International Insolvency Law for Developing Countries

5. Dezember 1990 993 Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse

#ST# 90.693 ches Verfahren war auch bei der Schuldenregelung mit Indonesien im Jahre 1970 angewendet worden.»

Ein solches Unterfangen ist ohne Zweifel mit nicht geringen Postulat Gadient Schwierigkeiten verbunden. Es kommt insbesondere darauf Internationales Insolvenzrecht an, dass mit einem solchen Verfahren nicht der Weg für eine zur Entschuldung reformwilliger Neuverschuldung geebnet wird und dass die Rechtswohltat Entwicklungsländer nur dort gewährt wird, wo der Reformwille nachgewiesen ist.

Die Expertengruppe schlägt unter anderem ein Verfahren zum Initiative diplomatique en vue Schutz der Schuldner und die Schaffung einer Agentur zur Gadu désendettement de certains pays rantierung des Zinsendienstes vor. en développement Der Chef Währung, Wirtschaft, Trésorerie der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Daniel Kaeser, hat in einem sehrfundierten Referat vor dem Forum von Swissaid am 20. Oktober 1990 ein Entschuldungssystem vorgestellt, das meines Erachtens einen beachtensund prüfenswerten Weg weist, wie eine Wortlaut des Postulates vom 18. September 1990 Insolvenzregelung von substantiellen Massnahmen zu beglei-

Der Bundesrat wird eingeladen, eine diplomatische Initiative ten wäre. Es liegen aber auch weitere Arbeiten auf diesem Ge-

im Hinblick auf die Schaffung eines internationalen Insolvenzbiete vor, die beigezogen werden können.

rechts zur Entschuldung reformwilliger Entwicklungsländer Ich ersuche Sie deshalb höflich, das Postulat zu überweisen.

und den Staaten Osteuropas zu prüfen.

M. Felber, conseillerfédéral: Le Conseil fédéral est également Texfe du postulat du 18 septembre 1990 prêt à accepter le postulat de M. Gadient, ce qui nous permet-

Le Conseil fédéral est invité à examiner une initiative diplomatitra de poursuivre les études déjà engagées dans une voie diffi-

que prenant pour objectifs la création d'un droit international cile.

des faillites et le désendettement de certains pays en dévelop- Monsieur le Conseiller aux Etats, votre idée est assez auda-

pement et Etats de l'Europe de l'Est favorables àdes réformes. cieuse. Il faut reconnaître qu'actuellement aucun des grands

groupes s'occupant de politique financière, ni le Club de Paris,

Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Hunziker, ni le G-7, ni aucune des enceintes internationales n'ont songé

Iten, Meier Josi, Onken, Piller, Seiler, Simmen, Uhlmann, à une règle internationale contre la faillite. Mais nous estimons

Zimmerli (11) que, le problème étant posé de toute manière par la situation financière des Etats les plus pauvres et les plus endettés, nous

Gadient: Im Frühjahr 1989 habe ich in einem Vorstoss auf die devons accepter ce postulat afin de trouver d'autres solutions

alarmierende Ausmasse erreichende Verschuldung der Entinternationales. wicklungsländer aufmerksam gemacht, diese mit entsprechenden Zahlen belegt und vorgeschlagen, dass die den Ueberwiesen - Transmis Grundsätzen der Disponibilität und Solidarität verpflichtete Schweiz die Initiative ergreife, um ein grundlegend neues Konzept im Sinne einer ganzheitlichen und umfassenden Entschuldungsstrategie zu erarbeiten und deren internationale Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr Koordination und Umsetzung voranzutreiben. La séance est levée à 12 h 00 Auf die damalige Anregung hin hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ihm bereits am 31.

Oktober 1989 einen Bericht ablieferte, der in konzentrierter Form bedeutsame Feststellungen, aber auch Aktionsvorschläge an den Bundesrat enthält. Da wird zusammenfassend von den Experten festgehalten, dass es im wirtschaftlichen und politischen Interesse der Schweiz und der anderen Industrieländer liege, den verschuldeten Ländern aus ihrer Krise herauszuhelfen und ihre Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen. Die Expertengruppe, der auch massgebliche Exponenten aus der schweizerischen Finanz und Wirtschaft angehörten, erklärte sich überzeugt, dass die Schweiz bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Entwicklungschancen der verschuldeten Länder eine aktive Rolle spielen kann und soll.

Hinsichtlich konkreter Aktionen hat die Gruppe wertvolle Empfehlungen vorgelegt, die es nun weiterzuverfolgen gilt. Mein Postulat fordert den Bundesrat auf, eine diplomatische Initiative im Hinblick auf die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechtes zur Entschuldung reformwilliger Entwicklungsländer und der Staaten Osteuropas zu prüfen. Ich darf hier festhalten, dass die Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für Brüder und Helvetas dieses Begehren mitträgt. Ein solches internationales Insolvenzrecht könnte sich am innerstaatlichen Schuldbetreibungsund Konkursrecht orientieren.

Es wäre demnach zu erwägen, ob - entsprechend gewissen innerstaatlichen schiedsgerichtlichen Regelungen zwischen juristischen Personen und überschuldeten natürlichen Personen - eine Art Vergleichsverfahren eingeführt werden könnte, das den überschuldeten Ländern unter gewissen Umständen einen Neuanfang bieten könnte. Das ist die Auffassung der Expertengruppe, die dazu weiter bemerkt: «Das in den Vereinigten Staaten bestehende Verfahren bei Vergleichen, an denen öffentliche Körperschaften beteiligt sind, könnte dabei mit gewissen Anpassungen für die neu zu schaffende internationale Einrichtung als Modell dienen.

Ein ähnli- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Gadient Internationales Insolvenzrecht zur Entschuldung reformwilliger Entwicklungsländer

Postulat Gadient Initiative diplomatique en vue du désendettement de certains pays en développement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07 Séance Seduta

Geschäftsnummer 90.693 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1990 - 09:00 Date Data

Seite 993-993 Page Pagina

Ref. No 20 019 511

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