Switzerland Reassesses Neutrality Amid Shifting Global Landscape

5. Dezember 1990 989 Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse

90.713 teil. Er schafft neue und oszilliert irgendwo zwischen dem Be-

streben, am Traditionellen, Bewährten festzuhalten, und der

#ST#

unausweichlichen Notwendigkeit, den internationalen Ent-

Interpellation Meier Josi wicklungen - auch dem irreversiblen Ende der Ost-West-Kon-

Stellung der Schweiz zur Uno frontation - durch eine Neuinterpretation und durch entspre-

chende Anpassungen Rechnung zu tragen. Kurz: Es besteht

Attitude de la Suisse vis-à-vis de l'ONU ein dringender Klärungsbedarf, und das nicht erst seit den

Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Das Umfeld hat sich

weltweit grundlegend verändert. Die geostrategische Lage hat

sich gewandelt. Der europäische Integrationsprozess hat uns

in seiner Dynamik und auch mit seinen Turbulenzen erfasst.

Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1990 Und die Bevölkerung ist nicht darauf gefasst, vom Bundesrat

Die veränderten Weltverhältnisse haben die Bedeutung der nun bloss ein lakonisches «Neutralitätspolitik ist Interessenpo-

Uno gestärkt. Sie ist unverzichtbar bei der Lösung von zwi- litik» zu hören, nachdem diese Neutralität jahrelang-auch mit

schenstaatlichen Konflikten und bei der Entwicklung des gütiger Unterstützung des Bundesrates - zu einem fast unum-

(auch Kleinstaaten betreffenden) Völkerrechts. stösslichen Dogma aufgepäppelt worden ist, das-wie es Kol-

Die Gruppe der Nichtmitglieder schmilzt. lege Rhinow gestern abend in einem Vortrag formuliert hat -

Gibt diese Entwicklung dem Bundesrat Anlass, das Dossier «den Geist der Enthaltsamkeit, ja des Desinteresses an aus-

Beitritt wieder zu öffnen oder unsere Stellung neu zu formulie- senpolitischen Fragen» gefördert hat. Was wir heute von sel-

ren? ten gewisser selbsternannter Unterhändler an Uneinsichtig-

keit und Besserwisserei erleben, ist wohl ebenfalls-teilweise

Texfe de l'interpellation du 20 septembre 1990 jedenfalls - auf dieses Konto einer langjährigen Abstinenz ab-

Les modifications de la situation mondiale ont renforcé l'im- zubuchen, die ein aussenpolitisches Vakuum und damit ein

portance de l'ONU. Cette organisation est incontournable erhebliches Nachholbedürfnis hinterlassen hat.

dans le règlement des conflits interétatiques et dans le déve- Die Begründung für die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak

loppement du droit international public, même lorsque ce der- sind bekannt. Sie sind in diesem Rat anlässlich der letzten

nier s'applique à de petits Etats. Session bereits dargelegt worden: eklatante Verletzung des

Le groupe des pays non membres se réduit. Völkerrechts durch den Irak, der einstimmige Uno-Sicher-

Ces éléments incitent-ils le Conseil fédéral à reprendre le dos- heitsrat, der erstmals in einem zwischenstaatlichen Konflikt

sier de l'adhésion ou à reformuler notre position? Wirtschaftssanktionen verhängt hat, eine solidarische Staa-

tengemeinschaft, der man sich nicht ohne Schaden zu neh-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun men zu entziehen können glaubt, die universelle Durchfüh-

rung dieser Sanktionen und ihre erwartete, aber bisher kaum

Onken: Die Schweiz, wir wissen es, ist im Umbruch und mit ihr eingetretene Wirkung.

fast alle sicheren Werte unserer Identität, selbst die konstituie- Die Begründung des Bundesrates macht aber dennoch etwas

renden, scheinbar unverzichtbaren Elemente unseres natio- stutzig. Solidarität mit der weltweit einigen Staatengemein-

nalen Selbstverständnisses. schaft: vorbehaltlos ja. In-die-Schranken-Weisen eines despo-

Auch die Neutralität ist mit einem Mal nicht mehr, was sie ein- tischen Rechtsbrechers und Aggressors: ebenfalls ja. Doch

mal war, jedenfalls nicht mehr dieser unverrückbare, unver- was ist etwa von folgender Begründung zu halten? Ich zitiere

zichtbare Pfeiler helvetischen Nationalbewusstseins. aus einer Informationsnotiz der Direktion für Völkerrecht an die

Wie unerwartet, fast verstörend schnell das geht! Erst unlängst aussenpolitische Kommission des Ständerates: «Die Teil-

ist man doch noch unter ihrer Fahne gegen die Uno ins Feld nahme an den Wirtschaftssanktionen drängte sich auch unter

gezogen und hat einen überwältigenden Erfolg der schweize- dem Gesichtspunkt der Solidarität mit unseren westeuropäi-

rischen Eigenständigkeit errungen. Und wie eloquent hat man schen Partnern auf.» Und dann der vielsagende Satz: «Ein Ab-

vor der Abstimmung zur GSoA-lnitiative sie als «Immerwäh- seitsstehen der Schweiz hätte unter anderem unsere Position

rende» beschworen oder hat ihr im ersten Integrationsbericht, bei den gegenwärtigen Verhandlungen über einen EWR

quasi als Vorbehalt, als Hindernis, ein fülliges Kapitel gewid- schwächen können.» Darf das wirklich ein Beweggrund sein?

met. Im zweiten Bericht, den wir kürzlich erhalten haben, liest Da, meineich, gerät die Interessenpolitik fast zur Berechnung,

sich dieses Kapitel bereits sehr viel zurückhaltender, fast ein ja fast zum Opportunismus. Wenn endlich - ganz und gar un-

wenig zweifelnd. zulässig, aber immerhin möglich - kurzgeschlossen werden

Wir sind uns etwas verdutzt gewahr geworden, dass die Neu- sollte, dass Schweizer im Irak wegen Sanktionen festsitzen,

tralität zwar immer noch ein gewichtiges Thema ist, aber vor bloss damit unsere Verhandlungsdelegation in Brüssel mit ih-

dem schillernden Hintergrund Europa meines Erachtens rem EWR-Vertrag über die Runden kommt, dann Gnade dem

doch nicht mehr das wichtigste und das strittigste. Ich wage EDA aber Gott!

sogar die plakativ verknappte Behauptung, dass die Abwehr Eingeräumt sei: Von einem dramatischen Kurswechsel, von

gegen die 40-Tonnen-Pression der Europäischen Gemein- einem Schlachten der heiligen Kuh zu sprechen, ist sicher

schaft dieses Land und seine Bevölkerung heute wohl weit überrissen, ist sicher falsch. Andererseits kann aber auch

mehr zusammenschweisst, also weit identitätsstiftender ist, nicht von einer gänzlich kohärenten und völlig kontinuierli-

als das Prinzip der Neutralität. Die eine aufbegehrende Eigen- chen schweizerischen Neutralitätspolitik gesprochen werden,

wiiligkeit hat die andere abgelöst. Der Sonderfall ist tot. Es lebe wie das das EDA bis anhin darzustellen versucht hat. Der Wan-

der Sonderfall. del und das Neue an den Massnahmen, die getroffen worden

Andere - so will es mir scheinen - haben sich dem unangeta- sind, können nicht verborgen bleiben.

steten Grundsatz schon sehr viel früher entfremdet oder ihn Ich rufe in diesem Zusammenhang beispielsweise die prä-

wendig umgangen. Ich will die Anschaffung des Uebermitt- gende Interpretation von Professor Rudolf Bindschedler in Er-

lungssystems Harpoon, das die Puk 2 in ihrem Zusatzbericht innerung, die für das EDA - man kann sagen: bis vor kurzem -

aufgedeckt hat, nicht abschliessend würdigen. Doch unter eine eigentliche Richtschnur war. Ich zitiere aus diesen Leitsät-

neutralitätsrechtlichen Aspekten ist diese Anschaffung in un- zen, die oft sogar als offizielle Schweizer Konzeption der Neu-

übersehbarer Anlehnung an die Nato doch in höchstem tralitätspolitik dargestellt worden sind: «Im übrigen besteht

Masse fragwürdig. Auch das neue Leitbild der Schweizeri- keine wirtschaftliche Neutralität, es sei denn, dass der neutrale

schen Offiziersgesellschaft wirft neutralitätspolitisch zumin- Staat durch wirtschaftspolitische Massnahmen die Aufrüstung

dest irritierende Fragen auf. Allenfalls scheint man -wenn alle oder politisch motivierte, gegen ihren Gegner gerichtete wirt-

Stricke reissen - lieber an einer europäischen Armee festhal- schaftliche Massnahmen anderer Staaten ausdrücklich und

ten zu wollen als an der Neutralität. absichtlich unterstützt, so dass die Haltung des neutralen

Der Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik vermag Staates in einem Kriege präjudiziert wäre und Zweifel an seiner

ebenfalls nicht alle Unsicherheiten auszuräumen, im Gegen- Haltung aufkommen.»

Politique extérieure. Interventions personnelles 990 5 décembre 1990

Nach meinem Dafürhalten wird nun mit den mitgetragenen gilt, und anderseits hat er versprochen, seine Aufmerksamkeit

Sanktionen entgegen anderslautender Beteuerungen eindeu- dem Problem Uno weiter zu widmen.

tig und ganz markant ein anderes Signal gesetzt als bis anhin. Ich habe mich gefragt, ob ich meinen Vorstoss überhaupt zu-

Ich finde das richtig; wir alle finden es richtig. Daran darf kein rückziehen sollte, Das wäre aber ein falsches Signal gewesen;

Zweifel aufkommen. Aber ich meine, man muss sich auch deshalb halte ich ihn aufrecht. Er spricht für sich: Diese Frage

über die Tragweite dieser Neuorientierung-denn nichts ande- muss einfach mittelfristig wieder aufs Tapet kommen - je

res ist es - bewusst sein, und man muss darauf jetzt und für die schneller, desto lieber.

Zukunft eine neue Konzeption aufbauen.

Ich fasse zusammen: M. Felber, conseiller fédéral: Je remercie M. Onken de ses

1.ln der West-Ost-Konfrontation hatte die Neutralität eine conclusions. J'ai peur car le droit de la neutralité et de la politi-

klare, eindeutige Position. Wir bildeten eine Art Pufferzone zwi- que de neutralité a autant de définitions que de spécialistes. Il

schen den Blöcken. Diese akute Spannung ist jetzt weg, und faut nous laisser un peu de temps pour réfléchir. L'important,

daraus ergibt sich dringend die Notwendigkeit zu einer ersten c'est que les autorités suisses puissent fixer ce qui sera leur

Aenderung und Anpassung. politique en la matière.

2. Der europäische Integrationsprozess zieht uns immer stär- A l'origine, la neutralité de la Suisse découle de la position

ker in seinen Bann. Vielleicht geht im Rahmen des EWR - adoptée par notre pays face aux antagonismes qui ont carac-

sollte er gelingen -der Kelch eines neutralitätspolitischen Of- térisé les rapports entre les grandes puissances en Europe, et

fenbarungseides nochmals an uns vorbei. Die Option Beitritt cela durant des siècles. Par la suite, la neutralité est devenue

jedoch - auch wenn es eine mittelfristige, vielleicht ferne Mög- une institution fondée sur le droit international, et elle constitue

lichkeit ist - ruft nach einer vertieften Auseinandersetzung mit une des maximes de la politique étrangère suisse. Brièvement

den neutralitätspolitischen Fragen, wie sie bereits in Oester- définie, la neutralité, telle que nous la comprenons ou compre-

reich viel intensiver, viel eingehender geführt worden ist; an- nions, signifiait ou signifie «la non-participation à un conflit

knüpfend an eine Aeusserung von Herrn Gadient möchte ich armé». C'est ce que chacun comprend. En temps de paix, le

hier anfügen, dass ich mich weigere, davon auszugehen, dass droit de la neutralité n'impose en effet qu'un nombre très res-

es nur «prendre» oder «laisser» gebe. Auch in der EG unter- treint d'obligations à l'Etat qui est neutre en permanence. Il n'y

liegt selbst diese Frage einem Wandel, und die letzte ab- a pas de conflit, donc pas de risque de participation. La plus

schliessende Antwort zum Neutralitätsstatus ist noch nicht ge- importante obligation consiste pour un Etat neutre permanent

geben. à éviter d'être entraîné par sa politique dans un conflit armé.

3. Sollte sich in Europa - was sich jetzt abzeichnet, wenn- Les décisions et les mesures que l'Etat prend à cette fin ressor-

gleich es noch in weiterer Ferne ist-ein System kollektiver Si- tissent à sa politique de neutralité dont la mise en oeuvre est

cherheit verwirklichen lassen - und wir sind aufgerufen und, laissée à sa discrétion. L'Etat neutre détermine librement la

soweit ich das verstehe, auch willens dazu beizutragen -, er- manière dont il entend faire usage de la très grande marge de

gäbe sich nochmals eine Variante, die schon heute dazu auf- manoeuvre dont il dispose dans le cadre d'une politique crédi-

fordert, über die Verhaltensweise, die Stellung, die Rolle unse- ble de neutralité.

res Landes nachzudenken. Innerhalb eines solchen Systems Comme le Conseil fédéral l'a déjà relevé à plusieurs reprises

verlöre die Neutralität vollends ihre Bedeutung. déjà, la neutralité suisse, selon la Constitution fédérale, revêt

4. Der bloss mittelbar bedeutsame Schritt, die Irak-Sanktionen un caractère purement instrumental. Elle ne constitue pas en

mitzutragen - ein Entscheid, den ich vorbehaltlos begrüsse -, soi un but de notre politique étrangère, mais l'un des moyens

selbst dieser erfordert eine nachvollziehbare Folgerichtigkeit, visant à réaliser celle-ci et notre politique extérieure en géné-

eine Begründung auch in die Zukunft hinein, wenn es nicht bei ral. Aussi est-ce pour ce'.te raison que la politique suisse de

einer vereinzelten Schwalbe bleiben soll, die bekanntlich noch neutralité ne peut pas êt'e arrêtée, fixée, cristallisée une fois

keinen Sommer macht. pour toutes et faire l'objet d'une définition sans doute immua-

Ich erwarte heute keine abschliessende Erklärung zu diesen ble. Ce serait peut-être p!us facile. Mais non, dans un monde

heiklen neutralitätsrechtlichen und neutralitätspolitischen Fra- en pleine mutation, la neutralité doit au contraire être analysée

gen; denn vieles ist in der Tat noch im Fluss, und es ist viel- en fonction du but à atteindre et être adaptée de manière sou-

leicht noch zu früh für eine Neufundierung unserer Neutrali- ple aux nouvelles exigences, ce qui a toujours été et demeure

tätspolitik. Die Interpellation soll Ihnen, Herr Bundesrat, je- plus que jamais l'une des tâches primordiales du Conseil fédé-

doch immerhin zu spüren geben, dass das Parlament und mit ral.

ihm natürlich auch die interessierte Oeffentlichkeit diese Pro- Nous n'ignorons pas que le processus d'intégration euro-

blematik aufmerksam verfolgten und eine vorausschauende, péenne, les changements politiques intervenus en Europe de

folgerichtige Politik erwarteten, eine Neutralitätspolitik, die ak- l'Est et en Europe centrale, notamment l'éloignement des an-

tiv ist, die aber auch Tiefenschärfe hat, die verlässlich und be- tagonismes Est-Ouest, de même que le renforcement du sys-

rechenbar ist - damit auch nach aussen hin glaubwürdig - tème des sanctions de l'ONU dans le conflit Irak-Koweit, modi-

und die wieder besser verständlich gemacht werden kann. fient profondément le cadre de la politique étrangère suisse et,

partant, modifient également le cadre dans lequel peut évo-

luer notre politique de neutralité. D'une manière générale, il

Frau Meier Josi: Ich habe meine Interpellation am 20. Sep- deviendra nécessaire pour la Suisse, en raison de la collabora-

tember auf dem Hintergrund von drei Fakten eingereicht: er- tion internationale toujours plus intense, de renforcer, dans le

stens das neue Zusammengehen ehemaliger Supermacht- cadre de la marge de manoeuvre que nous offre la neutralité,

gegner, wodurch sich die Bedeutung der Uno entscheidend la participation active de la Suisse aux efforts entrepris par la

geändert hat. Die Uno wurde endlich funktionsfähig, was sich communauté des Etats en vue d'obtenir un ordre international

auch im Entscheid zur Irak-Aggression in Kuwait gezeigt hat. juste et pacifique qui pourrait être garanti.

Zweitens unsere verstärkte faktische Einbindung in Uno-Aktio- Les mesures économiques prises par la Suisse à rencontre de

nen wie Beteiligung an den Irak-Sanktionen und, vorher, der l'Irak doivent donc être considérées comme une continuation

Namibia-Einsatz, ohne dass wir bei den ursprünglichen Uno- de cette politique menée depuis des années en direction de

Resolutionen das Geringste mitbestimmen konnten, und drit- l'ouverture et de la participation à une coopération globale

tens der Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zur Uno, womit internationale. S'agissant de l'appréciation des sanctions éco-

unsere Isolation auf dem Beobachtersitz noch offensichtlicher nomiques considérées sous l'angle de la politique de neutra-

wurde als je zuvor. lité, nous avons répondu à cette question précise lors de la

Inzwischen haben aber am 24. September verschiedene Per- session précédente d'une manière plus détaillée. Nous tente-

sonen und Gruppen im Nationalrat drei gleichartige Vorstösse rons maintenant de répondre aux quelques questions posées

lanciert, u. a. zwei Motionen, und der Bundesrat hat schriftlich par M. Onken.

darauf geantwortet. Ich habe Verständnis für die Wertung, die Premièrement, les transfcrmations fondamentales auxquelles

er dabei vornahm. Er äusserte sich u. a. zur Priorität unserer nous faisons face font actuellement l'objet d'un examen ap-

Aussenpolitik, die momentan der europäischen Integration profondi au cours duquel il conviendra également de prendre

5. Dezember 1990 991 Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse

en considération le fait que le peuple suisse est très fortement dance à une plus grande objectivité qui est également percep-

attaché à la neutralité. A la lumière des résultats de cet exa- tible dans la préparation des solutions que proposent les Na-

men, le Conseil fédéral se penchera à nouveau sur la question tions Unies aux conflits régionaux, que ce soit le Cambodge,

de la neutralité au cours de ces prochains mois, puisque nous l'Afghanistan le Sahara occidental, on l'a vu, la Namibie.

devrons aussi renseigner sur les problèmes européens, et Dans ce contexte, il est donc juste de constater que l'ONU

c'est un élément qui devra être analysé. Nous informerons le remplit de mieux en mieux sa fonction de sécurité collective.

Parlement et le public de nos conclusions à ce moment. La preuve la plus frappante, c'est sans aucun doute les der-

Si la question de l'adoption de sanctions économiques par niers événements Irak-Koweit.

l'ONU devait se reposer à l'avenir, dans une autre situation, Comme jusqu'ici, le Conseil fédéral reste de l'avis qu'il est

lors d'un autre conflit, le Conseil fédéral, de la même manière, dans l'intérêt de notre pays d'adhérer à l'Organisation des Na-

après avoir pris en compte tous les éléments particuliers tions Unies. Durant les années qui ont suivi le refus de l'adhé-

comme il l'a fait l'été dernier- en particulier les obligations dé- sion, nous avons mis en pratique l'intention qui avait été claire-

coulant de notre statut d'Etat neutre en permanence - se pro- ment exprimée alors et, systématiquement, étendu, appro-

noncerait d'une manière autonome sur la participation de no- fondi nos collaborations Suisse-ONU, même en tant qu'Etat

tre pays à ces mesures, en fonction du cas concret et des inté- non membre et également au sein des institutions dont nous

rêts suisses en jeu. La décision du Conseil fédéral d'adopter faisons partie.

de manière autonome des sanctions dans le cadre du conflit En accord avec les grandes lignes de notre politique étran-

Irak-Koweit ne préjuge en rien son attitude à l'égard de sanc- gère, le Conseil fédéral a mis l'accent sur un engagement ac-

tions qui ne seraient pas décrétées par le Conseil de sécurité cru de la Suisse dans le domaine des mesures en faveur du

et qui ne bénéficieraient pas d'un soutien universel. Nous ana- maintien de la paix appuyant, aussi budgétairement les dé-

lysons chaque cas, tout en étant conscients que nous avons penses engagées à cet effet. L'augmentation des efforts de la

fait un pas dans notre politique de neutralité extrêmement im- Suisse a été perçue par tous les Etats membres de l'ONU, et

portant en adoptant ces sanctions. Cela pourra servir naturel- en particulier par le secrétariat général de façon très positive.

lement de préalable pour toutes les analyses que nous de- Cela ne doit cependant pas nous faire oublier le désavantage

vrons faire. Depuis 1945, la Suisse a poursuivi une politique de qu'il y a de ne pas être membre, de ne pas pouvoir nous expri-

neutralité mais aussi de solidarité et de coopération internatio- mer, de ne pas pouvoir côtoyer les autres Etats. Mis à part

nale. Nous avons participé aux efforts entrepris par la commu- Saint-Marin, Monaco et le Saint-Siège, la Suisse est le seul Etat

nauté des Etats en vue d'établir un ordre international pacifi- qui n'appartient pas à l'Organisation des Nations Unies.

que, juste. Nous nous sommes engagés fortement pour le res- Nous suivons donc ces événements avec beaucoup d'atten-

pect du droit international, des droits de l'homme. Nous avons tion. Nous prendrons, au Conseil fédéral, les mesures qui

proposé des solutions pour le règlement pacifique des diffé- s'imposent dans le cadre de nos relations avec l'ONU, en fonc-

rends. Cette attitude, même avec une politique engagée, n'af- tion de révolution aussi de la situation. Nous tenons cepen-

fecte pas une conduite souple et cohérente de notre politique dant à affirmer et à préciser que nous ne pouvons pas ne pas

étrangère et cette dernière, même engagée, n'est pas en tenir compte de l'avis très fortement majoritaire de la popula-

contradiction avec la prestation des bons offices. La différence tion suisse il y a peu de temps, en 1986. En tenant compte de

est très souvent, et on l'oublie, qu'on confond dans notre pays cela, nous avons fixé un certains nombre de priorités qui sont

bons offices et médiation. Dans le cadre des bons offices, si on d'abord les problèmes de l'intégration européenne, ensuite le

nous le demande, nous restons disponibles. Nous avons fait problème de notre adhésion aux institutions de Bretton

des offres, on ne les a pas toujours retenues. Woods et enfin, le cas échéant, la reprise du dossier de

S'agissant de la question des relations entre l'intégration euro- l'entrée de la Suisse à l'ONU.

péenne et la neutralité suisse, nous avons eu l'occasion d'ex-

poser notre point de vue dans le rapport que nous venons de Onken: Ich möchte dem Bundesrat für die Antwort danken.

publier sur la position de la Suisse dans le processus d'inté- Ich teile zwar nicht alle Ueberlegungen, die dargelegt worden

gration européenne. En ce qui concerne la question de la neu- sind, halte es z. B. auch für etwas widersprüchlich, einerseits

tralité, dans le contexte de la mise en place d'un système col- zu sagen, die Irak-Sanktionen seien «un pas extrêmement im-

lectif de sécurité en Europe, la position du Conseil fédéral est portant» gewesen, also ein ausserordentlich bedeutsamer

également expliquée dans le rapport sur la sécurité de 1990. Il Schritt, und andererseits die «continuation» der bisherigen

est clair que là nous atteignons des limites, non pas seulement Neutralitätspolitik herauszustreichen. Da klafft ein Wider-

de la politique de neutralité, mais peut-être même du droit de spruch. Aber ich kann mich mit der Antwort zufrieden erklären,

la neutralité. Nous devrons, le cas échéant, répondre aux insbesondere im Blick auf das «examen approfondi», das

questions qui nous seront posées à ce sujet. noch ansteht und von dem ich mir noch mehr Tiefenschärfe

Voilà les quelques éléments de notre réflexion que nous pou- und eine zusätzliche Anreicherung der Neutralitätspolitik in ei-

vions communiquer à l'interpellateur, nous n'avons pas ter- nem gewandelten Umfeld erhoffe.

miné ce travail.

Grâce aux succès sensibles obtenus ces dernières années, Präsident: Frau Meier Josi erklärt sich von der Antwort des

l'Organisation des Nations Unies a clairement gagné, de fa- Bundesrates als befriedigt.

çon significative, en considération et en importance dans le

monde, dans l'esprit aussi de nos concitoyens certainement.

Les deux raisons principales de ce changement son connues,

bien qu'elles ne soient pas perceptibles de la même manière.

D'une part, le rapprochement des deux blocs et les boulever-

sements profonds en Europe centrale et de l'Est ont sans au-

cun doute permis à l'ONU de mener ses activités de manière

plus efficace et plus substantielle.

D'autre part, la plus grande marge de manoeuvre de l'ONU est

due au fait que les débats qui étaient, auparavant, toujours do-

minés par les oppositions idéologiques se sont depuis le mi-

lieu 1980 de plus en plus orientés, même avant les événe-

ments en Europe, vers une discussion des problèmes réels.

Cela a conduit à une sensibilisation croissante aux problèmes

majeurs de notre planète, tels que la surpopulation/les attein-

tes continues à l'environnement. La stagnation du développe-

ment dans le tiers monde, l'émigration, etc., sont aussi des

problèmes qui intéressent les Nations Unies et pas seulement

chaque Etat ou chaque groupe d'Etats. C'est donc une ten-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Meier Josi Stellung der Schweiz zur Uno

Interpellation Meier Josi Attitude de la Suisse vis-à-vis de l'ONU

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.713

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1990 - 09:00

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Seite 989-991

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Ref. No 20 019 509

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