Federal Council Rejects Railway Motion on Procedural Grounds, Continues Environmental Review

14. Dezember 1990 N 2429 Postulat der LdU/EVP-Fraktion

schal und der Erhaltung eines Stücks wertvoller Landschaft nen. Die Entwicklungsländer mit ihren finanziell und technisch

darf durch einen Kurztunnel der Eisenbahn nicht zunichte ge- schlechteren Ausstattungen stellen dabei ein besonderes Pro-

macht werden. blem dar. Verschiedene Anfragen aus Entwicklungsländern

um technische und finanzielle Unterstützung seitens der

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schweiz, z. B. im Entsorgungsbereich, belegen das Bedürfnis

vom 21. November 1990 nach einer Verstärkung der schweizerischen Umweltmass-

Rapport écrit du Conseil fédéral nahmen gegenüber den Entwicklungsländern.

du 21 novembre 1990 Die vier Rahmenkredite für Entwicklungszusammenarbeit

Gemäss Bundesverfassung und Eisenbahngesetz unterste- (technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, wirtschafts-

hen Bau und Betrieb der Eisenbahnen der Aufsicht des Bun- und handelspolitische Massnahmen, humanitäre Hilfe, Kapi-

desrates bzw. des EVED. Laut Artikel 31 Geschäftsreglement talbeteiligungen an den Entwicklungsbanken) bieten nur un-

des Nationalrates dürfen Motionen weder in an den Bundesrat genügend Spielraum für die vom Bundesrat verschiedentlich

übertragene Bereiche eingreifen noch auf einen in gesetzlich skizzierte ökologische Aussenpolitik der Schweiz. Insbeson-

geordnetem Verfahren zu treffenden Verwaltungsakt einwir- dere lassen auch die beiden in diesem Jahr diskutierten Rah-

ken. Aus formellen Gründen kann die Motion nicht in dieser menkredite über technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

Form entgegengenommen werden. sowie über wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen

Materiell weist der Bundesrat darauf hin, dass gegenwärtig un- praktisch keinen Raum für neue Aktionen. Auf der Durchfüh-

ter der Federführung des für das Projekt zuständigen Bun- rungsebene ist ebenfalls nach neuen Mitteln und Wegen zu

desamtes für Verkehr (Bav) das gesetzlich vorgeschriebene suchen, um die Umweltmassnahmen nicht nur über multilate-

Anhörungsverfahren durchgeführt wird. Das heisst, dass das rale Kanäle abzuwickeln, sondern ergänzend dazu weiterhin

Bav gestützt auf das Ergebnis der Einigungsverhandlungen und vermehrt auch auf bilateraler Basis durchziehen zu kön-

mit den Einsprechern und die Vernehmlassung des Kantons nen.

Bern die betroffenen Bundesstellen anhört. Anschliessend er- Entscheidend für einen effizienten Einsatz der Mittel aus ei-

halten die SBB Gelegenheit, sich zum Ergebnis der Anhörung nem allfälligen Rahmenkredit für Umweltmassnahmen ist die

zu äussern. Das Bav wird, soweit nötig, Beweise erheben und Schaffung der notwendigen personellen und administrativen

zwischen den Parteien zu vermitteln versuchen. In der Folge Rahmenbedingungen. Dabei ist für die Abwicklung der bilate-

prüft das Bav das Projekt auf seine Vereinbarkeit mit den mass- ralen Massnahmen auch vermehrt Durchführungskapazität

gebenden rechtlichen Bestimmungen. Daraus ergibt sich, ausserhalb der Verwaltung (Hilfswerke, Universitäten, Privat-

dass sich das Bav zurzeit weder für eine Variante «Kurztunnel» wirtschaft) zu suchen.

noch gegen eine Variante «Langtunnel» entschieden hat. Aus diesen Ueberlegungen heraus drängt es sich auf, die

Sollte die umfassende Prüfung des Projekts ergeben, dass die Möglichkeiten eines neuen, zusätzlichen Rahmenkredits für

Vorlage Anpassungen bedarf, wird das Bav die entsprechen- Umweltmassnahmen gegenüber Entwicklungsländern zu

den Projektänderungen von den SBB verlangen. prüfen. Diese Frage fügt sich nahtlos in den Auftrag des Stän-

derates nach einem departementsübergreifenden Leitbild für

Schriftliche Erklärung des Bundesrates die künftigen Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz ein.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

deln. vom 7. November 1990

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat du 7 novembre 1990

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

#ST# 90.707

Postulat Segmüller

Rahmenkreditfür Umweltmassnahmen

in Entwicklungsländern

#ST# 90.717

Sauvegarde de l'environnement dans

le tiers monde. Crédit de programme Postulat der LdU/EVP-Fraktion

Uno-Beitritt

Postulat du groupe Adl/PEP

Adhésion a I'ONU

Wortlaut des Postulates vom 20. September 1990

Der Bundesrat wird eingeladen, die Eröffnung eines zusätzli-

chen Rahmenkredits für Umweltmassnahmen gegenüber Ent-

wicklungsländern zu prüfen.

Wortlaut des Postulates vom 24. September 1990

Texte du postulat du 20 septembre 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, auf wann

Le Conseil fédéral est invité à examiner l'ouverture d'un crédit Volk und Ständen eine Vorlage betreffend den Beitritt der

de programme complémentaire concernant des mesures de Schweiz zur Uno unterbreitet werden soll.

sauvegarde de l'environnement dans le tiers monde.

Texte du postulat du 24 septembre 1990

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Le Conseil fédéral est invité à examiner la question suivante:

quand un projet relatif à l'adhésion de la Suisse à l'ONU sera-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit t-il soumis au peuple et aux cantons?

Der Schonung der Umwelt wird im In- und Ausland wach-

sende Aufmerksamkeit zuteil. Auch die Schweiz muss in Er- Sprecher-Porte-parole: Widmer

gänzung zu ihrer internen Umweltpolitik vermehrt auf interna-

tionaler Ebene aktiv werden, damit die globalen ökologischen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Fragen (Ozonschicht, Treibhauseffekt, Abfallentsorgung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

usw.) einer wirksamen Lösung näher gebracht werden kön- eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Segmüller Rahmenkreditfür Umweltmassnahmen in Entwicklungsländern

Postulat Segmüller Sauvegarde de l'environnement dans le tiers monde. Crédit de

programme

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.707

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 2429-2429

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Ref. No 20 019 336

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