"Leitbild Schweiz" Postulate: Federal Council's Vision vs. Commission's Analysis

Postulat Rhinow 20 23 janvier 1991

schliessen sind persönliche Gründe oder die politische Aus- siertes Verbrechen, irreversible Belastung der Umwelt, welt-

strahlung eines Parlamentariers. Anerkannt werden können weite Migration). Staat, Gesellschaft und Wirtschaft stehen vor

nur rein sachliche Gründe, wenn zum Beispiel ausserhalb des grossen Herausforderungen auf europäischer und globaler

Parlamentes in der Schweiz keine Person zu finden ist, die Ebene.

über die Fachkenntnisse verfügt, die für den Vorsitz oder die Nach den grossen weltpolitischen Umwälzungen muss die

Mitgliedschaft in der betreffenden Kommission erforderlich Schweiz ihre Stellung in Europa und in der Völkergemein-

sind. Dies ist jedoch für keine einzige der heutigen Mitglied- schaft sowie ihre aussenpolitischen Zielsetzungen neu defi-

schaften in hinreichenderweise begründet worden. nieren. Viele bedrängende, auch die Schweiz zentral berüh-

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu den Feststellun- rende Zukunftsfragen, wie etwa Frieden und Sicherheit oder

gen der GPK beteuert, dass er an der geübten, sehr zurückhal- der globale Schutz der Umwelt, sind letztlich nur auf internatio-

tenden Praxis festhalten werde. Dennoch ist er seinem Vorsatz naler Ebene zu bewältigen. Die Schweiz ist offenbar kein «Son-

erst kürzlich wieder untreu geworden, als es darum ging, ei- derfall» mehr.

nen Präsidenten der Nationalpark-Kommission zu bestellen. Zurzeit werden in verschiedenen Bereichen Ueberlegungen

Auch hier hat er nicht begründen können, dass es ausserhalb zu künftigen Entwicklungen angestellt, Konzepte entwickelt

des Parlaments keine geeignete Persönlichkeit für dieses oder Verhandlungen geführt. Zu erwähnen sind gegenwärtig

Mandat gebe. Offenbar verbindet der Bundesrat mit dieser etwa der neue Sicherheitsbericht, die Verhandlungen im Hin-

Wahl die Hoffnung, der Präsident möge seinen politischen blick auf einen Europäischen Wirtschaftsraum oder die Bemü-

Einfluss auch im Parlament geltend machen können. Diese hungen um die Reform der Institutionen unseres Landes

Kritik gilt nicht etwa dem Gewählten, sondern dem Wahlgre- (Volksrechte, Parlament, Regierung, Bundesgericht). Die Ar-

mium. Die GPK hofft, dass sich der Bundesrat noch strenger beiten an einer Totalrevision der Bundesverfassung sind nach

an die Richtlinien hält oder Ausnahmen sachlich und öffentlich wie vor im Gang.

begründet. Den vorhandenen Planungsinstrumenten von Parlament und

3. Zu den Forderungen der GPK: Die Geschäftsprüfungskom- Regierung fehlt die längerfristige und tiefgreifende Perspek-

mission ersucht den Bundesrat, seine Richtlinien von 1974 tive; sie sind zudem ausschliesslich das Ergebnis politischer

konsequent durchzusetzen. Unter anderem soll er die Zahl der und administrativer Instanzen. Was allen diesen Bemühungen

Mandate von Parlamentariern in ausserparlamentarischen fehlt, ist das übergreifende Dach, die mittel- und längerfristige

Kommissionen reduzieren, indem er Parlamentarier nur wählt, «Vision» oder Strategie der Schweiz, sind die Richtpunkte, auf

wenn dafür wichtige Gründe vorliegen. Solche müssen in den welche alle Anstrengungen koordiniert auszurichten sind.

Eigenschaften und Funktionen der Person liegen, die vom Ich lade deshalb den Bundesrat ein, ein «Leitbild Schweiz» zu

parlamentarischen Mandat unabhängig sind. In Kommissio- entwerfen. Zur Mitwirkung sind möglichst viele Kreise aus Ge-

nen mit Entscheidungsfunktionen, d. h. Behördenkommissio- sellschaft, Politik, Wirtschaft (auch der Landwirtschaft), Wis-

nen, sowie in Kommissionen, welche sich der Vorbereitung senschaft, Religion, Bildung und Kultur, beider Geschlechter,

der Gesetzesvorlagen widmen, sind Parlamentarier nur aus aller Generationen und Landesgegenden sowie der Ausland-

zwingenden Gründen aufzunehmen. schweizer einzuladen. Dieses Leitbild ist bis Ende 1992 den

Wir werden uns im Jahre 1993 in gleicherweise über die dann- eidgenössischen Räten zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.

zumal erfolgten Wiederwahlen informieren lassen und Ihnen Dabei geht es nicht um eine neue umfangreiche «Gesamtkon-

erneut Bericht erstatten. zeption» bisherigen Zuschnitts oder gar um eine (unrealisti-

Die Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, vom vor- sche) Planung der Zukunft. Es geht nicht nur um das Ergeb-

liegenden Bericht und den darin enthaltenen Empfehlungen nis, sondern ebensosehr auch um den Weg zum Ergebnis:

Kenntnis zu nehmen. um einen breitgefächerten Dialog über die Identität unseres

Landes, über die tragenden und verbindenden, überlieferten

Präsident: Die Kommission beantragt Kenntnisnahme vom und neuen Werte, über Optionen und Ziele unseres Landes

Bericht. sowie die (Wieder-)Belebung der gegenseitigen Verständi-

gung in Gesellschaft und Politik. Das «Leitbild Schweiz» soll in

Zustimmung -Adhésion einer Zeit hoher Unsicherheit und vielfältiger Bedrohungen

das Schwergewicht auf unsere Chancen legen und dadurch in

ausgewählten, für die Zukunft der Schweiz existentiellen Fra-

gen Orientierungshilfen vermitteln. Die 700-Jahr-Feier bildet

die willkommene Gelegenheit, einen solchen Prozess in Gang

zu setzen.

#ST# 90.692

Texte du postulat du Wseptembre 1990

Postulat Rhinow La Suisse passe par une phase de profond changement. De

nombreuses valeurs sont en plein bouleversement: Les nor-

Leitbild Schweiz mes traditionnelles concernant l'Etat, la politique, la société,

Perspectives pour la Suisse sont contestées et risquent de péricliter. La compréhension

mutuelle entre les diverses régions et couches de la popula-

tion se fait toujours plus difficile. Le consensus politique est

devenu une denrée rare. Le sens de la mesure et la volonté de

servir la collectivité disparaissent, de même que l'aptitude à af-

Wortlaut des Postulates vom 18. September 1990 fronter ensemble les problèmes et à réagir à temps.

Die Schweiz befindet sich gegenwärtig in einer Phase des Um- Notre société est exposée à des troubles fondamentaux, tout

bruchs. Der Wandel vieler Werte ist in vollem Gang, die tradier- comme d'autres pays fortement industrialisés: sida, drogues,

ten Ueberzeugungen in Staat, Politik und Gesellschaft stehen risques technologiques majeurs, crime organisé, ruine irréver-

in Anfechtung und drohen teilweise zu verblassen. Die gegen- sible de l'environnement, migrations intercontinentales. Etat,

seitige Verständigung zwischen den verschiedenen Teilen société et économie sont confrontés à d'énormes défis, tant

und Schichten unseres Volkes wird immer schwieriger. Der en Europe qu'ailleurs dans le monde.

politische Konsens ist zu einem der knappsten Güter gewor- Face à ces bouleversements, la Suisse doit redéfinir sa posi-

den. Die persönliche Bereitschaft, Masszu halten und der Ge- tion par rapport à l'Europe et à la communauté des nations, de

meinschaft zu dienen, nimmt ebenso ab wie die Fähigkeit, Pro- même que les objectifs de sa politique extérieure. Maintes

bleme gemeinsam wahrzunehmen und auf neue Entwicklun- questions pressantes, touchant l'essence et l'avenir de notre

gen zeitgerecht zu reagieren. pays, la paix, la sécurité, la protection globale de l'environne-

Unsere Gesellschaft ist den gleichen Grundproblemen ausge- ment, ne peuvent être réglées que par la coopération interna-

setzt wie andere hochindustrialisierte Länder (zum Beispiel tionale. La Suisse n'est de toute évidence plus un «cas spé-

Aids, Drogen, Gefährdungen der Grosstechnologie, organi- cial».

23. Januar 1991 21 Postulat Rhinow

Des réflexions sur l'évolution future et des négociations sont Wir leiden zweifellos an dieser Umbruchzeit, an diesem -wie

en cours dans divers domaines. Mentionnons le nouveau rap- es oft auch heisst- Paradigmenwechsel. Wir haben Mühe mit

port sur la politique de sécurité, les tractations relatives à l'es- unserer Identität, wissen nicht mehr recht, was uns zusam-

pace économique européen, et les efforts en vue de réformer menhält. Ist es der Wohlstand, die Landschaft, unsere Art, Pro-

nos institutions: Parlement, gouvernement, Tribunal fédéral, bleme zu lösen, unser Milizgedanke, das Zusammenleben

droits politiques, sans oublier les travaux visant une révision mehrerer Sprachen und Kulturen, unser Föderalismus, die

totale de la constitution. halbdirekte Demokratie, unser Arbeits- und Perfektionswille

Les instruments de planification dont disposent Parlement et oder unsere bewaffnete Neutralität?

gouvernement manquent d'une perspective générale à long Eigentlich ist es paradox: Wir haben einen grossen Reformbe-

terme. En outre, ils émanent exclusivement des organes politi- darf auf vielen Gebieten. Unsere Institutionen aber sind

ques et administratifs. Ce qui manque à tous ces efforts, c'est schlecht gerüstet, noch auf den sogenannten Sonderfall mit

une vision globale, une stratégie à moyen et long terme, des seiner - im internationalen Vergleich - relativ kleinen Problem-

objectifs propres à orienter et à coordonner tous les efforts. fülle ausgerichtet. Mit ihnen können wir aber diese Sisyphus-

Pour tous ces motifs, j'invite le Conseil fédéral à élaborer un arbeit kaum bewältigen. Als müssen wir auch hier ansetzen,

«plan directeur Suisse», en faisant appel aux personnes des beim Parlament etwa, bei der Regierung, beim Gerichtswe-

deux sexes, de toutes les générations, de toutes les régions - sen. Zudem sollten wir über die Zukunft unseres Landes in Eu-

sans oublier les Suisses de l'étranger - et des milieux les plus ropa befinden, eine Jahrhundertentscheidung treffen, ja wahr-

divers de notre société: politique, économie, agriculture, scheinlich die wichtigste von uns selbst zu treffende Entschei-

science, religion, enseignement et culture. Ce plan directeur dung in der Geschichte unseres Bundesstaates überhaupt.

devra être présenté aux Chambres fédérales avant la fin de All das - materielle Reformen, institutionelle und strukturelle

1992. Il ne s'agit pas d'échafauder une nouvelle «conception Reformen, europäische Integration - ausgerechnet in einer

globale», ni une planification de l'avenir qui serait irréaliste. Il Zeit der Krisenerscheinungen, Verunsicherungen und Zu-

ne suffit pas d'énoncer des objectifs, il faut surtout indiquer la kunftsangst? Ich meine, eine Krise sei auch eine Chance. Und

voie à suivre pour y parvenir. Il convient d'engager un vaste wenn wir die Zukunft bestehen wollen, brauchen wir wieder

dialogue sur l'identité de notre pays, sur les valeurs tradition- Ziele, Visionen, Leitwerte. Die Schweiz - und darunter ver-

nelles ou nouvelles qui le fondent et nous lient, sur les options stehe ich die Gesellschaft und das Gemeinwesen - braucht

et les buts qui doivent être les nôtres. Il faut enfin raviver et ren- neue Energien, braucht eine wiederbelebte und wiederbele-

forcer la compréhension réciproque entre les différents sec- bende Identität in einem stark veränderten Umfeld, braucht

teurs de la société et du monde politique. Face aux incertitu- den Aufbruch.

des et aux menaces qui caractérisent notre époque, le «plan Mein Postulat will den Bundesrat aufrufen, in dieser Suche

directeur Suisse» doit mettre en évidence les chances qui s'of- nach der Schweiz von morgen voranzugehen, im Jubiläums-

frent à nous et servir de guide dans les questions fondamenta- jahr die öffentliche Diskussion voranzutreiben und zu nähren.

les qui se posent pour l'avenir de notre pays. Le 700e anniver- Das Leitbild Schweiz soll dazu beitragen, den lähmenden

saire de la Confédération helvétique offre une occasion bien- Zweifel, die bange Ungewissheit abzulösen durch Wert- und

venue pour engager ce processus. Zielvorstellungen, welche Energien freizumachen, den Dialog

wieder in Gang zu setzen, Vertrauen in unsere Kräfte und die

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Béguin; Bühler, Zukunft zu schaffen vermögen.

Bührer, Cavadini, Collier, Danioth, Dobler, Ducret, Flückiger, Das Leitbild Schweiz soll auch mithelfen, eine Integrität zu fe-

Gadient, Huber, Hunziker, Jaggi, Jagmetti, Masoni, Meier stigen, die weniger im Blick zurück auf Verdienste als in der

Josi, Miville, Onken, Piller, Rhyner, Roth, Ruesch, Schiesser, mutigen Leistung heute und morgen gründet. Mit dem Leitbild

Schmid, Schoch, Seiler, Uhlmann, Weber, Ziegler, Zimmerli Schweiz erhält der Bundesrat zudem eine wichtige Chance,

(31) seine Führungsaufgaben wahrzunehmen. Eine Aufgabe, in

welcher er heute von vielen nicht mehr die besten Noten er-

Rhinow: Ich habe mein Postulat «Leitbild Schweiz» im Wort- hält. Denn Führung im Sinne dieses reflektierten, mutigen Vor-

laut ausführlich begründet und möchte mich deshalb auf ei- angehens, des Blickes über die Tagesgeschäfte hinaus, der

nige ergänzende Bemerkungen beschränken. Die Schweiz Entschlossenheit ist in unserer Zeit wichtiger denn je. Wagen

befindet sich zurzeit - wenn ich mich nicht täusche - in einer wir den existentiellen Sprung vom «Leidbild Schweiz» zum

schwierigen Lage. Wir leiden an gewissen Krisenerscheinun- «Leitbild Schweiz»!

gen, die uns zu schaffen machen. Viele von uns verstehen die

Schweiz nicht mehr oder nur teilweise, sind verunsichert und Bundeskanzler Buser: Das Postulat von Herrn Ständerat Rhi-

haben Mühe, den rasanten Wandel, insbesondere den Wan- now zielt in dieselbe Richtung wie seinerzeit der Vorstoss von

del der Werte, der Technologien, der Märkte, der Risiken, der Nationalrat Ott vom 8. Oktober 1987. Herr Nationalrat Ott lud

Migration, der Umweltbelastungen, zu erfassen, einzuordnen damals den Bundesrat ein, mit Blick auf die Zentenarfeier der

und - vor allem - sich darauf einzustellen. Wir wissen oft auch Eidgenossenschaft eine umfassende Studie über die wünsch-

nicht mehr, was wirklich ist oder was wir für das Wirkliche neh- bare und erreichbare Lebensqualität für die Bewohner unse-

men. Wir tragen Feindbilder mit uns herum, verlieren zuneh- res Landes im nächsten Jahrhundert zu erstellen, wobei diese

mend den Geist der Verständigung, des Masses, der Toleranz. als konkretes Leitbild und Hilfsmittel für eine zielgerichtete po-

Die aufgedeckten konkreten Fehlleistungen haben zwar die litische Planung in den kommenden Legislaturperioden die-

Grössenordnung ausländischer Vorkommnisse nicht über- nen soll.

schritten, führten bei uns aber doch zu sehr nachhaltigen Er- In Behandlung dieses Postulates hat der Bundesrat mit Be-

schütterungen. schluss vom 6. Juli 1989 eine ausserparlamentarische Kom-

Unsere Mentalitätskrise zeigt sich im Verharren, in der Gedan- mission unter dem Titel: «Welche Schweiz morgen?» einge-

kenwelt der Abwehr, der Verteidigung, der Risikoscheu und setzt. Bei der Zusammensetzung dieser Kommission wurde

der Zukunftsangst. Veränderung wird primär als Gefahr und auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Landes-

kaum als Chance aufgefasst. Unser Reformbedarf ist gross, gegenden und beider Geschlechter geachtet. Die Kommis-

doch kommen wir in vielen Bereichen nur sehr schleppend sion unter dem Präsidium von Herrn Dr. Christian Lutz, vom

oder gar nicht voran, forcieren unsere Bremsmechanismen. Gottlieb-Duttweiler-lnstitut in Rüschlikon ZH, umfasst insge-

Das vielzitierte Wort meines verehrten Lehrers, Max Imboden, samt 17 Mitglieder. Es wurde darauf geachtet, dass sämtliclie

aus dem Jahre 1964 hat immer noch -ja erst recht- seine Gül- Sachbereiche, welche für zukünftige Entwicklungen in Staat,

tigkeit: «Im 19. Jahrhundert waren wir eine revolutionäre Na- Wirtschaft und Gesellschaft interessieren, in der Kommission

tion, heute sind wir eine der konservativsten der Welt.» Im kürz- vertreten sind. So finden sich darin die Architektur, die Syntro-

lich erschienenen Länderbericht der OECD «Process in Struc- pie-Stiftung, die Medizin, die Psychologie, die Theologie, die

tural Reform» wird ein vernichtendes Urteil über die Unfähig- Chemie, die Volkswirtschaft, die Soziologie, die Politologie,

keit der Schweiz zu dringend nötigen, tiefgreifenden Refor- die Medien und andere Kreise mehr. Der von den Postulanten

men abgegeben. geforderten Mitwirkung möglichst vieler Kreise aus Gesell-

Postulat Rhinow 22 23 janvier 1991

schaft, Politik, Wirtschaft, der Landwirtschaft, Wissenschaft, bild des Bundesrates. Kommissionen hatten wir schon oft, ein

Religion, Bildung und Kultur ist somit durchgehend Rechnung Leitbild des Bundesrates noch nie. Mir geht es darum, dass

getragen worden. Die Problemanalyse, wie sie den Postulaten der Bundesrat seine Vorstellungen deklariert. Und ich gebe

zu entnehmen ist, entspricht derjenigen, welche die Kommis- mich nicht zufrieden mit x-beliebigen Szenarien, wie wir sie

sion ihren Untersuchungen zugrunde gelegt hat. schon aus anderen Bereichen gewohnt sind, unter welchen

Die Kommission «Welche Schweiz morgen?» hat dem Bun- sich jeder und jede ihre Schweiz heraussuchen können.

desrat im März 1990 bereits einen Zwischenbericht vorgelegt Gerade hier will sich der Bundesrat offensichtlich nicht festle-

und wird auftragsgemäss im Frühjahr 1991 den Schlussbe- gen. Er sagt - und der Bundeskanzler hat es heute auch ge-

richt mit Szenarien unterbreiten. Die zu erwartenden Szena- sagt -, der Bundesrat «könnte» dann ein Szenario als das sei-

rien gehen alle von Entwicklungstendenzen aus, welche die nige erklären. Er könnte es, aber er muss es nicht. Ich aber po-

Kommission in sieben verschiedenen und als besonders rele- stuliere, dass er es muss. Ich möchte, dass der Bundesrat

vant erachteten Lebensbereichen analysiert und beschrieben dem Schweizervolk sagt, wie die Schweiz aus seiner Sicht

hat. Aufgrund der Kommissionsuntersuchungen wird es we- aussehen soll. Denn das Schweizervolk erwartet nicht noch

sentlich vom Verhalten der Bevölkerung, den Entscheiden in mehr alternative Entwürfe, sondern eine klare, zukunftswei-

Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abhängen, welche dieser sende Haltung der Landesregierung.

Entwicklungstendenzen sich verstärken und durchsetzen wer- Zum Schluss ein Drittes: Wir können mit der Ueberweisung

den. dieses Postulates ein wichtiges Zeichen setzen, nämlich dass

Ausschlaggebend für die künftigen Entwicklungen sind somit wir vom Bundesrat erwarten, dass er vorausschaut, dass er

die Werthaltungen und die hier feststellbaren Veränderungen. mutig handelt, dass erführt.

Die Kommission beschrieb für die genannten Lebensbereiche Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der 31 Mitunter-

je drei verschiedene Optionen, welche sich aus unterschiedli- zeichner, das Postulat zu überweisen und nicht sang- und

chen Werthaltungen ergeben. Durch die Verknüpfung ver- klanglos abzuschreiben.

schiedener Elemente, welche optimal zueinander passen, ge-

langte sie zu vier realitätsnahen, in sich konsistenten Szena- Bundeskanzler Buser: Nur eine Bemerkung wegen des Aus-

rien. teilens der Antwort an Frau Zölch. Das ist absprachegemäss.

Gemäss dem der Kommission erteilten Mandat sollen diese Wenn ein Vorstoss im Nationalrat und im Ständerat mit schrift-

Szenarien im Jubiläumsjahr 1991 eine breite öffentliche Dis- lichem Verfahren eingereicht wird, dann wird die Antwort des

kussion über wünschbare respektive nicht wünschbare künf- Bundesrates im Nationalrat, wo das schriftliche Verfahren gilt,

tige Entwicklungen auslösen. Diese Diskussion wird den poli- am gleichen Tag ausgeteilt, wie hier die mündliche Antwort er-

tischen Instanzen Anhaltspunkte dafür geben, welche der be- teilt wird. Das ist das normale Vorgehen.

schriebenen möglichen künftigen Entwicklungen in breiten Nun zum Bericht selber. Was kann der Bundesrat anderes tun

Bevölkerungskreisen auf Zustimmung respektive auf Ableh- als eine Kommission einsetzen, die als Grundlage einen Be-

nung stossen. richt erstellt? Aufgrund dieses Berichts entfaltet sich dann die

Sie sehen daraus, dass der Bundesrat die Sorge von Herrn Diskussion. Es ist selbstverständlich nicht das Ei des Kolum-

Ständerat Rhinow um die Zukunft unseres Landes und bus zu erwarten. Aber von der Kommission ist ein interessan-

ebenso seine Suche nach neuen Leitbildern teilt. Er hält aber ter Bericht zu erwarten, nach dem, was man aufgrund des Zwi-

dafür, dass mit den bereits eingeleiteten Schritten den wesent- schenberichtes weiss. Die Meinung ist, dass dann eine breite

lichen Anliegen des Postulates von Herrn Ständerat Rhinow öffentliche Diskussion entfacht wird, eine Diskussion, die

Rechnung getragen ist, und kommt deshalb zum Schluss, selbstverständlich auch im Parlament: ihren Niederschlag fin-

dass dieses Postulat heute als erfüllt zu betrachten ist und des- den wird und voraussichtlich auch in neuen Vorstössen an die

halb abgeschrieben werden kann. Adresse des Bundesrates. Daher ist er zum Schluss gekom-

men, dass das, was gestützt auf das Postulat getan werden

Rhinow: Ich bin von dieser Antwort zwar nicht überrascht, weil sollte, eigentlich bereits läuft und die breite Diskussion dann

sie im Nationalrat bereits schriftlich ausgeteilt wurde, aber sehr beginnt, wenn dieser Bericht der Kommission vorliegt.

erstaunt. Der Antrag des Bundesrates ist zudem unüblich, zu-

mindest für die Gepflogenheiten dieses Rates. Ich nehme Rhinow: Das Unübliche, das ich erwähnt habe, bezog sich

dankbar zur Kenntnis und hatte auch zuvor davon Kenntnis, nicht auf das Austeilen der schriftlichen Antwort, sondern auf

dass der Bundesrat gestützt auf das Postulat von alt National- die Empfehlung des Bundesrates, ein Postulat abzuschrei-

rat Ott eine Kommission eingesetzt hat, welche - und das war ben, obwohl die Ziele des Postulates noch nicht erfüllt sind.

die Zielsetzung - eine umfassende Studie «über die wünsch- Das möchte ich als unüblich bezeichnen.

bare und erreichbare Lebensqualität für die Bewohner unse- Ich wende mich zudem nicht gegen eine Kommission. Ich bin

res Landes im nächsten Jahrhundert» zu erstellen hat. Diese sogar froh, dass hier gute Vorarbeit geleistet wird. Aber die

Kommission wird im Frühjahr 1991 offenbar den Schlussbe- Kommission erfüllt mein Anliegen eben nicht, weil ich den

richt mit Szenarien vorlegen. Bundesrat herausfordern möchte, Stellung zu beziehen. Ich

Nun ist dies allerdings kein Grund, mein Postulat, das immer- möchte nicht nochmals eine neue Kommission schaffen.

hin von 31 Kolleginnen und Kollegen in diesem Rat unterzeich-

net worden ist, abzuschreiben. Und dies namentlich aus fol- Ueberwiesen - Transmis

genden Gründen: Erstens ist die Stossrichtung meines Postu-

lates nicht genau die gleiche wie beim Postulat Ott. Herr Ott

war und ist ebenfalls dieser Auffassung, wie er mir persönlich

bestätigt hat. Er hat übrigens genau aus diesem Grund das

gleichlautende Postulat von Frau Nationalrätin Zölch auch un-

terzeichnet. Beim Postulat Ott steht die Lebensqualität des ein-

zelnen Menschen im Vordergrund. Mir geht es primär um die

Identität der Schweiz, ihren Zusammenhalt im Innern wie ihre

Stellung im integrierten Europa und der Völkergemeinschaft.

Trotz offensichtlicher Berührungspunkte und Ueberschnei-

dungen rechtfertigt sich aus dieser Erwägung heraus das Ab-

schreiben nicht. Ich möchte nicht auf den Umstand eingehen,

dass es sich beim Postulat Ott nur - das «nur» bitte ich nicht

falsch zu verstehen - um einen national rätlichen Vorstoss han-

delt.

Zweitens rechtfertigt sich ein Abschreiben erst dann, wenn

das Anliegen des Vorstosses effektiv erfüllt ist. Die blosse Ein-

setzung einer Kommission gewährleistet noch lange kein Leit-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Rhinow Leitbild Schweiz

Postulat Rhinow Perspectives pour la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.692

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.01.1991 - 16:00

Date

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Seite 20-22

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Ref. No 20 019 623

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