Ozone Pollution: Court Orders Stronger Emission Reduction Measures

Motion Baerlocher 752 N 22 mars 1991

90.690 Als Handlungsbedarf zur Reduktion der Ozonbelastung wird

im Statusbericht «Ozon in der Schweiz» eine Emissionsreduk-

#ST#

tion der Vorläuferschadstoffe (NOX und VOC) in der Grössen-

Motion Baerlocher ordnung von 70 bis 80 Prozent bezogen auf die Mitte der acht-

Dringliche Massnahmen ziger Jahre postuliert. Die Bundesmassnahmen aus dem LRK,

zur Reduktion die EWI-Massnahmen und auch die aktuellsten Massnahmen

der Ozon-Vorläufersubstanzen aus den Massnahmenplänen zeigen, dass nur mit einer Hal-

bierung der Emissionen der Vorläuferschadstoffe gerechnet

Lutte contre la pollution werden kann. Die prognostizierte Halbierung der Emissions-

par l'ozone. Réduction des précurseurs frachten von N0„ und VOC gegenüber 1986 bewirkt hingegen

nur eine Reduktion der Ozonbelastung um knappe 30 Pro-

zent. Mit den heutigen postulierten Massnahmen kann daher

die Ozonbelastung nicht genügend reduziert werden. Es be-

nötigt noch weitere Massnahmen.

Wortlaut der Motion vom 18. September 1990

1. Der Bundesrat wird eingeladen, die von den Kantonen vor-

geschlagenen Massnahmen zur Reduktion der Ozon-Vorläu- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

fersubstanzen im Rahmen der Massnahmenpläne, deren An- vom 10. Dezember 1990

ordnungen in die Kompetenz des Bundes fallen; dringlichst zu Rapport écrit du Conseil fédéral

behandeln und die entsprechenden notwendigen Vorschrif- du 10 décembre 1990

ten zu erlassen. In der Luftreinhalte-Verordnung wurden nach den Kriterien

Insbesondere soll der Bundesrat dringlichst darauf hinwirken, des Umweltschutzgesetzes, den Menschen und seine Umwelt

dass die sich noch zusätzlich in Abklärung befindenden EWI- vor schädlichen und lästigen Luftverunreinigungen zu schüt-

Massnahmen A bis L (Elektrowatt-Studie), welche in ihrer Aus- zen, Immissionsgrenzwerte für Ozon festgelegt. Sie entspre-

wirkung ozonrelevant sind, entscheidungsreif werden. chen weitgehend den Empfehlungen international anerkann-

2. Der Bundesrat wird gebeten, weitere Massnahmen zu prü- ter Fachorganisationen wie der Weltgesundheitsorganisation

fen, welche sicherstellen, dass der notwendige Handlungsbe- (WHO), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für

darf zur Reduktion der Ozonbelastung in der Grössenordnung Europa (Uno/ECE) und des Vereins Deutscher Ingenieure

von 70 bis 80 Prozent Emissionsreduktion bei den Vorläufer- (VDI).

schadstoffen bezogen auf Mitte der achtziger Jahre ausge- Während des Sommerhalbjahres werden in der Schweiz die

schöpft wird. Ozongrenzwerte regelmässig und zum Teil massiv überschrit-

ten. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass die

Texte de la motion du 18 septembre 1990 Verwirklichung weiterer Massnahmen zur Reduktion der

1. Le Conseil fédéral est chargé d'examiner au plus vite les Ozonvorläuferstoffe eine dringliche Aufgabe darstellt.

mesures proposées par les cantons, dans le cadre des plans 1. Bund und Kantone müssen einander bei ihren Anstrengun-

prévus par la législation fédérale, afin de lutter contre la pollu- gen zur Luftreinhaltung ergänzen. Bisher haben neun Kan-

tion par l'ozone, au moyen d'une réduction des précurseurs. tone im Rahmen ihrer Massnahmenpläne Anträge an den

Etant donné que ces plans relèvent de la compétence de la Bundesrat gestellt. Die Organisation der Folgearbeiten ist im

Confédération, il faut aussi que le gouvernement édicté les Gang. Der Bundesrat wird diese Arbeiten rasch vorantreiben.

prescriptions nécessaires. Plus particulièrement, il doit veiller Er setzt sich auch dafür ein, dass Massnahmen, die im An-

à ce que les mesures A à L du rapport du Bureau d'ingénieurs schluss an die Elektrowatt-Studie abgeklärt werden, bald ent-

Elektrowatt (EWI), qui sont actuellement à l'étude, soient rapi- scheidungsreif sind.

dement prêtes à être mises en application, vu l'effet positif 2. Der Bericht der Eidgenössischen Kommission für Luft-

qu'elles pourraient avoir sur la pollution par l'ozone. hygiene «Ozon in der Schweiz» hat gezeigt, dass erhebliche

2. Le Conseil fédéral est invité à étudier d'autres mesures qui Reduktionen der Emissionen bei den Vorläuferschadstoffen

permettraient d'exploiter au maximum les possibilités de limi- Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen in der

ter la pollution par l'ozone, en visant une réduction de 70 à 80 Grössenordnung von 70 bis 80 Prozent (bezogen auf die erste

pour cent des émissions de précurseurs, par rapport au milieu Hälfte der achtziger Jahre) nötig sind, um die Ozonbelastung

des années quatre-vingts. grösserräumig auf das Niveau heutiger Luftqualitätsrichtlinien

zu senken. Im Luftreinhalte-Konzept ist eine Reduktion gegen-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Haering Binder, Herczog, über dem Jahre 1984 von rund 66 Prozent bei den Stickoxiden

Leutenegger Oberholzer, Meier-Glattfelden, Rechsteiner, und 56 Prozent bei den flüchtigen organischen Verbindungen

Stocker, Thür, Weder-Basel, Zbinden Hans (9) vorgesehen. Damit stellen die vom Bundesrat im Luftrein-

halte-Konzept 1986 festgelegten Ziele zur Emissionsminde-

Schriftliche Begründung-Développement par écrit rung - wie bereits damals erwähnt - in der Tat Minimalziele

Die massiven Ueberschreitungen des Ozongrenzwertes des dar.

vergangenen Sommers haben teilweise Werte erreicht, wel- Mit den bisher vom Bund rechtsverbindlich festgelegten oder

che für empfindliche Personengruppen und gewisse Berufs- zumindest eingeleiteten Massnahmen ergibt sich 1990 gegen-

gruppen je länger je mehr zu gesundheitlichen Schädigungen über 1984 eine Reduktion von 15 Prozent bei den Stickoxiden

führen. Diese Situation darf nicht noch weitere Sommerhalb- und von 13 Prozent bei den flüchtigen organischen Verbin-

jahre zur Regel werden. Die im Rahmen der Massnahmen- dungen. Diese Massnahmen im Rahmen des Luftreinhalte-

pläne vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion der Ozon- Konzeptes werden bis 1995 eine NOx-Reduktion von gegen

Vorläufersubstanzen sollten daher sofort in die Tat umgesetzt 50 Prozent gegenüber 1984, für HC eine solche von gegen

werden. Auch wenn noch nicht alle Kantone ihre Massnah- 45 Prozent erreichen.

menpläne verabschiedet haben, zeigt sich, dass der Bundes- Die technischen Massnahmen zur Reduktion des Ausstos-

rat verschiedene Massnahmen bewilligen muss, deren Anord- ses von Stickoxiden und flüchtigen organischen Verbindun-

nung in der Kompetenz des Bundes liegen. So beispielsweise gen sind weitgehend ausgeschöpft. Dementsprechend sind

folgende Massnahmen: Abgestufte Temporeduktionen auf Massnahmen, die auf Verhaltensänderungen abzielen, un-

Hochleistungsstrassen, Beschränkung des spezifischen abdingbar. Oekonomische Instrumente sind geeignet, der-

Treibstoffverbrauchs bei Personenwagen, Verschärfung der artige Veränderungen herbeizuführen. Sie entsprechen dem

Abgasvorschriften für schwere Motorwagen, Begrenzung Verursacherprinzip, das im Umweltschutzgesetz festge-

Stickstoffgehalt im Heizöl EL, Einschränkung des Verbrauchs schrieben ist. Nach der Ansicht des Bundesrates sollten

flüchtiger organischer Verbindungen durch Verschärfung der derartige Instrumente in Zukunft vermehrt eingesetzt und

Stoffverordnung, Einführung einer abgestuften Lenkungsab- bei Bedarf verstärkt werden. Entsprechende Arbeiten sind

gabe auf flüchtigen organischen Verbindungen. im Gang.

22. März 1991 753 Motion Cavadini

Schriftliche Erklärung des Bundesrates stand ist. Es liegen noch nicht einmal alle kantonalen Mass-

Déclaration écrite du Conseil fédéral nahmenpläne vor. Es ist sehr fraglich, ob die LRV fristgerecht

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- eingehalten werden kann. Eine Neubeurteilung der Situation

deln. drängt sich deshalb auf. Zur Bekämpfung der hohen Spitzen-

werte des Ozons sind in der Schweiz deshalb auch kurzfristige

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Massnahmen zum Schutz von Umwelt und Mensch notwen-

dig.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

90.875 vom 10. Dezember 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral

#ST#

du 10 décembre 1990

Motion Leutenegger Oberholzer Aufgrund der Empfehlungen der Eidgenössischen Kommis-

Bekämpfung des Sommersmogs sion für Lufthygiene (EKL) hat das Eidgenössische Departe-

ment des Innern im Frühjahr 1989 beschlossen, auf die Ausar-

Lutte contre le smog estival beitung eines Alarmkonzeptes zu verzichten und das Som-

mersmogproblem durch mittelfristige, dauerhaft wirksame

Massnahmen zu lösen. Die EKL hat diese Empfehlungen an

ihrer Sitzung vom 5. September 1990 bestätigt.

Auf nationaler und internationaler Ebene finden in nächster

Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990 Zukunft verschiedene Treffen zum Thema Smogalarmkon-

Der Bundesrat wird eingeladen, zur Bekämpfung des Som- zepte statt. So sind ein Expertentreffen in Genf über das photo-

mersmogs ein Massnahmenpaket vorzulegen. Dieses soll ab chemische Ozonbildungspotential von Kohlenwasserstoffen

Sommer 1991 wirksam werden und insbesondere folgende und ein Smogseminar der Weltgesundheitsorganisation, an

Punkte umfassen: dem auch der Präsident der EKL teilnehmen wird, vorgese-

- bei Anzeichen überhöhter Ozonwerte sind frühzeitige Ver- hen. Auf nationaler Ebene wird das Problem im Rahmen der

kehrsbeschränkungen einzuleiten; Schweizerischen Gesellschaft der Lufthygieniker (Cercl'Air)

-für die Sommerperiode sind Einschränkungen der Kohlen- und der Konferenz der kantonalen Luftreinhalte-Fachstellen-

wasserstoffemissionen zu verfügen; leiter unter Beteiligung des Buwal diskutiert. Im Lichte der Er-

- der Flugverkehr als Emittent der Vorläufersubstanzen des gebnisse dieser Treffen werden das Buwal und die EKL prü-

Ozons ist frühzeitig zu beschränken; fen, ob sich neue Argumente ergeben, welche die Erarbeitung

- bei Ueberschreiten der Grenzwerte der LRV ist auf den Natio- eines Sommersmog-Alarmkonzeptes für die Schweiz aufdrän-

nalstrassen/Autobahnen Tempo 80 km/h einzuführen; gen. Das Buwal wird Ende März 1991 darüber informieren.

- zum Schutz der Bevölkerung sind Ozon-Alarmwerte festzu-

legen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Texte de la motion du 5 octobre 1990 Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres une deln.

série de mesures visant à lutter contre le smog estival. Cel-

les-ci devraient produire effet dès l'été 1991 et porter sur les Präsident: Die Motion wird von Herrn Scherrer bekämpft. Die

points suivants: Diskussion wird verschoben.

- dès que l'on prévoit que les valeurs limites pour l'ozone vont

être dépassées, il faut restreindre la circulation; Verschoben - Renvoyé

- il faut limiter les émissions d'hydrocarbures pour la période

estivale;

- le trafic aérien qui est à l'origine de l'émission de précur-

seurs de l'ozone doit être restreint avant que les valeurs limites

ne soient dépassées;

- lorsque les valeurs limites fixées dans l'OPair sont dépas- #ST# 90.915

sées, la vitesse doit être abaissée à 80 km/h sur les routes na-

tionales et autoroutes; Motion Cavadini

- il faut fixer des valeurs d'alerte pour l'ozone afin de protéger Krebsforschung.

la population. Höhere Bundesbeiträge

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baerlocher, Diener, Gren- Recherche sur le cancer.

delmeier, Herczog, Meier-Glattfelden, Schmid, Stocker, Thür, Relèvement des subventions

Weder-Basel (9)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die lufthygienische Situation im Sommer 1990 war für weite

Teile der Bevölkerung bedrohlich. Die Ozonwerte überstiegen Wortlaut der Motion vom 6. Dezember 1990

die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung bei weitem. An Der Bundesrat wird eingeladen, für die Legislaturperiode

einzelnen Orten wurden absolute Spitzenwerte erreicht, so 1992-1995 die Beiträge an die Grundlagenforschung und an

zum Beispiel in Chiasso mit über 360 Mikrogramm Ozon pro die angewandte Krebsforschung spürbar zu erhöhen.

Kubikmeter Luft. Derart hohe Ozonwerte haben nachgewiese-

nermassen direkt schädigende Auswirkungen auf die Ge- Texte de la motion du 6 décembre 1990

sundheit. Besonders betroffen sind die Kinder und betagte Pour la législature 1992-1995, le Conseil fédéral est invité à

Menschen sowie all jene, die im Freien arbeiten müssen. augmenter sensiblement les subventions destinées à la re-

Die Reaktion der Behörden war hilflos. Vom Bundesrat war in cherche de base et à la recherche clinique contre le cancer.

der kritischen Zeit überhaupt keine Reaktion zu vernehmen.

Generell stellte man sich offenbar auf den Standpunkt, dass Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Antille, Aubry,

die Ozonsituation nur mit der Einhaltung der Luftreinhalte-Ver- Baggi, Caccia, Cevey, Cotti, Dubois, Etique, Frey Claude,

ordnung in Griff genommen werden kann. Dies allerdings Houmard, Loeb, Martin Paul-René, Nabholz, Perey, Pini, Re-

nutzt der betroffenen Bevölkerung wenig. Dies trifft um so vaclier, Savary-Vaud, Segmüller, Weber-Schwyz, Wyss Paul,

mehr zu, als heute feststeht, dass der Vollzug der LRV im Rück- Zwingli (22)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Baerlocher Dringliche Massnahmen zur Reduktion der Ozon-Vorläufersubstanzen

Motion Baerlocher Lutte contre la pollution par l'ozone. Réduction des précurseurs

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.690

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1991 - 08:00

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Seite 752-753

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Ref. No 20 019 750

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