Commuting Expense Deductions for Swiss Federal Tax

Postulat Vollmer 2444 N 14 décembre 1990

mengenpolitik zu führen. Deshalb ist sie dazu übergegangen, #ST# 90.694

jährliche Geldmengenziele anzustreben und zu veröffentli-

chen, die mittelfristig mit dem Stabilitätsziel harmonieren. An-

gesichts der komplexen Einflüsse von Kapitalmarktzinsen,

Postulat Vollmer

Sparneigung, Wechselkurs- und Inflationserwartungen sowie Studie über Mobilitätsabzüge

Geldpolitik in einem sich fortwährend ändernden internationa- bei der direkten Buridessteuer

len Umfeld ist der Zinszusammenhang mit dem Ausland unge-

wiss. Die Wissenschaft wird das Phänomen der Zinsinsel Impôt fédéral direct.

Schweiz voraussichtlich aus eigenem Antrieb untersuchen, Déduction des frais de transport

sobald ein Auslaufen der gegenwärtigen inflationären Turbu-

lenzen dies gestattet. Weiter wird das Bundesamt für Konjunk-

turfragen in absehbarer Zeit eine Studie zur Zinsentwicklung

veröffentlichen.

Der Finanzplatz Schweiz hat uns Verdienst und Staatseinnah- Wortlaut des Postulates vom 19. September 1990

men geliefert; seinen einstigen Vorsprung und die Einmalig- Artikel 22bis Absatz 1 Buchstabe a des Bundesratsbeschlus-

keitseiner Liberalisierung hat erteilweise verloren. Wir werden ses vom 9. Dezember 19<-0 über die Erhebung einer direkten

auch inskünftig auf seinen Beitrag an unsere Volkswirtschaft Bundessteuer (BdBSt) hält fest, dass die «notwendigen Ko-

angewiesen bleiben und müssen daher bestrebt sein, seine sten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort» vom rohen Ein-

internationale Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. kommen der Unselbständigerwerbenden abzuziehen sind.

Wesentliche Schritte zur Modernisierung unseres Finanzplat- Aus der Antwort des Bundesrates vom 5. März 1990 auf meine

zes hat der Bundesrat schon unternommen. Einige Massnah- Interpellation vom 14. Dezember 1989 geht hervor, dass keine

men stehen in der parlamentarischen Beratung (Stempel- gesicherten statistischen Grundlagen bestehen, um die Aus-

steuer, Aktienrecht). Vieles wird vom Ausgang der Verhand- wirkungen von allfälligen Aenderungen bei diesen Abzügen

lungen EG/Efta über die Schaffung eines Europäischen Wirt- auf die Steuererträge abzuschätzen. Der Bundesrat wird gebe-

schaftsraumes abhängen. Die eidgenössischen Räte werden ten, eine wissenschaftliche Studie ausarbeiten zu lassen, die

darüber zu befinden haben. insbesondere auf folgende Fragen Auskunft gibt:

Alle Forderungen der Motionen sind - wie vorstehend darge- 1. Wie gross ist der Anteil der Unselbständigerwerbenden, die

legt - bereits durchgeführt oder in die Wege geleitet worden. Fahrkostenfür

Die eidgenössischen Räte werden über die Resultate nach -Auto

Durchführung der Vernehmlassungsverfahren in speziellen - öffentliche Verkehrsmittel

Botschaften orientiert. Der Bundesrat kann sich heute, so- -Velo

lange die schwierigen Verhandlungen mit der EG in Gange in Abzug bringen?

sind, noch nicht dazu äussern, ob und wie die schweizerische 2. Wie gross sind die durchschnittlichen effektiven Abzüge für

Gesetzgebung dem EG-Standard angeglichen werden kann. - Benützung des Autos

Die Verfassung des verlangten Berichtes hätte bis zum Ab- - Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels?

schluss der EWR-Verhandlungen zu warten. Ebensowenig 3. Welche Veränderungen der Steuererträge würden sich er-

kann er verbindlich darlegen, wie das autonome Fürstentum geben, wenn

Liechtenstein die anstehenden Probleme der Aufsicht über -generell pro Kilometer ein Betrag von zum Beispiel 10, 20,

den Finanzplatz lösen wird. 50 Rappen abgezogen werden könnte, unabhängig davon,

Die in den Postulaten aufgeworfenen Probleme werden soweit ob das öffentliche oder das private Verkehrsmittel benutzt

möglich geprüft. Insbesondere die Hypothekarfinanzierung wird,

könnte - durch die Marktpartner, nicht durch den Staat - noch - oder generell nur die Ffihrkosten des öffentlichen Verkehrs

verbessert werden, und das Bewertungssystem für Wertpa- abgezogen werden können?

piere (Rating) steht im Zusammenhang mit der Revision der

Zulassung von Wertpapieren an den Börsen zur Diskussion. Texte du postulat du 19 septembre 1990

Ueber die Fortschritte bei den Verhandlungen über Doppelbe- Aux termes de l'article 22bis, 1 er alinéa, lettre a, de l'arrêté du

steuerungsabkommen werden die eidgenössischen Räte fort- Conseil fédéral du 9 décembre 1940 sur la perception d'un im-

laufend orientiert. Nach Kenntnisnahme des Berichtes der Eid- pôt fédéral direct (AIFD), les «frais de déplacement nécessai-

genössischen Bankenkommission über die Bankenaufsicht res entre le domicile et le lieu de travail» sont déduits du revenu

Liechtensteins wären wir daran interessiert, Konsultationen brut des personnes exerçant une activité lucrative dépen-

aufzunehmen mit dem Ziel, eine Schliessung der festgestell- dante.

ten Lücken zu erwirken. Die Flexibilisierung des Arbeitsrechts Il ressort de la réponse do inée par le gouvernement le 5 mars

ist bereits Bestandteil einer Vorlage des Bundesrates an die 1990 à mon interpellation du 14 décembre 1989, qu'on ne dis-

eidgenössischen Räte. Das Biga wird dem Problem der Aus- pose d'aucune donnée statistique sûre pour évaluer les con-

bildung von Finanzanalysten zweifellos Rechnung tragen, séquences qu'auraient dos modifications de ces déductions

wenn die Fachverbände solche Lehrgänge vorschlagen. Im sur les recettes fiscales. Le Conseil fédéral est invité à ordon-

Rahmen der vom Parlament beschlossenen Weiterbildungs- ner que l'on procède à une étude scientifique qui renseigne

offensive des Bundes besteht die Möglichkeit zur Ausbildung notamment sur les points suivants:

von Finanzspezialisten. 1. Quelle est la proportion des salariés qui déduisent les frais

que leur causent leurs déplacements

Schriftliche Erklärung des Bundesrates - en auto,

Déclaration écrite du Conseil fédéral - avec un moyen de transport en commun,

Der Bundesrat ist bereit, die gleichlautenden Postulate der frei- - à bicyclette.

sinnig-demokratischen Fraktion, der Fraktion der Schweizeri- 2. Quel est, en moyenne, le montant effectif des déductions

schen Volkspartei sowie der christlichdemokratischen Frak- faites pour l'utilisation

tion entgegenzunehmen. -d'une auto,

- d'un moyen de transpor: en commun.

Ueberwiesen - Transmis 3. Quelles conséquence!) sur les recettes fiscales aurait

l'adoption d'une des méthodes de calcul suivantes:

-possibilité générale de déduire par exemple 10, 20 ou

50 centimes par kilomètre, aussi bien pour l'utilisation de

moyens de transport en commun que de moyens de transport

privés,

- possibilité de déduire uniquement les frais de déplacement

par moyens de transport en commun?

14. Dezember 1990 N 2445 Postulat Sager

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Ammann, Bundi, Eg- Der Deutschschweizer schlingert damit zunehmend in eine

genberger Georges, Euler, Haering Binder, Hubacher, Lanz, «sprachliche Schizophrenie«: Er spricht eine Sprache, die er

Ledergerber, Longet, Mauch Ursula, Oft, Reimann Fritz, Stap- kaum schreibt, und schreibt eine Sprache, die er immer selte-

pung, Uchtenhagen, Ulrich, Züger (17) ner spricht. Derweil der Deutschschweizer fast nie in seiner

Mundart schreibt, ist er im internationalen Kontakt zunehmend

Schriftliche Begründung - Développement par écrit gezwungen, in seiner Schriftsprache zu sprechen. Dann er-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht weist es sich, wie stark seine Fähigkeit zum mündlichen Aus-

eine schriftliche Antwort. druck auf hochdeutsch gelitten hat.

Mit der Hochsprache und deren Pflege werden Grammatik

Schriftliche Erklärung des Bundesrates und Satzlehre gelehrt. Neuere Erkenntnisse deuten an, dass

vom 14. November 1990 dadurch auch die Grundlage zu strukturiertem und logischem

Déclaration écrite du Conseil fédéral Denken gelegt wird. Es könnte' sehr wohl sein, dass die

du 14 novembre 1990 sprachliche Verarmung Denkfähigkeit und Denkleistung in

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Mitleidenschaft zieht.

Wer den Gebrauch der Mundart in Schule, Kirche und an den

Ueberwiesen - Transmis Medien gefördert und die Verwendung des Hochdeutschen

bewusst eingedämmt hat, glaubte vielleicht, aus Sorge für die

Mundart zu handeln, hat sie aber im Grunde erst gefährdet.

Die schweizerischen Dialekte sind ein reiches Erbe und zeu-

gen für die kulturelle Vielfalt der deutschen Schweiz. Sie müs-

#ST# 90.712 sen sich jedoch an einer disziplinierten und geregelten Schrift-

sprache orientieren, wenn sie nicht verkümmern sollen.

Postulat Sager Der ausgedehnte Gebrauch der Mundart an Radio und Fern-

Mundart sehen ist besonders verhängnisvoll. Unter diesem Einfluss

werden die Unterschiede unserer Dialekte verschwinden; sie

in Institutionen des Bundes laufen Gefahr, sich zu einer interkantonalen Einheitssprache

Usage du dialecte zu entwickeln. Dann wird die Versuchung wachsen, ein sol-

sur le plan fédéral ches interkantonales Schweizerdeutsch zu schreiben. Der

wahre und echte Freund der deutschschweizerischen Dia-

lekte setzt sich aus diesem Grund für die vermehrte Förderung

des Hochdeutschen an den Schulen und den Gebrauch der

Schriftsprache an den elektronischen Medien ein.

Wortlaut des Postulates vom 20. September 1990 Auch auf der staatspolitischen Ebene muss Alarm geschlagen

Der Bundesrat wird im Rahmen seiner Zuständigkeiten beauf- werden. Mit einer einheitlichen schweizerdeutschen Schrift-

tragt zu prüfen, inwiefern er gesetzliche oder andere Massnah- sprache würde sich nämlich die deutsche Schweiz vollends in

men treffen kann, um Institutionen des Bundes zu veranlas- die geistige Isolation begeben und sich vorab von der Roman-

sen, grundsätzlich hochdeutsch zu sprechen (SRG/DRS, die und dem Tessin absondern, deren Bewohnern die Erler-

ETHZ) bzw. zu schreiben (PTT, SBB). Sinnvolle Ausnahmen nung der international recht wichtigen deutschen, nicht aber

wie beispielsweise DRS-Sendungen lokaler oder sprachregio- einer deutschschweizerischen Sprache zugemutet werden

naler Natur sollen möglich bleiben. darf.

Ebenfalls auf der staatspolitischen Ebene ist ein meist überse-

Texte du postulat du 20 septembre 1990 hener Umstand von Belang. Im Gespräch mit einem Romand,

Le Conseil fédéral est prié d'examiner, dans les limites de ses der ja das gleiche Französisch spricht wie die meisten Ro-

compétences, quelles mesures légales ou autres il peut pren- mands, befindet sich der Basler, Berner oder Zürcher als Ver-

dre pour inciter les institutions fédérales à s'exprimer par prin- treter zwar der nationalen Mehrheit, aber doch auch als Vertre-

cipe en bon allemand, que ce soit oralement (SSR/DRS, ter eines von vielen Dialekten in der Lage einer sprachlichen

EPFZ) ou par écrit (PTT, CFF). Toutefois, les exceptions fon- Minderheit. Diese Tatsache hat viel dazu beigetragen, dass

dées, telles les émissions locales de la DRS ou celles qui ont der Schweiz die virulentesten Minderheitenprobleme erspart

trait aux dialectes, doivent être possibles. geblieben sind.

Noch kaum in die Diskussion einbezogen wurde die europäi-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Auer, Basler, sche Integration. Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf

Bircher Silvio, Bundi, Burckhardt, Columberg, Dietrich, Eng- Ende 1992 wird im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsrau-

ler, Eppenberger Susi, Euler, Fischer-Sursee, Fischer-Seen- mes auch auf die Efta-Länder Einfluss haben. Damit werden in

gen, Giger, Graf, Grendelmeier, Gysin, Hess Peter, Keller, Lo- der Schweiz zweifellos zentrifugale Kräfte geweckt und geför-

retan, Müller-Meilen, Nebiker, Ott, Portmann, Reimann Maxi- dert. Die geschilderte Selbstisolierung der deutschen Schweiz

milian, Rychen, Seiler Hanspeter, Spalti, Widmer, Zölch (30) müsste eine solche Tendenz noch stärken.

Und schliesslich: Gemäss Verfassung ist das Deutsche eine

Schriftliche Begründung - Développement par écrit der drei Verwaltungs- und eine der vier nationalen Sprachen.

Die Mundart in der deutschen Schweiz erlebte vor allem wäh- Damit war nicht die Mundart gemeint. Die «Schweizermacher»

rend der beiden Weltkriege Hochkonjunktur, nachdem sie sollten daran gehindert werden, die Beherrschung der Mund-

während der zweiten industriellen Revolution im 19. Jahrhun- art als Voraussetzung der Einbürgerung zu fordern.

dert vom Hochdeutschen verdrängt worden war. Gerade nach

der Machtergreifung Hitlers gehörte die sprachliche Abgren- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

zung von Deutschland zur geistigen Landesverteidigung, und vom 14. November 1990

das war in jener Zeit zugleich ein Akt der Solidarität gegenüber Déclaration écrite du Conseil fédéral

der Romandie und dem Tessin. du 14 novembre 1990

Seit Ende der fünfziger Jahre ist das Hochdeutsche in Anglei- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

chung .an die Entwicklung in der Bundesrepublik geschwächt

worden. Es sind namentlich die Achtundsechziger, die heute Ueberwiesen - Transmis

in Medien, Schulen und Kirchen den Ton angeben. Selbst an

der ETH Zürich ist das Schweizerdeutsch in Uebungen, Semi-

narien und Prüfungen geläufig und in Bern gerade an der na-

turwissenschaftlichen Fakultät verbreitet. Predigten in Mund-

art sind längst keine Ausnahmen mehr. Und selbst PTT und

SBB verwenden in Inseraten und Plakaten zuweilen Dialekt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Vollmer Studie über Mobilitätsabzüge bei der direkten Bundessteuer

Postulat Vollmer Impôt fédéral direct. Déduction des frais de transport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.694

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1990 - 08:00

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Seite 2444-2445

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Ref. No 20 019 356

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