Telecommunications and Broadcasting Infrastructure Policy Development
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe government acknowledges the importance of cable operators' investments in telecommunications infrastructure, particularly in tourist regions, and supports their efforts. While cost-covering prices are required for services like the community antenna feeder network, new opportunities arise from fiber optic technology for dual use in telecommunications and broadcasting. The government is developing a new service policy and tariff system to address these multi-use possibilities and to coordinate cooperation between different entities for program distribution, with a focus on cost-appropriateness and non-interference with operational principles.
Legislator-Regeste
KI-generiertTelecommunications and Broadcasting Infrastructure Policy Development: Glasfaserstrecken lassen sich durch den Einsatz leistungs- à s'accentuer entre les différentes compagnies.
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KI-generiertVolltext
14. Dezember 1990 N 2469 Interpellation Matthey
stungsauftrag gehalten sind, unabhängig von Zusatznutzun- handen sind, werden für die Zusatznutzung kostengünstige
gen, die Infrastrukturen für ihren Regalbereich zu erstellen. Lösungen nicht zum vornehèrein ausgeschlossen. Sie sollen
Dass dem Entscheid über die Art der Kostenberechnung und jedoch kostengerecht ausgestaltet werden und dürfen den un-
dem darauf abgestützten Tarifsystem regionalpolitische Be- ternehmungspolitischen Grundsätzen der PTT-Betriebe nicht
deutung zukommt, ist mit Hinweis auf die Mehrfachnutzungen entgegenstehen.
von Glasfasernetzen aufgezeigt. Im Hinblick auf die in naher 5. Für die Prüfung von weiteren Kooperationsformen bei der
Zukunft zu tätigenden Investitionen und im Hinblick auf die ge- Nutzung von PTT-Infrastrukturen ist im heutigen Zeitpunkt
stiegenen Anforderungen an eine ausreichende Radio- und nicht vorgesehen, neue KMG-Projekte in Angriff zu nehmen.
Fernsehversorgung auch in Rand- und Berggebieten ist es un- Die erwähnte, sich in Ausarbeitung befindende Dienstlei-
abdingbar, dass ein Grundsatzentscheid betreffend Koopera- stungspolitik der PTT wird ohne Zweifel jedoch wirtschaftlich
tion und Mitbenutzung von Infrastrukturen der PTT einerseits interessante Möglichkeiten auch für die Kabelverteilprojekte
sowie ein diesbezügliches Tarifsystem zur Abgeltung der Ver- im Berner Oberland aufzeigen. Dabei soll die traditionelle Auf-
teildienstleistung zugunsten der GA-Betriebe andererseits gabenteilung, wonach die PTT für die Zubringerstrecken und
festgelegt wird. die Kabelbetreiber für die Feinverteilung zuständig sind, wei-
tergeführt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. September 1990 Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
Rapport écrit du Conseil fédéral tes befriedigt.
du 24 septembre 1990
Die PTT-Betriebe entschlossen sich im Jahre 1964, den Bau,
Betrieb und Unterhalt von örtlichen Kabelnetzen für die Vertei-
lung von Radio- und Fernsehprogrammen zu konzessionie-
ren und privaten Unternehmen und Organisationen zu über- #ST# 90.703
lassen. Im Bericht an die Bundesversammlung über die wei-
tere Gestaltung des schweizerischen Fernsehens vom 22. Mai Interpellation Matthey
1968 bestätigte der Bundesrat diese Politik. Dank der rechtzei-
tigen und grosszügigen Konzessionierungspraxis schritt die Tarifannäherung
Verkabelung rasch voran. Zu Beginn dieses Jahres zählte die Rapprochement tarifaire
Schweiz 1822 konzessionierte Kabelbetriebe, welche über
1,7 Millionen Fernsehhaushalte versorgen.
Der Bundesrat und die PTT-Betriebe anerkennen die wirt-
schaftliche, touristische und umweltspezifische Bedeutung
dieser beachtlichen Investitionen von Kabelbetreibern, vorab Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1990
in touristischen Regionen wie des Berner Oberlandes. Im Rah- Am 27. Mai 1986 hat die Finanzkommission des Ständerates
men ihrer unternehmerischen Möglichkeiten unterstützen die die Motion «Tarifannäherung. Beseitigung störender Un-
PTT diese Bemühungen. So führen sie mit dem Gemein- gleichheiten» eingereicht. Sie wurde dem Bundesrat am
schaftsantennen-Zubringernetz (GAZ) den Kopfstationen von 9. Juni 1986 mit 22 gegen 5 Stimmen überwiesen. Zum glei-
Kabelnetzen und privaten Fernsehumsetzern, auch in entlege- chen Thema wurde am 18. Juni 1986 im Nationalrat eine Inter-
nen Gebieten, ausländische Radio- und Fernsehprogramme pellation eingereicht. Zudem sind mehrere Kantone beim Vor-
zu. Sonderrichtstrahlstrecken erlauben die Programmzufüh- steher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirt-
rung in Talschaften und Orte, deren Fernmeldenetze noch schaftsdepartements vorstellig geworden und haben die Revi-
keine Kapazität für die Uebertragung von Rundfunksignalen sion des Bundesbeschlusses vom 5. Juni 1959 über Annähe-
aufweisen. Der Einsatz solcher Sonderrichtstrahlstrecken rung von Tarifen konzessionierter Bahnunternehmungen ge-
scheiterte jedoch vielfach bei geringen Abonnentenzahlen an fordert.
der Preisfrage, was zwangsläufig zu einer Benachteiligung der Da sich die beträchtlichen Ungleichheiten zwischen den ver-
Bergregionen führte. Eine Subventionierung durch die PTT schiedenen Unternehmungen noch verschlimmern dürften,
kann indessen nicht in Erwägung gezogen werden, da jene in bitten die Unterzeichneten den Bundesrat um Auskunft dar-
diesem Geschäftsbereich kostendeckende Preise erzielen über, welche Folge er der Motion gegeben hat.
müssen.
Mit der rasch fortschreitenden Erneuerung der Fernmeldein- Texte de l'interpellation du 20 septembre 1990
frastruktur durch Einsatz von Glasfasern und digitalisierter Le 27 mai 1986, la Commission des finances du Conseil des
Uebertragung bieten sich auch den PTT neue Dienstleistungs- Etats déposait une motion portant le titre «Rapprochements
möglichkeiten. Es ist richtig, dass die Glasfasernetze der PTT des tarifs. Elimination des inégalités incommodantes». Elle a
in Zukunft nicht nur für Fernmeldedienste, sondern auch für été transmise au Conseil fédéral par 22 voix contre 5 le 9 juin
die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen verwen- 1986. Le 18 juin 1986, une interpellation était également dépo-
det werden können. Im Vergleich zur herkömmlichen Kabel- sée au Conseil national. Divers cantons sont également inter-
technologie gestatten Glasfaserstrecken gewaltige Transport- venus auprès du chef du Département fédéral des transports,
möglichkeiten und damit auch Mehrfachnutzungen. Die PTT- des communications et de l'énergie pour demander la révi-
Betriebe erarbeiten aus diesem Grund derzeit eine Dienstlei- sion de l'arrêté fédéral concernant le rapprochement des tarifs
stungspolitik (einschliesslich der damit verbundenen Tarifie- d'entreprises de chemin de fer concessionnaires, du 5 juin
rung) für die Zuführung von Radio- und Fernsehprogrammen 1959.
zu privaten Kabelverteilnetzen, die den Kabelverbänden im Les soussignés désirent interpeller le Conseil fédéral sur la
Herbst 1990 vorgestellt werden soll. Grundsätzlich lässt sich suite qu'il a donnée à la motion, étant donné que la situation
zu den gestellten Fragen bereits heute festhalten: très inégale qui prévaut actuellement en la matière a tendance
1. Glasfaserstrecken lassen sich durch den Einsatz leistungs- à s'accentuer entre les différentes compagnies.
fähiger Uebertragungsausrüstungen nicht nur für Fernmelde-
dienste, sondern auch für die Uebertragung von Radio- und Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Béguelin, Borei, Eg-
Fernsehprogrammen zusätzlich nutzen. genberger Georges, Etique, Euler, Fankhauser, Frey Claude,
2. Eine Kooperation der verschiedenen Interessen bei der Ver- Guinand, Hafner Ursula, Jeanneret, Kohler, Leuba, Longet,
teilung von in- und ausländischen Radio- und Fernsehpro- Mauch Ursula, Pitteloud, Rebeaud, Reimann Fritz, Stappung,
grammen zugunsten der Abonnenten ist aus volkswirtschaftli- Theubet, Zbinden Hans (21 )
cher Sicht zu begrüssen.
3./4. Die Tarif politik der PTT soll den Möglichkeiten der Zusatz- Schriftliche Begründung - Développement par écrit
nutzung von digitalen Uebertragungsstrecken Rechnung tra- II ressort de l'annuaire statistique publié par l'Office fédéral de
gen. Konkret heisst das: Wo freie Netzkapazitäten bereits vor- la statistique, à Berne, que les indemnités versées aux réseaux
Interpellation Hänggi 2470 N 14 décembre 1990
ferroviaires au titre du rapprochement tarifaire présentent des 1. Welche terminlichen Verschiebungen haben sich bis heute
inégalités choquantes entre les diverses régions de notre bei der Realisierung der «Bahn 2000» ergeben?
pays, notamment entre les régions jurassiennes et alpestres. 2. Wie beurteilt der Bundesrat dabei die Möglichkeit, andere
Malgré la motion acceptée par le Conseil des Etats et d'autres Teil- oder Nebenstrecken vorzuziehen?
interventions parlementaires ou des différents cantons, rien 3. Wie sieht dies konkret für den Ausbau der Linie Basel-Dels-
n'a été entrepris pour apporter un correctif à une situation qui berg auf Doppelspur aus?
pénalise non seulement les compagnies concernées, mais Gibt es einen Terminplan?
également les régions desservies. 4. Besteht für diese Linie auch eine Planung, wie die Kapazität
ohne Ausbau kurzfristig erhöht werden könnte?
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. November 1990 Texte de l'interpellation du 3 octobre 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral La réalisation de RAIL 2000 semble avoir pris du retard, car le
du 21 novembre 1990 tracé de certains tronçons (par exemple celui de Baie à Olten
Dans son développement, l'auteur de l'interpellation constate et celui d'Olten à Berne) fait toujours l'objet de contestations.
que les indemnités versées pour le manque à gagner au titre On peut dès lors se demander si le Conseil fédéral ne devrait
du rapprochement tarifaire varient fortement d'une région à pas modifier quelque peu les priorités, notamment en aména-
l'autre. geant le tronçon qui va de Baie à Delémont, vu que ce dernier
Le Conseil fédéral s'est déjà prononcé sur cette question en traverse une grande partie de l'agglomération bâloise, que les
répondant à l'interpellation Gloor du 18 juin 1986 portant le ti- liaisons y sont insatisfaisantes du point de vue technique et or-
tre «Rapprochement des tarifs»; notre détermination d'alors ganisationnel (horaire) et qu'il faut aussi tenir compte du projet
est toujours valable. L'indemnité dépend du volume du trafic, deR.E.R. bâlois.
d'une part, et du niveau des prix appliqués avant l'entrée en vi- Je demande donc au Conseil fédéral de répondre aux ques-
gueur du rapprochement tarifaire, d'autre part. Ces deux élé- tions suivantes:
ments conduisent nécessairement à des pertes de recettes • 1. Quels retards a-t-on enregistrés jusqu'ici dans la réalisation
différentes, c'est-à-dire que la différence est inhérente au sys- de RAI L 2000?
tème. 2. Que pense le Conseil fédéral de la possibilité de privilégier
Quant à la suite donnée par le Conseil fédéral à la motion de la d'autres tronçons des ligncis secondaires?
Commission des finances du Conseil des Etats, du 27 mai 3. Qu'en est-il concrètement du dédoublement de la ligne
1986, nous répondons comme il suit: Bâle-Delémont? Y a-t-il un calendrier?
Durant l'année en cours, l'Office fédéral des transports a ana- 4. Dispose-t-on pour cette ligne aussi d'un plan d'action qui
lysé en détail l'arrêté sur le rapprochement tarifaire (entrepri- permettrait, sans dédoublement de la voie, d'augmenter sa
ses de chemins de fer et d'automobiles) dans le sens des con- capacité en peu de temps?
sidérants de la motion. D'autres alternatives répondant mieux
à la situation actuelle ont également été examinées sur la base Mitunterzeichner-Cosignataire: Theubet (1 )
de la législation applicable au transport public.
Le Conseil fédéral présentera diverses solutions à la faveur de Schriftliche Begründung - Développement par écrit
la révision de la loi fédérale sur les chemins de fer, qui sera pro- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
chainement soumise à une procédure de consultation. Ce eine schriftliche Antwort.
procédé permet d'inclure les observations des milieux intéres-
sés dans la phase préliminaire de révision ou de modification Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
plus fondamentale du rapprochement tarifaire. vom 21. November 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- du 21 novembre 1990
tes nicht befriedigt. 1. Bei der Realisierung einzelner Vorhaben von «Bahn 2000»
haben sich Terminverschiebungen von bis zu 2 Jahren erge-
ben. Es ist aber nach wie vor das Ziel, «Bahn 2000» terminge-
recht, d. h. bis zum Jahre 2:000 zu verwirklichen. Gefährdet ist
der Termin vor allem bei den Projekten Muttenz-Olten und
#ST# 90.787 Rothrist-Mattstetten. Diese: Neubaustrecken haben im Ange-
botskonzept «Bahn 2000" gleichsam «Rückgratfunktion»,
Interpellation Hänggi weshalb sie in der Planung prioritär behandelt werden. Wie
Terminplan für den Ausbau rasch der Bahnbau vorankommt, wird zu einem schönen Teil
derSBB-Linie Basel-Delsberg durch das Plangenehmigungsverfahren bestimmt. Das Eidge-
nössische Verkehrs- und Einergiewirtschaftsdepartement hat
Aménagement de la ligne deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, mit dem Auftrag zu
CFF Bâle-Delémont prüfen, wie das Plangenehmigungsverfahren vereinfacht und
beschleunigt werden kann, ohne die Rechte der Betroffenen
zu beschneiden.
2. Baureife Projekte auf Nebenstrecken und nicht bestrittene
Abschnitte von Neubaustrecken werden, soweit sich sinnvolle
Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1990 Bauetappen ergeben, zeitlich vorgezogen, um eine Kumula-
Die Realisierung der «Bahn 2000» scheint in Rückstand zu ge- tion von Bauvorhaben in der zweiten Hälfte der neunziger
raten, weil die Linienführung verschiedener Teilstrecken wie Jahre zu vermeiden. Im Bau sind zum Beispiel das dritte Gleis
zum Beispiel Basel-Olten oder Olten-Bern nach wie vor um- von Basel nach Muttenz ind die Grauholzlinie Mattstetten-
stritten sind. Bern. Die Fertigstellung dieser Projekte ist auf 1993 bzw. 1994
Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Bundesrat nicht die vorgesehen. Kaum bestritlen sind bei den Neubaustrecken
Prioritäten etwas anders setzen sollte. zwischen Basel und Bern der Abschnitt Muttenz-üestal, die Li-
So zum Beispiel der Ausbau der Linie Basel-Delsberg. Diese nienführung parallel zur Autobahn N1 zwischen Mattstetten
Strecke erschliesst einen grossen Teil der Agglomeration Ba- und Koppigen sowie der Abschnitt zwischen Roggwil und
sel. Die Verkehrsverhältnisse sind auf dieser Linie sowohl tech- Rothrist.
nisch wie auch organisatorisch (Fahrplan) unbefriedigend. 3. Das Vorprojekt für den Ausbau der Strecke Basel-Delsberg
Dabei muss auch das Projekt der S-Bahn Basel berücksichtigt liegt vor. Es ist so aufgebaut, dass die Arbeiten abschnittweise
werden. vorangetrieben werden können. Doppelspurinseln werden
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgen- dort erstellt, wo Zugskreuzjngen stattfinden. Gemäss aktuel-
der Fragen: lem Fahrplankonzept «Bahn 2000» betrifft dies die Bereiche
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Matthey Tarifannäherung
Interpellation Matthey Rapprochement tarifaire
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1990
Année
Anno
Band V
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.703
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 14.12.1990 - 08:00
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Seite 2469-2470
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