Asylum Seeker Proposal Rejection

Interpellation Loretan 1026 N 10juin1991

dei suoi costi è in contraddizione con gli obiettivi di politica di 2. Die Beschwerdeverfahren dauern nach wie vor zu lange.

polizia degli stranieri. Una simile introduzione è capace di fal- Das Verfahren ist zu straffen.

sare gli sforzi di stabilizzazione. Influisce inoltre sull'impegno 3. Ganz generell: In allen Instanzen sind die Entscheide kürzer

tendente a creare condizioni favorevoli all'integrazione degli zu fassen und keine juristischen «Doktorarbeiten» zu publizie-

stranieri che qui vivono e lavorano. Infine, vanno anche esami- ren. Nur so kann der Pendenzenberg abgebaut werden.

nate le considerazioni relative alla politica di mercato del la- 4. Für mich eine Rosine: Der Bundesrat hat die Kantone er-

voro, qualora il nuovo statuto proposto dovesse tenere in con- sucht, das Erwerbsverbot über die bundesrechtlich mögli-

siderazione anche la possibilità di esercitare un'attività lucra- chen drei Monate hinaus auf sechs Monate auszudehnen.

tiva. Der Bundesrat wäre heute wohl glücklich, wenn er deswegen

In contraposizione a ciò, i cittadini, le cittadine, come le orga- nicht quasi auf den Knien zu den Kantonen rutschen müsste.

nizzazione umanitarie, sono liberi di dimostrare la loro solida- Dies wäre ihm erspart geblieben, wenn er seinerzeit bei der

rietà, nell'ambito della legislazione esistente, in favore dei ri- Beratung von Artikel 21 des Asylverfahrensbeschlusses mei-

chiedenti d'asilo. Secondo gli articoli 20 e 20a della Legge sul- nem Antrag auf sechs Monate anstelle von nur drei Monaten -

l'asilo, spetta ai cantoni, svolgendo le loro attività assistenziali, bundesrechtlich fixierte sechs Monate - zugestimmt und ihn

d'assicurare alloggio e asistenza ai richiedenti d'asilo durante nicht mit Argumenten bekämpft hätte, die er heute offenbar

la durata della procedura d'asilo. Se i privati vogliono mettere selber nicht mehr anerkennen kann. Nun, hinterher ist man

a disposizione dei richiedenti d'asilo, a proprie spese, alloggio auch als Bundesrat gescheiter, das räume ich durchaus ein.

e sostentamento, hanno la possibilità di sottoporre le loro of- Die «strategische» Zielsetzung muss doch darin bestehen, die

ferte alle autorità cantonali competenti. Attraktivität unseres Landes zu vermindern, damit den Zufluss

entscheidend herabzusetzen, um dann eben den riesigen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Pendenzenberg endlich abbauen zu können. Wenn dieses

Dichiarazione scritta del Consiglio federale Ziel nicht innert wenigen Monaten in Reichweite kommt, so hat

Déclaration écrite du Conseil fédéral der Bundesrat nach meiner Meinung - das ist die zentrale For-

II Consiglio federale propone il rigetto del postulato. derung meines Vorstosses - unverzüglich den Notrechtsarti-

kel des Asylgesetzes, den Artikel 9, anzuwenden, wofür ihm

M. Pini: Je dis tout simplement que je maintiens mon postulat. schliesslich Parlament und Volk die Kompetenz gegeben ha-

ben. Auch hier erwarten wir vom Bundesrat Regierungs- und

Abstimmung - Vote Führungsakte und nicht ein zauderndes Hin und Her.

Für Ueberweisung des Postulâtes 44 Stimmen Diese Forderung gilt erst recht, wenn der Asylbewerberzu-

Dagegen 36 Stimmen strom noch zunehmen sollte. Dann ist völlig klar, dass die Vor-

aussetzung des «ausserordentlich grossen Zustroms in Frie-

denszeiten» gemäss Artikel 9 gegeben ist und dass dann logi-

scherweise nur so lange Asyl gewährt werden kann, «als dies

#ST# 90.705 nach den Umständen möglich ist». Dann wäre generell den

erstinstanzlichen Entscheiden Rechtskraft zu gewähren, d. h.

Interpellation Loretan allen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

Wenn der Bundesrat nicht für den konsequenten Vollzug des

Asylverfahren. Asylgesetzes sorgt, dann werden eines Tages - und dieser

Gravierende Vollzugsprobleme Tag ist nicht mehr fern - eben Gemeinden und Kantone den

Procédure d'asile. Notstand proklamieren müssen und gezwungen sein, Asylbe-

Difficultés d'application werber in die Bundesempfangsstellen zurückzuschicken. Es

wäre eine äusserst unschöne und bedauerliche Entwicklung,

Diskussion - Discussion die unter allen Umständen - vor allem durch den Bundesrat

und die Bundesverwaltung -zu verhindern ist.

Siehe Seite 806 hiervor-Voir page 806 ci-devant Ich bitte Herrn Bundesrat Koller, mir diese vielleicht etwas har-

ten Worte nicht übelzunehmen und entsprechend zu handeln.

Bundesrat Koller: Ich glaube, das Fatalste wäre, wenn wir im

Bereich der Asylpolitik beginnen würden, einander zwischen

Loretan: Ich möchte bekräftigen, dass mich auch nach der Gemeinden, Kantonen und Bund den Schwarzen Peter zuzu-

heutigen Debatte die bundesrätliche Antwort nicht befriedigt, spielen.

und zwar aus folgenden Gründen: Ich habe vorhin ganz klar gesagt: Wir werden das Problem nur

Wir wissen, dass - wie noch bei vielem anderem, das hier in einigermassen unter Kontrolle behalten können, wenn alle Be-

der Berner Bundesküche angerichtet wird - auch im Asylbe- teiligten bei diesem konsequenten Vollzug mitmachen. Dazu

reich die Gemeinden, welche beim Vollzug eine grosse Last zu gehören natürlich auch die Kantone, weil sie sowohl in bezug

tragen haben, letztlich die Geprellten sind. Ich habe meinen auf die Durchführung der Fürsorge und Unterbringung, aber

Vorstoss vor bald dreiviertel Jahren vor dem Hintergrund des auch nachher für den Vollzug zuständig sind und der Bund auf

steigenden Unmutes in den Gemeinden über die Unfähigkeit diesem Gebiete keine Kompetenzen hat, es sei denn, dass er

der Bundesbehörden, den steigenden Zufluss von Asylbewer- den Kantonen und den Gemeinden bei der Finanzierung

bern zu verlangsamen und den riesigen Pendenzenberg ab- grosszügig entgegengekommen ist. Da möchte ich Herrn Lo-

zubauen, eingereicht. Seither hat sich die Situation verschärft. retan nun doch bitten, auch einmal zu sehen, was wir für die

In vielen Städten und Gemeinden unseres Landes sind die Kantone und Gemeinden unternommen haben.

Unterkunftsmöglichkeiten erschöpft. Immer mehr Gemeinden Ich meine, die Vorfinanzierung der Beherbergungsmöglich-

richten direkt oder über ihre Kantonsregierungen Beschwer- keiten im AVB vom 22. Juni 1990 war ein ganz entscheidender

den, Vorhaltungen usw. an die Bundesinstanzen. Man klopft in Vorstoss zugunsten der Gemeinden. So möchte ich dabei

Bern dauernd auf den Tisch, ohne dass Erfolge zu sehen sind. bleiben: Nur wenn alle zusammenarbeiten, haben wir eine

Ich bin glücklich darüber, dass Herr Bundesrat Koller soeben Chance. Aus diesem Grunde haben wir nicht sechs Monate

erklärt hat, dass auch er der Meinung ist, das durch den Bun- Arbeitsverbot geschaffen, sondern gesagt, wir möchten mit

desbeschluss über das Asylverfahren verschärfte Asylgesetz den Kantonen eine Lösung suchen. Schwarzer Peter spielen

sei endlich konsequent und ohne dauerndes Lavieren durch- führt zu nichts.

zusetzen. Nach meiner Meinung muss dies in vier zentralen

Punkten geschehen:

1. Es müssen deutlich mehr Nichteintretensentscheide gefällt

werden. Da scheint die Praxis in diese Richtung zu gehen. Ich

begrüsse das.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Loretan Asylverfahren. Gravierende Vollzugsprobleme

Interpellation Loretan Procédure d'asile. Difficultés d'application

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.705

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1991 - 14:30

Date

Data

Seite 1026-1026

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Ref. No 20 019 972

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