Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 90-715 KI-generiert

Fossil Fuel Levy for Environmental and Social Funding

Geschäftsnummer VPB 90-715
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The motion proposed introducing a levy on fossil fuels, either through increased prices for gasoline and oil or as a CO2 tax. The revenue generated was intended to subsidize public transportation, fund energy and environmental protection measures, and contribute to health insurance funds. The court's reasoning focused on the principle of the polluter pays and the goal of reducing CO2 emissions and fossil fuel consumption by incentivizing a shift to public transport and promoting energy efficiency and alternative energy sources.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 24quater BV, Art. 24quater Cst, Art. 24octies sur; Fossil Fuel Levy for Environmental and Social Funding: The revenue generated was intended to subsidize public transportation, fund energy and environmental protection measures, and contribute to health insurance funds. The court's reasoning focused on the principle of the polluter pays and the goal of reducing CO2 emissions and fossil fuel consumption by incentivizing a shift to public transport and promoting energy efficiency and alternative energy sources.

Schlagwörter

KI-generiert
Umweltabgabe Energiesteuer Verursacherprinzip Öffentlicher Verkehrsdienst Verbrauchssteuer Umweltschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 24quater BV
Cited as a potential legal basis for the government to implement measures regarding electricity tariffs based on marginal costs.
Art. 24quater Cst
exemple l'article 24quater Cst).
Art. 24octies sur
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen moratoire nucléaire et de l'adjonction d'un article 24octies sur
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 24quater BV

Cited as a potential legal basis for the government to implement measures regarding electricity tariffs based on marginal costs.

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Volltext

Motion du groupe Adl/PEP 2486 N 13 décembre 1991

hensweise auch auf andere Staaten der Region angewandt Die Realisierung des bisher diskutierten fahrleistungsabhän-

werden. gigen Oekobonus scheint dem Vernehmen nach auf grosse

Die Ausdehnung dieser Politik auf die Sowjetunion oder ge- Schwierigkeiten zu stossen (die Messgeräte sollen bei vielen

wisse Republiken, aus denen sie heute aufgebaut ist, muss im Fahrzeugen nicht montierbar sein). Die mit dieser Motion vor-

Lichte des dort laufenden Umwandlungsprozesses unter- geschlagene Lenkungsabgabe hat zum Ziel, den Verbrauch

sucht werden. von fossilen Treib- und Brennstoffen und damit den CO2-Aus-

Allerdings wird diese Politik alleine noch keine paneuropäi- stosszu reduzieren und die Sparer zu belohnen. Die anvisierte

sche Freihandelszone schaffen. Nur durch zusätzliche Ver- Verwendung der Mittel entspricht dem Verursacherprinzip.

träge zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Die Lenkungsabgabe soll einmal erreichen, dass mehr Leute

lEfta-Staaten und der EG kann eine Homogenität der Regeln vom individuellen Motorfahrzeug auf das öffentliche Verkehrs-

erreicht werden. Auch in diesem Bereich bemüht sich die mittel umsteigen. Wer das öffentliche Verkehrsmittel benützt,

Schweiz, die Kompatibilität der verschiedenen Regimes zu wird begünstigt Die Begünstigung im Sinne von Tarifredukti-

verbessern. onsbeiträgen kann der Bund direkt in seinem Bereich vorneh-

Der Bundesrat erachtet eine solche Politik deshalb nicht als Al- men (SBB, PTTund konzessionierte Unternehmungen), aber

ternative, sondern als Zusatz zu seiner Politik der europäi- auch noch indirekt Kantonen und Gemeinden (z. B. zugun-

• sehen Integration. sten von günstigen Umweltabonnements oder Nulltarifen etc.)

zukommen lassen. Für abgelegene Berggebiete wären spezi-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates elle Förderungsmassnahmen (wie z. B. umweltfreundliche

Déclaration écrite du Conseil fédéral Ruftaxis etc.) ins Auge zu fassen. Von solchen Massnahmen

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- darf ein erheblicher Umsteigeeffekt erwartet werden.

deln. Ein Teil der Erträge der Lenkungsabgabe soll alsdann gezielt

für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen eingesetzt

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat werden. So soll in erster Linie der Sektor der alternativen Ener-

gien gefördert werden, insbesondere Pilotprojekte für Solar-

fahrzeuge und treibstoff-, abgas- und lärmarme Motorfahr-

zeuge (Forschung, Entwicklung und Erstserienherstellung).

Auch das Energiesparen im Bereiche der Wärme- und Haus-

technik sowie der industriellen Produktion soll aus den Mitteln

#ST# 90.673 der Abgabe gefördert werden. Finanzielle Anreize sind eine

Möglichkeit, den Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe zu

Motion Bund! vermindern.

Lenkungsabgabe Neuerdings auftretende Krankheiten weisen auf Zusammen-

hänge mit der Luftverschmutzung hin. Im Sinne des Kausalzu-

auf Treib- und Brennstoffen

sammenhangs soll deshalb ein weiterer Teil der Erträge der

Taxe d'incitation Lenkungsabgabe als Beitrag an die Krankenkassen verwen-

sur les carburants et les combustibles det werden.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

von November 1991

(Siehe Seite 2082 hiervor)

Wortlaut der Motion vom 17. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral

Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich eine Len- de novembre 1991

kungsabgabe auf fossilen Treib- und Brennstoffen einzufüh- (Voir page 2088 ci-devant)

ren, entweder über den Benzin- und Oelpreis oder in der Form Wir verweisen auf Teil II, Ziffern 15 und 16, unserer Stellung-

einer CO2-Abgabe. Die Mittel sollen zur Verbilligung der Tarife nahme.

des öffentlichen Verkehrs, für gezielte Energie- und Umwelt-

schutzmassnahmen sowie als Beiträge an die Krankenkassen Schriftliche Erklärung des Bundesrates

eingesetzt werden. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

Texte de la motion du 17 septembre 1990 deln.

Le Conseil fédéral est chargé d'introduire le plus rapidement

possible une taxe d'incitation sur les carburants et les com- Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Scherrer Jürg be-

bustibles fossiles, soit en augmentant le prix de l'essence et kämpft Die Diskussion wird verschoben.

du pétrole, soit sous la forme d'une taxe sur le C02. Les fonds

ainsi obtenus serviront à réduire les tarifs des transports pu- Verschoben - Renvoyé

blics, à financer des mesures appropriées en matière d'écono-

mie d'énergie et de protection de l'environnement et à alimen-

ter les caisses-maladie.

#ST# 90.715

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin, Bircher

Silvio, Bodenmann, Borei François, Braunschweig, Brügger Motion der LdU EVP-Fraktion

Cyrill, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Euler, Marktwirtschaftliche Energiepolitik

Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Jeanprê-

tre, Lanz, Leuenberger Ernst, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Motion du groupe Adl/PEP

Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Politique énergétique axée

Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Ziegler Jean, Züger (31) sur l'économie de marché

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Situation des vergangenen Sommers mit den häufig über

den zulässigen Grenzen liegenden Ozonwerten zeigt, dass

die bisherigen Massnahmen nicht genügen. Die Luftverunrei- Wortlaut der Motion vom 24. September 1990

nigung hat eine Grenze erreicht, da nicht nur Pflanzen und Aufgrund der Annahme des Energieartikels und der Moratori-

Tiere, sondern zunehmend auch Menschen darunter leiden. ums-initiative am 23. September 1990 drängt sich die Anwen-

[Entschiedenere, wirksamere und raschere Massnahmen dung zusätzlicher, vor allem marktwirtschaftlich ausgestalte-

drängen sich auf. ter, energie- und umweltpolitischer Instrumente auf.

13. Dezember 1991 2487 Motion Ruf

1. Der Bundesrat wird ersucht, Vorkehren zu treffen, welche Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Scherrer Jürg be-

die Elektrizitätsproduzenten veranlassen, die Stromtarife nach kämpft. Die Diskussion wird verschoben.

den Grenzkosten auszurichten. Entsprechende Massnahmen

sind entweder im Energienutzungsbeschluss oder aufgrund Verschoben - Renvoyé

bestehender Kompetenzen (zum Beispiel Art 24quater BV)

vorzusehen.

2. Der Bundesrat wird ersucht, eine Energieabgabe einzufüh-

ren (zum Beispiel aufgrund des geltenden Umweltschutz-

rechts), mit der im Sinne des Verursacherprinzips eine Interna-

lisierung der Emissions-, Sicherheits- und Entsorgungsfolge-

kosten, die bisher nicht von den Anbietern getragen werden,

anzustreben ist.

3. Der Bundesrat wird ersucht, den Einsatz der finanziellen

Mittel im Bereich der Energieforschung zugunsten von Im- #ST# 90.716

pulsprogrammen für umweltfreundliche, einheimische und

dezentrale Energieträger sowie rationelle Energienutzung um- Motion Ruf

zulagern.

Erforschung erneuerbarer Energien

Texfe cte la motion du 24 septembre 1990

Recherche dans le domaine

Après l'acceptation de l'article constitutionnel sur l'énergie et des énergies renouvelables

du moratoire nucléaire, le 23 septembre 1990, il est urgent de

mettre en place de nouveaux instruments visant à axer la politi-

que énergétique sur l'économie de marché et la protection de

l'environnement. Le Conseil fédéral est donc prié de prendre

les mesures suivantes: Wortlaut der Motion vom 24. September 1990

1. Inciter les producteurs de courant électrique à calculer leurs Nach der Annahme des Volksbegehrens «Stopp dem Atom-

tarifs en fonction des coûts marginaux. Les dispositions perti- kraftwerkbau (Moratorium)» einerseits und des Energiearti-

nentes seront soit insérées dans l'arrêté sur l'utilisation de kels 24octies der Bundesverfassung anderseits gilt es, die

l'énergie, soit fondées sur les compétences existantes (par durch die Moratoriums-initiative entstandene Denkpause aktiv

exemple l'article 24quater Cst). für die Erforschung erneuerbarer Energien zu nutzen, damit

2. Instituer une redevance sur l'énergie (par exemple en vertu nach Ablauf der zehnjährigen Frist ein ausreichendes Energie-

de la législation relative à la protection de l'environnement), de angebot zur Verfügung steht, um den Energiebedarf künftig

manière à internaliser les coûts liés aux émissions, à la sécu- ohne Atomstrom decken zu können und den definitiven Aus-

rité et à l'élimination des déchets, conformément au principe stieg aus der Kernenergie zu beschliessen.

du pollueur-payeur, dans la mesure où ces frais ne sont pas Der Bundesrat wird deshalb beauftragt:

encore supportés par ceux qui les occasionnent 1. die bisher jährlich für die Kernenergieforschung verwende-

3. Orienter l'utilisation des moyens financiers afférents à la re- ten Bundesgelder künftig für die Erforschung, Entwicklung

cherche énergétique en faveur de programmes de promotion und Erprobung von Techniken zur Nutzung umweltfreundli-

de l'utilisation rationnelle et décentralisée d'énergies indigè- cher, erneuerbarer Energiequellen (namentlich der Sonnen-

nes ménageant l'environnement energie, der Windenergie und der Bioenergie) einzusetzen;!

2. darüber hinaus zusätzliche Mittel für diesen Zweck zur Ver-

fügung zu stellen.

Sprecher-Porte-parole: Jaeger

Texte de la motion du 24 septembre 1990

Schriftliche Begründung Après l'acceptation par le peuple suisse de l'initiative pour un

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen moratoire nucléaire et de l'adjonction d'un article 24octies sur

eine schriftliche Antwort. l'énergie dans la Constitution fédérale, il convient d'exploiter

activement le moratoire en procédant à une étude des éner-

gies renouvelables. Il faut en effet qu'au bout des dix années

Développement par écrit

prévues, notre pays dispose d'un choix suffisant de formes

Les auteurs renoncent au développement et demandent une

d'énergie pour pouvoir couvrir ses besoins sans recourir aux

réponse écrite.

centrales atomiques et pouvoir décider de renoncer définitive-

ment au nucléaire.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Le Conseil fédéral est donc chargé:

vonNovember1991 1. de consacrer dorénavant les sommes prévues jusqu'ici

(Siehe Seite 2082 hiervor) chaque année pour la recherche nucléaire, à l'étude, au déve-

Für Punkt 1 der Motion verweisen wir auf Teil II, Ziffern 3 und loppement et à l'application de techniques exploitant des

17, für Punkt 2 auf Ziffern 15 und 16, für Punkts auf Ziffer 10 sources d'énergie renouvelables (écologiques), telles que

der Stellungnahme. l'énergie solaire, l'énergie éolienne et la bioénergie;

2. de libérer des fonds supplémentaires à cet effet.

Rapport écrit du Conseil fédéral

de novembre 1991 Mitunterzeichner-Cosignataires: Steffen (1 )

(Voir page 2088 ci-devant)

Nous vous renvoyons à la partie II de notre réponse, aux Schriftliche Begründung - Développement par écrit

chiffres 3 et 17 pour le premier point de la motion, aux Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

chiffres 15 et 16 pour le point 2 et au chiffre 10 pour le point 3. eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schriftliche Erklärung des Bundesrates von November 1991

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- (Siehe Seite 2082 hiervor)

deln.

Rapport écrit du Conseil fédéral

de novembre 1991

Déclaration écrite du Conseil fédéral (Voir page 2088 ci-devant)

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu- Wir verweisen auf Teil l sowie auf Teil II, Ziffer 10, unserer Stel-

lat. lungnahme.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der LdU EVP-Fraktion Marktwirtschaftliche Energiepolitik

Motion du groupe Adl/PEP Politique énergétique axée sur l'économie de marché

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.715

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2486-2487

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Ref. No 20 020 727

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