Agricultural Policy and GATT Negotiations Interpellation

I.Oktober 1990 N 1705 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

Eine totale Liberalisierung der Landwirtschaft ist heute kein beit auf die Konkretisierung von Abbauvorschlägen beim

Verhandlungsthema mehr. Die Schweiz wird ihre Souveränität Grenzschutz und bei den Stützungsmassnahmen konzen-

in der Bestimmung der Ziele der Landwirtschaft beibehalten triert, statt das Interesse der Schweiz an einer eigenständigen

können. Wieweit sie jedoch ihre Freiheit in der Auswahl der In- Agrarpolitik zu vertreten.

strumente beibehalten kann, ist indes noch offen. Sicher wer- Die aufgezeigte Entwicklung hat im Bauernstand zu einer

den künftig produktionsrelevante Unterstützungen einer strik- grossen Verunsicherung geführt und droht, die Glaubwürdig-

teren Disziplin unterworfen sein, als dies heute der Fall ist. keit des Bundesrates zu untergraben.

4./5. Der Bundesrat hält sich in seiner Agrarpolitik an den ver- Wirfragen den Bundesrat daher:

fassungsmässigen Auftrag, einen gesunden Bauernstand 1. Aufweiche Gründe ist es zurückzuführen, dass der Bundes-

und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Die dar- rat die Konsequenz der Ministererklärung von Punta del Este

aus abgeleiteten und im 6. Landwirtschaftsbericht bestätigten falsch eingeschätzt hat?

Oberziele bleiben für den Bundesrat gültig. Sie bedürfen aller- 2. Mit welcher Strategie will der Bundesrat trotz dieser Panne

dings entsprechend den eingetretenen und zu erwartenden in der Uruguay-Runde sicherstellen, dass den erklärten Zielen

Entwicklungen im technischen, biotechnologischen und wirt- unserer Agrarpolitik Nachachtung verschafft wird?

schaftlichen Bereich einer zeitgemässen Interpretation. Dar- 3. Welche Konsequenzen wird der Bundesrat ziehen, wenn es

aus abgeleitet können sich Aenderungen im Massnahmen- der Schweizer Delegation nicht gelingen sollte, die Eigenstän-

bereich ergeben. Der Bundesrat ist gegenwärtig daran, nicht digkeit unserer Verfassungs- und Gesetzgebung zu garantie-

zuletzt im Hinblick auf den 7. Landwirtschaftsbericht, Ueberle- ren?

gungen anzustellen, welche grundlegende Strategie er in Zu-

kunkt in der Landwirtschaft unter den veränderten nationalen Texte de l'interpellation du 18 septembre 1990

und internationalen Rahmenbedingungen einschlagen will Jusqu'au printemps 1989, le Conseil fédéral a défendu la

und welche Massnahmenänderungen notwendig werden. An- thèse que les objectifs définis dans le 6e Rapport sur l'agricul-

gesichts dieses Stadiums der Abklärungen, in die die betroffe- ture étaient, tout comme les moyens qu'il préconisait, compa-

nen Kreise zu gegebener Zeit einbezogen werden sollen, sind tibles avec l'approbation de la déclaration des ministres de

konkretere Aussagen heute jedoch verfrüht. Fest steht, dass Punta del Este, laquelle, on le sait, expose les objectifs du cy-

Preiserhöhungen in Zukunft deutliche Grenzen gesetzt sein cle d'Uruguay en matière agricole.

werden, ebenso den Schutzmassnahmen an der Grenze. Die Il a, depuis, aussi assuré à maintes reprises:

Landwirtschaft wird in Zukunft die Marktsignale vermehrt be- - que la Suisse maintiendrait une politique agricole auto-

achten müssen. Mit der zunehmenden Sättigung der Märkte nome,

wird dies bedeuten, dass auch Aenderungen in strukturpoliti- - qu'il n'était pas question de modifier le degré d'autoapprovi-

scher Hinsicht eintreten werden. Der Paritätsvergleich als sionnement et

Grundlage der Einkommensbeurteilung in der Landwirtschaft - que les revendications des paysans en matière de revenu ne

muss in diesem Zusammenhang überprüft werden. Denkbar seraient pas remises en cause.

wäre, ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen der Les décisions prises à Genève en avril 1989 montrent pourtant

Landwirtschaft in Zukunft vermehrt über Direktzahlungen ab- à l'évidence qu'il existe un large et profond fossé entre les dé-

zugelten. clarations du Conseil fédéral et les accords adoptés lors du cy-

cle du GATT. On constate de plus que les négociateurs suis-

ses s'attachent plus à concrétiser les propositions de déman-

tèlement des barrières douanières et des mesures de soutien

qu'à défendre les intérêts qu'a la Suisse à mener une politique

#ST# 90.688 agricole autonome.

L'évolution que nous venons d'esquisser est la cause d'un

Dringliche Interpellation profond malaise parmi les agriculteurs suisses et elle est de

der Fraktion nature à ruiner la crédibilité du gouvernement.

der Schweizerischen Volkspartei D'où nos questions:

Schweizerische Agrarpolitik. Gatt 1. A quoi faut-il attribuer le fait que le Conseil fédéral a mal éva-

lué les conséquences de la déclaration des ministres de Punta

Interpellation urgente del Este?

du groupe 2. Par quelle stratégie entend-il, après la panne qui s'est pro-

de l'Union démocratique du Centre duite, assurer que soient à nouveau respectés les objectifs dé-

Politique agricole clarés de notre politique agricole?

et négociations du GATT 3. Quelles conclusions en tirera-t-il au cas où la délégation

suisse ne réussirait à garantir ni l'indépendance de notre cons-

titution ni celle de notre législation?

Sprecher-Porte-parole: Bühler

Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990

Bis zum Frühjahr 1989 hat der Bundesrat die Auffassung ver- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

treten, die im 6. Landwirtschaftsbericht festgehaltenen Ziele Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

und Mittel der schweizerischen Agrarpolitik seien vereinbar eine schriftliche Antwort.

mit der Zustimmung zur Ministererklärung von Punta del Este,

die bekanntlich die Ziele der Uruguay-Runde des Gatt im Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Agrarbereich festlegt. vom 1. Oktober 1990

Auch seither wurde vom Bundesrat wiederholt versichert, Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er octobre 1990

-die Schweiz werde an einer eigenständigen Agrarpolitik fest- Von Beginn der Uruguay-Runde im Jahr 1986 an hat die

halten; Schweiz ihre Verhandlungsposition beibehalten. Ständig ver-

- ein Abbau des Selbstversorgungsgrades stehe nicht zur Dis- langte sie die Schaffung von Grundsätzen und Verfahren im

kussion und Gatt, welche den multifunktionalen Zielsetzungen der Land-

-die Einkommensansprüche des Bauernstandes würden wirtschaft gerecht werden. Immer verfocht die Schweiz den

nicht in Frage gestellt. Standpunkt, dass die nichtwirtschaftlichen Zielsetzugnen der

Mit den Genfer Beschlüssen vom April 1989 wurde deutlich, Landwirtschaftspolitik (Umweltschutz, Bewahrung des Famili-

dass zwischen den Vereinbarungen der Gatt-Runde und den enbetriebes, Versorgungssicherheit, dezentrale Besiedelung

Erklärungen des Bundesrates eine grundlegende und kaum usw.) angemessene Schutz- und Stützungsmassnahmen

überbrückbare Differenz besteht. Darüber hinaus ist festzu- rechtfertigen. In dieser Ueberzeugung hat die Schweiz stets

stellen, dass die Schweizer Verhandlungsdelegation ihre Ar- die Erarbeitung von Gatt-Regeln gefördert, welche einen si-

Interpellations. GATT et politique agricole 1706 1er octobre 1990

cheren und beständigen Rahmen für die langfristige Entwick- sich, dass die Verpflichtungen, Schutz- und Stützungsmass-

lung der Landwirtschaft bilden sollten. Dafür wird sie sich auch nahmen abzubauen, die Beibehaltung eines Systems der

in Zukunft einsetzen. Bereits gelang es, hier einige konkrete doppelten Preise in keiner Weise beeinträchtigen dürfen. In-

Ergebnisse zu erzielen: terne Preise müssen höher ausgestaltet werden können als

- die nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen finden heute starken Weltmarktpreise, wobei jedoch den Marktsignalen vermehrte

Rückhalt in den Agrarverhandlungen; Bedeutung zukommen soll.

-die Idee, dass die Gatt-Regeln den Besonderheiten der 3. Das souveräne Recht der Schweiz, autonom über ihre Land-

Landwirtschaft anzupassen sind, stösst auf allgemeine An- wirtschaftspolitik zu bestimmen, sowie die im 6. Landwirt-

nahme; sogar die USA anerkennen stillschweigend, dass im schaftsbericht vorgegebenen Oberziele sind nicht Verhand-

Bereich der Agrarsubventionen besondere Regeln auszuar- lungsgegenstand. Diese Sachlage wird auch im Rahmen des

beiten sind; Gatt anerkannt. Während also diese Oberziele nicht betroffen

-zudem besteht Uebereinstimmung, dass das endgültige sind, beziehen sich die Verhandlungen auf das Instrumenta-

Verhandlungsresultat notwendigerweise sowohl allgemeine rium, welches angewandt wird. Es geht darum, das agrarpoliti-

Regeln als auch konkrete Verpflichtungen, nach denen die sche Massnahmenbündel so anzupassen, dass den Geset-

Schutz- und Stützungsmassnahmen teilweise und fortschrei- zen des Marktes vermehrt Rechnung getragen wird, wobei die

tend abzubauen sind, enthalten muss; gemäss dem Ent- Erfüllung der nichtwirtschaftlichen Aufgaben durch die Land-

scheid im Rahmen des Gatt vom April 1989 bilden diese bei- wirtschaft sichergestellt bleiben muss. Der Bundesrat ist be-

den Elemente ein unteilbares Ganzes. reit, unter ausdrücklich gestellten Bedingungen die schweize-

1. Es trifft nicht zu, dass der Bundesrat die Konsequenzen der rische Gesetzgebung anzupassen, um das agrarpolitische In-

Erklärung von Punta del Este falsch eingeschätzt hat. Die Ver- strumentarium der Schweiz besser in das multilaterale Han-

pflichtung, die Stützungs- und Schutzmassnahmen abzu- delssystem einzubinden. Jedenfalls darf dies nicht die Ver-

bauen, ist in keiner Weise Ausfluss der jüngsten Entwicklun- wirklichung der im 6. Landwirtschaftsbericht genannten Ziele

gen der Uruguay-Runde. Diese Verpflichtung findet sich be- in Frage stellen. Diese Bereitschaft erweist sich als notwendig,

reits ausdrücklich in der Erklärung von Punta del Este aus dem um die Glaubwürdigkeit der Schweiz in einer Verhandlung zu

Jahre 1986, den Beschlüssen des Ministerrates der OECD von wahren, deren Gegenstand nicht nur die Landwirtschaft, son-

1987,1988 und 1989 sowie dem Mid-Term-Review Agreement dern auch Bereiche bilden, in denen die Schweiz vitale Export-

der Uruguay-Runde vom April 1989. Der Bundesrat ist in interessen aufweist. Tatsächlich hängt der Erfolg der gesam-

Kenntnis der Tragweite die Verpflichtung eingegangen, auf ten Uruguay-Runde vom Ausgang der Agrarverhandlungen

Verhandlungen einzutreten, welche den Abbau der Stüt- ab. Die verbesserten und verstärkten multilateralen Regeln,

zungs- und Schutzmassnahmen im Agrarbereich zum Gegen- welche ebenso wie eine Liberalisierung insbesondere im

stand haben. Jedoch wird die Schweiz konkrete Verpflichtun- Dienstleistungshandel und im Schutz des geistigen Eigen-

gen nur unter der ausdrücklichen Bedingung eingehen, dass tums das Ergebnis der Runde bilden sollen, sind der beste

die Verwirklichung der nichtwirtschaftlichen Ziele ihrer Land- Garant für die zukünftige Entwicklung unserer Exportwirt-

wirtschaftspolitik sichergestellt ist, insbesondere durch die schaft, von der auch der Wohlstand der Schweizer Bauern ab-

Schaffung geeigneter Gatt-Regeln (vgl. Frage 2). In jedem Fall hängt.

entspricht eine gewisse Senkung des Preisniveaus den lan-

desinternen Erfordernissen, da die staatliche Preisstützungs- Le président: La procédure que nous allons suivre est la sui-

politik an ihre Grenzen gestossen ist, indem sich ein bedeu- vante: Le Conseil fédéral répondra maintenant à ces trois inter-

tender Teil der Bevölkerung durch die hohen Preise veranlasst pellations urgentes. Ensuite, formellement, je vous soumettrai

sieht, sich im benachbarten Ausland mit Agrarerzeugnissen la discussion. Elle sera mise au vote et vous en déciderez. Si

einzudecken. Sollte sich die Preisschere weiter öffnen, so ist elle est décidée, nous donnerons tout d'abord la parole aux

mit zunehmenden Einkäufen im Ausland zu rechnen, so dass deux interpellateurs et au porte-parole du groupe de l'Union

sich die Schweizer Landwirtschaft empfindlichen Ertragsein- démocratique du centre, en l'occurrence M. Reichling, et en-

bussen ausgesetzt sähe. Dieses Szenario würde sich auch in- suite aux oratrices et orateurs inscrits à titre individuel, une

sofern nachteilig auswirken, als es die Schockbewegung im douzaine environ.

Landwirtschaftsbereich zunächst verzögert, sodann aber ver- Je rappelle que, conformément à notre nouveau règlement, le

stärkt, welche im Falle einer vollständigen Annäherung der porte-parole du groupe de l'Union démocratique du centre et

Schweiz an die EG Platz greifen könnte. les interpellateurs disposent d'un temps de parole de dix mi-

2. Wie oben dargestellt, trat keinerlei «Panne» auf, denn der nutes, alors que les orateurs inscrits à titre personnel, même

Bundesrat achtete stets darauf, dass die Schweiz in den Gatt- s'ils se déclarent porte-parole d'un groupe, de cinq minutes.

Verhandlungen eine Strategie verfolgt, welche darauf abzielt,

die Erfüllung der nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen durch M. Oelamuraz, conseiller fédéral: II serait en effet fastidieux

die Schweizer Landwirtschaft sicherzustellen. Deshalb tritt die que je réponde à ces interpellations l'une après l'autre, au ris-

Schweiz ständig für die Schaffung von Gatt-Regeln ein, wel- que de multiples répétitions dans ces trois réponses successi-

che ves. C'est pourquoi je tenterai de nouer en gerbe les trois inter-

-es ihr erlauben, mengenmässige Einfuhrbeschränkungen pellations que nous avons à traiter et je les discuterai thème

für gewisse Güter beizubehalten, insbesondere für diejenigen, par thème puisque ceux-ci se recoupent.

welche im Inland einer wirksamen Produktionsbeschränkung La politique agricole actuelle est confrontée à divers problè-

unterliegen; mes, parmi lesquels il faut citer les marchés largement satu-

- ausdrücklich oder stillschweigend einräumen, dass ein be- rés, les coûts élevés de la production et de la mise en valeur

stimmtes Mass an Grenzschutz unabdingbar und deswegen des produits, la problématique de la protection à la frontière,

nicht verhandelbar ist; l'interventionnisme croissant et les entraves ressenties par les

- es ihr gestatten, ihre Landwirtschaft mittels nicht produkte- agriculteurs dans leurs libertés d'entrepreneurs, les problè-

gebundenen Direktzahlungen zu stützen, um bestimmte mes dans le domaine écologique dus à une plus grande inten-

Gruppen von Landwirten, wie die Bergbauern, oder insbeson- sification de l'agriculture. Le Conseil fédéral ressent ces pro-

dere ein bestimmtes Verhalten, wie den Anbau mit umwelt- blèmes depuis deux ans au moins puisque c'est à leur solu-

schonenden Methoden, zu fördern. tion qu'il a consacré plusieurs commissions de travail. Cel-

Die Idee, dass bestimmte Formen der internen Stützung, wel- les-ci ont oeuvré ces dernières années pour apporter au Con-

che nicht an die Produktion gekoppelt sind, zulässig sind, fin- seil fédéral le matériau à partir duquel il puisse formuler une

det in den Verhandlungen weitgehende Zustimmung. Anders politique agricole renouvelée, une politique agricole suisse

verhält es sich bei den mengenmässigen Einfuhrbeschrän- qui ne réponde pas seulement aux responsabilités de la

kungen. Die Schweiz wird weiterhin kämpfen, um hier ihrer Suisse en Europe et dans le monde mais aussi à une néces-

Auffassung Geltung zu verschaffen. saire modification, à un indispensable assainissement de

Gemäss dem Standpunkt der Schweiz bringt die Verwirkli- cette politique agricole à l'intérieur du pays. Ce besoin est res-

chung der nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen zudem mit senti non seulement par le Conseil fédéral mais ici aussi: à plu-

I.Oktober 1990 N 1707 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

sieurs reprises, les débats du Parlement ont montré la volonté comportement, par leur statut d'aujourd'hui, contribuent à ren-

de plusieurs d'entre vous d'essayer d'orienter la politique agri- dre parfois difficile la situation de l'agriculture suisse dans l'Eu-

cole sur des voies nouvelles. Cela nous paraît correspondre rope et dans le monde.

aussi aux intentions du Comité de l'Union suisse des paysans Il était indispensable que je vous fasse ces réflexions généra-

qui, à ce que nous savons, soumet actuellement à l'enquête les, car en ce qui concerne l'Uruguay-Round qui a quelque

intérieure un mémoire que je qualifierai de lucide et de coura- ambition de généralité, nous ne pourrions pas y contribuer et

geux, qui devra être discuté par les instances supérieures et nous ne pourrions pas y faire une offre raisonnable, si celle-ci

souveraines de l'Union suisse des paysans, dont l'analyse était complètement hors des réflexions générales que nous

correspond parfaitement à l'analyse qu'en tire le Conseil fédé- venons de développer très sommairement. En d'autres ter-

ral. mes, du fait qu'il y a maintenant un délai au GATT où nous es-

En effet, la nouvelle politique agricole qu'il s'agit de mettre sur sayons d'obtenir les résultats les plus favorables pour notre

pied devrait trouver pour expression le septième rapport sur économie, pour notre agriculture en particulier, il serait ab-

l'agriculture qu'il s'agit maintenant de préparer, non pas seuls, surde de présenter une offre qui demain, lorsque nous discu-

dans le calme des bureaux fédéraux, mais en liaison avec les terons le septième rapport, se trouverait complètement à

paysans et avec toute l'économie - j'y insiste bien. Ce que le contretemps, d'où la nécessité de créer une relation logique.

Conseil fédéral a retiré des deux premières séances de ré- J'aurais souhaité, Mesdames, Messieurs, que dans ce pays

flexion sur ce thème général, c'est qu'il serait indispensable de les esprits soient moins inertes. J'aurais souhaité que les com-

conserver une population paysanne forte et une agriculture missions, nommées il y a deux ans, avancent davantage,

productive, indépendamment des nouvelles conditions- qu'elles soient moins marquées de combats âpres, et que

cadres nationales ou internationales, et que les objectifs pri- nous puissions disposer des conclusions dont je parle mainte-

mordiaux qui découlent de la constitution et qui sont repris nant, déjà en juin plutôt qu'en septembre, cela aurait donné un

dans le sixième rapport sur l'agriculture demeurent, en tant demi-temps d'avance à la réflexion générale. Mais je retiens

que principes, valables. Mais ces objectifs - et c'est là l'élé- pour l'essentiel, aujourd'hui, dans l'état de réflexion du Con-

ment nouveau de notre réflexion - devront être pondérés, ils seil fédéral, que ces prises de positions préalables sur l'avenir

devront tenir compte des développements intervenus et à de cette politique agricole future cadrent parfaitement avec la

intervenir dans les domaines technique, biotechnologique et proposition qu'il a faite ce matin partiellement, pour le mandat

économique qui marquent l'agriculture. de nos négociateurs au GATT en général, et pour le mandat de

Une nouvelle politique agricole devrait en découler. Elle pour- nos négociateurs, sur le volet agricole en particulier. Ainsi la

rait être articulée dans la perspective de ce septième rapport contradiction logique, qui serait la pire des choses, entre une

qui la reprendrait sur les éléments suivants: les prix des pro- politique générale pas encore totalement définie, et un man-

duits agricoles devront pouvoir jouer un rôle régulateur entre dat de négociation, est-elle évitée.

l'offre et la demande plus important qu'aujourd'hui; la produc- L'agriculture est l'un des quinze sujets de cette négociation

tion agricole devra s'orienter davantage vers les besoins du globale de l'Uruguay-Round. Mais nous savons bien que si

marché et être mieux rémunérée par le marché; la fonction nous ne réussissons pas la négociation agricole, c'est l'en-

production de l'agriculture et ses autres fonctions devront être semble de l'Uruguay-Round qui sera compromis. En 1986,

rémunérées autant que possible séparément, car la fonction lorsque mon prédécesseur participait à la négociation de Pun-

production et les autres fonctions concourent à d'autres buts. ta del Este, qui lançait l'Uruguay-Round, on réclamait l'instau-

Or, si c'est la même agriculture qui les accomplit, elle le fait ration de discipline du GATT qui tienne compte de la spécifi-

dans des perspectives qui mériteraient et exigeraient une ré- cité de l'agriculture et des agricultures, c'est-à-dire de son ca-

munération distincte, spécifique, adaptée aux buts de cette ractère multifonctionnel. On défendait le point de vue que les

agriculture. La production agricole devra donc être rémunérée objectifs non commerciaux des politiques agricoles (protec-

en premier lieu par le marché, et les services que l'agriculture tion de l'environnement, maintien d'exploitations familiales,

rendra et continuera de rendre à la société, au titre de l'envi- sécurité alimentaire, peuplement décentralisé etc.) justifiaient

ronnement, de l'habitat décentralisé, devront davantage être le maintien d'une protection et d'un soutien adéquat de l'agri-

payés directement par la société, et ceci d'une manière ciblée. culture. La Suisse, par cet engagement, a promu, et elle conti-

En d'autres termes, l'Etat devrait pouvoir diminuer progressi- nue de promouvoir, la création de règles du GATT - j'insiste

vement son intervention directe dans la production et dans la sur la création de règles du GATT - qui devraient constituer

commercialisation, et sa fonction devrait se concentrer davan- une base permanente pour le développement futur de notre

tage sur la création de conditions-cadres qui permettent à agriculture et la réalisation des tâches qui lui sont dévolues.

l'agriculture de remplir ses tâches de manière aussi efficace Permettez-moi de vous dire qu'au moment où nous allons

que possible. L'Etat devra assouplir les mesures qui empê- aborder le dernier sprint à Genève, puis à Bruxelles, c'est

chent une adaptation raisonnable et adéquate des structures l'obstination infatigable des négociateurs suisses qui a pour

agricoles aux progrès techniques et aux conditions économi- beaucoup contribué dans ces négociations à faire admettre

ques nouvelles. que les objectifs non commerciaux des politiques agricoles

Les instruments de cette politique agricole devraient figurer étaient aujourd'hui partie de la négociation agricole et qu'une

dans ce septième rapport. Il devrait s'agir de maintenir des prix libéralisation complète de l'agriculture, qui était d'actualité il y

internes suffisamment élevés pour assurer une production in- a quelque temps encore, n'est aujourd'hui plus un thème de

terne compatible avec une agriculture dynamique et multi- négociation.

fonctionnelle, de définir des contrats de comportement, - c'est Ensuite, l'idée que les règles du GATT devraient être adaptées

un élément entièrement neuf dans la production - par exemple aux règles spécifiques de l'agriculture a été admise. Finale-

des contrats d'agriculture extensive, des contrats de limitation ment, il a été admis que le résultat final de la négociation devra

d'intrants etc. Conformément aux objectifs que réclame le contenir aussi bien des règles que des engagements de ré-

peuple, ces contrats de comportement devraient être rémuné- duire partiellement et progressivement le soutien et la protec-

rés par l'Etat. De même, une certaine compensation des han- tion de l'agriculture, tout en maintenant l'autonomie de sa poli-

dicaps topographiques ou climatiques (agriculture de monta- tique agricole.

gne, peuplement décentralisé) par des paiements directs ci- Le droit souverain de la Suisse de définir de manière auto-

blés est indispensable. C'est là l'état brut et provisoire de la ré- nome les objectifs de sa politique agricole, qui était mise en

flexion générale que conduit le Conseil fédéral. Il s'agira main- cause, n'est pas négociable. Le GATT l'a reconnu. Les objec-

tenant - je le répète - de la confronter dans ses principes à des tifs de la politique agricole suisse ne sont donc pas mis en

discussions qui, peu à peu vont nous conduire à la rédaction cause dans la négociation. Celle-ci, en revanche, porte sur les

et à la présentation du septième rapport sur l'agriculture. Ce moyens et les instruments pour atteindre ce résultat. Le Con-

chemin, dès maintenant, se fera-j'y insiste-avec les milieux seil fédéral accepte, sous des conditions explicitement formu-

agricoles certes, mais aussi avec tous les milieux de l'écono- lées, d'adapter, le cas échéant, la législation suisse pour

mie (consommateurs, industrie, artisanat) tous ceux qui se mieux insérer les instruments de la politique agricole suisse

trouvent en amont et en aval de l'agriculture et qui, par leur dans le système commercial multilatéral. Il en va de la crédibi-

Interpellations. GATT et politique agricole 1708 N 1 er octobre 1990

lite de la Suisse dans une négociation qui porte sur l'ensemble marchés agricoles internationaux par un meilleur accès à son

des règles multilatérales. propre marché. Il faut que nous soyons bien conscients de

Le protocole d'accession pose un problème pour beaucoup cette situation.

des interpellateurs. Permettez-moi alors de vous dire que tant Le Conseil fédéral n'ignore pas les contraintes: quota à la pro-

et aussi longtemps que l'on n'a pas trouvé mieux, le Conseil duction, protection de l'environnement et des animaux, qui

fédéral défend le statut particulier du protocole d'accession. ont souvent été évoquées ici. Mais pour en tenir compte, il faut

Je l'ai dit plusieurs fois devant le Parlement et je le répète. défendre la position selon laquelle les produits dont l'offre est

Mais, j'ai dit plusieurs fois aussi que ce protocole ne couvre sévèrement contingentée, par exemple le lait, doivent bénéfi-

qu'un aspect de la politique commerciale. Il permet à la Suisse cier d'une protection quantitative à la frontière. La Suisse, au

d'instituer les restrictions quantitatives à l'importation de pro- sein du GATT, s'est déclarée favorable à l'autorisation de paie-

duits agricoles mais il n'exempte pas la Suisse d'engage- ments directs qui visent à compenser le surcoût qui découle

ments relatifs à la réduction du soutien et de la protection de des contraintes relatives à la protection de l'environnement ou

l'agriculture. D'un point de vue juridique, la Suisse ne peut pas des animaux. Cette conception est d'ailleurs largement accep-

être privée de ce statut sans qu'elle dise oui expressément. tée par les partenaires commerciaux de notre pays.

Cependant, invoquer le protocole d'accession pour se sous- Si la Suisse est un précurseur en matière de protection de l'en-

traire à des engagements que toutes les parties contractantes vironnement, cela ne signifie pas que nos partenaires com-

du GATT prendront, nous conduirait à l'isolement. C'est la rai- merciaux négligent cette question. L'écologie a le vent en

son pour laquelle l'objectif de la Suisse consiste à dire: tant poupe dans la plupart des pays et les temps deviennent mûrs

que l'on n'a pas trouvé des accords avec les autres parties du pour qu'une concertation internationale en la matière abou-

GATT, nous tenons mordicus à ce statut mais, au cas où les tisse à une harmonisation des normes correspondantes, afin

accords nous conduiraient aune meilleure formule, le soutien d'éviter la distorsion entre les conditions de production agri-

et l'attrait fétichiste de cet accord spécial, qui nous vaut beau- cole suisse et celles de production agricole à l'étranger.

coup d'inconvénients à côté des quelques avantages qu'il Pourrai-je encore dire deux mots au passage de la négociation

nous apporte, mériteraient aussi d'être discutés. de l'Espace économique européen? Je sens depuis ces der-

Les négociations au GATT, dans le secteur agricole, ont pour niers temps, dans cette négociation - c'est nouveau et c'est la

but, mise à part la réduction des mesures de soutien, l'élabora- première fois que je peux en parler au Parlement - une cer-

tion de règles opérationnelles. Pour nous, ces règles doivent taine pression pour, non pas demander aux pays de l'AELE de

tenir compte des buts non commerciaux de l'agriculture prendre en charge l'acquis communautaire en matière agri-

suisse et autres, permettre de maintenir des restrictions quan- cole, mais pour obtenir peu à peu quelques concessions dans

titatives à la frontière pour certains produits - notamment pour le domaine de la compensation agricole. Une chose est claire,

ceux d'entre eux qui font l'objet d'une limitation efficace de la les négociateurs suisses, sous l'impulsion du Conseil fédéral,

production. N'oubliez pas que la Suisse a pris spontanément mettront tout en oeuvre pour que nous n'ayons pas à passer à

des mesures au cours de ces trente dernières années, en vue deux guichets agricoles, le guichet GATT et le guichet EEE. En

de limiter la production dans un certain nombre de secteurs - outre, plus les espoirs de réussite du GATT sont grands, mieux

cela représente une acquisition que nous n'allons pas brader les problèmes agricoles européens seront réglés. A ce sujet,

- de consacrer le principe qu'un certain niveau de protection à permettez-moi de vous informer que les espoirs de réussite de

la frontière est nécessaire, de permettre de subventionner l'Uruguay-Round sont importants, que la volonté est au ren-

l'agriculture par le moyen de paiements directs, non liés à la dez-vous, mais que les risques d'écueils existent bel et bien.

production. Telles sont ce que nous appelons les règles et, à J'ajoute que mon appréciation d'aujourd'hui comprend deux

l'insistance de la Suisse, nous pouvons dire que ces règles points: premièrement, la volonté de la Suisse est plus grande

font maintenant partie de la négociation. que jamais de s'engager, mais sans concessions unilatérales;

Les engagements concernant la réduction du soutien de la deuxièmement, nous ferons le nécessaire afin que le GATT

protection de l'agriculture ont déjà été explicitement mention- réussisse, nous y avons le plus grand intérêt, mais pas à n'im-

nés dans la déclaration de Punta del Este en 1986, dans les porte quel prix.

décisions du Conseil des Ministres de l'OCDE, en 1987,1988, Telles sont les réflexions qui ont animé le Conseil fédéral lors

1989, ainsi que dans l'accord de la revue à moyen terme de de sa séance de ce matin, séance au cours de laquelle il avait à

l'Uruguay-Round. Ce n'est donc pas une surprise. Je l'ai dit préciser le mandat de négociation, comme ce fut le cas en

devant le Parlement, nous l'avons dit dans tous les rapports 1986,1987, 1988 et même en 1989, mais cette fois-ci pour le

annuels que nous publions, nous entrons dans le principe dernier rectiligne. Le Conseil fédéral attire votre attention sur

d'une négociation voulant ces réductions. Mais la Suisse ne un point qui rend la situation formelle très différente aujour-

souscrira à des engagements qu'à la condition expresse d'hui de ce qu'elle était auparavant, à savoir qu'auparavant on

qu'elle obtienne la garantie que la réalisation des objectifs non était en présence de négociations plus ou moins ardentes,

commerciaux de l'agriculture ne soit pas compromise. Une plus ou moins engagées, avec des répits et des divergences

certaine réduction des prix est inévitable pour des raisons d'opinions entre la Communauté et les Etats-Unis; on repre-

internes. Une part importante de notre population s'approvi- nait deux mois plus tard. Maintenant, la perspective est totale-

sionne déjà à l'étranger. Il nous faut revenir tant qu'il est possi- ment différente. Ou bien nous réussissons ce parcours, et on

ble à une certaine vérité des prix mais nous devons bien regar- réussira l'Uruguay-Round, dans le dossier agricole et dans les

der que cela ne se fasse pas unilatéralement. quatorze autres dossiers, ou bien nous ne le réussissons pas,

Au début, l'option de la négociation sur l'agriculture de l'Uru- mais cela engendrera alors une suspension de plusieurs an-

guay-Round est d'exposer davantage l'agriculture aux forces nées et non de quelques mois. C'est dire que la pression que

du marché. C'est une option qui devra marquer également la nous devons exercer et la précision de notre engagement sont

future politique agricole de la Suisse. L'agriculture suisse ne plus grandes qu'auparavant, mais c'est dire aussi que la tête

sera jamais et ne doit pas être totalement exposée aux lois du doit être plus froide que jamais et que nous n'allons pas, parce

marché. Elle doit continuer à évoluer dans le contexte de con- que c'est la fin du round et qu'il faut le réussir, faire n'importe

ditions-cadres fixées par la législation et destinées à garantir quelle concession.

l'exécution des fonctions non commerciales de l'agriculture. De plus, le Conseil fédéral s'est inspiré de quatre principes, ce

Cependant, à l'intérieur de ces conditions-cadres, il doit exis- matin lorsqu'il a défini son mandat de négociation. Première-

ter maintenant une place accrue pour les forces du marché et ment, si nous voulons sauver et faire vivre notre agriculture

l'ajustement structurel. Dans des secteurs sensibles sur le au-delà de l'an 2000, lui donner toute sa signification, la rendre

plan international, par exemple les produits laitiers, les céréa- plus compétitive dans le monde et dans l'Europe qui se trans-

les panifiables et fourragères, la viande bovine et porcine, la forme, nous devons nous-mêmes entamer aujourd'hui une ré- •

Suisse connaît aujourd'hui des taux d'autoapprovisionne- forme de notre politique agricole selon les schémas que j'es-

ment proches, voire supérieurs, à cent pour cent. Cette situa- quissais au début de mon intervention.

tion rend de plus en plus difficile l'argumentation selon la- Ce n'est pas que le GATT doive exercer quelque pression -

quelle la Suisse n'a pas à contribuer au rétablissement des notez que s'il n'y avait pas eu le GATT on n'aurait peut-être pas

I.Oktober 1990 N 1709 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

été très actif - c'est surtout de nous-mêmes que nous devons au négociateur, le Conseil fédéral a dit deux choses ce matin.

envisager ces transformations salutaires et indispensables à Il a dit tout d'abord qu'au niveau de la politique agricole, les rè-

notre agriculture, au long terme. Cette réforme, je le répète et gles et les spécificités étant enfin reconnues, il s'agira d'envi-

c'est le deuxième principe du Conseil fédéral, est nécessaire à sager une politique qui permette la réduction de l'appui inté-

l'égard de l'Europe et à l'égard du monde, parce que nous ne rieur, de l'aide à l'exportation et aux fermetures de frontières,

voulons pas être une île totale dans le domaine agricole. Mais mais le Conseil fédéral n'a pas voulu quantifier maintenant

ne pas être une île, j'y insiste, ce n'est pas continuer d'obser- déjà ces réductions, car il y a encore quelques paramètres à

ver pour ce secteur un certain nombre de conditions spécifi- prendre en compte jusqu'à la moitié de ce mois, date à la-

ques de protection. quelle les négociateurs se rencontreront autour d'une table où

Troisième principe: la réforme doit viser peu à peu à rendre à il y aura une centaine d'offres, celles des Etats-Unis qui propo-

l'agriculteur la liberté qu'il a perdue, une liberté de produire et seront une réduction de 70 pour cent, de la Communauté qui

d'innover, de s'adapter à un environnement modifié. Cette li- suggérera des réductions nominales de 30 pour cent, toutes

berté, il la retrouvera dans le cadre de conditions de soutien choses qui sont peu comparables avec la portée et la significa-

modifiées: moins de prix, plus de paiements directs ciblés tion de notre engagement et de nos offres. Le Conseil fédéral a

d'une part, si possible des paiements ciblés contractuels, plus ajouté la considération qui l'amènera à prendre bientôt les dé-

d'ajustement structurel; cet ajustement structurel, qui signifie cisions quantitatives, et selon laquelle les soucis exprimés ces

que l'agriculture devrait suivre un rythme plus vif d'adaptation derniers temps par les paysans se rapportaient principale-

de ses structures pour que les entreprises les moins compétiti- ment au problème quantitatif (Menge). Cela devait bel et bien

ves, et qui sont soutenues artificiellement en queue de pelo- être pris en compte, comme vos interpellations le prouvent, et

ton, soit se réforment soit fusionnent, afin que nous puissions cela méritait une réflexion complémentaire.

disposer d'un instrument moderne et performant dans la pro- C'est dans ce sens que le Conseil fédéral est résolu à présen-

duction agricole. Or ce n'est pas le programme d'une année, ter une offre et à s'engager. Il y aura encore lieu de préciser les

ni de dix ans, c'est le programme d'une génération. Et si le pro- conditions. Ensuite, il faudra voir comment l'offre évolue. Si

gramme de dix ans est le moyen terme fixé par le GATT, il est elle devait évoluer de manière à ne plus nous permettre de

bien clair que cela doit s'accomplir avec des mesures sociales jouer un rôle quelconque, le Conseil fédéral en serait avisé.

d'accompagnement si nous ne voulons pas créer des ruptu- J'en informerais moi-même également les représentants pay-

res qui seraient dommageables pour l'ensemble de l'agricul- sans, parce qu'il faudrait aviser avec eux. Mais pour l'instant

ture, ce qui ne peut pas apparaître dans un mandat de négo- c'est une offre maximale qui a été déposée sur le bureau des

ciation distribué par le Conseil fédéral. Je précise que cet effort négociateurs qui devront encore la compléter par les chiffres

de l'agriculture ne pourra s'accomplir au long terme que s'il que le Conseil fédéral fixera.

s'accompagne d'efforts parallèles et simultanés de la part des La traduction de cette offre devra être comprise dans le rapport

secteurs qui se trouvent en amont et en aval de L'agriculture, à général sur l'agriculture auquel nous travaillons parce que je

savoir les marchands de mécaniques agricoles, les mar- sens, Mesdames et Messieurs, que le Comité de l'Union

chands d'engrais, les fournisseurs de l'agriculture qui, actuel- suisse des paysans voit assez précisément de quoi il s'agit, je

lement, placent pour toutes sortes de bonnes ou de moins sens bien que les parlementaires paysans et l'ensemble des

bonnes raisons l'agriculture en présence de prix d'achat notoi- parlementaires commencent à voir un peu plus de quoi il

rement supérieurs à ceux de ses voisins; j'ai nommé en aval la s'agit. Mais assurément les propos que je viens de tenir ne

distribution et il sera absolument indispensable d'accompa- sont pas encore de nature à parler concrètement et directe-

gner la réflexion sur le septième rapport - avant même ce sep- ment aux paysans de ce pays. On n'a pas encore traduit ce

tième rapport et lors de la discussion de ce rapport - de ré- que pourrait comporter l'application de tel ou tel principe.

flexions sur les moyens qu'il serait peut-être opportun d'enga- Cela, il faut pouvoir le traduire si l'on veut pouvoir conduire une

ger dans ces secteurs de flanquement de l'agriculture, et qui politique cohérente et si l'on veut, en se retournant, constater

doivent non pas la perturber mais l'aider à ces transformations que l'on n'est pas coupé de la masse, ni vous, membres des

structurelles. Est-ce que des interventions de la Commission comités paysans ou parlementaires, ni le pouvoir politique

des cartels seront nécessaires dans ce secteur? La question dans ce pays. Je mesure parfaitement cela. Nous partons en

est ouverte. négociations en sachant que nous aurons des comptes à ren-

J'ai tenu à dire ceci, quand bien même cela ne fait évidemment dre, pas seulement au moment où nous viendrons devant

pas l'objet d'un mandat du Conseil fédéral pour le GATT, c'est vous avec des projets qui exigeront des décisions parlemen-

une question de pure politique intérieure. Cependant, j'ai tenu taires, mais encore en cours de route pour que nous puissions

à dire les choses tout de suite, car dans le processus de trans- faire le point ensemble ou pour que Mesdames et Messieurs

formation ambitieux que nous devrions discuter et accomplir les dirigeants ou paysans puissent le faire avec leurs troupes

ensemble, il est exclu que l'agriculture soit seule à travailler et actuellement en état de forte insécurité et de forte inquiétude

à fournir les efforts, de même qu'il est totalement exclu que (je le mesure très clairement). Sachez simplement que nous

vous ayez quelque sentiment que ce soit, Mesdames et Mes- n'avons, à aucun moment, négocié contre les intérêts essen-

sieurs les paysans, dans cette salle, que ce qui se fait au GATT tiels et contre les principes du sixième rapport de l'agriculture.

c'est pour les beaux yeux de l'industrie d'exportation, pour les Ce qui peut et doit être changé, ce sont les moyens d'y parve-

secteurs suisses des services, et que tout cela se fera néces- nir.

sairement au détriment, à court ou à moyen terme, de l'agricul- La deuxième remarque par laquelle je termine pour expliquer

ture suisse. Pas du tout! C'est une négociation qui avance sur ce qui a été décidé ce matin et devra l'être dans les temps qui

le plus large front et je peux vous dire que, parce qu'elle impli- viennent est pour vous dire que nous sommes en présence

que pour la première fois l'agriculture, par rapport à d'autres maintenant de la phase finale de la négociation fondée sur les

secteurs, nous l'avons conduite la main dans la main, en con- offres - nous n'en sommes bien entendu pas encore à la con-

tact et en information permanente avec l'Union suisse des clusion - et que le Conseil fédéral ainsi que ses négociateurs

paysans, notamment, son comité et son secrétariat, car il y se réservent le droit imprescriptible de retirer toutes leurs con-

avait des étapes inattendues ou nouvelles. tributions dans les quatorze volets de négociations du GATT et

Le quatrième des principes sur lequel le Conseil fédéral s'est dans le volet agricole si l'ensemble des négociations n'aboutit

déterminé est que la mission de l'agriculture est d'assurer la pas favorablement.

sécurité alimentaire du pays, de maintenir un peuplement Je vous ai précisé que les chances d'obtenir un résultat ne

dans des régions qui, sans les paysans, seraient abandon- sont pas absolues. Elles sont mêmes un peu plus faibles

nées, de préserver l'environnement - le paysage, le sol, les fo- qu'on ne l'imaginait il y a quelque temps. Il est clair que tout ce

rêts et les eaux. Quant à la signification nationale de cette triple qui aura été présenté comme offres, que tout ce qui aura été

mission, ce ne sont pas les procédures et l'offre que nous fai- négocié à leur propos ne pourra aboutir à des résultats que si

sons au GATT qui la mettra en cause, ce sont les moyens nou- l'ensemble de ceux-ci est convenable pour la Suisse, pour les

veaux pour y parvenir qui, eux, doivent être mis en cause. intérêts de son économie et du pays tout entier. Ce ne sera ja-

Enfin, dans la définition de son offre agricole et de son mandat mais l'idéal. Nous le savons bien! Mais les résultats doivent

Interpellations. GATT et politique agricole 1710 1 er octobre 1990

être convenables et acceptables économiquement, politique- fern, um einen notwendigen und vernünftigen Grenzschutz zu

ment, socialement et humainement, notamment dans le cadre sichern. Es sind auch die notwendigen Stützungsinstrumente

de l'agriculture. Voilà la perspective dans laquelle nous travail- beizubehalten, die für die Landwirtschaft in der Schweiz unter

lons. Il y faut beaucoup de force, d'imagination et de courage. unseren wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnissen und

Merci de pouvoir appuyer le Conseil fédéral dans sa démar- bei unseren politischen Sensibilitäten für die nicht wirtschaft-

che. lichen Aufgaben ein angemessenes Einkommen ermögli-

chen.

Le président: Je remercie Monsieur le conseiller fédéral. Je Wir haben uns für die multifunktionale Landwirtschaft ent-

crois que la substance de vos déclarations maintenant a déjà schieden, d. h., die Landwirtschaft hat nicht nur die Aufgabe,

justifié le caractère urgent des interpellations qui ont été dépo- Nahrungsmittel zu produzieren, sondern sie hat auch die Auf-

sées. gabe, Landschaft und Umwelt zu pflegen, die Ressourcen zu

schonen und langfristig gesund zu erhalten, das Kulturgut zu

Jung: Ich danke dem Bundesrat für diese Antworten, bin aber pflegen und den ländlichen Raum, d. h. die dezentrale Besied-

nicht vollständig befriedigt und verlange daher Diskussion. lung, zu erhalten. Das alles sind Leistungen, die gerade für un-

ser Land mit seinem Fremdenverkehr sehr notwendig sind.

Abstimmung - Vote Ohne den notwendigen Schutz und die lebenswichtigen Ab-

wehrdispositive kann aber die Landwirtschaft diese Leistun-

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit gen nicht mehr erbringen. Wir leben von der Struktur, der Ko-

Dagegen Minderheit stenseite sowie der langjährigen Entwicklung her in einem

nicht vergleichbar teuren Land.

Jung: Wahrhaftig, die Landwirtschaft hat Angst. Sie ist beun- 2. Ich bitte den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass wir die instru-

ruhigt und lebt in grosser Besorgnis. Wenn ein freier Weltmarkt mentelle Freiheit haben, die Folgekosten von ökologischen

oder ein Weg dazu unsere bewährte Agrarpolitik ablösen soll, und umweltschutzbedingten Anliegen kompensieren zu kön-

wird es um unsere Landwirtschaft geschehen sein; dann hel- nen. Die Schweiz hat auf diesem Gebiet weltweit die fortschritt-

fen auch Direktbeiträge und gutgemeinte Worte nichts mehr, lichsten und umfassendsten Gesetze. Ich denke besonders

denn: Wie wollen wir diese Direktbeiträge noch finanzieren? an das Umweltschutzgesetz, an das Gewässerschutzgesetz,

Wie wollen wir eine Landwirtschaft, die nichts mehr leistet, am an das Tierschutzgesetz und anderes mehr. Ich denke aber

Leben erhalten? Es geht zurzeit bei den Gatt-Verhandlungen auch, und das insbesondere, an die geographischen Stand-

um weit mehr als um ein paar deklamatorische Erklärungen. ortnachteile (Berg- und Hügelgebiet) und an die kleine land-

Es geht darum, ob ein Staat, wie die Schweiz einer ist, auch in wirtschaftliche Nutzfläche pro Einwohner. Das alles sind

Zukunft eine eigenständige, gesunde und leistungsfähige enorme Handikaps, die weder in den USA noch in Neuseeland

Landwirtschaft haben soll und kann. Und ich darf feststellen: noch in Australien oder in Europa so bedeutungsvoll sind wie

Das Schweizervolk will das. bei uns. Uns aber verursachen diese Umstände enorme und

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, Herr Bundesrat, nicht vergleichbare Kosten.

dass Sie aus verhandlungstaktischen Gründen die Karten Uebrigens spricht die BRD - so Herr Kiechle, der deutsche

nicht ganz offen auf den Tisch legen. Nichtsdestotrotz erwarte Landwirtschaftsminister - auch nicht die gleiche Sprache wie

ich aber klare Aussagen zu einzelnen Themenkreisen wie z. B. Frankreich oder England. Dort denkt man mehr wie wir in

etwa zum Abbau des Agrarschutzes und zur Einkommenssi- der Schweiz über die Landwirtschaft.

cherung der Landwirtschaft, zur Liberalisierung des internatio- 3. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, keine Verpflichtungen einzu-

nalen Marktes und zur Wahrung der Oekologie und der Um- gehen, welche unseren Selbstversorgungsgrad senken wür-

welt, zu den Protokoll- und Regelverhandlungen, zum Struk- den. Wir haben heute schon weltweit den tiefsten Selbstver-

turwandel, wie Sie ihn selbst auch angezogen haben, und zur sorgungsgrad. Im Gegensatz zu anderen Staaten -auch euro-

Erhaltung der vier agrarpolitischen Oberziele usw. päischen-wurde unser Selbstversorgungsgrad in den letzten

Kein innenpolitisches Thema und auch kein Ereignis im Agrar- Jahren nur bescheiden angehoben, und das nur bei einigen

bereich hat es je notwendig gemacht, dass innert Wochenfrist wenigen Sektoren. Wertmässig haben nämlich die Importe

eine total neue und auf anderen Prinzipien beruhende Agrar- von Nahrungsmitteln jährlich zugenommen: Dank rigoroser

politik aus dem Boden gestampft werden muss. Die Tatsache Gesetze und Produktionslenkungsmassnahmen konnten wir

dieser Reformaktivitäten sind ein Beleg dafür, dass innenpoliti- - bis auf einige Ausnahmen - den Status quo halten, ich denke

sche Anpassungsbedürfnisse nur vorgeschoben werden, um insbesonders an die Milchkontingentierung, an das Stallbau-

bei der Lösung der an der Aussenhandelsfront geschaffenen verbot, an die Höchstbestandsgrenzen, an die Kontingentie-

Probleme zu helfen. In diesem Sinne warne ich davor, in den rungen bei Raps- und Zuckerrübenanbau usw.

Gatt-Verhandlungen Tatsachen zu schaffen und zu akzeptie- Es scheint fast, dass wir alle diese Massnahmen zu früh getrof-

ren, die unser Parlament dann im nachhinein noch in der Form fen haben. Ich meine aber, dass das gute Trümpfe sind, die es

eines 7. Landwirtschaftsberichtes absegnen darf. Die vorge- einzusetzen gilt, ohne dass wir bestraft werden. Es wäre auch

zeichneten Leitideen der neuen Agrarpolitik, die in den laufen- ein Affront gegenüber unseren Bauern, wenn solch rigorose

den Gatt-Verhandlungen angestrebt wird, sind mir zu allge- Massnahmen heute plötzlich nicht mehr als Vorleistung aner-

mein, als dass ich damit die Konturen des Verhandlungsman- kannt würden. Andere Staaten haben, während wir solche

dats ausmachen oder feststellen könnte, wo der Weg hinführt. Massnahmen durchgeführt und durchgezogen haben, ihren

Ich habe auch grosse Angst, dass die Schweiz am Schluss als eigenen Selbstversorgungsgrad um über 30 Prozent gestei-

Musterknabe dasteht und die anderen trotzdem machen, was gert und ökologisch alles andere als Vernünftiges getan. Wir

sie wollen, was übrigens in der Vergangenheit auch schon werden sicher auch auf dem Gebiet des Getreides unser Haus

passiert ist. Ich habe auch Angst, dass wir als Kleinstaat nicht bald wieder in Ordnung bringen. Die notwendigen Schritte

allzu ernst genommen werden und daher so oder so mit einer sind übrigens schon eingeleitet.

«Zwei» am Rücken aus den Verhandlungen kommen werden. 4. Ich bitte den Bundesrat, dafür besorgt zu sein, dass zwi-

Ich erinnere aber daran, dass wir auf dem internationalen Nah- schen den Verpflichtungen in den Bereichen interne Stützung,

rungsmarkt ein sehr interessanter Partner sind. Wir sind ein Grenzschutz und Export Gleichwertigkeit besteht. Es nützt uns

grosser Nettoimporteur und erst noch ein solventer Zahler. sehr wenig, wenn versucht wird, eine interne Stützung zu ge-

Das muss man auch sagen und als gewichtiges Argument vor- währen, ohne dass auch der Grenzschutz dementsprechend

tragen. Von diesen Gatt-Verhandlungen wird nicht nur die sichergestellt wird.

Landwirtschaft, sondern ebensosehr auch die Umwelt und der 5. Ich bitte den Bundesrat auch sehr, keiner Umwandlung von

Konsument betroffen. Instrumenten zuzustimmen, ohne die Gewissheit zu haben,

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, u. a. zu folgenden Punkten Stel- dass er einer Erosion dieser Instrumente Einhalt gebieten

lung zu nehmen und diese Punkte auch durchzusetzen. kann. Nur zu oft kommt es vor, dass man den Musterschüler

1. In den Gatt-Vertrag sind unbedingt Bedingungen und allge- spielen will, während die ändern grosse Versprechen abge-

meine Regeln einzubauen, die uns die Rechtsgrundlage lie- ben, sie aber wieder sehr rasch vergessen. Wir haben es bei-

I.Oktober 1990 N 1711 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

spielsweise bei Umweltschutzfragen oder bei Produktionslen- Beispiel 1 : Wir profitierten jahrelang von stark verbilligten Nah-

kungsmassnahmen schon genügend erfahren. Der Bundes- rungsmittelüberschüssen aus dem EG-Raum. Beispielsweise

rat darf sich nicht auf eine Salamitaktik einlassen. Ohne Hessen wir uns unsere Zuckerimporte aus der EG durch Ex-

Rechtsgrundlagen erleidet ein Kleinstaat wie die Schweiz - portsubventionen von jährlich etwa 100 Millionen Franken ver-

auch mit dem besten Bundesrat - auf internationaler Ebene billigen. Mit dieser Krämermanier brachten wir unsere frühe-

stets den Nachteil. ren Lieferanten, namentlich aus Uebersee, allmählich in

6. Letzter Punkt. Ich bitte nicht zuletzt den Bundesrat, sich Weissglut. Jetzt sind wir gross erstaunt, wenn die Cairns-Län-

nicht aus Zeitgründen auf Abenteuer einzulassen. Trotz einem der, also die traditionellen Agrarexportländer, nicht mehr be-

gewissen Umdenken und im Bewusstsein, dass die Welt nicht sonders viel Verständnis für unsere Probleme haben.

am Rhein oder an der Rhone aufhört und dass praktisch jeder Beispiel 2: Noch gravierender ist die Tatsache, dass das Gatt

zweite Schweizerfranken im Ausland verdient wird, gilt es, in offenbar kein höheres Ziel sieht, als die Schweiz dazu zu zwin-

der Schweiz eine gesunde, ökologische und leistungsfähige gen, Abfallkorb für gewisse Nahrungsmittelüberschüsse zu

Landwirtschaft zu erhalten: eine Landwirtschaft, die definier- werden. Wir richteten uns inzwischen einseitig auf die EG-

ten agrarpolitischen Oberzielen verpflichtet ist. Dazu braucht Ueberschüsse aus und sind unterdessen der drittgrösste Ab-

sie aber einen vernünftigen und politisch tragbaren Schutz. nehmer von Agrarprodukten aus dem EG-Raum geworden.

Wir wollen die vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft lang- Ich frage Sie: Was wollen wir denn zusätzlich noch an Nah-

fristig sicherstellen. Wir wollen den heutigen Selbstversor- rungsmitteln auf dem Weltmarkt zusammenkaufen?

gungsgrad erhalten. Ein Bauer soll auf einem gesunden, bo- Noch viel makabrer wird dieser Nahrungsmittelimport in unser

denabhängigen Familienbetrieb im Talgebiet auch langfristig reiches Land, wenn die Lieferungen aus Ländern stammen, in

ein mit der übrigen Wirtschaft vergleichbares Einkommen ver- denen ein grosser Teil der Bevölkerung bitteren Hunger leidet.

dienen. Ich frage Sie: Wäre es nicht ein edleres Ziel unserer Unter-

Ein altes Sprichwort, das wir vielleicht bald wieder ernster neh- händler, mitzuhelfen, die weltweiten Ungleichgewichte in der

men müssen, sagt: «Hat der Bauer Geld, hat es die ganze Nahrungsmittelversorgung abzubauen? Stattdessen scheint

Welt. Geht's dem Bauer aber schlecht, sind Hunger und Not das Hauptziel darin zu bestehen, unser reich versorgtes Land

nicht mehr weit weg.» in masslosen zusätzlichen Nahrungsmittelimporten zu er-

sticken und dabei das Risiko in Kauf zu nehmen, dass unsere

einheimische Landwirtschaft längerfristig vor die Hunde geht.

Zwingli: Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung mei- Es wäre völlig falsch, meine Ausführungen so zu interpretie-

ner dringlichen Interpellation. Der Grund für diese Interpella- ren, als ob unsere Landwirtschaft inmitten des politischen und

tion ist eine Verunsicherung in der Landwirtschaft, aber auch wirtschaftlichen Umbruchs einen ungestörten Dornröschen-

unter uns selbst. Die Verunsicherung entstand nicht dadurch, schlaf geniessen wollte. Die von verschiedenen Seiten vorge-

dass von der Landwirtschaft gefordert wird, sich anzupassen - nommene Analyse der aktuellen Situation zeigt weitgehende

die Landwirtschaft musste sich immer wieder anpassen -, sie Uebereinstimmung. Das Hauptproblem besteht darin, dass

entstand, weil wir nicht wissen, woran wir uns anzupassen ha- die Landwirtschaftspolitik nicht plötzlich wegen anerkannter

ben. Es wird von Abbau von Stützungsmassnahmen gespro- Mängel zum waghalsigen, riskanten Pokerspiel wird und wir

chen. Welche Auswirkungen wird dieser Abbau haben? Dass dabei das Risiko existenzgefährdender Abstürze in Kauf neh-

die Verunsicherung durch bestimmte Aeusserungen noch ver- men. Schwarzweisse Linolschnittlösungen werden der land-

grössert wurde, will ich an einigen Beispielen belegen. wirtschaftlichen Problematik nicht gerecht. Freihandel mit

Was heisst die Aussage, es sollen die Voraussetzungen für Agrarprodukten erlebten wir in der Schweiz im 19. Jahrhun-

eine gegenüber Aussenhandelsbeziehungen offenere Land- dert und im 20. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg. Unsere

wirtschaft geschaffen werden? Oder was bedeutet die Aus- katastrophale Versorgungslage während und im Anschluss

sage: weitergehende Oeffnung des Agrarsektors gegenüber an den Ersten Weltkrieg sollte uns Warnung genug sein. Je-

dem internationalen Handel? Oder was meint der Bundesrat nen, die bereits vom ewigen Frieden träumen, müssen wir in

mit «Anpassung unserer Agrarpreise an das Niveau im Aus- Erinnerung rufen, dass eine ruinierte Landwirtschaft auch die

land»? Ist damit eine relative Senkung um 10 Prozent gemäss übrigen im Gesamtinteresse zu leistenden Aufgaben im Sinne

Bericht der Kommission Popp oder eine solche von 20 Pro- der bekannten Oberziele nicht mehr erfüllen kann.

zent gemeint, wie es in einem Referat von Direktor Piot heisst? Ich komme auf die eingangs zitierten Fragestellungen zurück.

Oder denkt man an eine Angleichung an das EG-Preisniveau - Am Anfang warfen wir die Frage auf, wieviel freiere Importe

das würde eine Senkung um 30 bis 50 Prozent erfordern - und wieviel weniger Eigenproduktion man sich vorstelle. Die

oder gar an eine Senkung auf das Weltmarktpreisniveau, wo- Holländer gehen ja auch nicht hin und reissen als erstes ein-

durch eine Reduktion um 50 bis 70 Prozent eintreten würde? mal ihre Deiche nieder, um dann zu schauen, was passiert.

Was bedeutet gleichzeitig die Feststellung, dass ein Ausgleich Nein, sie bauen zuerst die neuen, zweckmässigeren Dämme

solcher Ertragseinbussen durch Direktzahlungen finanziell und beseitigen allenfalls hernach die unzweckmässigen.

nicht tragbar, politisch nicht durchspielbar und zudem nicht Auf die Landwirtschaft übertragen heisst das: Wir müssen uns

Gatt-konform sei? Und schliesslich: Was hat der Landwirt von über eirìen vernünftigen Produktionsauftrag an unsere Land-

der Aussage zu erwarten, der Paritätsvergleich als Grundlage wirtschaft einig werden. Es heisst auch, dass bei einer allfälli-

der Einkommensbeurteilung in der Landwirtschaft müsse gen Anpassung unserer Produzentenpreise an irgendein aus-

überprüft werden? Soll damit das bisherige Prinzip, dass die in ländisches Niveau auch die Kosten in die Djskussion einbezo-

der Landwirtschaft Tätigen ein mit anderen Branchen unserer gen werden müssen. Ich denke an Rationalisierungsmass-

Wirtschaft vergleichbares Einkommen erzielen sollen, preis- nahmen, und ich sehe gleichzeitig die gekürzten Kredite für

gegeben werden? Meliorationen und Investitionsdarlehen. Je stärker allfällige

Damit sind Existenzfragen unserer Landwirtschaft aufgewor- produktionsunabhängige Direktzahlungen einkommenswirk-

fen. Meine dringliche Interpellation hat nicht zum Ziel, Stolper- sam werden, umso unakzeptabler wird es, diese bei der all-

drähte für das EVD oder das Bawi oder das Bundesamt für jährlichen Budgetdebatte und je nach dem Wohlbefinden der

Landwirtschaft zu spannen. Ich anerkenne voll, dass sich so- Bundesfinanzen ausjassen zu müssen. Die Erfüllung des ver-

wohl Herr Bundesrat Delamuraz als auch seine besten Fach- fassungsmässigen Auftrages, einen gesunden Bauernstand

leute im Bawi und im Bundesamt für Landwirtschaft seit Jah- und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten, schliesst

ren in einem unerhörten Einsatz darum bemühen, für die Ge- auch die Verpflichtung mit ein, dass die in der Landwirtschaft

samtinteressen der Schweiz das Bestmögliche herauszuho- Arbeitenden ein mit ändern Branchen vergleichbares Einkom-

len. Ob dieser hohe Einsatz zum Erfolg führt, ist im Moment of- men erzielen sollen. Natürlich war ein vergleichbares Einkom-

fensichtlich ungewiss. Zwei Realitäten gilt es, bei der Beurtei- men auch in der Vergangenheit nur zusammen mit vernünfti-

lung unserer Chancen nüchtern und ohne Selbstmitleid in die gen Strukturanpassungen realisierbar. Sinnvolle Strukturan-

Waagschale zu werfen: Ich meine damit die Frage, ob wir nicht passungen benötigen einmal Zeit und dann eben erhebliche

heute Auswirkungen früher gemachter Fehler auszubaden Investitionen.

haben. In der Erwartung, dass diese Widersprüche gelöst werden, be-

Interpellations. GATT et politique agricole 1712 N 1er octobre 1990

vor wir zu einer vorgesehenen Lösung ja oder allenfalls nein zu und nicht über den Preis des Produktes, ist ein grundsätzlich

sagen haben, bitte ich den Bundesrat, diese Gesichtspunkte falscher Ansatzpunkt. Wir kennen die Budgetdebatten im

zu berücksichtigen. Agrarbereich seit mehreren Jahren, und wir wissen, dass we-

der dieses Parlament noch das Volk bereit wäre, alle diese

Dinge über den Steuersäckel zu berappen, um den Konsu-

Reichling: Ich glaube, der Zustand der Unsicherheit, der menten zu entlasten, der- gemessen an seinem Einkommen

heute im Bauernstand herrscht, könnte nicht besser illustriert - in der Schweiz die billigsten Nahrungsmittel von Europa ein-

werden als mit der Tatsache, dass sich Herr Bundesrat Dela- kaufen kann. Hier begeben wir uns auf einen falschen Weg,

muraz in seinem Referat eigentlich zum grossen Teil mit der und es hätte ein wichtiger Punkt dieser Ministererklärung von

groben Formulierung einer neuen Agrarpolitik beschäftigt hat 1986 sein müssen, dass diese Liberalisierung folgendes be-

- sie soll dann gewissermassen als Ausfluss dieser Gatt-Ver- rücksichtigen muss: Es gilt die unterschiedlichen Produkti-

handlungsrunde bei uns noch auf dem Gesetzgebungswege onsverhältnisse der Welt und die Notwendigkeit zu beachten,

verankert werden -, statt dass er das Schwergewicht auf die dass die Landwirtschaft aller Länder ihren Boden kultiviert und

aufgeworfenen Fragen gelegt hätte. nicht verganden und veröden lässt im Interesse des weltwei-

Die verhängnisvolle Ministererklärung von Punta del Este, of- ten Umweltschutzes, und es hätte dazu gehört, dass auch die

fenbarweitgehend inspiriert von der schweizerischen Delega- Kaufkraft und der Lebensstandard der einzelnen Länder mit-

tion, ist weniger als ein halbes Jahr, nachdem dieses Parla- berücksichtigt wird. Dass das unterlassen wurde und bis

ment den 6. Landwirtschaftsbericht behandelt hat, abgege- heute keine Möglichkeit gefunden wurde, diese neuen Er-

ben worden. Wir Bauern glaubten damals, die dort entworfene kenntnisse einzubringen, ist zutiefst deprimierend. Dass man

Politik hätte Gültigkeit für die nächsten Jahre, und weil sich die heute sagt, der Bereich der Oekologie solle in der nächsten

Entwicklung in der Landwirtschaft nicht von heute auf morgen Gatt-Runde behandelt werden und im Zwischenfeld solle es in

und nicht in fünf Jahren - wie Sie richtig gesagt haben -, son- einer falschen Richtung laufen, kann vermutlich nicht nur uns

dern in Generationenzyklen abspielt, hätte die Politik des Bauern, sondern unsere ganze Bevölkerung nicht befriedi-

6. Landwirtschaftsberichtes bis zum Jahre 2000 eine gewisse gen.

Gültigkeit behalten sollen. Die Tatsache, dass aber bereits im Dies sind einige Punkte, die ich herausgreifen möchte, um Ih-

Jahre 1986 auch für den gesamten Agrarsektor eine Liberali- nen im Namen der SVP-Fraktion zu sagen, dass wir von der

sierungserklärung abgegeben worden ist, zeigt, dass man Beantwortung der Interpellation nicht befriedigt sein können

von diesem 6. Landwirtschaftsbericht in der Tat abgewichen und dass wir erwarten, auch in Zukunft an einer eigenständi-

ist, bevor man die ersten Schritte zu seiner Verwirklichung gen Agrarpolitik mitarbeiten zu können, an einer Agrarpolitik,

hatte einleiten können. die nicht egoistische Ziele verfolgt, sondern durchaus die Ziele

Leider muss ich feststellen, dass die heutige Stellungnahme des ganzen Volkes berücksichtigen will.

des Bundesrates zur aktuellen Situation die Sicherheit kaum In diesem Sinne möchte ich auch erklären, dass die SVP nicht

vergrössert. Wenn Sie sich für dieses Thema interessieren, ha- wegen Konservativismus diese Antwort ablehnt. Auch wir be-

ben Sie wohl vergeblich nach einem konkreten Ansatz ge- fürworten eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik, aber wir verlan-

sucht, der nun tatsächlich als Verhandlungsmandat an die De- gen für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die wir auch

legation gewertet werden könnte. Ich befürchte sehr, dass der für die Landwirtschaft bejahen, dass man unserer Landwirt-

Bundesrat mit seiner bisherigen Verhandlungstaktik einen schaft gleich lange Spiesse gibt. Das ist nun eigentlich das De-

Weg eingeschlagen hat, den er nicht mehr voll unter Kontrolle primierende. In Ihrer Antwort sagen Sie mir - ich konnte sie

hat. Statt dessen sind wir hier in eine Verhandlungsrunde ein- nicht im Detail lesen -, dass schon 1986 diese Ziele der Libera-

gestiegen, deren Resultat wir schliesslich so zu akzeptieren lisierung festgestanden hätten und dass man sie bewusst so

haben, wie es dort zustande kommen wird. Von Ihnen und eingeleitet hätte. Was mich erstaunt, ist, dass vier Jahre lang

auch von anderen Herren des Bundesrates ist in den letzten der Landwirtschaft falsche Signale gesetzt wurden. Es gibt

Jahren wiederholt signalisiert worden, dass die Uruguay- kaum ein Agrargesetz der letzten Jahre, in welchem wir nicht

Runde nicht scheitern dürfe, sondern dass man das ausge- den einzelnen Bauern Fesseln angelegt hätten, wo wir nicht

handelte Resultat zu akzeptieren habe, weil derart weitschich- die Tüchtigen bestraft und die Kleinen belohnt hätten. Die

tige Interessen auf dem Spiel stünden. Dass diese Unsicher- Struktur der Landwirtschaft in der Schweiz hätte viele Jahre

heit weiter andauert, bedaure ich. Auch im Rahmen des Bau- nachzuholen, um in Europa nur einigermassen wettbewerbs-

ernverbandes - wie Sie erwähnt haben - sind wir über die Bü- fähig zu werden.

cher gegangen. Auch wir stellen fest, dass eine Entwicklung Wir sagen also ja zu einer neuen Agrarpolitik, aber unter der

der Agrarpolitik in eine neue Zukunft notwendig ist. Wenn wir Voraussetzung, dass auch die Wettbewerbsfähigkeit für un-

aber aufgrund derart unsicherer Prämissen weiterarbeiten sere tüchtigen Bauern verbessert wird. Im selben Ausmass

müssen, wird das fast zur Unmöglichkeit. können wir nämlich auch auf Schutz verzichten.

Was hat nun Ihre Antwort für mich ergeben? Der Bundesrat will

den Agrarschutz bei den Exportsubventionen, bei den Inland-

stützungen und beim Importschutz abbauen. Das Ausmass Biel: Gestatten Sie, dass ich mich als nichtbäuerlicher Vertre-

und die Rahmenbedingungen werden ausserhalb der ter auch an dieser bäuerlichen Wahlveranstaltung beteilige.

Schweiz an dieser Gatt-Verhandlungsrunde festgelegt, und Sie haben gesehen, wer hier alles mitdiskutiert. Es sind doch

das Resultat ist offensichtlich zu akzeptieren. Dabei bleibt un- noch einige Dinge zu sagen. Warum diskutieren wir hier über-

berücksichtigt, dass seit dem Jahre 1986 der Grundansatz die- haupt? Weil gewisse Leute die Dinge nicht sehen wollten, wie

ser Uruguay-Runde im Sektor Landwirtschaft - ich spreche sie nun gekommen sind. Sie haben den Kopf in den Sand ge-

nicht von den übrigen 14 Punkten -von vollständig falschen steckt, die Warnungen nicht gehört und geglaubt, dass wir so

Voraussetzungen ausgegangen ist und in eine falsche Rich- weitermachen können wie bisher - nämlich wir könnten un-

tung zielt. Diese Gatt-Verhandlungen wissen nichts von Oeko- sere Landwirtschaft, die eigentlich Bestandteil unserer Volks-

logie, sie wissen nichts von Tierschutz, sie wissen nichts von wirtschaft sein sollte, immer mehr ausklammern. Das Resultat

der Erhaltung von Boden, Luft und Landschaft. Alle diese ist nicht ausgeblieben.

Dinge sind nebensächlicher Natur. Es geht nur um die welt- Nun hat der Wind von Punta del Este geweht und den Sand

weit billigsten Lebensmittel. Einzige Zielsetzung ist die soge- weggefegt, und plötzlich hat man nicht nur kalte Fusse, son-

nannte Wirtschaftlichkeit der Nahrungsmittelproduktion. Dort, dern auch kalte Ohren und schreit auf. So geht es nicht. Wir

wo die Produktion am billigsten ist, sollen Nahrungsmittel pro- haben jahrelang immer wieder über diese Probleme diskutiert.

duziert werden, die übrigen Regionen sollen aufhören. Das ist Man hat Vorstösse von mir nicht überwiesen, nicht einmal be-

die Zielsetzung des Gatt. Dass es ihnen nun gelungen ist, an handeln wollen, obwohl der Bundesrat dies wollte. Man hat die

der Sitzung in Genf eine gewisse Korrektur anzubringen, ist Fristen ablaufen lassen, ich habe die Vorstösse am anderen

verdankenswert. Dass es aber offensichtlich langfristig in den Tag wieder eingereicht, sie sind wieder abgelaufen. Ich bin

Gatt-Regeln nur möglich sein soll, diese mulitfunktionalen Auf- nun in der komfortablen Situation, dass der Bundesrat eigent-

gaben der Landwirtschaft über den Steuerzahler zu regeln lich das tut, was ich für richtig ansehe. Wir müssen nämlich un-

I.Oktober 1990 N 1713 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

sere Landwirtschaftspolitik ändern, und zwar nicht nur wegen gross. Und wo stehen wir heute? Da spricht man im gleichen

dem Gatt. Diese Landwirtschaftspolitik wird vom Schweizer- Bundeshaus und Bundesamt davon, dass für einen intensi-

volk nicht mehr getragen, das wissen Sie genau. Eine Land- veren Schutz unserer einheimischen Landwirtschaft in den

wirtschaftspolitik muss von der Mehrheit getragen werden, da- Gatt-Verhandlungen eine Rechtsgrundlage fehle, dass unsere

mit sie Erfolg haben kann. Das ist nicht mehr der Fall. Sie ist Landwirtschaft den anderen wirtschaftlichen Wünschen unter-

also von der Innenfront her unter Druck gekommen und zu- geordnet werden müsse, dass die Rationalisierungen - sprich

sätzlich jetzt noch durch das Gatt und im weiteren Sinn auch Bauernhofsterben - noch in verstärktem Masse greifen müss-

durch den Europäischen Wirtschaftsraum. ten.

Herr Reichling, das hat nichts mit Egoismus zu tun, sonst Wenn die Uruguay-Runde à l'américaine beendet wird, müs-

müsste ich denjenigen, die hier Forderungen stellen, Egois- sen noch Tausende von Bäuerinnen und Bauern ihre landwirt-

mus vorwerfen; das ist eine schlichte Feststellung über die schaftlichen Betriebe verlassen. Die heutigen dringlichen In-

Entwicklung. terpellationen wurden von Kollegen der SVP, der CVP und der

Was haben wir für eine Wirtschaft? Wir haben einen Wust, ei- FDP eingereicht. Wo waren Sie bei der Kleinbauern-Initiative

nen Dschungel an Bürokratie staatlicher, halbstaatlicher, pri- vor anderthalb Jahren, als es darum ging, auch kleinere Bau-

vater Natur, und in dieser Bürokratie sind auch die Bauern ge- ernbetriebe zu schützen, da diese aus volkswirtschaftlichen,

fangen. Nun muss die schweizerische Agrarpolitik wieder zu besiedlungspolitischen, sozialen und ethischen Ueberlegun-

mehr Markt zurückkommen, nichts anderes als das. Das trifft gen heraus eine wichtige Funktion haben? Damals waren Sie

nicht nur die Bauern, sie zuletzt. Man vergisst alle diejenigen, alle als Vertreterinnen und Vertreter der grösseren Landwirt-

sogar das ganze Agrobusiness, die profitieren, die Hunderte schaftsbetriebe fürs sogenannte Gesundschrumpfen, fürs

oder Tausende von Kontingentsrentnern und anderen Rent- Wachsen oder Weichen. Und heute, da die mittleren und grös-

nern, die alle profitieren, weil kein Wettbewerb herrscht. Bei ih- seren Betriebe unter den rigorosen Rationalisierungsdruck

nen wird dann ein Zittern und Wehklagen losgehen, wenn die kommen, beginnt das Wehklagen und das Jammern. Wann

Kontingente fallen. Herr Bundesrat Delamuraz wird dann endlich begreifen Sie denn, dass Solidarität nicht erst beim ei-

24 Stunden Bürozeit haben, um alle zu empfangen, die ihm ihr genen Portemonnaie beginnt?

Leid klagen. Dort wird es dann auch anfangen, und'das finde Ich möchte noch einige grundsätzliche Gedanken der grünen

ich gut! Fraktion zu den Gatt-Verhandlungen anbringen. Nach unserer

Sehen Sie diese Entwicklung? Was haben wir heute für Alter- Meinung muss jedes Land das Recht auf eine eigenständige

nativen? So weitermachen wie bisher? Dann wird morgen das nationale Agrarpolitik - entsprechend ihren multifunktionalen

Getreide, übermorgen werden die Schweine, überübermor- Zielen - haben. Nationale Stützungsmassnahmen müssen

gen werden die Trauben und weiss der Teufel was noch alles zielgerichtet auf das bäuerliche Einkommen und die entspre-

kontingentiert sein. Das ist die Folge, denn Sie unterschätzen chenden Leistungen an die Umwelt sein. Keinesfalls dürfen sie

diesen ganzen technologischen Fortschritt, der in der Pipeline für eine intensivere Produktion Anreiz bieten.

ist. Es gibt keinen anderen Weg, wenn Sie wirklich langfristig Nationale Gesundheit, Tierschutz-, Umwelt- und Gentechno-

etwas für die Landwirtschaft tun wollen. logiegesetzgebungen müssen in der Souveränität der Ver-

Ich möchte noch einmal betonen: Ich habe einmal an einer tragsstaaten bleiben. Entsprechende Vorschriften dürfen nicht

Grossversammlung in Payerne gesagt: «Ceux-là qui vous flat- zu klagbaren Handelshemmnissen werden. Jedes Land muss

tent sont vos ennemis et non ceux qui disent ce qu'ils pen- das Recht haben, selbst den Grad der Selbstversorgung an

sent.» Und das ist so. Sie haben die Dinge viel zu lange nicht Nahrungsmitteln und die Lebensmittelqualität, die es für ange-

gesagt, obwohl Sie genau wussten, dass es eine Aenderung messen hält, für sich selber festzulegen, selbst die ökonomi-

gibt. schen und sozialen Nachhaltigkeiten seiner ländlichen Ge-

Nun sind wir so weit, dass wir diese Agrarpolitik ändern müs- biete zu schützen und Massnahmen zu treffen, um den ökolo-

sen, aber wir müssen sie gemeinsam ändern. Das ist nicht nur gischen Schutz zu ermöglichen.

eine Sache des Bauernverbandes und des Bundesrates. Von Angesichts der Dimension der Bedrohung unserer Biosphäre,

uns allen ist ein Beitrag erforderlich. Wir müssen das zusam- die den ganzen Planeten gefährdet, ist es heute völlig inak-

men machen, und glücklicherweise - das möchte ich jetzt be- zeptabel, Umweltanliegen weiterhin aus handels- und ertrags-

tonen - gibt es auch im Bauernverband Leute, die begriffen politischen Entscheidungen auszuklammern. Wir bedauern

haben, wie die Dinge weitergehen, und mit diesen werden wir deshalb zutiefst, dass bisher Umweltprobleme in den Agrar-

in der Lage sein, eine andere Agrarpolitik zu machen. verhandlungen der Uruguay-Runde keinerlei Rolle spielten.

Sollten alle diese internationalen Verhandlungen scheitern, Das steht im Widerspruch zu den rhetorischen Bemühungen

will ich dann sehen, ob das Schweizervolk bereit wäre, hier der Regierungen dieser Welt, die zum Beispiel die Vorschläge

weiter zuzusehen und diese Politik weiter mitzutragen; ich der Brundtland-Kommission ernst nehmen möchten. Wir sind

habe grösste Bedenken. Wir sollten jetzt, da wir die Chance davon überzeugt, dass in den rechtlichen Rahmen des Gatt

haben, die Dinge an die Hand nehmen. Wir haben die Ele- Umweltfragen in Form einer Schutzklausel aufgenommen

mente, nämlich den Bericht der Kommission Popp und die werden müssen. Diese Schutzklausel würde sicherstellen,

Ausführungen von Herrn Bundesrat Delamuraz. Alles zielt in dass alle Länder das Recht bekommen, aus ökologischen

die gleiche Richtung. Ich plädiere dafür, dass wir uns alle zu- Gründen Grenzschutzmassnahmen durchzuführen.

sammenraufen. Es ist wirklich so, wie es Herr Jung gesagt hat: Ganz besonders wichtig ist uns Punkt 6. Die Auslegung von

Wir sind ein kleines Land, und wir können diese Dinge nicht al- Punkte - Antidumping - muss auch das ökologische Dum-

lein machen. Also müssen wir zumindest bei uns die Kräfte zu- ping erfassen. Wenn Exportländer ökonomische Vorteile auf

sammenspannen. den Weltmärkten erringen, indem sie Produktionsmethoden

Ich danke dem Bundesrat, aber auch allen seinen Unterhänd- zulassen, die der Umwelt schaden, während die Importländer

lern, die eine ausserordentlich heikle, harte Tätigkeit haben, oder andere konkurrierende Exportländer nachweisen kön-

dafür, dass sie versuchen, soviel wie möglich von dem, was wir nen, dass sie höhere Produktionskosten haben, weil sie ihre

über die Runden bringen möchten, auch über die Runden zu Umwelt besser schützen, muss ein Mitgliedland vom Gatt das

bringen. Recht haben, einen Antidumpingschutzzoll auf seine Importe

zu erheben.

Frau Diener: Ein gutes Jahr ist es her, seit wir über die Klein- In diesem Sinne, Herr Bundesrat, scheint es uns überaus

bauern-Initiative abstimmen konnten. Ich höre noch die Argu- wichtig, eine nächste - ökologische - Gatt-Runde einzuberu-

mente, ganz speziell auch von den Bauernvertretern hier drin fen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag der Schweiz.

und vom Bauernverband. Sie alle haben hoch und heilig ver- Herr Bundesrat, unsere Bauern sind auf das tiefste verunsi-

sprochen, unser Bauernstand und unsere Agrarpolitik brauch- chert. Sie fühlen sich von der bundesrätlichen Landwirt-

ten keinen weiteren verfassungsmässigen Schutz, man wolle schaftspolitik sehr stark im Stich gelassen. Es ist ganz wichtig,

sich nicht zusätzlich die Hände binden lassen, und überhaupt dass man ihnen das Gefühl einer gewissen Sicherheit vermit-

sei der politische Goodwill für eine eigenständige, gesunde, teln kann, denn nur so sind sie überhaupt bereit, ihre schwie-

schweizerische Landwirtschaftspolitik im Bundeshaus sehr rige Aufgabe weiter wahrzunehmen.

Interpellations. GATT et politique agricole 1714 N 1er octobre 1990

Frau Mauch Ursula: Wenn man den Bauernvertretern zuhört, hat im Papier «Richtlinien für die Agrarpolitik der neunziger

könnte man meinen, alles Uebel der Bauernschaft käme von Jahre» diesen Veränderungen, wie sie im Räume stehen,

draussen. Wir dürfen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Rechnung getragen. Mit diesem Papier respektive dessen

Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren zu einem guten Aussagen aber, Herr Bundesrat, ist der Verhandlungsspiel-

Teil nicht in Bern, sondern in Brugg gemacht worden ist. Wir raum des Bauernverbandes erschöpft. Es wäre ein Trug-

wissen auch - Herr Bundesrat Delamuraz hat das bestätigt -, schluss, zu glauben, es könnten weitere Konzessionen in die-

dass die Landwirtschaft in bezug auf die Gatt-Verhandlungen ser Richtung erfolgen.

immer einbezogen worden ist. Sie haben so getan, als ob Erinnern wir uns vorerst der Grundsätze: Die Oberziele unse-

Landwirtschaft gleich Landwirtschaft wäre. Dem ist aber nicht rer Agrarpolitik sind bis heute unbestritten, und wir gehen

so. Aus der Sicht der SP-Fraktion ist das Hauptübel der Man- nach wie vor davon aus, dass sie auch in Zukunft ihre vollum-

gel an innerlandwirtschaftlicher Solidarität. Der Vorstand des fängliche Gültigkeit behalten müssen. Wir haben auch ein

Bauernverbandes hat sich nie wirklich hinter die Interessen Landwirtschaftsgesetz, das gültig ist und zu dessen Anwen-

der kleineren und mittleren Bauern gestellt. Nicht nur die Klein- dung der Bundesrat und das Parlament verpflichtet sind. Ich

bauern-Initiative ist von Ihren Vertretern hier abgelehnt wor- verhehle in diesem Zusammenhang nicht, dass in der An-

den, sondern auch die Futtermittel-Initiative, die Stadt-Land- wendung dieses Gesetzes, das in den fünfziger Jahren ge-

Initiative. schaffen wurde, ab und zu Fehler begangen worden sind, die

Fest steht - das wurde immer wieder bestätigt -: Je grösser ein uns heute belasten und die zu einigen - nicht zu allen - Fehl-

Landwirtschaftsbetrieb in diesem Land ist, desto mehr profi- entwicklungen geführt haben. Vorstellungen im Bereiche der

tiert er von unserer Landwirtschaftspolitik. Auf der anderen Uruguay-Runde, wie sie namentlich von den USA und von Ka-

Seite: Je kleiner das Einkommen ist, desto grösser ist bei den nada entwickelt werden, haben keinen Platz in schweizeri-

Steuerpflichtigen der prozentuale Anteil, den sie an die Land- schen agrarpolitischen Vorstellungen. Wenn wir davon aus-

wirtschaftspolitik zahlen. Bis vor kurzem haben Sie Preisdiffe- gehen müssten, wie die USA und Kanada, dass die Landwirt-

renzierungen vehement abgelehnt. Sie haben auch Direktzah- schaft nichts anderes sei als eine Nahrungsmittel produzie-

lungen abgelehnt. 1983 gab es eine parlamentarische Initia- rende Industrie, könnten die Oberziele unserer Agrarpolitik nie

tive Schmid; davon wollten Sie nichts wissen. Wenn Herr Jung und niemals erfüllt werden. Ich erinnere Sie ganz speziell an

jetzt sagt, es helfen auch Direktzahlungen nicht mehr: Sie ha- die Riege der Landschaft, und ich erinnere Sie an den Beitrag

ben sich ja lange genug dagegen gewehrt. Wir könnten zu- an die Besiedlung des ländlichen Raumes, der auch in Zu-

mindest einmal sehen, wie sich das auswirkt, wenn wir breitge- kunft von der Landwirtschaft, zusammen mit anderen Kreisen,

fächerte Direktzahlungen unterstützen. sichergestellt werden muss.

Herr Reichling hat gesagt, das Gatt habe nicht die Absicht, die Im Laufe der Gatt-Verhandlungen sind es drei Bereiche, die

Umwelt zu schützen. Ich glaube, ebensowenig kann man be- uns mit ganz besonderer Sorge erfüllen, Herr Bundesrat:

haupten, die Landwirtschaft habe immer die Absicht gehabt, 1. Die Erhaltung der zu produzierenden Menge. Die Landwirt-

die Umwelt zu schützen. Die Preisbindung an die Produkte hat schaft kann nicht hinnehmen, dass der Selbstversorgungs-

zu Ueberproduktion und zu unökologischem Anbau geführt. grad, der einer der tiefsten sämtlicher Industriestaaten ist und

Die ökologische Belastung aus der Landwirtschaft in diesem im Bereiche von 60 Prozent liegt, noch verringert werden soll.

Land kommt nicht vom Gatt. Schon 1980 hat ein gewisser Otto Das würde im Klartext heissen, dass die Zukunftschancen un-

Stich eine Motion eingereicht, worin der Bundesrat eingela- serer Bauern massiv beeinträchtigt würden, sollten Sie sich zu

den wird, den eidgenössischen Räten eine Aenderung des einer Reduktion dieses Selbstversorgungsgrades entschlies-

Milchbeschlusses vorzulegen, welche eine differenzierte sen.

Milchpreisbezahlung nach abgelieferter Menge erlaubt. 1987 2. Das Verhandlungsmandat, das Sie der Gatt-Delegation mit

haben Sie sich dazu hergegeben, wenigstens den Rückbehalt auf den Weg geben. Der Bundesrat wird es noch definieren

etwas zu differenzieren. Viele haben sich auch damals noch müssen. Wir verlangen mit aller Deutlichkeit, dass dieses nach

dagegen gewehrt. Statt der Förderung einer nachhaltigen und oben geschlossen ist, dass es nicht in Frage kommen kann,

umweltverträglichen Landwirtschaft strebt auch unsere land- dass man jetzt Vorstellungen quantifiziert und gleichzeitig der

wirtschaftliche Forschung nach wie vor die Produktionsmaxi- Verhandlungsdelegation mit auf den Weg gibt oder minde-

mierung an. Ein Teil von Ihnen hat sich ausserordentlich stens die Möglichkeit eröffnet, dass sie weitergehen könne.

schwer getan, gewässerbedrohenden, «bodenlosen» Tierfa- Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dies für uns absolut un-

briken den Kampf anzusagen. Ich erinnere mich sehr gut: Als annehmbarwäre.

wir das Umweltschutzgesetz berieten, wehrte sich insbeson- 3. Die Finanzierungsprobleme. Sie haben in Ihrer Antwort auf

dere die Landwirtschaft gegen ein Kapitel «Bodenschutz» im die dringlichen Interpellationen unter anderem gesagt, es

Umweltschutzgesetz. müsse flankierende Massnahmen geben, um die Nachteile,

Kurz und ungut: Die Bedrohung kleiner und mittlerer Betriebe die vom Gatt her zu erwarten sind, innerlandwirtschaftlich ab-

ist ebensosehr ein Problem des In- wie des Auslandes bzw. zufedern. Das ist richtig, aber wir verweisen mit allem Nach-

des Gatt. Die Agrarmilliarden, die unser Land ausgibt, und die druck darauf, dass es nicht angehen kann, Massnahmen in

- was weiss ich -100 000 Landwirtschaftsbetriebe sind der SP den Raum zu stellen und gleichzeitig nicht etwas über deren

nicht zuviel, aber wir verlangen extensive, umweltverträgliche Finanzierung auszusagen. Es wird Geld kosten. Die momen-

landwirtschaftliche Produktion, und wir verlangen insbeson- tane Budgetpolitik des Bundesrates und allenfalls des Parla-

dere innerlandwirtschaftliche Solidarität. mentes ist nicht dazu angetan, unsere Sorgen in dieser Rich-

tung zu zerstreuen.

Wanner: Wir führen nicht nur eine längst fällige, sondern auch

eine höchst interessante Debatte, und ich bin überzeugt, dass Frau Ulrich: Ich möchte meine und Ihre Aufmerksamkeit auf

im Verlaufe dieser Debatte noch weitere Aspekte zum Zuge einen kleinen Verhandlungspunkt in diesen Gatt-Verhandlun-

kommen werden, die bis jetzt wenig berührt worden sind. gen richten, und das sind die Trips-Verhandlungen, wo es um

Die Gatt-Verhandlungen - das ist unbestritten - sind für unser die Patentierung des geistigen Eigentums geht. Wie Sie alle si-

Land und seine Volkswirtschaft von grösser Bedeutung. Die cher schon gehört haben - auch der Bauernverband hat sich

Landwirtschaft andererseits ist Bestandteil dieser Volkswirt- ja sehr skeptisch dazu geäussert-, wird beabsichtigt, in dieser

schaft, und wohl niemand unter uns könnte sich eine funktio- Runde auch den Patentschutz auf gentechnologisch verän-

nierende Volkswirtschaft vorstellen, für deren Bestand nicht derte Tiere und Pflanzen auszuweiten.

eben diese Landwirtschaft eine Rolle spielt. Wie Sie alle wissen, gibt es in unserem Land eine grosse Dis-

Eine funktionierende Landwirtschaft auf der anderen Seite, die kussion, ob dieser Schritt gemacht werden soll oder nicht. Wir

ihre Aufgaben wahrnehmen kann, kann es nur dann geben, debattieren in der nationalrätlichen Kommission schon seit

wenn die Landwirtschaft mit der Entwicklung im sozialen wie gut acht Monaten darüber. Wir haben die Debatte im Moment

wirtschaftlichen Bereich dieser Volkswirtschaft Schritt halten vertagt. Es ist auch bereits ein Referendum angekündigt wor-

kann. Der Schweizerische Bauernverband, als dessen Vize- den, falls unser Rat und der Ständerat im entsprechenden

präsident ich spreche, ist sich dieser Tatsache bewusst, und er Sinn beschliessen sollten. Es handelt sich also um ein sehr bri-

I.Oktober 1990 N 1715 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

santés Thema. Gleichzeitig wird auf internationaler Ebene Herr Biel, auch Ihre Landwirtschaftspolitik wird von einem

über dieses Problem verhandelt, und wenn wir hören, wie grossen Teil der Bevölkerung nicht getragen. Einmal hiess es

schweizerischerseits verhandelt wird, stelle ich mir - und ich vom Landesring her: Viel und billig, rationell wirtschaften. Ein

hoffe auch Sie - die Frage, und ich möchte sie an den Bundes- anderes Mal sehen wir Wahlplakate mit Bildern von Ballen-

rat richten: Wie spielen eigentlich Verhandlungsmandate und berg. Irgendwo zwischendrin liegt wohl die Lösung, aber si-

politische Entscheidungen hier in der Schweiz ineinander? cher nicht in diesen beiden extremen Beispielen.

Wenn wir nämlich hören, dass die Schweiz hier sehr stark Frau Mauch spricht von Direktzahlungen, die wir in der Land-

«pusht» und versucht, diesen Patentschutz für Tiere und Pflan- wirtschaft ablehnen. Frau Mauch, wir haben schon Direktzah-

zen zusammen mit den USA durchzubringen, dann fragen wir lungen gehabt, bevor Sie davon gesprochen haben. Aber

uns: Was sollen wir hier in unserem Rat darüber noch debattie- diese Begriffsverwirrung schafft ebenfalls unnötige Unruhe.

ren? Wenn die Beschlüsse so gefasst werden, wie es unsere Wir haben Direktzahlungen, wir haben Viehhalterbeiträge, Me-

Unterhändler und die USA beabsichtigen, dann wird ja nach- liorationsbeiträge, Investitionskredite, wir haben eine bäuerli-

her der fehlende Patentschutz als nicht tarifäres Handels- che Sozialpolitik, die sowohl im Bereich der Direktzahlungen

hemmnis bezeichnet. Was können wir Politikerinnen und Poli- Abstufungen macht und die Kleinen besser entschädigt als

tiker hier überhaupt noch machen? Wo sind unsere Frei- die Grossen. Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass ein Bauer

räume, nachher selbsttätig zu entscheiden? Wo bleibt die Ent- keine Kinderzulagen mehr erhält, sobald er eine angemes-

scheidungsmöglichkeit des Volkes, wenn allenfalls ein Refe- sene Existenz erarbeitet hat. Sie wissen wahrscheinlich auch

rendum ergriffen wird und es zustande kommt? Können wir da nicht, dass im Bereich der Investitionskredite, im Bereich der

tatsächlich noch frei entscheiden? Wo bleibt hier unsere De- Direktzahlungen für die Produkte, die er erwirtschaftet, die Di-

mokratie? rektzahlungen gestrichen werden, sobald das Einkommen

Ich möchte gerne vom Bundesrat wissen wie er diese Situation eine Höhe erreicht hat, dass auch die kommende Generation

einschätzt. Spielen wir hier denn Kasperlitheater, und werden eine Existenz auf dem Hof hat.

auf internationaler Ebene Entscheidungen gefällt, die wir dann Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, wenn unsererseits allen-

wohl oder übel einfach nachvollziehen müssen? falls wieder einmal Forderungen gestellt werden.

Ich bitte den Herrn Bundesrat, mir darauf eine Antwort zu ge-

ben. M. Longet: L'avenir de l'agriculture ne concerne pas seule-

ment les agriculteurs. C'est aussi l'avenir des deux tiers de no-

Ruckstuhl: Als Bewirtschafter eines Bauernhofes unter er- tre alimentation, l'avenir de 50 pour cent de notre territoire qui

schwerten Produktionsbedingungen im Graswirtschaftsge- est en jeu. GATT ou pas, dans aucun pays l'agriculture n'a pu

biet habe ich den Ausführungen von Herrn Bundesrat Delamu- et ne pourra survivre sans une dose de protectionnisme, sans

raz mit persönlichem Interesse zugehört. Ich habe mir über- une dose de soutien public. On a expliqué jusqu'à présent es-

legt, was diese Ausführungen für mich und meine Berufskolle- sentiellement les risques que représentait le GATT pour la poli-

gen, die in der gleichen Lage Landwirtschaft betreiben und tique agricole que nous avons aujourd'hui en Suisse. Cette

Produkte aus dem einheimischen Boden erwirtschaften wol- politique agricole, vous le savez, ne nous satisfait pas, en tout

len, bedeuten könnten? Was bringen diese Ausführungen an cas dans de larges modalités de son application; beaucoup

Existenzsicherheit, an Zukunftschancen, an angemessenem de choses sont à changer. Dans quelle mesure cette adapta-

bäuerlichen Einkommen für eine naturnahe Produktion auch tion, nécessitée par le GATT, n'est pas aussi une chance de re-

unter erschwerten Produktionsbedingungen, wie diese in al- définir notre politique agricole pour mettre fin au système de

len Zielsetzungen zu unserer Landwirtschaftspolitik gefordert subventionnement linéaire, pour essayer de mieux cibler des

werden. Der Appell, Ihnen und Ihrer Verhandlungsdelegation subventions, pour soutenir ceux qui en auraient vraiment be-

nur zu vertrauen, nützt uns wenig. Wir wollen Taten sehen. soin? C'est de cela aussi que nous devrions parler, car ce qui

Wenn wir nun darauf achten, wie die Zeichen stehen, insbe- nous intéresse c'est de réaliser un certain nombre d'objectifs

sondere auch im Hinblick auf die kommende Budgetdebatte, dans notre pays.

dann erlauben Sie mir, dass ich von den Gatt-Verhandlungen Nous affirmons que chaque pays a le droit d'assurer à ceux qui

hier ein bisschen abschweife und sage: Auch innerhalb unse- l'habitent un taux d'approvisionnement alimentaire qui pro-

rer eigenen Grenzen werden die Möglichkeiten offenbar nicht vienne de ses propres ressources. Nous demandons que cha-

ausgeschöpft, wollen nicht ausgeschöpft werden zugunsten que pays ait le droit de veiller aux fonctions immatérielles de

unserer Landwirtschaft. l'agriculture. Mais cela passera pour nous probablement au-

Herr Bundesrat, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die jourd'hui davantage par une réponse positive du marché et

Zeichen für die Landwirtschaft sehr düster sind. Zum Beispiel surtout davantage par des paiements directs, indépendants

die Hofnachfolge: Wie viele bäuerliche Existenzen sind nicht de la production.

mehr gesichert, wie wenige Nachfolger sind noch gewillt, über J'aimerais affirmer trois objectifs qui nous paraissent essen-

das Jahr 2000 hinaus einen Landwirtschaftsbetrieb weiterzu- tiels pour l'avenir de la politique agricole: le premier objectif

führen, wie wenige Bauern investieren noch für die kommende c'est de dire que nous devons revendiquer, en tant que pays,

Generation! Das sind düstere Aussichten, und wir brauchen le droit de maintenir un taux raisonnable d'auto-approvision-

von den Gatt-Verhandlungen her keine zusätzliche Sterbehilfe nement. Il est juste de faciliter les échanges mais il est aussi

für diese Bauernbetriebe. juste que la population s'alimente principalement des produits

Wie bei solchen Diskussionen üblich, hören wir immer wieder de sa région, ne serait-ce que pour éviter une espèce d'explo-

von den schweren Standpunkten, die wir zu vertreten haben, sion des transports dans tous les-sens.

von der schweren Ausgangssituation, vom hohen Selbstver- Deuxième objectif: nous demandons que l'on puisse réaliser

sorgungsgrad bei einzelnen Produkten. Kürzlich war in einer les conditions d'une production répondant à notre conception

Fernsehsendung eine Graphik von Produkten zu sehen, die de la qualité, qui permettent de protéger effectivement la qua-

wir zu 100 oder mehr Prozent in unserem eigenen Land her- lité des eaux, la qualité et la fertilité à long terme du sol, les bio-

stellen. Von allen übrigen Produkten produzieren wir gesamt- topes qui doivent être maintenus, voire rétablis dans le milieu

haft etwa 60 Prozent im eigenen Land. Alle übrigen Graphiken agricole, qui permettent de ne pas forcer les animaux et les

wurden verschwiegen. Herr Bundesrat, zeigen Sie auch diese plantes pour en tirer la dernière goutte. Cela signifie - et j'aime-

Graphiken, insbesondere wenn es um die Verhandlungsposi- rais poser une question à ce sujet à M. Delamuraz-que nous

tion geht, und sagen Sie, dass wir einen so tiefen Selbstversor- devons développer des échelles de paiements selon la qua-

gungsgrad haben. Wir haben noch Kapazitäten, und wir wol- lité. Monsieur Delamuraz, j'aimerais savoir si le développe-

len diese ausnützen können. ment de paiements selon la qualité est compatible ou non

Ich hoffe diesbezüglich auch auf das Mitmachen dieses Parla- avec le GATT? Dans la négative, cela nous poserait des pro-

mentes. Hier ist allerdings das Vertrauen nicht so breit ge- blèmes majeurs; dans l'affirmative, nous serions rassurés.

streut. Ich denke da an die Ausführungen von Herrn Biel, wenn Troisième objectif: il nous faut assurer les fonctions non pro-

er sagt: Die Landwirtschaftspolitik, die wir heute betreiben, ductives de l'agriculture. Nous voulons en Suisse, et nous y te-

wird von einem grossen Teil der Bevölkerung nicht getragen. nons, assurer un peuplement décentralisé, assurer la survie

Interpellations. GATT et politique agricole 1716 N 1er octobre 1990

de l'habitat dans les régions périphériques. Nous ne voulons ungeachtet dessen, dass sie in vielen Fällen während Jahr-

pas connaître les montagnes désertées que connaissent cer- zehnten auf Ferien verzichteten, da sie keinen vollwertigen Er-

tains pays voisins, la France ou l'Italie par exemple. La politi- satz bekamen, um ihre Tiere zu pflegen. Man kann doch die-

que agricole et la politique régionale se rejoignent ici et doi- sen Leuten nicht vorwerfen, sie würden Tierquälerei betreiben!

vent d'ailleurs être mieux coordonnées. Il ne doit pas être Sie sollen sich nun auch noch vom Ausland her vorschreiben

question d'abandonner de larges secteurs du territoire aux lassen, wieviel sie produzieren dürfen beziehungsweise wie-

seules résidences secondaires et aux aléas du tourisme. viel sie vom Ausland importieren lassen müssen. Dies alles bei

Je pose ainsi une deuxième question à M. Delamuraz: est-ce der niedrigsten Selbstversorgungsquote der europäischen

qu'une politique de prix de prise en charge différenciés est Länder. Ich weiss natürlich, dass unsere Exportindustrie nicht

compatible ou non avec le GATT? Nous avons dit tout le mal einverstanden sein wird, wenn Bauern verlangen, dieser Gatt-

que nous pensions du système des prix linéaires qui ne font Vertrag sei nicht zu unterzeichnen. Ich weiss auch, dass das

que renforcer la concentration et donner inversement propor- Haupthindernis für ein unbedenkliches Mitmachen innerhalb

tionnellement aux besoins. Si le GATT nous permet de modu- des Gatt unser hohes Lohnniveau ist. Wollten wir dieses Hin-

ler les prix de prise en charge et d'entrer dans un système de dernis ausräumen, also unsere Produktepreise auf Weltmarkt-

compensations, alors ce serait une bonne chose; dans le cas niveau senken, würde dies ohne Zweifel Auswirkungen auf die

contraire, ce serait franchement très inquiétant. übrige Wirtschaft haben, dies nicht nur auf unsere Zulieferan-

En un mot, je peux accepter un libéralisme accru mais à condi- ten von Maschinen und verschiedensten Hilfsstoffen, sondern

tion que l'on prenne en compte les éléments externes, les auch auf unsere nachgelagerte Veredlungsindustrie. Vielleicht

coûts sociaux et environnementaux. Leur compensation est ist es Ihnen nicht entgangen, dass vor kurzer Zeit ein Geflügel-

vraiment la clef d'une politique agricole qui se tienne. C'est verarbeitungsbetrieb hier in Bern mit über 60 Arbeitsplätzen

pour cela que l'Etat doit intervenir, ce qu'il ne fait pas pour le seine Tore schliessen musste. Grund: Das Bundesamt für Ve-

moment - Mme Mauch l'a dit - d'où notre opposition à la politi- terinärwesen hatte vor zwei Jahren den Import von frischen,

que actuelle. S'il peut le faire dans le cadre du GATT, ce sera das heisst ungefrorenen Geflügelteilen und Spezialprodukten

une raison supplémentaire pour que la politique agricole que freigegeben. Resultat: Unser Markt wird seither mit preisgün-

nous voulons prenne enfin corps dans ce pays. stigeren Produkten aus dem Ausland überschwemmt, und der

J'aimerais poser encore une question à M. Delamuraz: dans Betrieb kam in Absatz- und Finanzschwierigkeiten. Auch wenn

quelle mesure les accords du GATT peuvent-ils permettre des dies relativ gesehen nur ein Kleinbetrieb war, so zeigt sein

interventions de l'Etat motivées par la compensation d'élé- Schicksal doch, was beim liberalisierten Markt made in USA

ments externes que le marché ne peut pas honorer? Je rejoin- auf uns wartet. Unsere Exportwirtschaft kann offensichtlich

drai l'intervention de Mme Diener: aujourd'hui, on ne peut trotz den hohen Produktionskosten die Konkurrenzfähigkeit

plus concevoir d'accords internationaux, quels qu'ils soient et dank ihrer Spitzentechnologie einigermassen erhalten. Für

quels que soient leurs objectifs, qui excluent, et continueraient die Landwirtschaft sind die Vorgaben etwas anders: Ein Ei ist

à le faire, des perspectives environnementales. Le GATT ne ein Ei, Milch ist Milch, ein Apfel ist ein Apfel, gleichgültig ob er

doit pas faire exception. nun diesseits oder jenseits der Schweizergrenze produziert

J'aimerais bien entendre M. Delamuraz sur l'aspect environ- wurde. Wir können also aus der Landwirtschaft keine Hoch-

nemental du GATT. Est-ce que oui ou non le GATT permet d'in- technologieprodukte anbieten, um mit dem Ausland konkur-

tégrer les aspects environnementaux? rieren zu können. Allerdings müssen sich bei uns die Agrar-

produkte schärferen gesetzlichen Anforderungen unterzie-

Rüttimann: Es überrascht mich nicht, dass diese Debatte hen.

dazu benutzt wird, um den Bauern, dem Bundesrat und den Ich möchte den Bundesrat bitten, wenn seine Haltung zur in-

leitenden Beamten des Bundesamtes für Landwirtschaft wie- ländischen Agrarproduktion in dieser Verhandlungsdelega-

der einmal den Spiegel über ihre Tätigkeit vorzuhalten. Es tion wenig oder gar nicht gefragt sein sollte, einmal eine Nicht-

wäre natürlich verlockend, hierzu Stellung zu nehmen, aber unterzeichnung des Vertrages schweizerischerseits zu signali-

dazu fehlt in dieser kurzen Zeit die Möglichkeit. Es geht sieren. Es wäre dann mindestens einmal die Reaktion abzu-

schliesslich in dieser Debatte darum, über etwas zu sprechen, warten und mit unseren Wirtschaftsexponenten eine Lösung

das ausserhalb unseres Landes passiert, nämlich in Brüssel. zu suchen.

Ich glaube, dass nicht nur die Landwirtschaft von diesen Be-

schlüssen betroffen sein wird, sondern die ganze Volkswirt- Brügger: Die Art und Weise, wie der Bundesrat und die Ver-

schaft inklusive Arbeitnehmer, inklusive Dienstleistungsbe- waltung die Oeffentlichkeit über laufende internationale Ver-

triebe und Industrie. Wir hätten allen Grund, hier gemeinsam handlungen orientieren, muss zumindest als unzureichend

zu beraten und nicht einander Vorwürfe zu machen. Nun geht und mangelhaft bezeichnet werden. Ist es verwunderlich,

es doch bei diesem Vertrag um einen Verdrängungskampf, wenn deshalb weite Kreise unserer Bevölkerung -vor allem in

das ist ganz offensichtlich. Und zwar wollen die Grossen die der Landwirtschaft - verunsichert und beunruhigt sind? Aller-

Kleinen verdrängen, und wir haben wenig dazu beizutragen, dings, die Kritik an der offiziellen Agrarpolitik ist nichts Neues.

wie dieser Vertrag schlussendlich herauskommt. Der Bundes- Vieles ist in unserer Landwirtschaftspolitik nicht nur undurch-

rat ist zuversichtlich. Das Referat von Herrn Bundesrat Dela- sichtig und äusserst kompliziert, sondern heute unbegreiflich,

muraz war von einer optimistischen Note gekennzeichnet. Er zum Teil ungerecht und vollkommen wirkungslos. Zwar hat

wird uns das nicht verargen, wenn wir trotzdem skeptisch blei- der Bundesrat mit seinem 6. Landwirtschaftsbericht vor etli-

ben. Wir hoffen nur, dass er recht hat und seine Delegation un- chen Jahren den Versuch gewagt, eine gewisse vernünftige Li-

sere Aspekte einbringen kann. Ich möchte jedenfalls anerken- nie zu zeichnen, etwa durch die Formulierung der vier Ober-

nen, dass der Bundesrat heute wieder offen bekräftigt hat, ziele künftiger Agrarpolitik. Was nützt es jedoch, schöne Ziel-

dass wir eine eigenständige schweizerische Landwirtschafts- vorstellungen zu formulieren, wenn nicht danach gelebt wird

politik weiterführen können. und diese Ziele lediglich Alibifunktionen bekommen? Der ge-

Wie man aus Presseerzeugnissen, die über die Grenze kom- genwärtige Katzenjammer liegt nicht nur darin begründet,

men, und auch über andere Kanäle erfahren kann, sieht es je- dass mit der kommenden internationalen Vernetzung auch im

doch für unsere Landwirtschaft nicht gut aus. Auch unsere Agrarbereich eine Ungewisse Zukunft vor der Türe steht. Viel-

Volkswirtschaft ist davon betroffen. Es zeichnet sich ab, dass mehr ist es die Quittung einer langjährigen und verfehlten Poli-

für die Landwirtschaft das Jahr 2000 eher ein Abbruch ist als tik, die unsere Landwirtschaft immer mehr in verschiedene La-

ein Aufbruch, von dem man in Verbindung mit dem Jahr 2000 ger aufgespaltet hat.

so gerne redet. Die Schweizer Bauern werden zwar gegen- Da gibt es die Grossen, die Kleinen, die Mittleren, die Talbau-

wärtig wegen ihrer Tüchtigkeit und der Ueberproduktion ern, die Bergbauern, die aufgestockten Betriebe, jene mit eige-

gerne kritisiert, während -wie wir gestern wieder hören muss- ner Futtergrundlage usw. Seien wir doch ehrlich. Die offizielle

ten - vor allem in der südlichen Hemisphäre täglich Millionen Landwirtschaftspolitik war und ist in erster Linie auf die Gros-

von Kindern unterernährt sind oder gar verhungern. Die Bau- sen ausgerichtet. Für die Kleinen hat man die Brosamen übrig.

ern werden auch der nichttiergerechten Haltung bezichtigt, Allzulange hat das offizielle Bern sich vom allmächtigen Bau-

I.Oktober 1990 1717 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

ernverband dirigieren lassen. Die logische Folge war die Ab- einer internationalen Organisation vorsehen; c) eine multilate-

spaltung der kleinen und mittleren Bauern: eine Situation, die rale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.»

für die Bewältigung der Zukunft mit den neuen internationalen Den Räten steht es frei, von Vertrag zu Vertrag das Referen-

Herausforderungen nur erschwerend wirken wird. Dies alles dum fakultativ zu beschliessen. Ich bin der Meinung, dass die

sage ich nicht, weil ich es irgendwo gelesen hätte, vielmehr Gatt-Verträge aus der Uruguay-Runde so oder so dem fakulta-

weil ich es aus meiner täglichen Erfahrung als Bewohnereiner tiven Referendum zu unterstellen sind, nicht zuletzt als letzte

ländlichen, voralpinen Gegend kenne. Bei uns gibt es sie, die Sicherung gegen die Aufgabe einer eigenständigen Agrarpoli-

kleinen und mittleren Bauern, die nicht nur verängstigt der in- tik. Und daher die Frage an Herrn Bundesrat Delamuraz: Wer-

ternationalen Vernetzung entgegenblicken, sondern ob der den die Gatt-Verträge dereinst nach Ansicht des Bundesrates

immer weitergehenden Strukturpolitik des Bundes beunruhigt dem fakultativen Referendum unterstellt?

sind. Die Kleinen sollen geschlachtet werden, damit Gross-

betriebe einigermassen gewinnbringend naturfremde, hohe Kühne: Ich habe zum Thema Gatt-Verhandlungen zwei Aeus-

Technologie einsetzen können. serungen vor mir, diejenige des Bundesrates und eine des

Schutz und Pflege der Kulturlandschaft, Schutz von Umwelt, «Tages-Anzeigers». Hier kann man lesen, dass Herr de Pury

Pflanzen und Tieren, eines der schönen Oberziele des Land- bei den Amerikanern um Verständnis für die schweizerische

wirtschaftsberichtes, kann in einem organisch gewachsenen Landwirtschaft geworben hat. Ferner steht in diesem Artikel,

Raum nur dann erreicht werden, wenn bestehende Strukturen dass die USA als grösste Wirtschaftsmacht den Gang der Uru-

gestützt und gefördert, aber nicht zerstört werden. Mit Struktu- guay-Runde bestimmen werden, dass in den USA die protek-

rierung, Vertechnisierung und immer weiterer Vermechanisie- tionistische Textilbranche ohnehin gegen das Abkommen

rung unserer Landwirtschaft kann man unsere Kulturland- sein wird und dass man darauf bedacht ist, die Agrarlobby für

schaften, Umwelt und Natur nicht pflegen und erhalten. Die in- die Gatt-Verhandlungen zu gewinnen, und zwar mit einem

ternationalen Verflechtungen betrachte ich nicht als eine Ge- günstigen Abkommen für die USA-Exporteure. Weiter kann

fahr für unsere Landwirtschaft, vielmehr als eine Chance, die man dann lesen, dass beim Gelingen der Uruguay-Runde sich

seit Jahren befolgte Marschrichtung -welche so oder so in die das Opfer in der Landwirtschaft für die Schweiz auszahlen

Sackgasse geführt hätte - zu verlassen und neue Wege zu be- werde. Als Finanzplatz ist unser Land auf vernünftige Regeln

schreiten. Zukünftige Landwirtschaftspolitik wird notgedrun- für Dienstleistungen - Banken, Versicherungen -angewiesen.

gen vermehrt gemeinwirtschaftliche Leistungen abgelten Die Chemie- und Pharmaindustrie hat ein grosses Interesse

müssen, das kann uns niemand verbieten. Weg also von den am Schutz der Patente. Der Schlussatz ist noch das Interes-

Subventionen, welche die Produktion anheizen und Natur und santeste. Hier kann man lesen: «Grosse Handelspartner kön-

Umwelt deshalb immer mehr missachten; hin zu Direktzahlun- nen mit Vergeltung drohen. Den Zwergen dagegen bleibt fast

gen und einfachen Leistungsabgeltungen für naturnahes Bau- nichts anderes übrig, als sich den Normen zu unterziehen.»

ern; hin zu differenzierten Preisen, die den unterschiedlichen Die Stellungnahme des Bundesrates lautet bedeutend bes-

Produktionskosten Rechnung tragen. Das ist bestimmt einer ser. Wenn aber der Bundesrat recht behalten will, muss er Zug

der Schlüssel, der uns aus der Sackgasse helfen soll und mit um Zug verhandeln. Das bedeutet, dass zuerst die Regeln

dem im Rahmen der Gatt- und EWR-Verhandlungen auch un- sauber festgelegt sein müssen, bevor über Reduktionen ver-

sere Landwirtschaft eingebunden werden kann. handelt werden kann. Diese Voraussetzung ist meines Wis-

sens nicht erfüllt, und trotzdem soll nun auf den Abbau des

Luder: 1966 war es für die Schweiz nur dank dem Sondersta- Schutzes und der Stützung der schweizerischen Landwirt-

tut für die Landwirtschaft möglich, dem Gatt beizutreten. Die schaft eingetreten werden. Sie soll dem rauheren Wind des

1986 eingeläutete Uruguay-Runde, welche zum Ziel hat, die Wettbewerbs ausgesetzt werden. Das können Sie der Antwort

bestehenden Abkommen zu revidieren und eine wirksamere zu den Fragen 3 und 4 entnehmen. Leider handelt es sich oft

internationale Wirtschaftszusammenarbeit zu erlangen, wird um unlauteren Wettbewerb. Professor von Weizsäcker hat

für Tausende von Bauernbetrieben auf der ganzen Welt zur richtig festgestellt, dass Freihandel nur zu verantworten sei,

Schicksalsfrage, zur Frage von Leben oder Sterben, auch in wenn die Preise die ökologische Wahrheit wiedergäben. Da-

unserer Schweiz. Der in den Verhandlungen angestrebte Ab- von sind wir meilenweit entfernt.

bau des Agrarschutzes der einzelnen Länder in liberale, freie Die ökonomischen Ziele der Landwirtschaft werden den nicht-

Marktordnungen für Agrarprodukte lässt nur einem Agrarun- ökonomischen untergeordnet; die nichtökonomischen kom-

ternehmer eine Chance, der unter günstigsten Produktions- men zu kurz. Oekonomie und Oekologie müssen gleich ver-

bedingungen die Ressourcen voll ausschöpft und alle techni- bindlich festgelegt sein, den gleich verpflichtenden Stellen-

schen und chemischen Hilfsmittel unvoreingenommen ein- wert haben.

setzt. Diese Agrarunternehmer finden wir vor allem in den Damit komme ich nun zur wirtschaftlichen Seite. Sie bringt für

USA, in Kanada, Neuseeland und auch im EG-Raum. sich allein beinahe unüberwindbare Probleme. Wir Schweizer

Wir Schweizer Bauern gehören nicht zu diesen «Bevorzug- Bauern wirtschaften unter höchsten Produktionskosten, und

ten». Wir wollen es auch nicht sein. Es ist falsch zu glauben, mit ein Vergleich z. B. mit Deutschland - der Bundesrepublik noch

einem neuen agrarpolitischen Kurs, der geförderten Gesund- notabene, nicht etwa der DDR-zeigt, dass wir bei den Produk-

schrumpfung - diesen Kurs hat uns Herr Biel grob vorgestellt tionsmitteln bedeutend höher stehen. Beim Dünger haben wir

•-, könnten wir uns einem solchen freien Welthandelssystem einen Faktor von 0,7, beim Saatgut 0,45, beim Kraftfutter 0,45,

anpassen oder es erträglicher machen. Die Zahl der EG-Bau- bei den Angestelltenkosten 0,7 und - was wir natürlich gerne

ern ist z. B. seit dem Bestehen der Gemeinschaft einer ständi- zur Kenntnis nehmen - beim Lohnanspruch ebenfalls einen

gen Schrumpfung unterworfen oder zu einer Schrumpfung Faktor von 0,7.

verurteilt, und sie haben in dieser Zeit überhaupt kein Problem Die Schweizer Bauern sind also ebensosehr Opfer des Protek-

lösen können: nicht das Mengen-, nicht das Einkommens-, tionismus, wie sie durch ihn begünstigt werden. Dazu kommt,

nicht das Hungerproblem auf dieser Welt. dass die Schweizer Bauern gerade jetzt einem Produktionsko-

Beim Gatt wird es nicht anders sein, sollte die heute vorherr- stenschub ausgesetzt sind. Die Hypothekarzinsrunde trifft die

schende, liberale Strömung Oberhand behalten. Für die Ver- schweizerische Landwirtschaft ebenso hart wie die Mieter. Es

handlungsdelegation der Schweiz, mit ändern Staaten zusam- wird aber davon bedeutend weniger gesprochen, und die Na-

men, ist nur ein Weg der richtige, und viele Referenten haben tionalbank ist darüber nicht sehr beunruhigt. Wir haben grosse

diesen Weg hier schon vorgezeichnet. Jedem Land muss Probleme, die Teuerung zu verkraften. Erwarten Sie also keine

seine eigene Landwirtschaft zugestanden werden, und es soll Wunder von zusätzlichen Kostensenkungsmöglichkeiten.

diese auch schützen dürfen. Wenn ein Land nicht mehr bereit

ist oder nicht mehr bereit sein darf, für eine eigene Ernäh- Meier-Glattfelden: Ich habe die Antwort des Bundesrates

rungsbasis zu sorgen, gibt es sich selber auf. In der Bundes- noch nicht gelesen. Ich stütze mich deshalb auf die Ausfüh-

verfassung steht Artikel 89, der aussagt, dass völkerrechtliche rungen, die Herr Piot letzte Woche anlässlich der Weiterbil-

Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind, dungstagung «Schweizerische Agrarpolitik der neunziger

wenn sie «a) unbefristet und unkündbar sind; b) den Beitritt zu Jahre» machte.

Interpellations. GATT et politique agricole 1718 N 1er octobre 1990

Ich bin überzeugt, wir alle da drin - oder fast alle - unterstützen Herr Bundesrat, ich stelle Ihnen zur Schaffung von Klarheit ei-

die Ansicht, dass der bäuerliche Familienbetrieb am besten nige Fragen, damit das Volk weiss, wovon es spricht.

geeignet ist, die Kulturlandschaft zu pflegen und die Umwelt 1. Trifft es zu, dass in den Gatt-Verhandlungen der verlässlich-

zu schützen. Er garantiert die rücksichtsvolle Nutzung des Bo- ste Partner der Schweiz, ausser Japan, die EG ist, eben jene

dens und die Erhaltung seiner Ertragsfähigkeit für kommende EG, vor welcher wir am meisten Angst und Respekt haben -

Generationen. Wir Grüne sind der Meinung, dass gesunde, auch im Bereich der Landwirtschaft?

ökologisch produzierte Nahrungsmittel auch einen angemes- 2. Will der Bundesrat die Weinkontingente, die das Volk ab-

senen Preis verdienen. Wir sind der Meinung, dass man, statt gelehnt hat und die im Gegensatz zu anderen Bereichen auch

auch in Zukunft nochmals die Hälfte der Landwirtschaftsbe- keinen Agrarschutz verdienen, effektiv als Rand in diese Ver-

triebe wegzurationalisieren, besser Klein- und Mittelbetriebe, handlungsrunde einbringen? Was erwartet er von diesem

die auf integrierte Produktion und Biolandbau umstellen, för- wertlosen Pfändern, was will er sich dafür einhandeln? Glaubt

dern sollte. er wirklich daran, dass er für diese Nonvaleurs irgend etwas

Herr Kollege Reichling, wir sind gar nicht der Ansicht, dass in erhalten kann?

der Vergangenheit vor allem die kleinen Bauernbetriebe geför- Herr Bundesrat, Sie loben unsere Autonomie im Bereiche der

dert und die starken gebremst worden seien. Im Gegenteil, un- Landwirtschaft und sprechen vom 7. Landwirtschaftsbericht.

sere Landwirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass die Reichen Wenn Sie diese Autonomie, diese innere Demokratie beibe-

noch reicher wurden und dass viele Kleine aufgeben mussten. halten wollen, wieso halten Sie sich denn nicht an den Volks-

Herr Kollege Luder hat vom Schrumpfungsprozess in den willen; wieso setzen Sie dann nicht das durch, worin sich das

EG-Ländern gesprochen. Ja, sollen wir nun in der Schweiz Volk einig ist und mit den Verhandlungen im Gatt überein-

diesen Prozess genau gleich weiterführen? Es ist bedenklich, stimmt? Im Bereiche der Abschaffung der Weinkontingente

wenn der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft letzte besteht eine Uebereinstimmung zwischen den Gatt-Verhand-

Woche vom «lähmenden Oekofanatismus» sprach oder wenn lungen und dem Volkswillen. Das Referendumskomitee und

er sagte, dass in erster Linie leistungsfähige Betriebe unter- das Volk haben Ihnen ein Geschenk gemacht. Verdanken Sie

stützt werden sollen, die in der Lage sind, zu tieferen Kosten zu das endlich einmal!

produzieren. «Es wäre falsch bei Bauern, deren Betriebe keine

genügende Existenzgrundlage bieten, falsche Hoffnungen zu Bonny: Eine Vorbemerkung: Ich bin bekanntlich nicht Land-

wecken. Es sollten keine öffentlichen Mittel zur Erhaltung von wirt, habe aber aus meinen Sympathien für unseren Bauern-

Betrieben ausgegeben werden, die früher oder später unter stand nie einen Hehl gemacht. Dieses Wohlwollen möchte ich

dem Druck der wirtschaftlichen Entwicklung zur Aufgabe ge- auch heute bekunden, in einem Moment, wo sich die Landwirt-

zwungen sind.» Er hat weiter gesagt, mit einer Strukturanpas- schaft unseres Landes in einer schwierigen Lage befindet, wo

sung von je 5 Prozent während zehn Jahren - dann ist die sie von aussen her unter Druck steht - sprich Gatt- und EG-

Hälfte der heutigen Landwirtschaftsbetriebe weg - könnten Verhandlungen, aber auch von innen her, wie einzelne Voten

die Kosten gesenkt werden. Immer das gleiche: «Die Kosten in dieser Debatte gezeigt haben.

können gesenkt werden.» Als ob wir dadurch mit der Agrarin- Ich habe den Eindruck, dass unserer Bauernschaft und ihrer

dustrie in den USA und in der EG konkurrieren könnten. Herr Lage fast etwas Tragisches anhaftet. Sie ist nämlich teilweise

Bundesrat Delamuraz, Sie haben von «eine starke Bauern- Opfer ihrer eigenen Tüchtigkeit geworden. Keine Branche in

bevölkerung erhalten» gesprochen. Mich nähme wunder, wie der Schweiz hat in den letzten Jahren eine derartige Produkti-

Sie das, was der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft vitätssteigerung gekannt wie unsere Landwirtschaft. Da sich

letzte Woche sagte, damit vereinbaren. dieses Phänomen nicht nur in unserem Lande abgespielt hat,

Ich stelle fest, dass der Bundesrat eine weitere Schrumpfung sondern sich auch europaweit vollzog, stehen wir vor einem

der Landwirtschaft will. Ich zitiere aus der Stellungnahme des gravierenden Ueberschussproblem bei fast allen Agrarpro-

Bundesrates zur Motion Schnider, die Bundesmittel für land- dukten, welches sich nicht mehr über die Preissteuerung be-

wirtschaftliche Bauten forderte: «Die Investitionen für die An- wältigen lässt. Das ist der ökonomische Aspekt.

passung der landwirtschaftlichen Oekonomiegebäude an die Mir scheint es wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang

Vorschriften des Tierschutzgesetzes und der Lagereinrichtun- aber auch auf die eminent staatspolitische Dimension dieser

gen für Gülle, Mist und Silosäfte an diejenigen des Gewässer- Problematik hinweisen. Ein gesunder, leistungsfähiger Bau-

schutzgesetzes werden auf mehrere Milliarden Franken ge- ernstand gehört zu unserer schweizerischen Identität. Wir

schätzt. Für viele Landwirtschaftsbetriebe sind die hohen In- sprechen ja sehr viel im Zusammenhang mit den Europadis-

vestitionen nur bei Ausrichtung von Meliorationsbeiträgen und kussionen von der Suche nach einer neuen Identität. Diesen

Investitionskrediten tragbar.» Gleichzeitig will er aber im näch- Aspekt der Identität dürfen wir nicht vergessen.

sten Budget die Kredite massiv kürzen. Das sagt für mich ein- Es ist ganz klar, dass die Solidarität, die von uns verlangt wird,

deutig aus, dass er unsere Landwirtschaft nochmals um die ihren Preis kennt, einen recht hohen Preis. Ich bin immer noch

Hälfte schrumpfen lassen will. Das ist meiner Meinung nach überzeugt, dass zwar nicht alle, aber weite Teile unseres Vol-

falsch! kes bereit sind, ihren Anteil an diese Solidarität gegenüber un-

sern Bauern zu leisten. Bedingung ist aber, dass wir wissen,

Engler: Die Frage nach der Autonomie im Bereich der Land- wohin in Zukunft die Fahrt unserer Agrarpolitik geht. Ich

wirtschaft ist gestellt. Die Frage nach welcher Autonomie ist glaube, auch den Bauern ist klar, dass wir mit reiner Fort-

ebenfalls gestellt. Gilt der Sonderstatus noch, den wir in den schreibung der bisherigen Agrarpolitik nicht aus der Sack-

Gatt-Verhandlungen von 1966 ausgehandelt haben, oder gilt gasse herauskommen. Wenn wir die Klippen der internationa-

dieser Sonderstatus nicht mehr, Herr Bundesrat? Die Frage len Verhandlungen in der Uruguay-Runde überwinden wollen,

nach dem Schutz ist aufgeworfen worden - die Frage ist nur: dann müssen meines Erachtens zwei fundamentale Voraus-

welcher Schutz? setzungen erfüllt sein:

Die Bürger, das Parlament bedürfen nicht des Schutzes. Wir 1. Es braucht eine klare Konzeption im Sinne einer realisti-

sindzulange und zu oftgeschützt worden, geschützt vor Offen- schen Agrarpolitik. Nur wenn wir wissen - hier mangelt es

heit und Wahrheit. Klarheit würde Vertrauen schaffen, Miss- eben -, was wir eigentlich wollen, können wir auch das ge-

trauen abbauen, offene Worte würden Hoffnungen und nicht samte Volk hinter die Agrarpolitik scharen. Nur wenn wir wis-

Aengste wecken, und klare Konzepte würden Zuversicht sen, wohin die Fahrt geht, werden wir auch unsere Position in-

streuen und keine Konsternation. Allein, wen wundert's, wenn ternational erfolgreich verteidigen können.

die bundesrätliche Euphorie am Boden zerschellt? Ein Mitar- 2. Unsere Bauern haben Anspruch darauf, dass ihnen in Zu-

beiter hat letzthin in einer Sonderbeilage der «Neuen Zürcher kunft klar und eindeutig gesagt wird, welches die Ziele, wel-

Zeitung» kühl und klar gesagt, der Sonderstatus von 1966-wo- ches die Chancen und welches der Stand der internationalen

nach die Landwirtschaft nicht in die Gatt-Verhandlungen ein- Verhandlungen sind.

bezogen werde - sei nach wie vor gültig. So lassen sich Gatt- Ich komme zum Schluss: In unserer gesamten Wirtschaft sind

Verhandlungen zweifellos nicht führen, und so kann das Volk Restrukturierungen unumgänglich. Diese werden auch die

mit Sicherheit nicht in die Aussenpolitik einbezogen werden. Landwirtschaft treffen; im Sinne einer Opfersymmetrie sollen

I.Oktober 1990 N 1719 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

aber unsere Bauern diese Last nicht allein tragen müssen. müssten. Hier sind wir uns einig. Es käme einer Jahrhundert-

Ehrlicherweise müssen wir auch eingestehen, dass es keine sünde gleich, wenn unter dem Druck der Verhältnisse von aus-

Patentlösungen gibt. Ich denke etwa an die Kleinbauern-Initia- sen und von innen die schweizerische Landwirtschaft geopfert

tive, die von Frau Diener, oder die Stadt-Land-Initiative, die von werden sollte. Ein Land, das sich nicht selber ernähren kann,

Frau Mauch wieder aufgewärmt wurden. Wo stünden wir ist erpressbar. Unser Land hat nach wie vor lebensfähige

heute in den Gatt-Verhandlungen, wenn damals die beiden In- Landwirtschaftsbetriebe nötig; den Bauern soll der gleiche Le-

itiativen angenommen worden wären? bensstandard zugestanden werden wie der übrigen Bevölke-

rung. Alles andere ist unsozial.

Schwab: Unser Volkswirtschaftsminister hat in seinem enga-

gierten Votum bestätigt, dass der Bundesrat den Unmut und Schnider: Noch nie ist die schweizerische Landwirtschaft

die Verunsicherung der Bauern verstanden hat. Ich frage über ihre Zukunft derart verunsichert gewesen wie zurzeit. Die

mich, ob dem so ist, wenn man den Nullentscheid des Bun- neuesten Verhandlungen geben ganz klar zu grossen Beden-

desrates in Sachen Preisverbesserung für Zuckerrüben von ken Anlass. Die in den dringlichen Interpellationen gestellten

heute vormittag in Betracht zieht. Deswegen zweifle ich an die- Fragen müssen vom Bundesrat äusserst ernst genommen

ser Aussage. werden, was uns Bundesrat Delamuraz bereits bestätigt hat.

Einerseits gibt sich der Bundesrat sehr besorgt um die Erhal- Ueber Sorgen, Missmut und die Frage, wie es in der Landwirt-

tung von genügend Fruchtfolgeflächen - wir haben es heute schaft überhaupt weitergehen soll, wird zurzeit täglich und

gehört -, während er auf der anderen Seite den Ackerbau be- auch in weiten Kreisen ausserhalb der Landwirtschaft disku-

handelt, als könne man auf ihn verzichten. Er fordert uns mit tiert. Ein altes Sprichwort, wonach es allen gut geht, wenn es

Blick auf die internationalen Entwicklungen auf, unsere Be- der Landwirtschaft gut geht, muss wieder einmal in Erinne-

triebe unternehmerischer zu führen, während er uns ander- rung gerufen werden. Zudem ist die ganze Bevölkerung auch

seits - wie der Preisbeschluss von heute mit aller Unmissver- in Friedenszeiten auf eine gesunde und leistungsfähige Land-

ständlichkeit zeigt'-jeglichen Anspruch auch nur auf den ge- wirtschaft im eigenen Lande angewiesen.

ringsten Gewinn abspricht. Unverständlich scheint mir, dass gerade zu einem kritischen

Mit der Begründung einer Ueberproduktion hat uns der Bun- Zeitpunkt in den Gatt-Verhandlungen sorgfältig aufgebauten

desrat den Getreidepreis um rund 10 Prozent gesenkt. Wollte und bewährten Massnahmen zur Erhaltung unserer schweize-

er konsequent sein, so hätte er den Preis der Rüben, die ledig- rischen Landwirtschaft Kürzungen angedroht werden, so dass

lich die Hälfte des Inlandbedarfs decken, um 20 Prozent erhö- dringlich erklärte Aufgaben - zum Beispiel Tier- und Gewäs-

hen müssen. Das sind Widersprüche und Inkonsequenzen, serschutzmassnahmen - bei weitem nicht zum erwarteten

die ein Bauer nicht versteht. Zeitpunkt ausgeführt werden können. Ich erachte es als klaren

Herr Bundesrat, Sie haben in Ihrem Reformpaket, das Sie so- Widerspruch, wenn der Bundesrat zwar die These vertritt, je-

eben vorgetragen haben, ausgeführt, dass die Schweizer Bau- dem Lande solle eine eigenständige Agrarpolitik garantiert

ern ihre Freiheit wiederfinden müssen. Da sind wir uns einig. werden, aber andererseits wichtige Bestandteile zur Gesund-

Wie soll aber ein Bauer Unternehmer bleiben, wenn ihm von erhaltung unserer Landwirtschaft unter den Hammer kommen

gleicher Stelle durch Gesetze und Verordnungen jede Entfal- sollen.

tungsmöglichkeit unterbunden wird? Ich denke da nicht zu- Ich bitte Sie im Interesse aller, auch in Zukunft den Stellenwert

letzt an neueste Verordnungen, die das Bundesamt für Land- unserer zurzeit bedrohten Landwirtschaft zu beachten und

wirtschaft in Vernehmlassung geschickt hat. Sie reden von ei- sich für sie einzusetzen. Sie werden dazu bereits an der näch-

nem Strukturbereinigungsprogramm, das sich nicht bloss auf sten Session Gelegenheit erhalten.

zehn Jahre erstrecken darf, sondern auf eine Generation. Ich

stelle fest, dass mit den vorgesehenen Kürzungen im Hinblick Rutishauser: Es ist auch uns Bauern klar, dass sich das inter-

auf die nächste Budgetierung der laufende Strukturwandel nationale Umfeld für unsere Landwirtschaft verändert hat. Die

enorm beschleunigt wird. Die schweizerische Landwirtschaft Landwirtschaft musste sich schon immer veränderten Verhält-

sieht sich zurzeit also vermehrt in die Enge gedrängt. Die lau- nissen anpassen. Wir sollten aber endlich wissen, in welche

fende Hypothekarzinsrunde - es ist die vierte innert kurzer Zeit Richtung es geht. Angst und Panik zu verbreiten, ist fehl am

- stellt die schwer verschuldete einheimische Landwirtschaft Platze. Dadurch werden die Bauern verunsichert, und junge

vor kaum lösbare Probleme. Leute werden davon abgehalten, diesen Beruf zu ergreifen,

Will der Bundesrat dieser angeschlagenen Landwirtschaft mit was sich auch negativ auf die Ausbildung auswirkt. Wir werden

neuen Zugeständnissen im Gatt die letzte Ueberlebens- in Zukunft noch vermehrt auf tüchtige, gut ausgebildete Land-

chance nehmen? Sie, Herr Bundesrat, haben gesagt, dass via wirte angewiesen sein. Umweltfreundlich zu produzieren, das

Gatt eine vollständige Liberalisierung der Landwirtschaft nicht verlangt mehr Fachkenntnisse und wird teurer. Bei den vielfäl-

in Frage käme, diese These gehöre der Vergangenheit an. tigen Aufgaben, die an die schweizerische Landwirtschaft ge-

Was vollständige Liberalisierung heisst, das wissen wir. Was stellt werden, wird es aber schwerer, der Bauernfamilie ein ge-

wir aber nicht wissen, ist nach wie vor, welchen Liberalisie- rechtes Einkommen allein über die Preise der verkauften Pro-

rungsgrad Ihre Unterhändler anstreben. Dieser Frage sind dukte zu gewähren. Ergänzende Direktzahlungen sind daher

Sie, Herr Bundesrat, bis jetzt ausgewichen. Dieser Frage ist eine Notwendigkeit. Wichtig ist aber jetzt, eine geeignete Form

auch Ihr Chefunterhändler, Herr de Pury, bis jetzt ausgewi- von Direktzahlungen mit möglichst wenig negativen Folgen zu

chen. Auf diese entscheidende Frage möchten wir hier in die- finden. Dringend müssen auch Finanzierungsmöglichkeiten

sem Saal eine Antwort. sichergestellt werden. Es ist gefährlich, zu glauben, die Pro-

Ich bin auch erstaunt, Herr Bundesrat, dass die Schweiz die bleme der schweizerischen Landwirtschaft könnten mit einem

Vorleistungen unserer Landwirtschaft als bereits abgegolten Strukturwandel gelöst werden. Ein Strukturwandel wird nötig

erachtet. Hier müssen wir feststellen, dass die Schweiz irn in- sein, um mitzuhelfen, den verbleibenden Bauern mehr Ver-

ternationalen Vergleich in Sachen Ueberproduktion, in Sa- dienstmöglichkeiten zu bieten. Aber das allein genügt nicht,

chen Umweltschutz und in Sachen Tierhaltervorschriften sehr wenn die schweizerische Landwirtschaft die an sie gestellten

gut dasteht. Diese Vorleistungen sollten in den Gatt-Verhand- Aufgaben erfüllen muss.

lungen weiterhin als Vorbild gelten und dürfen keinesfalls als Frau Diener und Frau Mauch, wo stünden wir heute, wenn wir

abgebucht gelten. mit der Kleinbauern-Initiative die Strukturen zementiert hät-

Zu den Voten von Frau Mauch und Frau Diener: Wenn Sie eine ten? Damals bestand das Ziel, keinen einzigen Kleinbetrieb

Lanze für die kleinen Bauern brechen, so mag sich das vorder- mehr verschwinden zu lassen, heute sagt man uns täglich, un-

gründig positiv anhören. Wenn aber aus den gleichen Kreisen sere Landwirtschaft müsse konkurrenzfähiger werden, wenn

der Ruf nach Extensivierung und nach billigeren Nahrungsmit- die Konsumenten ihren Bedarf nicht noch mehr im Ausland

teln unüberhörbar ist, so sind da Widersprüche vorhanden, abdecken sollten.

die nicht auf einen Nenner gebracht werden können. Auch differenzierte Preise lösen die Probleme nicht. Es ist

Zum Schluss möchte ich das Wort von Bundesrat Delamuraz falsch, in einer Zeit, wo man von uns mehr Europafähigkeit ver-

aufgreifen; er hat gesagt, dass wir einen kühlen Kopf behalten langt, die leistungsfähigen Betriebe zu schwächen. Die Agrar-

Interpellations. GATT et politique agricole 1720 N 1er octobre 1990

politik muss vom ganzen Volk getragen werden. In diesem souvent avec bonheur violé tout ce qui est vierge pour le civili-

Punkt gehe ich mit Kollege Biel einig. Wir gestatten auch ande- ser, veut maintenant ébouriffer une nature apprivoisée pour lui

ren Bevölkerungskreisen mitzureden. Aber wir Bauern wollen rendre sa sauvagerie originelle. Il faut, selon cette mode, lais-

unsere Zukunft auch mitgestalten und sie uns nicht von aus- ser la forêt et les buissons s'étendre, renoncer aux engrais,

sen aufdrängen lassen, zum Teil von Kreisen, die ganz andere entretenir soigneusement la mauvaise herbe, créer des marais

Ziele verfolgen als die Erhaltung einer gesunden, eigenständi- pestilentiels, cultiver le coquelicot et le bleuet.

gen Landwirtschaft in der Schweiz. Jusqu'à présent, tout le monde a trouvé normal que l'agricul-

ture, en Suisse, recule sur tous les fronts. Elle abandonne du

Nussbaumer: Es mutet eigenartig an, dass es in einer Zeit, wo terrain à laforêt qui ne cesse de s'étendre. Elle cède des terres

der bäuerliche Nachwuchs innert sechs Jahren um 50 Prozent cultivables pour toutes sortes de constructions servant à l'ha-

zurückgeht, noch Leute gibt, die glauben, der Bauernstand bitat, aux activités économiques et aux loisirs. Elle absorbe les

habe eine Sterbehilfe nötig. Es mutet eigenartig an, dass nach boues d'épuration qui ne sont pas toujours sans odeur ni au-

dem Zusammenbruch der grossflächigen Kollektivlandwirt- dessus de tout soupçon. Elle endosse une part exagérée de la

schaft im Osten sowohl die USA wie die EG ein industrielles responsabilité de la pollution des eaux et de l'air. Elle est

Agrobusiness anstreben, welches weder dem bäuerlichen contrainte de réduire sa production de lait, de viande, de fro-

Menschen noch der Erhaltung der Artenvielfalt von Flora und mage, de pommes de terre, de raisins, de tomates, de blé, de

Fauna noch der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und des sucre, pour faire place aux mêmes produits bon marché de

sauberen Trinkwassers gerecht wird. Dieser Liberalkommu- l'étranger où la main-d'oeuvre est souvent mal payée. Elle

nismus westlicher Prägung führt ausserdem zur weltweiten courbe la tête sous les accusations ou les soupçons d'empoi-

Zunahme der Arbeitslosigkeit. Er führt zum vermehrten Ein- sonner l'environnement, les aliments, les boissons et les cita-

satz von Chemie im Pflanzenbau, von Antibiotika, Hormonen dins. Elle subit les conseils et les instructions des verts, des

und gentechnologischen Methoden. Ich möchte eine Reihe plus que verts et de tous les spécialistes du «faites comme je

Fragen stellen: vous dis mais pas comme je fais».

1. Sind die anvisierten Direktzahlungen, die linear für alle Flä- Après ce constat et devant les difficultés des négociations

chen ausgerichtet werden sollen, wirklich Gatt-konform? internationales, je pose une seule question: le pays souhaite-

2. Was geschieht mit den Exportsubventionen, die in Punta t-il maintenir une agriculture? En cas de réponse affirmative, il

del Este gestoppt und geächtet wurden, von denen heute nie- faudra alors garantir à cette branche économique des condi-

mand mehr spricht, obschon sie weiter praktiziert werden? tions-cadres qui permettent son développement souhaitable.

3. Wie können wir von Argentinien mehr Fleisch importieren, Il est impératif que les exploitations agricoles, rationnellement

wenn sich unsere kontingentsouveränen Importeure auf dem conduites, soient sauvegardées. Nous comptons sur vous,

Spotmarkt der EG und des Weltmarktes eindecken? Monsieur le Conseiller fédéral.

4. Unsere Nachbarländer kennen alle die Mehrwertsteuer

auch für Nahrungsmittel. Was tut der Bundesrat, um diese Wyss William: Es ist tatsächlich so, dass sich die Schweizer

Konkurrenzverzerrung zu beseitigen? Bauern der internationalen Herausforderung bewusst sind.

5. Warum werden innenpolitisch vom Bundesrat und den Fi- Die Tüchtigen und Anpassungsfähigen werden sich den

nanzkommissionen ausgerechnet die Gatt-konformen Mass- neuen Aufgaben sicher stellen, und sie sind auch bereit, sie zu

nahmen der Strukturverbesserung notorisch zusammenge- lösen. Die Auflagen des Umweltschutzes, des Landschafts-

strichen? schutzes, des Naturschutzes und des Tierschutzes sind alle

6. Der Bericht Popp und der 7-Milliarden-Bericht der OECD bereit zu respektieren. Aber diese Auflagen verteuern die in-

geben erschöpfend Auskunft über die Verteilung der Direkt- ländische Produktion. Unsere Bodenpreise, die Maschinen-

zahlungen in diesem Land. Wird der?. Landwirtschaftsbericht und Gebäudekosten und die Löhne sind auch wesentlich hö-

auch Zahlen darüber enthalten, in welchem Ausmass Preis- her als diejenigen der ausländischen Bauern.

stützungen den Betrieben von unter 10 Hektaren, von 10 bis Herr Bundesrat Delamuraz, Sie sind sich sicher bewusst, dass

20 Hektaren und von 20 bis 50 Hektaren zufliessen? Mir als unter schweizerischen Bedingungen produzierte Qualitäts-

Bauernsekretär fehlen die Grundlagen, um mich für eine zu- produkte eben Schweizer- und nicht Weltmarktpreise kosten;

künftige Agrarpolitik entscheiden zu können. Wir müssen zu- ich würde es begrüssen, wenn der Bundesrat unsere ge-

erst unseren Standort bestimmen. schätzte Bevölkerung eigens darauf aufmerksam machen

7. Ist der Bundesrat bereit, auch jene Varianten aus dem dun- würde. In Ihrer Antwort auf die Interpellation der Schweizeri-

kelgrünen Bericht Blocher zu prüfen, die keine Strukturände- schen Volkspartei halten Sie fest, dass sich ein bedeutender

rungen mit dem Brecheisen notwendig machen? Teil der Bevölkerung durch die hohen Schweizer Preise veran-

Herr Mansholt hat in seinen Memoiren geschrieben, während lasstsehe, sich im benachbarten Ausland mit Agrarerzeugnis-

seiner Amtszeit hätten 5 Millionen bäuerliche Arbeitskräfte die sen einzudecken. Ich bedaure diese Entwicklung und bin ent-

Scholle verlassen, er habe aber eines nicht bedacht, nämlich täuscht, dass der Bundesrat die Bevölkerung nicht auf die be-

dass in der gleichen Zeit die Arbeitslosigkeit um mehr als 5 Mil- sonderen Verhältnisse der einheimischen Qualitätsproduk-

lionen zugenommen habe. Die Verantwortlichen für die Gatt- tion aufmerksam macht. Als Bauer habe ich in Sachen Preis

Verhandlungen können nur dann auf unser Vertrauen zählen, der einheimischen Produktion ein gutes Gefühl, müssen doch

wenn sie in der Sprache der Bauern sagen - also auf Bauern- unsere geschätzten Konsumentinnen und Konsumenten ge-

deutsch -, was sie wirklich beabsichtigen. messen an ihrem Einkommen immer weniger ausgeben für

Ich danke Herrn Longet dafür, dass erden Selbstversorgungs- den Nahrungsmittelbedarf.

grad als so wichtig erwähnt hat. Ich danke aber auch Frau Unsere Bauern sind seit einigen Monaten sehr verunsichert.

Mauch für ihren Appell, nicht mutwillig die innerlandwirtschaft- Das wurde bereits von verschiedener Seite erwähnt. Die vielen

liche Solidarität zu zerstören. Berichterstattungen und Stellungnahmen zu den laufenden

internationalen Verhandlungen erwecken vielerorts den Ein-

M. Philipona: Nous vivons une époque très intéressante de druck, unsere landwirtschaftliche Gesetzgebung sei komplett

grande évolution internationale. Même si nous sommes sur- in Frage gestellt und werde über kurz oder lang überhaupt

pris par la rapidité de cette évolution, elle donne du piment à nicht mehr respektiert. In der schriftlichen Antwort auf die Fra-

ce qui se passe sur le plan politique. L'agriculture vit ces chan- ge 3 der SVP-Interpellation halten Sie fest, der Bundesrat sei

gements avec sérénité mais avec inquiétude. bereit, unter ausdrücklich gestellten Bedingungen die schwei-

Un phénomène nouveau et très délicat est apparu depuis zerische Gesetzgebung anzupassen, um das agrarpolitische

quelque temps. De plus en plus souvent, les citadins se don- Instrumentarium der Schweiz besser in das multilaterale Han-

nent la peine d'expliquer aux paysans comment ils doivent cul- delssystem einzubinden. Diese Bereitschaft erweise sich als

tiver la terre. Epoque bénie du grand retour à la nature où notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Schweiz in einer Ver-

l'homme, suréquipé en semi-conducteurs et en ordinateurs, handlung zu wahren, deren Gegenstand nicht nur die Land-

rêve de retourner à la caverne préhistorique de ses ancêtres. wirtschaft, sondern auch Bereiche bilden, in denen die

Ce même homme, qui pendant si longtemps a allègrement et Schweiz vitale Exportinteressen aufweise. Für diese Exportin-

I.Oktober 1990 N 1721 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

teressen habe ich Verständnis. Aber die Schweiz mit ihrem Tschuppert: Vor allem einen Punkt möchte ich ganz kurz an-

sehr tiefen Selbstversorgungsgrad im Nahrungsmittelbereich sprechen: Herr Bundesrat, Sie haben in Ihrem ausführlichen

hat doch gegenüber anderen Staaten auf unserem Kontinent Eintretensreferat gesagt, dass die relativ hohe Eigenproduk-

eine äusserst günstige Ausgangslage und sollte daher keine tion von Milch und Fleisch immer mehr Probleme bei den inter-

Schutz- und Stützungsmassnahmen abbauen müssen. nationalen Verhandlungen bringen würde. Mit dieser Aussage

Zu Ihrer Bereitschaft, Herr Bundesrat, die Gesetze anzupas- haben Sie ein Thema angesprochen, das über Sein oder

sen: Ich weiss, dass Sie die Rechte des Parlamentes nicht un- Nichtsein vieler Familienbetriebe entscheiden könnte. Dazu

terlaufen wollen, aber auf den ersten Blick erhält man tatsäch- kurz folgendes:

lich den Eindruck, nach Abschluss der Gatt-Verhandlungen Unsere Bauern sind bereit, sich anzupassen - das haben sie

würden ausserhalb des Parlamentes und der stimmberechtig- auch bewiesen -, und haben auch ein gewisses Verständnis

ten Bevölkerung Verfassung und Gesetze abgeändert. Dies dafür, dass die heutige Agrarpolitik im Zusammenhang mit

darf nicht sein! Als Mitglied dieses Parlamentes erwarte ich, den internationalen Verhandlungen hinterfragt wird. Ich will

dass Sie sich keine Konzessionen einhandeln, die zu einem nichts wiederholen; es wurde schon mehrmals betont. Was sie

späteren Zeitpunkt von Volk und Parlament abgelehnt wür- aber nicht verstehen, ist, dass sie als praktisch einzige Berufs-

den. gruppe sozusagen als Preis für eine Angleichung an Europa

oder auch als Preis für einen erfolgreichen Abschluss der

M. Gros: Nous ne connaissons pas les résultats des négocia- Gatt-Verhandlungen ihr Einkommen und ihre Hauptproduktio-

tions de l'Uruguay-Round, mais une chose est certaine, nous nen abbauen müssen. Die Bauern erwarten, dass nach wie vor

n'allons pas vers plus de protectionnisme ni vers plus de sub- nicht an der standortgerechten Produktion gerüttelt werden

ventions. Or, la question que souhaite poser le groupe libéral darf, das heisst, dass wir auch künftig unsere Grundnahrungs-

est celle-ci: le Conseil fédéral est-il réellement prêt à mettre en mittel Milch, Fleisch und Brot selber produzieren wollen. Zuge-

place les conditions-cadres nécessaires à notre agriculture, geben: Die Produktionsmethoden werden sich verändern,

non seulement pour assumer ses tâches sur le plan interne, was auch zu begrüssen ist. Aber in diesen Bereichen haben

mais pour affronter cette situation concurrentielle nouvelle? wir die Produktion im Griff, und das ist ein Trumpf, der meines

Soumettre de plus en plus notre agriculture aux lois du marché Erachtens viel zu wenig ausgespielt wird. Bevor über solch

implique des compensations pour nos paysans. Nous refu- grundlegende Fragen verhandelt wird, müsste mindestens

sons quant à nous, la compensation financière, c'est-à-dire les vorher bekannt sein, wie und mit welchen Mitteln das Einkom-

paiements directs, indépendants de la production, mis à part men, das mit dem Verzicht auf die Produktion wegfällt, aus-

bien sûr dans quelques situations particulières, en montagne geglichen würde. Diese Fragen sind nämlich alles andere als

par exemple, car ils sont la négation du progrès et de l'écono- geklärt.

mie libérale. Nous sommes par contre favorables à une politi- Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, hier bald einmal Klarheit zu

que visant à abaisser les coûts de production de notre agricul- schaffen. Die Bauern haben ein Anrecht darauf, umfassend

ture. Cette maîtrise des coûts doit obligatoirement passer par und ehrlich informiert zu werden, wie es auch Herr Bonny ge-

une sensible évolution des structures. Sans renoncer au con- fordert hat.

cept d'«exploitation familiale», nous pouvons donc, sans au-

tre, favoriser, au minimum ne pas empêcher, des restructura-

tions d'entreprises. Mais est-ce vraiment la volonté du Conseil Baerlocher: Es ist zu begrüssen, dass mit den dringlichen In-

fédéral, telle que réaffirmée aujourd'hui? On peut en douter à terpellationen zum Gatt die Inhalte der Gatt-Verhandlungen in

la lecture du nouveau droit foncier rural qui tend à empêcher der laufenden Uruguay-Runde zur Diskussion gestellt werden,

les paysans les plus dynamiques d'acheter des parcelles sup- leider aber nur jene, die die Landwirtschaft zum Thema haben.

plémentaires. On peut en douter lorsqu'on observe que le cal- Es wären noch andere Bereiche der Verhandlungsrunde zu er-

cul du salaire paritaire, les seuils de revenus permettant de wähnen, beispielsweise der Patentschutz im Rahmen der As-

percevoir diverses mesures de soutien, les critères fixés pour pekte zum Schutz des geistigen Eigentums. Die Problematik

l'obtention de primes de culture ou l'application de retenues, habe ich in einer Interpellation bereits dargelegt, und Frau Ul-

tout ceci encourage les paysans à rester petits. rich hat sie in ihrem Votum eben erwähnt.

Mais la restructuration des entreprises n'est pas seule à même Es ist auch nicht erstaunlich, dass sich diese Diskussion an

de ramener les coûts de production au niveau de ceux des den Konsequenzen für die schweizerische Agrarpolitik ent-

pays de la Communauté. Il faut également libéraliser le mar- zündet. Dass die Schweizer Landwirtschaftsvertreter - Herr

ché des agents de production. J'aimerais citer ici M. David de Reichling zum Beispiel - im Zusammenhang mit dem Gatt

Pury qui déclarait récemment à la Tribune de Genève: «II faut hauptsächlich mit dem Umwelt- und Tierschutz argumentie-

surtout aider le paysan à devenir plus compétitif, il n'est pas ren, scheint mir in Anbetracht der realen Situation doch recht

normal que le paysan suisse doive payer ses engrais et son unehrlich zu sein. Konsequenzen aus den Ergebnissen der

tracteur beaucoup plus cher que son voisin français ou alle- Uruguay-Runde, die einer Umorientierung in Richtung um-

mand». Il faut donc supprimer ce protectionnisme qui s'exerce weltschonende Landwirtschaft entgegenlaufen, kann auch ich

non pas franchement par des barrières douanières, mais su- nicht akzeptieren. Vielmehr müsste das Schweizer Verhand-

brepticement, par le biais de normes de protection de l'envi- lungsziel auf eine solidarische und ökologische Welthandels-

ronnement ou de la santé publique qui n'ont plus de compati- ordnung ausgerichtet sein.

bilité avec les normes étrangères, à tel point qu'on peut se po- In diesem Zusammenhang dürfen aber gerade die weltweiten

ser la question de leur légitimité. Ces mesures, auxquelles il Auswirkungen des Gatt nicht vergessen werden. Hinter dem

faudrait ajouter celles qui concernent la protection des ani- Gatt-Grundprinzip der Liberalisierung verbirgt sich je länger, je

maux ou encore celles qui déterminent la qualité des produits, mehr die Benachteiligung der Dritten Welt. Seit Bestehen des

mettent notre paysannerie en position de distorsion de con- Gatt hat sich die Welthandelsposition der Entwicklungsländer

currence. zusehends verschlechtert. Viele Entwicklungsländer befürch-

Vous en avez parlé, Monsieur le Conseiller fédéral, de ces dis- ten heute, dass die im Gatt über Jahre mühsam erstrittenen

torsions de concurrence. Mais là encore, est-ce la volonté Sonderregeln für Entwicklungsländer gestrichen oder einge-

réelle du Conseil fédéral de placer notre agriculture en posi- schränktwerden müssen.

tion concurrentielle, lorsqu'il envisage d'instaurer des taxes Gerade im Bereich des Agrarhandels weisen die vorliegenden

sur les engrais et les produits phytosanitaires? Le Conseil fé- Studien regional sehr differenzierte Gewinne aus. Und hier

déral s'apprête à publier le septième rapport sur l'agriculture. müssten die Schweizer Agrarpolitiker auch die weltweiten

Il peut rétablir la paix agricole s'il réussit à convaincre que l'Eu- Auswirkungen in ihre Ueberlegungen miteinbeziehen, diese

rope se construira selon des principes d'économie libérale et Verknüpfungen sehen und solidarisch sein, unter anderem mit

que si l'agriculture veut survivre, on doit lui donner les moyens Bauern in der Dritten Welt. Die Konsequenz aus den Gatt-Ver-

d'être entreprenante et non pas la transformer en une sorte de handlungen ist doch, dass verschiedene Industrieländer und

Ballenberg géant, dont les gardiens, payés par la Confédéra- landwirtschaftliche Grossproduzenten hier und in der Dritten

tion, seraient les agriculteurs eux-mêmes. Welt vom Ergebnis profitieren werden und dass letztlich jene

Interpellations. GATT et politique agricole 1722 N 1er octobre 1990

Landwirte profitieren werden, die ökologisch bedenklich pro- triebe dort, wo jetzt die kleinen sind. Wollen wir das tatsäch-

duzieren. lich? Ich glaube kaum. Zur Bewirtschaftung unserer topogra-

Ich möchte dies hier eingebracht haben, weil ich es als not- fisch und klimatisch so verschieden gelagerten Schweiz, zur

wendig erachte, diese Gesichtspunkte nicht einfach zu ver- Aufrechterhaltung unseres bescheidenen Versorgungsgra-

gessen. Gerade wenn die schweizerische Landwirtschaftspo- des, zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft, zur Besiedlung

litik zur Diskussion steht, müssen die Ergebnisse auch unter des ländlichen Raumes ganz allgemein, zur Erfüllung des viel-

diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. fältigen Leistungsauftrages brauchen wir weiterhin eine ge-

Zum Schluss möchte ich den Bundesrat noch anfragen, was sunde und leistungsfähige Landwirtschaft.

konkret gemeint ist, wenn er auf die Fragen 5 und 6 der Inter- Kürzlich las ich in einer Fachzeitschrift, dass viele australische

pellation Jung antwortet, die Schweiz werde die Initiative er- wie auch amerikanische Farmer in grossen finanziellen

greifen, um die Teilnehmerstaaten der Uruguay-Runde auf die Schwierigkeiten stecken. Grund dazu sind die seit Jahren stei-

Umweltschutzproblematik hinzuweisen. Bleibt es lediglich bei genden Produktionskosten bei gleichbleibenden Preisen. Sie

diesem Hinweis, oder folgen noch konkrete Aktionen? rechnen, dass bei solchen Wirtschaftsbedingungen in den

nächsten paar Jahren 70 Prozent der Farmer verschwinden.

Müller-Wiliberg: Die schweizerische Agrarpolitik steht seit ei- Sollten wir solche Prinzipien unterstützen? Wenn die Bauern

niger Zeit im Rampenlicht. In der Tat war die Zukunft des weltweit in diese Richtung gedrängt werden, dann werden wir

schweizerischen Bauernstandes noch nie so ungewiss wie hier in diesem Saal bald darüber sprechen müssen, wie wir

gerade heute. Betriebe, die bis vor kurzem noch als durchaus unsere schweizerische Landwirtschaft wieder produktionsfä-

existenzfähig galten, sind heute in Frage gestellt. Von mehre- hig machen können. Es ist am Bundesrat und an uns allen,

ren Rednern wurde die vergangene Agrarpolitik schlecht beur- sich dafür einzusetzen, dass die Weichen für unsere Landwirt-

teilt, sie sei fehl am Platz gewesen. Ich meinerseits möchte schaft jetzt richtig gestellt werden.

doch feststellen, dass sie so schlecht auch nicht war. Mir ist

kein einziger Bauernbetrieb bekannt, der in den letzten Frau Haering Binder: Politik ist nicht mein erster Beruf, dies ist

50 Jahren Konkurs ging. Wohl fanden Strukturbereinigungen die Raumplanung. Mein zweiter Beruf ist Mutter und Hausfrau.

statt, aber dies meist im Rahmen des Generationenwechsels. Doch aus welcher Blickrichtung ich die Probleme unserer

Was aber unserer Landwirtschaft bevorsteht, dürfte den Rah- schweizerischen Landwirtschaft auch betrachte, ich komme

men von allem bisher Dagewesenen sprengen. zu kongruenten Schlussfolgerungen. Das heisst: Die langfri-

Die Landwirtschaft - als Teil unserer Volkswirtschaft - hat An- stigen Interessen der Raumplanung und des Umweltschut-

spruch darauf, zu wissen, wie es weitergehen soll mit unserer zes, der Konsumentinnen und der Bäuerinnen treffen sich.

Landwirtschaftspolitik. Ist der Bundesrat, sind wir alle bereit, Und dies ist eine Erkenntnis, die die SP bereits seit Jahren hier

unserem Verfassungsauftrag nachzukommen und die Voraus- kund tut, es beispielsweise vor einem Jahr im Rahmen der

setzungen zu schaffen, dass auch weiterhin eine gesunde, lei- Kleinbauern-Initiative auch getan hat. Ich mag deshalb auch

stungsfähige Landwirtschaft in unserem Lande bestehen nicht einstimmen in dieses als dringlich erklärte Gejammer

kann? Die gegenwärtig laufenden Gatt-Verhandlungen wer- über die laufenden Gatt-Verhandlungen, zumal durchschnitt-

den in den kommenden Monaten das Schicksal unserer Land- lich 80 000 Franken pro Jahr und Landwirtschaftsbetrieb auch

wirtschaft entscheidend bestimmen. nicht ohne sind. Ich will dies an einigen Aspekten erläutern:

Wir erwarten vom Bundesrat und seinen Bevollmächtigten, 1. Die Ursachen für die wachsenden Probleme der Landwirt-

dass sie die Sonderinteressen der schweizerischen Landwirt- schaftspolitik liegen nicht in der Gatt-Runde. Unsere Ueber-

schaft mit Nachdruck vertreten und zu keinen Lösungen Hand schuss- und Strukturprobleme sind durchaus hausgemacht.

bieten, welche einen starken Strukturwandel bewirken und un- Die Uruguay-Runde deckt sie höchstens auf. Ich finde, wir soll-

weigerlich zum Verschwinden vieler Bauernbetriebe führen ten diesen Druck von aussen auch als Chance sehen, als

würden. Durch immer neue gesetzliche Vorschriften verteuern Chance, unsere Landwirtschaftspolitik endlich auf eine lang-

wir unsere Produkte laufend. Ich denke an die Auflagen des fristig solide und den neuen Forderungen der Kulturland-

Tierschutzgesetzes, des Gewässerschutzes, der Baugesetz- Bewirtschaftung entsprechende Basis stellen. Denn auch als

gebung und vor allem auch an die Mengenbeschränkungen Steuerzahlerin bin ich nicht mehr bereit, via Subventionspolitik

bei den verschiedensten Produkten. Soll unsere Landwirt- falsche Preissignale zu setzen und anschliessend auch noch

schaft ihren vielfältigen Leistungsauftrag weiterhin erfüllen die Entsorgung der Ueberschüsse zu finanzieren und gleich-

können, müssen solche Auflagen nebst der klimatischen und zeitig die Chemisierung unserer Böden zu tolerieren. Unser

topografischen Vielfalt unseres Landes auch künftig beson- Selbstversorgungsgrad ist da für mich kein Selbstzweck.

ders abgegolten werden. Wichtig ist mir einzig die langfristige Sicherung der notwendi-

Auch die Anliegen der Oekologie, welche gegenwärtig in der gen Fruchtfolgeflächen und der in der Landwirtschaft beschäf-

Schweiz grosses Gewicht haben, müssen entsprechend be- tigten Personen.

rücksichtigt werden. Die schweizerische Landwirtschaft 2. Das Ziel einer Oekologisierung der Landwirtschaft steht

musste bereits dieses Jahr markante Einkommensausfälle nicht grundsätzlich im Widerspruch zu den Randbedingun-

hinnehmen. Sowohl beim Brot- als auch beim Futtergetreide gen des Gatt. Im Gegenteil: Die Forderung nach einem Abbau

waren Mindererträge zu verzeichnen. Zudem wurden kurzfri- der leistungsbezogenen Produktionssubventionierung

stig massive Preissenkungen verfügt. Auch die Rapsprodu- kommt dieser Oekologisierung entgegen. Um unseren Bäue-

zenten hatten gegenüber dem Vorjahr 23 Prozent Minderer- rinnen- und Bauernstand weiterhin aufrechterhalten zu kön-

träge. Einkommensvermindernd waren auch die um 3,6 Pro- nen - und dies ist auch unser erklärtes Ziel -, brauchen wir je-

zent tieferen Milcheinlieferungen, die schlechte Marktlage doch neue Instrumente. In diesem Rahmen werden wir den

beim grossen Schlachtvieh und bei den Kühen. Andererseits multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft zentrales Ge-

machen die teuerungsbedingten Steigerungen der Fremdko- wicht beimessen müssen.

sten rund 4 Prozent aus. Zudem werden die gestiegenen Hy- 3. Diese Multifunktionalität der Landwirtschaft muss aber erst

pothekarzinsen unserer stark verschuldeten Landwirtschaft einmal klar bewertet werden. Die Riege der Kulturlandschaft,

zunehmend zu schaffen machen. Beim Staatspersonal und die Oekologisierung der Produktion, der Umweltschutz, all

auch in der Industrie ist der Teuerungsausgleich eine Selbst- das sind Aufgaben, die bis heute nichts wert sind. Doch das

verständlichkeit. Reallohnerhöhungen werden vielerorts zu- Umdenken in der Landwirtschaft wird erst möglich sein, wenn

gestanden. Auch wir Parlamentarier haben da letzte Woche für diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen der gerechte

kräftig zugeschlagen. Welch anderer Berufsstand als die Preis gezahlt wird. Erst dann wird eine extensive und umwelt-

Landwirtschaft würde wohl in Zeiten der Hochkonjunktur Ein- schonende Landwirtschaft attraktiv werden.

kommenseinbussen im Sinne eines echten Lohnabbaus hin- 4. Die dezentrale Besiedlung unseres Landes langfristig si-

nehmen? So kann und darf es nicht weitergehen, sonst wer- cherzustellen, das ist eines der Hauptziele unserer Raumpla-

den in den nächsten paar Jahren mehr Landwirtschaftsbe- nung. Unsere Landwirtschaftspolitik könnte dazu mit differen-

triebe verschwinden als in den letzten 30 Jahren zusammen. zierten Subventionen, die die regional unterschiedlichen Pro-

Und dann stehen unsere heutigen sogenannten Grossbe- duktionskosten berücksichtigen, sowie mit ökologisch moti-

I.Oktober 1990 N 1723 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

vierten Direktzahlungen einen wichtigen Beitrag leisten. Dies müssen als Ersatz für Gatt-widrige Agrarsubventionen einge-

bedeutet gerade das Gegenteil einer weiteren Rationalisie- setztwerden können.

rung der Landwirtschaftsbetriebe. Einige Schlussfolgerungen: Ich gehe davon aus, dass sich die

Ich komme zum Schluss: Wir brauchen eine Landwirtschaft, Landwirtschaft intern restrukturieren muss. Das ist unumgäng-

die Böden und Landschaft schont, die qualitativ hochste- lich - und das muss man offen sagen -, wenn sie auf dem Welt-

hende Lebensmittel produziert und die Teil unserer Wirtschaft markt konkurrenzfähig sein will. Ich rechne damit, dass wir

ist. Die Erfüllung dieser Zielsetzung braucht jedoch nicht den handelspolitisch liberalisieren werden und den Marktzugang

alten Zopf der garantierten Preise und der gesicherten Ab- im Gegenverkehr ebnen. Der Bundesrat wird dafür sorgen

nahme der Produktion. Diese Absicherungen haben den klei- müssen, dass die Tallandwirtschaft Gatt-konform wird; für die

nen Bauern und den Bergbauern nicht das gebracht, was sie Berglandwirtschaft muss er in Genf eine Sonderstellung aus-

brauchten, sie haben jedoch den Grossproduzenten zuviel handeln.

gebracht. Wir müssen die Landwirtschaft als Versorger der Bevölkerung

In diesem Sinn scheinen mir diese laufenden Gatt-Verhand- erhalten. Sie muss aber marktkonform produzieren. Sie muss

lungen eine Chance zu sein. wieder zum freien Unternehmertum werden, dann wird sie

stark sein, stark im Inland, aber auch konkurrenzfähig auf dem

Weltmarkt.

Zbinden Paul: Zu dieser geplanten Gatt-Agrardebatte einige

spontane Ueberlegungen: Bodenmann: Die Bauern - zumindest gewisse Bauern - sind

Unter den 15 Gatt-Körben sind 14, bei denen wir von unseren in diesem Rat ausgezeichnet vertreten. Nichts hätte dies bes-

Partnern Opfer verlangen. Bei einem Korb, der Landwirtschaft, ser bewiesen als die heutige Debatte, die allerdings von dieser

erwarten wir von unseren Partnern Entgegenkommen, aber Seite weniger durch Konzepte denn durch offene Fragen und

die angestrebte Liberalisierung der weltweiten Märkte bleibt ein schon fast notorisches Jammern geprägt war. Dabei lau-

das Ziel der Gatt-Verhandlungen. Ich gehe davon aus, dass fen die Gatt-Verhandlungen seit mehreren Jahren. Die Prinzi-

dieses Ziel erreicht wird, mit oder ohne Schweiz. Ich hoffe, pien sind mehr oder weniger seit langem bekannt. Es erstaunt

Herr Bundesrat, mit der Schweiz. Die schweizerische Agrarpo- natürlich nicht nur, dass der Bundesrat jetzt innerhalb weniger

litik hat sich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten zweifellos Wochen seine Politik umformuliert, Herr Reichling, sondern es

nicht in Richtung Liberalisierung bewegt, sondern in Richtung erstaunt auch, dass die Bauernpolitiker selber es bis heute

Abschottung. Abschottung der schweizerischen Produktion noch nicht gemacht haben.

und Abschottung der schweizerischen Märkte. Wir haben eine Herr Bundesrat Delamuraz hat uns gesagt, wir sollten die

Preisgestaltung bei unseren Produkten, die zu immer höheren neuen Prinzipien übersetzen. Wir können natürlich nur das

Preisen führt. Die Preisdifferenzen zu anderen Ländern sind übersetzen, was man uns im Klartext präsentiert. Das würde

enorm, so dass wir zurzeit von den Weltagrarmärkten weit ent- heissen, dass man hier offen sagt, mit welchen Kürzungen der

fernt sind. Die handelspolitischen Ueberlegungen wurden Subventionen, der zu hohen Preise, der Exportförderungen,

meistens hintangestellt, die Inlandproduktion hatte absolute des ganzen Paketes die Landwirtschaft rechnen muss. Wer

Priorität. Der Werkplatz Schweiz stand zwar für die Landwirt- die ausländische Presse konsultiert, muss davon ausgehen,

schaft richtigerweise im Vordergrund. Aber beispielsweise bei dass das, was jetzt der Bundesrat vorschlägt, bestenfalls erste

der Lebensmittelindustrie, wo teure Agrarrohstoffe gekauft Kniebeugen sind, aber noch nicht die volle Wahrheit. Werden

werden müssen, sind diese Plätze gefährdet. Wir gehen das wir dieses Paket um 30,40 oder 50 Prozent kürzen? Auf diese

Risiko ein, dass die Lebensmittelindustrie im Ausland billiger Frage müssten wir heute die Antwort erhalten.

einkaufen und dort billiger produzieren wird. Das Ergebnis der Zweitens möchten wir wissen: Wem sollen dann die verblei-

ganzen Politik ist eine Ueberschussproduktion. Ich nenne nur benden Mittel künftig noch zur Verfügung stehen, und in wel-

ein Beispiel, das Getreide - ich verfolge als Präsident der GGF cher Form und nach welchen Kriterien?

im Auftrag des Bundesrates diese Angelegenheit-: Im Brotge- Herr Reichling hat aus seiner Sicht das Programm formuliert.

treidesektor, wo wir etwa 450 000 Tonnen benötigen, produ- Er will auch in Zukunft nicht in erster Linie Direktzahlungen,

zieren wir 650 000 Tonnen. Die Differenz geht mit 30 Millionen sondern Agrarschutz und hohe Preise: weil diese den grossen

Franken Bundesgeldern in das Futtergetreide. An Futterge- Bauern zugute kommen. Er wünscht sich keine extensive,

treide haben wir seinerzeit 1 300 000 Tonnen importiert und ökologische Landwirtschaft, sondern eine intensive Landwirt-

damit etwa 400 Millionen Franken Preiszuschläge einge- schaft, und er formuliert dies als freie Bahn für den Tüchtigen.

heimst, um damit die Agrarpolitik zu finanzieren. Heute sind es Das ist die Fortschreibung der bisherigen Politik, die darin be-

noch etwa 160 000 Tonnen mit einigen 10 oder 20 Millionen stand, dass Brugg diktierte und Bern nur ausführte, was Brugg

Franken. Das sind die Ergebnisse der Agrarpolitik, darauf zuvor mitteilte, dies mit gewichtigen Folgen. Die sieben Milliar-

müssen wir auch einmal hinweisen. Handelspolitisch haben den über den Weltmarktpreisen, die wir für einheimische Pro-

wir das Stillhalteabkommen des Gatt nicht eingehalten. Fi- dukte ausgeben, kommen schwergewichtig den Grossbau-

nanzpolitisch sieht das Ergebnis so aus, dass wir einige ern, ihren teuren Zulieferern und ihren teuren Vermarktern zu-

100 Millionen Franken weniger Einnahmen haben und viele gute.

10 Millionen Franken mehr Ausgaben. Welches Opfer soll nun Sogar das Problem der Hypozinsen wurde hier aufgeworfen,

auf dem Altar des Gatt dargebracht werden? Ich nehme ein die auch für die Bauern steigen. Wir hoffen, dass sie wenig-

Beispiel, das ich wieder kenne, die Futtermittelkontingentie- stens in dieser Frage dann ihre Interessen vertreten.

rung: Man könnte diese Einfuhr freigeben, die Kontingentie- Diese sieben Milliarden führten aber auch dazu, dass die

rung aufheben. Ich gehe aber davon aus, dass die Schweiz Landwirtschaft gesamthaft einer der grössten Umweltver-

dann darauf prohibitiv Preiszuschläge erhebt, so dass die Li- schmutzer in diesem Lande ist. Sie führten dazu, dass wir die

beralisierung dann doch nicht eintrifft. Welche anderen allen- ökologischen Probleme nicht einmal auf diesem Gebiet lösen

falls internen Gegenleistungen sind möglich? Wir müssen konnten, obwohl heute hier alle Vertreter der Landwirtschaft

zweifelsohne die Marktpreise reduzieren können, um konkur- immer von jener Oekologie reden, die sie jahrelang in allen

renzfähig zu sein. Wir müssen versuchen, in der Landwirt- wesentlichen Gesetzesvorlagen bekämpft haben.

schaft die Kosten einzudämmen und nicht in allen politischen Es darf nun nicht sein, dass bei der jetzigen Runde, bei den

Bereichen alles tun, um diese Produktion zu verteuern. Ich jetzt bevorstehenden massiven Kürzungen, noch einmal die

denke an das Bodenrecht, ich denke an die Raumplanung. gleichen Kreise, die für die bisherige Landwirtschaftspolitik

Ein Wort zu den Direktzahlungen: Die Direktzahlungen sind verantwortlich waren und sind, den kleiner werdenden Ku-

Gatt-konform und sie sind ein Trumpf in der Hand des Bundes- chen finanzieller Unterstützungen unter sich aufteilen. Wir sind

rates für die Verhandlungen in Genf; darum sollten wir diese der Meinung: Künftig soll der Bund, sollen die Konsumenten,

jetzt nicht durch Motionen im Parlament vergeben. Lassen wir sollen die Steuerzahler in diesem Land mittels Direktzahlun-

dem Bundesrat und seinen Vertretern diesen Trumpf in der gen jene Bauern unterstützen, die schwierige Lagen bewirt-

Hand. Wir dürfen uns nicht vorstellen, dass sich die direkten schaften, jene Bauern unterstützen, die zum Boden Sorge tra-

Zahlungen zu den Subventionen hinzuzählen werden. Diese gen, jene Bauern unterstützen, die biologische Produkte her-

Interpellations. GATT et politique agricole 1724 N 1 er octobre 1990

stellen - und nicht jene Grossbauern, welche mit ihren intensi- votations en ont donné la preuve. Je soumets donc ce thème

ven Bewirtschaftungsmethoden die Landwirtschaft diskredi- politique à M. Delamuraz, conseiller fédéral.

tieren und den Boden zusätzlich belasten. Il y a une compatibilité entre l'opinion de la majorité des con-

sommateurs suisses et les objectifs du GATT tendant à réduire

M. Berger: Si les agriculteurs se sentent «insécurisés» - nous les prix des produits alimentaires. Chaque Suisse sait que les

l'avons entendu plusieurs fois cet après-midi - par les négo- produits agricoles du pays coûtent un multiple du prix payé

ciations en cours au GATT, c'est tout d'abord parce que ces dans les pays voisins, situation qui ne peut durer longtemps

dernières concernent l'élaboration de règles de marché et que sans susciter une réaction.

nos paysans sont très mal préparés à ce genre d'exercice. La Bien que me rendant compte de la nécessité de défendre

raison en est peut-être un paternalisme fédéral souvent bien- l'agriculture, je suis d'avis qu'il faut repenser la politique me-

venu, mais plus souvent néfaste à toute promotion économi- née jusqu'à maintenant et trouver un système qui vienne en

que équilibrée et durable. aide à ceux qui en ont besoin, notamment aux paysans de

Je me réjouis de l'effort qu'entreprend notre délégation au montagne, et qui n'enrichisse pas inutilement des agriculteurs

GATT pour assurer la place qui convient à une agriculture qui ont déjà amassé des sommes considérables grâce aux

comme la nôtre. Je partage pleinement votre point de vue, subventions de la Confédération.

Monsieur le Conseiller fédéral, à savoir que la spécificité de En outre, à un moment où l'on demande au peuple suisse un

cette agriculture doit être préservée. Vous avez évoqué le rôle lourd sacrifice par l'augmentation des taux hypothécaires, la

régulateur que le marché devra jouer et qui devra être ren- politique menée dans le domaine agricole est-elle compatible

forcé. C'est vrai, mais qu'est-ce que cela représente dans la avec la lutte contre l'inflation? Compte tenu de la part que tien-

pratique? La réponse est à la fois simple et difficile. Pour adap- nent les produits agricoles dans les dépenses des Suisses, il

ter l'offre à la demande, sans laisser d'excédents difficiles à faudrait se poser la question de savoir si l'on ne pourrait pas

placer, il nous faut assurer en priorité la rencontre des parte- lutter contre l'inflation par le biais d'une diminution des prix de

naires intéressés: d'un côté le commerce, les distributeurs, les ces produits.

détaillants, de l'autre les agriculteurs, les producteurs, et, si Je n'entrerai pas dans les détails - on a entendu beaucoup de

nécessaire pour assurer l'arbitrage, au centre le représentant suggestions - mais je pense à deux cas: l'un a été évoqué par

de l'autorité. L'interprofession - c'est son nom - est indispen- M. Paul Zbinden, c'est celui, exemplaire, du blé. En effet, nous

sable pour adapter l'offre à la demande. En effet, les problè- dépensons des centaines de millions pour dénaturer le sur-

mes agricoles du GATT, les problèmes des pays industrialisés plus de blé et le transformer en fourrage, ce qui augmente en

peuvent se résumer en deux mots: maîtriser les excédents. définitive le prix de la viande.

Cette rencontre entre partenaires conditionnera à n'en pas C'est un cercle vicieux qui devrait être éliminé, car cela est

douter la vitalité future et l'avenir de nos fermes. Qu'elles complètement en dehors des règles de l'économie de mar-

soient petites ou grandes, cela ne veut pas dire grand-chose, ché. Le deuxième exemple est celui touchant le domaine viti-

pourvu qu'elles soient performantes. vinicole. Les mesures prises par le Conseil fédéral ont-elles

Je me permets de vous poser encore la question, Monsieur le conduit aune amélioration des produits vinicoles suisses? Ma

Conseiller fédéral, de l'importance que vous accordez à l'inter- réponse est négative. Elles ont conduit à un résultat contraire.

profession et si vous êtes aujourd'hui disposé à la soutenir. Etant donné l'allocation de subventions et le contrôle dans les

En ce qui concerne le protocole particulier dont vous avez fait importations de vin, les viticulteurs suisses ne se sont guère

état, je partage votre point de vue à savoir qu'il doit être sou- souciés d'une production meilleure. Ils s'en préoccupent

tenu tant que nous n'avons pas la certitude, voire l'assurance, maintenant parce qu'ils ont compris qu'on ne peut pas conti-

que les objectifs non commerciaux soient respectés, mais nuer à payer des dizaines de millions pour retirer du marché

aussi que les règles établies par l'ensemble des membres du les excédents de vin que personne ne veut boire.

GATT soient appliquées. Que je sache, aujourd'hui la politique C'est la raison pour laquelle je pense que, dans ce domaine, le

de «dumping» est proscrite. Or ce que nous vivons n'est pas Conseil fédéral devra entamer une nouvelle politique agricole,

très édifiant. Le danger que nous encourons c'est que les pe- afin de diminuer les prix des produits agricoles suisses et de

tits Etats fassent preuve de discipline et que les grands se mo- permettre une meilleure compétition, ce qui améliorera aussi

quent des règles établies. Voyez la guerre que se livrent actuel- la qualité des produits suisses.

lement les Etats-Unis et l'Europe au sujet des céréales, alors

qu'on nous a reproché très récemment d'avoir cultivé quel- Le président: Nous venons d'avoir un débat de très bonne

ques hectares de soja. Pouvez-vous, là aussi, nous donner qualité, au cours duquel un certain nombre de questions ont

l'assurance qu'en cas de non-respect des engagements éta- été posées de manière fort pertinente. M. Delamuraz souhaite-

blis l'autorité représentative du GATT sera à même de prendre rait y répondre également avec pertinence et demande à pou-

les mesures qui s'imposent pour éviter de tels dérapages? voir le faire demain matin. Je pense que nous devons accéder

De toute évidence, l'adaptation de notre agriculture pour se à cette demande simplement pour la qualité des réponses qui

rapprocher de l'extérieur est inévitable. Je souhaite que sans seront données demain matin.

remettre en question le renforcement des échanges entre les

peuples, notre pays soit en mesure d'appliquer une politique

intérieure qui lui convienne et qui corresponde aux besoins Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

d'interprofessions performantes tout en assurant la protection Le débat sur cet objet est interrompu

de notre milieu vital - ces deux notions étant d'ailleurs intime-

ment liées. Ce que les agriculteurs attendent des négociations

de Genève, avec une large couche de citoyens et de contri-

buables responsables, ce sont l'élaboration et l'application de Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr

règles bien établies, crédibles, pour des marchés agricoles La séance est levée à 19 h 45

mondiaux, afin de respecter la spécificité agricole et culturelle

de chaque Etat de notre planète.

M. Salvioni: Je ne suis pas un spécialiste en agriculture; j'ap-

porte simplement les considérations de l'homme de la rue qui,

je pense, sont tout aussi importantes dans un débat où se sont

surtout exprimés les représentants de la corporation et des

paysans.

Le peuple suisse continuera-t-il à être d'accord de dépenser

7 milliards de francs pour soutenir l'agriculture par ces

moyens et avec cette politique? En effet, les objectifs du GATT

trouvent un large écho au sein de la population et les récentes

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Schweizerische

Agrarpolitik. Gatt

Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du Centre Politique agricole et

négociations du GATT

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.688

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.10.1990 - 14:30

Date

Data

Seite 1705-1724

Page

Pagina

Ref. No 20 019 004

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