli-

viel Zeit bleibt bis zum Jahr 2000 -wird dann abgerechnet, Bi- ches Bekenntnis zu einer ausreichenden und sicheren Versor-

lanz gezogen. Deshalb soll eine Begleitgruppe die gegensei- gung mit Energie sähe. Im Ingress des Energieartikels ist

tige Information und Koordination sichern. Die konkreten Ak- gleichrangig mit der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträg-

tionen der Privaten und der Wirtschaft basieren - ich sage es lichkeit auch von der ausreichenden und sicheren Energiever-

noch einmal - auf Freiwilligkeit. Zwangsvorschriften sollen sorgung die Rede. Da der Bund und die Kantone die dazu not-

möglichst vermieden werden. So erlassen wir z. B. punkto Ta- wendigen Bewilligungen erteilen, tragen sie die Verantwor-

rife Empfehlungen und keine Vorschriften. tung für das «Ausreichend» und das «Sicher».

Vorgesehen ist im weiteren ein Konjunkturprogramm, das Wir wissen, dass die Verfahren, um zu einer Bewilligung zu

heisst, es wird ein Beschäftigungsprogramm «Energie» vorbe- kommen, unendlich lang sind. Ich meine, Sie sollten einmal

reitet für den Fall eines Konjunktureinbruches. Bei den konkre- prüfen, ob nicht nur die «Bahn 2000», sondern auch die «Ener-

ten Massnahmen wird auf der Verbrauchs- und auf der Pro- gie 2000» hier der Beschleunigung bedarf. Schliesslich haben

duktionsebene angesetzt. So soll bei der Produktion mehr aus Sie den Energiefrieden verkündet. Sie haben aufgerufen zur

den Kraftwerken herausgeholt werden. Bei der Wasserkraft Beendigung der Grabenkämpfe, offenbar auch zum Ende des

wird eine Produktionserhöhung pro Jahr von einigen Prozen- Kampfes um Graben. Sie haben - und darüber freue ich mich

ten -wenn möglich von 5 Prozent in zehn Jahren - angestrebt. besonders - das Instrument der konzertierten Aktion mit Ihrer

Auch bei der Kernenergie wollen wir eine Verbesserung der Rolle als Schiedsrichter ins Leben gerufen. Da Sie zugleich

Leistung erreichen. Die Alternativenergien sollen selbstver- noch den Vorsitz der Begleittruppe übernehmen, kommen Sie

ständlich noch mehr forciert werden: mit mehr Forschung und dem Friedensstifter Nikiaus von Flüe im 20. Jahrhundert in der

Entwicklung, Pilot- und Demonstrationsanlagen, aber auch Energiepolitik sehr nahe. Spass beiseite: Wer die Papiere

mit mehr Information, mit mehr Beratung, mit mehr Aus- und durchsieht, der ist dankbar für Ihren persönlichen Einsatz und

Weiterbildung. In allen diesen Bereichen werden die Anstren- der wünscht Ihnen Erfolg.

gungen wesentlich verstärkt. Ich will nicht behaupten, dass die Energiewirtschaft nur aus

Wir wollen in diesen zehn Jahren Moratorium erfassen, was Braven besteht und die anderen immer die Bösen sind. Ich

aus den erneuerbaren Energien und aus der rationellen Ener- habe es aber als wenig hilfreich empfunden, dass trotz des

gieverwendung, vor allem in unserem Lande, herausgeholt Energiefriedens die Agitation gegen Mühleberg und Beznau l

werden kann, und hoffen, dass wir später nicht noch mehr und II weitergeht, ja intensiviert wird. Die Nagra sieht sich im-

vom Ausland abhängen. Wir wollen selber mehr produzieren, mer noch in Händel verstrickt, die mit der famosen «Demokra-

aber verhindern, dass wir noch mehr C02 verursachen. Wir tie der Betroffenheit» zusammenhängen. Die Nagra braucht

wollen generell versuchen, nicht noch mehr Energie verpuffen die Unterstützung der Behörden und der Rechtsprechung,

zu lassen. Um dies zu vermeiden, brauchen wir eben dieses weil Abfälle nuklearer Art aus der Medizin und der Wissen-

Aktionsprogramm «Energie 2000» nebst den gesetzlichen schaft, aus der Wirtschaft und den AKW anfallen. Auch hier

Möglichkeiten. müssen der Energiefrieden und die Deblockierung Platz grei-

Es geht jetzt um unsere Glaubwürdigkeit, um die Glaubwür- fen.

digkeit aller an der Energie interessierten Kreise. Nach dem Sie haben am 1. März zum Energiefrieden aufgerufen. Am

23. September 1990 sind Taten ohne Wenn und Aber'gefragt. 14. Februar wurde eine Volksinitiative angekündigt seitens

Der Bundesrat tut dies mit dem Programm «Energie 2000». Er des «Nordwestschweizerischen Aktionskomitees gegen

tut damit einen ersten und - so meinen wir - überzeugenden Atomkraftwerke». Sie trägt den Titel «Volksinitiative für Son-

Schritt. Bitte folgen Sie ihm, unterstützen Sie dieses Pro- nenenergie und bessere Energienutzung». Finanziert werden

gramm. soll das Ziel der Initiative - nämlich die Schliessung von Müh-

leberg und Beznau l und II - durch eine Abgabe auf fossiler

Huber: Wir haben soeben die einzelnen Elemente des Pro- und atomarer Energie von maximal 5 Prozent des Endverbrau-

gramms «Energie 2000» kennengelernt, davon gehört. Sie ha- cherpreises der genannten Energiearten. Energiefrieden: of-

ben selber, Herr Bundesrat Ogi, auf die Natur dieses Pro- fenbar braucht es für jeden Frieden einen langen Prozess, in

gramms hingewiesen, indem Sie den Satz zitiert haben, den dem Rückschläge nicht auszuschliessen sind.

ich mir auch notiert habe: «Wegen der Unsicherheit aller Ener- Ich begrüsse die von Ihnen vorgeschlagenen Ziele, die Metho-

gieperspektiven können quantitative Ziele im Energiebereich den - mit wenigen Ausnahmen -, den Zeitplan und die Organi-

jedoch nicht rechtlich bindend sein. Sie sollen vielmehr poli- sationsstruktur. Für die Energiepolitik der Zukunft gilt der Rat,

tisch die Marschrichtung angeben.» Diese Marschrichtung - der einst dem siegreichen Feldherrn Hannibal gegeben

in einer massgeblichen Zeitung ist auch von einem «energie- wurde: «Es gilt, Hannibal, nicht nur zu siegen, sondern Siege

politischen Volksmarsch» die Rede gewesen - ist weitherum auch noch klug zu nutzen.»

positiv aufgenommen worden. Ich meine, dass auch die vier

Bundesratsparteien mit ihrem gemeinsamen Aktionspro- Hunziker: Elan und Realisierungswille, die Herrn Bundesrat

gramm nicht weit daneben liegen. Sie erinnern sich, dass der Ogi nicht nur im Energiebereich auszeichnen, sind erfreulich,

Ständerat die Kompetenzverlagerung im Tarifsektor deutlich und das nehme ich dankbar zur Kenntnis; ebenso, dass im

abgelehnt hat. Die Respektierung dieser politisch zentralen Programm «Energie 2000» eine ganze Reihe von guten Punk-

Aussage hat Ihnen Erfolg gebracht beim Energieartikel und ten enthalten ist. Es sind Massnahmen vorgeschlagen, die ge-

beim Energienutzungsbeschluss. eignet sind, das Energieproblem einer Lösung zuzuführen.

Das Programm «Energie 2000» enthält sehr viele positive Ele- Ich kann aber nicht verhehlen, was ich schon bei der Behand-

mente einer künftigen Energiepolitik. Ich denke an den Einbe- lung des Energienutzungsbeschlusses gesagt habe, nämlich

zug des Konsumenten und seiner Optionen, an die marktwirt- dass man den Eindruck gewinnen kann - ich will es einmal

schaftlichen Elemente von «Energie 2000», an die Förderung vorsichtig formulieren-, über den Energieartikel und über den

der nichtnuklearen Energien in der Grundlagenforschung und Energienutzungsbeschluss hinaus würde bereits eine Ener-

in der angewandten Forschung, ohne dass die nukleare For- giepolitik instradiert, die noch keine Grundlage habe. Wenn

schung vernachlässigt wird. das Wort Glaubwürdigkeit fällt, Herr Bundesrat Ogi hat es ge-

Postulat Huber 226 18 mars 1991

sagt, dann gehört dazu auch, nicht nur die Kompetenzen und harmlosen. Es ist so, wie Herr Ständerat Huber gesagt hat: Wir

Möglichkeiten geschaffenen Rechts zu respektieren, sondern haben Probleme bei der Förderung der Wasserkraft. Wir Hes-

auch die Grenzen, die dort abgesteckt sind, anzunehmen. Wir sen uns von der Elektrizitätswirtschaft eine Uebersicht über

haben in diesem Saal und auch in der grossen Kammer sehr hängige Projekte geben und uns mitteilen, wo die Verfahren

eingehend darüber diskutiert und zu gewissen Vorstellungen und die Umweltverträglichkeitsanalysen anstehen, und wir

des Bundesrates nein gesagt, die in diesem Programm schon werden diesbezüglich mit den zuständigen Instanzen im Bund

wieder leicht durchschimmern. Das Verhältnis Staat/Wirt- und in den Kantonen Kontakt aufnehmen, und wir werden ver-

schaft, auch das Verhältnis Bund/Kantone/Gemeinden dürfen suchen, diese 5 Prozent zu erreichen. Ich glaube, Herr Stän-

bei der Lösung des Energieproblems nicht anders gehand- derat Huber, dass wir trotz der Restwassermenge und trotz der

habt werden, als es in den so intensiven und gründlichen Dis- Schwierigkeiten zu dieser Zielsetzung stehen und sie verwirkli-

kussionen zum Energieartikel und Energienutzungsbe- chen können. Wir wissen, dass das Bewilligungsverfahren viel

schluss zum Ausdruck kam. Gerade die Respektierung dieses Zeit braucht. Herr Ständerat Hunziker, es ist nicht vorgesehen,

Zusammenspiels und jene der Kompetenzregelung waren dass wir das Verfahren, das wir für «Bahn 2000» vorgesehen

Voraussetzung dafür, dass der Ständerat damals überhaupt haben und das wir dem Ständerat demnächst unterbreiten

mehrheitlich ja gesagt hat, vor allem zum Energienutzungsbe- möchten, schon bald auch bei der Energiepolitik anwenden.

schluss. Man müsste - davon liest man auch nicht sehr viel - Aber ich muss Ihnen sagen, die Problematik, dass man heute

die Situation international etwas anschauen und sich überle- gewisse Projekte nicht mehr rechtzeitig - ich betone: rechtzei-

gen, ob nun in der Tat die wirtschaftliche Tragfähigkeit, die tig - realisieren kann, führt dazu, dass ich mir heute sehr viele

Konkurrenzfähigkeit gegeben sind, wenn wir auch da wie in Gedanken darüber mache, wie es in Zukunft weitergehen soll.

anderen Bereichen zu Alleingängen ansetzen. Musterknabe Deshalb ist vielleicht dieses Verfahren im Bereich der

sein kann etwas Schönes sein, es kann aber auch problema- «Bahn 2000» eine Art politischer Break-through für weitere

tisch werden. Ich befürchte, dass, wenn man in diesem Pro- Möglichkeiten, die eine Verbesserung des Status quo bringen

gramm die Ziele zu hoch setzt und sie deswegen dann nicht könnten.

erreicht werden, weitere Reglementierungen, weitere Aufla- In bezug auf den Energiefrieden, Herr Ständerat Huber,

gen, weitere Interventionen verlangt werden, um Ziele zu set- möchte ich doch feststellen, dass dieser seit dem 23. Septem-

zen, die im geltenden Recht gar nicht verankert sind. Ich ber auch von den Komitees, die für «3 x Ja» stimmten, einge-

denke an die CO2-Abgaben, die nun auch in diesem Pro- halten wurde, mit den zwei Ausnahmen, die Sie erwähnt ha-

gramm auftauchen. Wir werden wohl nicht um irgendwelche ben. Die mehr als sechzig Gespräche, die ich mit über hundert

Lenkungsabgaben herumkommen. Dazu heisst es im Pro- Personen geführt habe, hätten zur Folge, dass die verschiede-

gramm «Energie 2000», es seien Tariferhöhungen bei der nen Kreise nach dem 23. September nicht losgeschossen

Elektrizität unumgänglich, um Wettbewerbsverzerrungen zu sind und wieder neue Programme entwickelt und neue Forde-

vermeiden. Da sind wir dann wieder bei jenen heiklen tarifpoli- rungen gestellt haben. Man will zusammenarbeiten. Diese Be-

tischen Fragen, die wir hier bereits eingehend erörtert haben. reitschaft war erkennbar. Sie haben auch Aufträge übernom-

Ich meine also: Handeln ja, ein Handlungsbedarf ist da, aber men. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit werden wir im

vor allem den Energieartikel und den Nutzungsbeschluss rea- nächsten Monat bei einer Pressekonferenz in Schaffhausen

lisieren, das machen, was dort als Ziel aufgestellt ist, die Kom- zeigen, wo es beispielsweise darum geht, die Vorstellungen

petenzen ausschöpfen, aber auch die Grenzen achten. Ich für eine «Energiestadt 2000» darzulegen, und wo sich Energie-

würde es schade finden, wenn anstelle einer derart instradier- wirtschaft und Umweltschutzorganisationen, die dreimal ja ge-

ten, realistischen Energiepolitik ein gewisser Aktivismus Platz stimmt haben, zusammenfinden werden. Auch dort werde ich

greifen würde. nicht im Sinne eines Schiedsrichters agieren -das ist vielleicht

Ein letzter Hinweis, Herr Kollege Huber hat es schon erwähnt: ein schlecht gewähltes Wort-, sondern im Sinne eines Mode-

Im ganzen Programm «Energie 2000» ist die Vorstellung einer rators, im Sinne eines Partners, der versucht, zu einigen, vor-

sicheren Energieversorgung nirgends festgeschrieben. Für anzugehen und auch zu begeistern. Ich möchte all den Krei-

mich ist es ein primäres Ziel, dafür zu sorgen, dass wir eine si- sen, die mitgeholfen haben, diesen Energiefrieden seit dem

chere und genügende und umweltfreundliche Energie haben, 23. September 1990 zu leben - ich betone: zu leben -, dan-

auch im Jahr 2000. Das ist für mich wichtiger, als hundert Auf- ken.

lagen mit der Energiepolitik zu verknüpfen, die mit dem Pri- In bezug auf den Zeitplan ist es natürlich die Absicht des De-

märziel der sicheren Versorgung direkt wenig zu tun haben. partementes und des Bundesrates, das Parlament effizient zu

Ich bin froh und dankbar, dass das Postulat entgegengenom- nutzen. Deshalb müssen wir die Gesetze, die auf das Parla-

men wird, meine aber, das Postulat sei nicht schon durch das ment zukommen, zeitlich staffeln. Wir haben jetzt den Energie-

Programm «Energie 2000» erfüllt. Was Herr Kollege Huber nutzungsbeschluss, für dessen Verabschiedung die Puk-

und 15 Mitunterzeichner erwarten, ist etwas anderes. Persön- Debatte im Nationalrat unterbrochen wurde. Die entspre-

lich erwarte ich vor allem, dass wir jetzt zuerst einmal diejeni- chende Verordnung wird noch vor den Sommerferien zur Ver-

gen Kompetenzen ausschöpfen, die uns das Volk und zum fügung stehen; wir sind also hart an der Arbeit.

Teil wir uns selber gegeben haben; und dann soll man, wenn Wir sehen vor, das Energiegesetz, das dann den Energienut-

es notwendig ist, einen nächsten Schritt ausdiskutieren und zungsbeschluss ablösen wird, etwa im Jahre 1994 vorzule-

nötigenfalls die weiteren Grundlagen schaffen. gen. Dafür möchten wir die ersten Erfahrungen aus dem Ener-

• gienutzungsbeschluss sammeln können. Das neue Kernener-

Bundesrat Ogi: Ich möchte zunächst einmal danken, dass die- giegesetz, das hochpolitisch ist, wollen wir unmittelbar nach

ses Programm «Energie 2000» trotz allem gut aufgenommen dem Energiegesetz dem Parlament vorlegen.

wurde. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass nach dem Parallel dazu führen eben «Energie 2000» und seine Massnah-

23. September 1990 einerseits die Entscheide des Volkes re- men, die ich Ihnen in aller Kürze geschildert habe, hoffentlich

spektiert werden. Sie zwingen uns zum Handeln. Andererseits zu jenem politischen Ziel, das wir uns gesetzt haben. Wenn wir

geht es darum, die Entscheide zu vollziehen oder umzuset- nicht versuchen, eine Zielsetzung zu formulieren, dann wer-

zen. Dazu braucht es eine Führung, dazu braucht es auch eine den die verschiedenen Kräfte wieder auseinander driften, und

Zielsetzung, und ich habe gesagt, diese Ziele haben politi- wir werden am Ende des Jahrhunderts einen Scherbenhaufen

schen Charakter. Das hat nicht zuletzt Herr Ständerat Hunzi- haben und keine Resultate.

ker bei einer der letzten Aussprachen im Zusammenhang mit Wir sind nach dem 23. September 1990, an dem der Moratori-

der Energiepolitik so gewünscht. Herr Ständerat Hunziker, Sie ums-initiative zugestimmt und der Energieartikel mit immerhin

sehen, wir haben auch in diesem Sinne gehandelt. Aber das mehr als 70 Prozent klar angenommen wurde, zum Handeln

Volk erwartet von uns nun klare Taten, und diese müssen wir verpflichtet, und diesen Handlungsauftrag nehmen wir ernst.

liefern. Wir haben einen Auftrag, und wir haben nach Ablauf Da wollen wir vielleicht ein wenig den Musterknaben spielen,

dieses Moratoriums anzutreten und zu beweisen, was im Be- und zwar in dem Sinne, dass wir eben den Weg, die Marsch-

reiche der alternativen Energien möglich ist und was nicht. route, zeigen. Herr Ständerat Hunziker, Sie sagen, wir hätten

In bezug auf die anstehenden Probleme möchte ich nichts ver- eigentlich über unsere Kompetenzen hinaus gehandelt; wir

18. März 1991 227 Interpellation Danioth

teilen diese Meinung nicht. Ich habe auch heute gesagt, das 2. Quelles mesures prend-on pour éviter que l'encourage-

ganze Programm basiere auf Freiwilligkeit. Wir haben respek- ment du ferroutage, qui est en soi fort souhaitable, ne se fasse

tiert, dass Sie die Tarifgrundsätze abgelehnt haben, wir haben unilatéralement au détriment de la population des régions

sie nicht übernommen. Wir haben mit den Kantonen verhan- concernées, généralement peu habitées?

delt. Wir haben Empfehlungen abgegeben, und wir hoffen 3. Comment garantira-t-on le maintien de transports régio-

selbstverständlich, dass die Kantone und die Energiewirt- naux sûrs et l'observation des horaires, notamment dans les

schaft diese Empfehlungen übernehmen. régions de montagne, même en hiver et lorsqu'un encombre-

Deshalb glauben wir, dass wir hier im Rahmen des Auftrages ment se produit?

handeln, so wie wir ihn nach dem 23. September 1990 inter- 4. Les personnes âgées ou handicapées et les voyageurs

pretieren, und wir wären Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie chargés de bagages (bicyclettes incluses) peuventTÜs comp-

uns helfen, all die Kräfte, die an der Energiepolitik interessiert ter sur des transports et sur des prestations équivalant à ceux

sind, zusammenzufassen, wenn Sie uns helfen, diese Kräfte des chemins de fer?

zum Ziel «Energie 2000» zu führen. 5. Les autorités compétentes peuvent-elles garantir que le

remplacement du train par le bus ne prépare pas une décision

Ueberwiesen - Transmis irrévocable et ne préjuge pas de la nouvelle organisation des

communications telle qu'elle doit résulter des projets

RAIL 2000 et «Transit alpin»?

6. Quelles mesures d'appoint le Conseil fédéral prévoit-il pour

que de telles décisions touchant les transports ne compromet:

tent pas la politique régionale et notamment le soutien aux ré-

gions de montagne?

#ST# 90.892

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun

Interpellation Danioth

Regionalverkehrskonzept SBB Danioth: Zu den Rationalisierungsmassnahmen im neuen

Konzept des Regionalverkehrs habe ich dem Bundesrat mit ei-

Intentions des CFF en matière ner Interpellation vom 26. November 1990 verschiedene Fra-

de trafic régional gen unterbreitet, die sich vorab auf die Auswirkungen in

schwächer besiedelten Gegenden beziehen. Das Eidgenössi-

sche Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement hat be-

kanntlich am 1. Oktober 1990 neue Richtlinien über die Gestal-

tung des regionalen Personenverkehrs-abgekürzt RPV-der

Wortlaut der Interpellation vom 26. November 1990 SBB in Kraft gesetzt.

Im Zuge der Rationalisierungsmassnahmen und zur Schaf- Wie es in der Zweckumschreibung heisst, sollen sie ein markt-

fung zusätzlicher Kapazitäten für den Huckepack-Verkehr sol- gerechtes Angebot - ich möchte eigentlich betonen: ein

len demnächst verschiedene Regionalzüge auf Bus-Betrieb marktgerechteres Angebot - im RPV der SBB gewährleisten.

umgestellt werden. Davon betroffen sind auch zahlreiche Re- Gleichzeitig soll dadurch, wie es wörtlich heisst, «den Betroffe-

gionalverbindungen auf der Gotthardstrecke. Nähere Einzel- nen insgesamt ein qualitativ besseres Angebot im öffentlichen

heiten wurden dabei nicht bekannt. Die betroffene Bevölke- Verkehr» ermöglicht werden.

rung beschäftigen dabei zahlreiche Fragen, wovon ich hiermit Sich mit dieser Zielsetzung zu identifizieren, dürfte wohl nie-

dem Bundesrat folgende unterbreite: mandem schwerfallen, der sich der echten Förderung des öf-

1. Wie sieht das neue Regionalverkehrskonzept im einzelnen fentlichen Verkehrs und einer auch regionalpolitisch wirksa-

aus? men verkehrsmässigen Bedienung von Bergregionen ver-

2. Was wird unternommen, damit die begrüssenswerte Förde- pflichtet fühlt. Soweit verdienen also die verantwortlichen Stel-

rung des Huckepack-Verkehrs nicht einseitig zu Lasten der len Lob und Anerkennung - schon wieder heute abend.

von den Massnahmen betroffenen Bevölkerung in den meist Dass das Departement im Gleichschritt mit der geplanten Er-

schwach besiedelten Gebieten erfolgt? weiterung des Huckepack-Angebotes die Strecken- und

3. Wie wird die Aufrechterhaltung des durchgehenden, siche- Transportmittelkapazitäten der Bahn für diese wichtige Ueber-

ren und fahrplangerechten Regionalverkehrs vorab in den gangslösung freimachen will, ist im Grundsatz ebenfalls nicht

Bergregionen, auch in der Winterzeit sowie bei Stausituatio- zu beanstanden, im Gegenteil. Allerdings setzen bei der Reali-

nen, gewährleistet? sierung bereits ernst zu nehmende Zweifel ein, hat sich doch

4. Können ältere Leute, Behinderte und Reisende mit Gepäck der seinerzeitige Präsident der Generaldirektion der SBB im

(einschliesslich Fahrräder) auf eine dem Bahnbetrieb ad- Jahre 1989 zur Verlegung des Regionalverkehrs von der

äquate Beförderung und Dienstleistung hoffen? Schiene auf die Strasse auf der Strecke Erstfeld-Göschenen

5. Welche Garantien geben die verantwortlichen Behörden, u. a. wie folgt geäussert: «Im Zusammenhang mit der Schaf-

damit die Umstellung von Bahn auf Bus nicht einfach den er- fung von leistungsfähigeren Huckepack-Korridoren im Sinne

sten Schritt zu einer unwiderruflichen Entscheidung darstellt der EG-Forderung lässt sich das Transportvolumen mit ver-

und die Neuregelung der Verkehrsverbindungen aufgrund schiedenen Infrastrukturmassnahmen und mit der Verlänge-

von «Bahn 2000» und «Alp-Transit» nicht vorwegnimmt? rung der Züge von rund 3,5 Millionen auf rund 6,5 Millionen

6. Welche flankierenden Massnahmen gedenkt der Bundesrat Tonnen im Jahr, also fast auf das Doppelte, erhöhen. Weitere

in die Wege zu leiten, damit solche Entscheidungen im Ver- Kapazitäten von rund 2 Millionen Tonnen Hessen sich durch

kehrsbereich sich nicht kontraproduktiv zu den Zielen der Re- die Verlegung des klassischen Güterverkehrs auf die Lötsch-

gional- und Berggebietsförderung auswirken? berg-Simplon-Achse schaffen. Diese Kapazitätserweiterun-

gen sind ohne die Verlegung des Regionalverkehrs von der

Texte de l'interpellation du 26 novembre 1990 Schiene auf die Strasse möglich.»

Dans le cadre des mesures de rationalisation arrêtées et en Nun fragt sich, ob sich die Verhältnisse im Verlaufe von andert-

vue de l'augmentation de la capacité de transport pour le fer- halb Jahren derart grundlegend geändert haben. Oder sind es

routage, il est prévu de remplacer prochainement de nom- nicht vielmehr erste Schritte einer neuen Strategie? Ist der Arg-

breuses lignes de chemin de fer régionales par des services wohn der betroffenen Bevölkerung und der Behörden völlig

de cars. C'est notamment le cas pour beaucoup de liaisons ré- unbegründet, dass nach der Reduktion im regionalen Zugs-

gionales sur la ligne du Saint-Gothard. Des détails n'ont pas verkehr als zweiter Schritt ein Abbau des lokalen Güterver-

été donnés. La population concernée se pose de nombreuses kehrs folgen wird? Dass Kostenüberlegungen mitspielen, ist

questions, dont je soumets les suivantes au Conseil fédéral: verständlich, beträgt doch der mittlere Zuschuss des Bundes

1. Quel est exactement la nouvelle conception des transports für einen Regionalzugskilometer gut das Fünffache dessen,

régionaux? was Bund, Kantone und Gemeinden zusammen durchschnitt-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Huber Energiekonzept

Postulat Huber Projet de politique énergétique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.724

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1991 - 17:00

Date

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Seite 224-227

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