Parliamentary Debate on Monetary Policy and Interest Rates

Taux hypothécaires/Politique monétaire. Interpellations 374 N 9 mars 1992

Sie sehen, es gibt auch für Sie zugunsten des Finanzplatzes wohl ich mich mit dieser Frage beruflich sehr intensiv be-

Schweiz noch einiges zu tun, um zu mehr Transparenz zu fasse - auch zuhanden des Bundesrates -, aber aus nahelie-

kommen, um die Situation zu verbessern. genden Gründen möchte ich mich nicht zu einer Antwort ver-

leiten lassen. Es ist eine Frage, die sehr sorgfältig und sehr

Motionen 90.652, 90.622, 90.558 emotionslos behandelt werden muss. In diesem Sinne

Motions 90.652, 90.622, 90.558 möchte ich sagen - ohne der Diskussion, die auf uns zukom-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat men wird, vorzugreifen -, dass der Interventionsbedarffür den

Bundesrat nach unserer Auffassung jetzt sicher geringer ge-

worden ist. Im jetzigen Zeitpunkt ist es vor allem Aufgabe des

Bundesrates, mit der Nationalbank die künftige geldpolitische

#ST# 90.687 Strategie ganz genau im Auge zu behalten. Denn hier könnten

im jetzigen Zeitpunkt Fehler passieren, die für unsere Wirt-

Interpellation schaft gravierende Folgen hätten. Ich glaube, dies ist im Mo-

ment die Hauptaufgabe des Bundesrates; er nimmt sie ja auch

der Ld U E VP-Fraktion wahr.

Intervention des Bundesrates Im übrigen bin ich der Auffassung, dass diese Frage - Inter-

bei den Banken ventionen beim Bankensystem -, die damals sehr akut war, im

Interpellation Moment sicher nicht akut ist und dass dieses Problem in die-

du groupe Adl/PEP sem Sinne zurückgestellt werden kann.

Intervention du Conseil fédéral Bonny: Ich habe im Oktober 1990 eine Interpellation einge-

auprès des banques reicht, die sich mit der Geldpolitik der Nationalbank befasst

hat. Ich habe damals drei kritische Fragen gestellt.

Diskussion - Discussion Eine erste bezog sich - mit Bezug auf die damalige Situation -

auf die Fortführung der restriktiven Geldpolitik. Dazu muss ich

Siehe Jahrgang 1990, Seite 2484 - Voir année 1990, page 2484

sagen: Es ist obsolet, dass wir anderthalb Jahre später über

deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit diskutieren.

Ich habe eine zweite Frage gestellt, die sich damit befasste, ob

die Nationalbank damals der völlig veränderten Situation beim

Girogeld Rechnung getragen hat. Ich würde auch beantragen,

dass wir jetzt einen Strich darunter machen. Der Fall ist ganz

klar: Damals - Anfang 1988 - schrumpfte mit der Einführung

90.860 des Interbanksystems das Girogeld sehr stark zusammen,

nämlich auf einen Drittel. Das hatte zur Folge, dass die Steue-

Interpellation Bonny rungsmasse der Nationalbank fehlte. Das war ein Fehler, wir

müssen das heute klar festhalten. Aber ich glaube, es macht

Geldpolitik der Nationalbank

keinen Sinn, anderthalb Jahre später noch Qualifikationen zu

Politique monétaire verteilen.

de la Banque nationale Den wesentlichen Punkt- ich glaube, diese Frage ist nach wie

vor aktuell - möchte ich so formulieren: Ich habe damals -

Diskussion - Discussion 1990 - die Gefahr einer drohenden Stagflation in den Vorder-

grund gestellt. Sie ist leider Tatsache geworden. Es geht da

Siehe Jahrgang 1990, Seite 2485 - Voir année 1990, page 2485 um eine der Grundfragen, beinahe ein Dogma der National-

bank, das sich etwas vereinfacht etwa so zusammenfassen

lässt: Durch ein Bremsen der Geldmenge wird zwar vorüber-

gehend der Geldpreis bzw. der Zinssatz steigen. Das Steigen

der Zinsen hat aber dann zur Folge, dass die Nachfrage ge-

Jaeger: Als die Interpellation eingereicht wurde - das ist jetzt dämpftwird und man wieder zu einem normalen konjunkturel-

schon einige Zeit her-, war dieses Anliegen äusserst berech- len Kurs zurückfindet Das ist das Dogma, wie es nun seit vier

tigt. Die Tatsache, dass dieser Rat dann die Diskussion über Jahren, seit Beginn 1988, praktiziert worden ist, mit einigen

die Interpellation beschloss, unterstrich nachdrücklich, dass kleineren Variationen.

auch im Rat die Auffassung vorherrschte, mit Bezug auf die Ich glaube, im Frühjahr 1992 darf man sich doch - nach dem

gesamte Zinsentwicklung -was insbesondere auch die Hypo- alten schottischen Sprichwort: «The proof of thé pudding is thè

thekarzinsgestaltung anbelangt-habe der Bundesrat aktiv zu eating» - die Frage stellen: War das Rezept gut, was hat dabei

werden. Das war auch unsere Auffassung. Mittlerweile hat sich herausgeschaut? Wenn man diese Bilanz zieht, ist das Resul-

die Situation entscheidend geändert, und zwar nicht nur des- tat nicht sehr erbaulich: Nach vier Jahren mehr oder weniger

halb, weil im Zins- und im Hypothekarzinsbereich eine ge- Bremspolitik ist nun im Februar endlich einmal die 5-Prozent-

wisse Beruhigung eingetreten ist Man könnte auch sagen: Jahresteuerung unterschritten worden, wobei diese Zahl inso-

eine Beruhigung auf einem leider noch recht hohen Niveau. fern ein etwas falsches Bild gibt, als diese Senkung nur dank

Wir hoffen ja alle, dass sich das hohe Hypothekarzinsniveau eines sehr ausgeprägten Basiseffektes eintreten konnte. Wir

gegen Ende dieses Jahres wieder reduzieren wird. Das ist na- hatten im Vergleich Januar 1992 zu Februar 1992 eine Teue-

türlich eine Frage der Refinanzierungsmöglichkeiten der Ban- rung von 0,7 Prozent! Das ist eine ganz schlimme Zahl. Hier

ken; es ist auch eine Frage der Geldpolitik der Notenbanken; muss man sich fragen: Haben wir die Ziele, die wir uns ge-

es ist auch eine Frage der Entwicklung des Schweizerfran- steckt haben, erreicht?

kens. Mit anderen Worten: Wenn der Schweizerfranken ge- Das ruft nach der Frage: Wie ist die allgemeine Wirtschaftssi-

genüber der Deutschen Mark weiterhin an Terrain verliert, tuation? Ich glaube, darüber brauche ich keinen Vortrag zu

dann müssen wir leider mit einer weiteren Zinsversteifung halten, sie ist eben nach wie vor schlecht Wir haben er-

rechnen; das könnte dann doch die von uns allen erhofften schreckend hohe Arbeitslosenzahlen, und die momentanen

Senkungen im langfristigen Zinsbereich, auch im Hypothekar- Auftragsbestände - noch mehr die Auftragseingänge - in der

zinsbereich, in eine weitere Zukunft hinaus verschieben. Wirtschaft sind in gewissen wichtigen Branchen alles andere

Die entscheidende Frage aber ist doch, ob im Bankensystem als ermutigend.

Wettbewerb herrscht. Wenn nun dieser Wettbewerb nicht Ich möchte aus meiner damaligen Begründung zitieren, um

herrschte, dann würde hier ein gewisser Handlungsbedarffür Ihnen zu zeigen, was mich vor allem beschäftigt. Ich habe da-

den Bundesrat bestehen. Die Frage, ob in diesem Bereich mals in der Begründung gesagt: «Seit Ende der Sommerferien

Wettbewerb herrscht, möchte ich hier nicht beantworten, ob- mehren sich nun» - das war 1990 - «die Anzeichen, dass die

9. März 1992 N 375 Hypothekarzinsen/Geldpolitik. Interpellationen

Schweizer Wirtschaft vor einem ziemlich ausgeprägten kon- Ich wiederhole - Herr Jaeger hat das in diesem Zusammen-

junkturellen Abschwung steht. Es wäre verhängnisvoll, wenn hang heute leider nicht gesagt -, dass wir eine Motion einge-

das starre Durchziehen einer restriktiven Geldpolitik schluss- reicht haben, man möge zur Amortisationspflichtfür Hypothe-

endlich in eine Stagflation ausmünden würde, d. h. in eine ken übergehen. Ich habe gesagt: Die Schweiz ist mit 450 Milli-

Phase, in der eine hohe Teuerung mit einer Rezession in der arden Franken hypothekarisch verschuldet. Es liegt doch auf

Wirtschaft verbunden wäre.» der Hand, dass wir endlich diese Hypotheken amortisieren

Die Antwort des Bundesrates war 1990: «Die neuesten Kon- müssen. Man könnte dann auch den Banken entgegentreten,

junkturprognosen bestätigen, dass auch bei einer Fortführung die immer wieder das Argument vom knappen Geld ins Feld

des restriktiven geldpolitischen Kurses kaum mit einer Stagfla- führen.

tion zu rechnen sein wird.» Ich möchte mich eines Kommen- Nun lassen Sie mich noch etwas wiederholen, das ich seiner-

tars zu dieser Gegenüberstellung enthalten. Die Zitate spre- zeit - im Jahre 1990 - in einer Diskussion hier im Saal gesagt

chen für sich selber. habe: «Zu warnen ist generell vor der in diesem Jahr eingelei-

Ich möchte klarstellen: Ich bin nicht dafür, dass man von einer teten Hochzinspolitik. Sämtliche Länder, die sich bisher die-

Bremspolitik in eine Politik offener Schleusen übergeht, ich ses falschen Mittels bedient haben, haben damit verheerende

bin aber für Dosierung. Ich habe den Eindruck, dass die Natio- Erfahrungen gemacht und standen nach kurzer Zeit vor Ar-

nalbank in den letzten Monaten endlich begriffen hat, dass beitslosigkeit und sozialer Unruhe.» Da gestatte ich mir darauf

man mit einem rein dogmatischen Durchziehen das Ziel nicht hinzuweisen, dass die Zahl der Arbeitslosen nach dem neue-

erreicht. Ich bin auch gegen eine Vermischung der Kompe- sten Stand heute bei 70 000 liegt. Dazu kommen Konkurse.

tenzen; die Geldpolitik ist primär Sache der Nationalbank und Ich bin der Auffassung, die Nationalbank sollte eine neue Zins-

die Wirtschaftspolitik Sache des Bundesrates. Aber ich muss politik einleiten, und zwar eine Verbilligung des Lombardzins-

sagen: Wir können das nicht einfach septisch trennen, son- satzes. Das würde zweifelsfrei auch auf die anderen Banken

dern müssen schauen, dass eine Koordination zwischen bei- grosse Auswirkungen haben. Es gilt aber auch, dafür besorgt

den Bereichen zustande kommt. Der Preis, den wir jetzt zah- zu sein, dass die Mieter nicht noch mehr belastet werden;

len, ist sehr hoch. denn im ganzen Spiel waren eindeutig die Mieter die Dum-

Ich bin der Meinung - und damit möchte ich schliessen -: Wir men.

sollten nicht retrospektiv sagen, die einen hätten recht gehabt

und die anderen nicht. Aber eine wissenschaftliche Ueberprü- Strahm Rudolf: Ich sage etwas zur Interpellation Bonny. Diese

fung des Dogmas, der Linie, die während vier Jahren mit er- Interpellation wurde vor 18 Monaten eingereicht und vor

staunlicher Starrheit von der Nationalbank verfolgt worden ist, 15 Monaten beantwortet. Heute, nach 15 Monaten, haben wir

wäre am Platze. Wir müssen die Lehren für die Zukunft ziehen. mit dieser Antwort einen Beweis dafür, dass die Nationalöko-

Es geht um etwas ungeheuer Wichtiges. nomie eigentlich auch eine astrologische Wissenschaft ist. Da

wird in der Antwort des Bundesrates orakelt, es sei «kaum mit

Weder Hansjürg: Ich möchte daran erinnern, dass die Vor- einer Stagflation zu rechnen». Heute sehen wir das Resultat,

stösse, die wir heute behandeln, in erster Linie wegen den un- und das sieht anders aus!

erträglichen Auswirkungen der Hypothekarzinsverteuerung Man muss im Rückblick beurteilen, ob sich eine Wirtschaftspo-

auf die Mieten eingereicht wurden. Diese Verteuerung hat zu litik als richtig erweist oder nicht. Im Rückblick der letzten vier

Mietzinssteigerungen von 35 bis 40 Prozent geführt. Mit ande- Jahre ist die Politik der Schweizerischen Nationalbank ge-

ren Worten: Die Verteuerung der Hypozinsen hat dazu geführt, scheitert. Die Nationalbankpolitik hat uns vier Hypothekarzins-

dass einmal mehr die Mieter den Schwarzen Peter erhielten. runden beschert. Sie hat trotzdem die höchsten Teuerungsra-

Nach meiner Auffassung liegt die Schuld in erster Linie bei der ten in Europa nicht verhindern können, und sie hat darüber

Nationalbank. Sie hat seinerzeit- im Zusammenhang mit dem hinaus erst noch die Konjunktur totgeschlagen. In diesen vier

Börsen-Crash und mit einer Stützungsaktion für den Dollar - Jahren sind auch die geldpolitischen Auswirkungen des Inter-

das Geldvolumen derart ausgeweitet, dass wir eine Teuerung bank-Clearing-Systems einfach vernachlässigt worden.

von sage und schreibe 16 Prozent innerhalb von drei Jahren Die Nationalbank hat nach unserer Auffassung - es ist nicht

erhielten. Wir haben damit in Westeuropa beinahe eine Spit- das erste Mal, dass wir das sagen - den monetaristischen

zenposition erreicht. Kurs viel zu doktrinär durchgezogen. Der Vorgänger des heuti-

Schuld daran ist aber auch die Absprache zwischen den Ban- gen Nationalbankpräsidenten war auch der monetaristischen

ken. Hier zitiere ich Bundesrat Stich. Er hat in diesem Zusam- Philosophie verpflichtet Aber er besass auch die Flexibilität,

menhang einmal gesagt: «Zukunftsweisende Finanzpolitik im richtigen Zeitpunkt von seiner eigenen Doktrin abzuwei-

sollte aber auch den Wettbewerb unter den Finanzinstituten chen. Wer fachlich kompetent ist, hat auch die Stärke, die ei-

anstacheln und keinesfalls Kartellabsprachen begünstigen.» gene Doktrin zu relativieren. Das Direktorium der National-

Dass die Konkurrenz unter den Banken nicht spielt und deren bank hat unbeirrt - vor allem gegenüber den Mietern, unter

Tun Absprachen zugrunde liegen, hat auch die Kartellkom- dem sozialen Aspekt, blind - und ohne Rücksicht auf die Bran-

mission in ihrem seinerzeitigen Bericht vermerkt. Die Kartell- chen und die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen die

kommission sagt: «.... betrachtet es als kaum vertretbar, dass restriktive Geldpolitik dogmatisch durchgezogen. Heute gibt

das Bankgewerbe den Preiswettbewerb (und da ist der Zins dieses Direktorium anderen Umständen die Schuld für die

gemeint) mittels Einheitstarifen in bestimmten Geschäftsberei- Teuerung - den Kartellen, dem Teuerungsausgleich, dem

chen ausschaltet.» Das ist ganz genau der Hypothekarzins. Mietrecht usw.

Ich möchte auch an folgendes erinnern: Es gibt kein Land auf Die Notenbanken generell - nicht nur in der Schweiz - haben

der ganzen Welt, kein einziges Land, das hypothekarisch der- sich den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fügen und

art hoch verschuldet ist wie die Schweiz. Wir sind mit beinahe ihre Geldpolitik im Rahmen dieser Bedingungen zu gestalten.

450 Milliarden Franken - 450 Milliarden Franken! - hypothe- Wir teilen die mehrmals auch in der «NZZ» vertretene These,

karisch verschuldet. Wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass diese die Nationalbank hätte eine bis zwei Hypothekarzinserhöhun-

Hypotheken um 2 oder beinahe 2,5 Prozent verteuert wurden, gen vermeiden können, ohne dass wir heute mehr Inflation

so geht es hier um einen Betrag von rund zehn Milliarden Fran- hätten.

ken. Das ist nicht Reingewinn, das ist mir klar. Diese zehn Milli- Ich bin nicht der Meinung - wie Herr Bonny das auch gesagt

arden Franken fliessen in neue, ebenfalls von Banken be- hat -, dass man jetzt einfach den Geldhahn öffnen könnte.

herrschte Kanäle, und die fehlen halt in den alten Kanälen. Aber ich möchte hier dem Bundesrat die Frage stellen: Wäre

Darum geht es! nicht ein «policy mix», eine pluralistische Politik, angezeigter,

Ich möchte Hafner Rudolf nicht wiederholen. Aber ich möchte dass man neben der Geldpolitik auch - ich betone: auch -

auch daran erinnern: Wenn Sie jetzt den Cash-flow und die Zinsziele und allenfalls Wechselkursziele einbezieht und nicht

Gewinne der drei Grossbanken ansehen, dann kann einem nur rein auf die Geldmenge achtet?

schon die Galle hochkommen, wenn man an die Hypothekar- Ich sage das wegen der Zukunft Mittelfristig - das ist die Pro-

zinsverteuerung denkt, die wir über uns ergehen lassen muss- gnose aller drei Grossbanken -wird sich das Zinsniveau in der

ten. Schweiz dem europäischen Niveau anpassen. Sie wissen:

Motion Theubet 376 N 9 mars 1992

Deutschland, die Niederlande, Frankreich haben ein Zinsni- Schweiz nach wie vor ein Land ist, in dem sehr viel gespart

veau für Hypotheken im ersten Rang von zehn Prozent, die an- wird -, dann muss man sich fragen: Ist es sinnvoll, dass wir

deren Länder liegen noch höher. Je mehr wir den Frankenkurs durch die 2. Säule solche Milliarden-Kapitalien schaffen und

an der Mark oder dem ECU anbinden, desto kleiner wird natür- sie im Ausland anlegen? Wäre es nicht zweckmässig, gele-

lich das Wechselkursrisiko, und desto mehr werden sich die gentlich einmal die Frage des Anteils am Deckungskapital und

Frankenzinsen dem europäischen Niveau anpassen - nicht das Umlageverfahren zu überprüfen?

dieses Jahr, aber mittelfristig, in den neunziger Jahren. Bei Zusammengefasst muss ich sagen: Ich erachte es im jetzigen

über 400 Milliarden Franken Hypothekarverschuldung in die- Moment nach wie vor als wichtig, dass die Nationalbank dazu

sem Land kann man sich die ökonomischen und sozialen beiträgt, die Teuerung zu bekämpfen, und das kann nur heis-

Konsequenzen ausrechnen. sen, dass sie im jetzigen Zeitpunkt keine weitere Lockerung

Mir macht angst - und das zum Schluss -, dass die National- vornimmt. Es ist eine Illusion anzunehmen, dass in der

bank diese schmerzhaften Anpassungsprozesse in Zukunft Schweiz plötzlich alles gut gehen würde, wenn wir die Geld-

nicht im Griff hat. Was es jetzt braucht, sind intensive Studien - menge lockern würden. Das hängt nicht nur von der Schweiz

da bin ich gleicher Meinung wie Herr Bonny -, und was es ab, sondern vom ganzen Weltwirtschaftsklima

auch braucht: bitte mehr Pluralismus im Direktorium der Natio- Vielleicht sind wir heute nicht so sehr in einer konjunkturellen

nalbank. Talsohle, sondern wir haben heute vielleicht eine leichte welt-

wirtschaftliche Strukturkrise. Wir haben überall viel zu viele

Bundesrat Stich: Zuallererst möchte ich Herrn Jaeger dan- grosse Schuldner, die an sich nicht bezahlen können, von den

ken, dass er auch sieht, dass seine Frage in der damaligen Zeit Vereinigten Staaten bis zu den Entwicklungsländern. Wenn

eine gewisse Bedeutung hatte; heute ist sie eher relativ gewor- Sie noch an die Kapitalbedürfnisse im Osten denken, dann

den. können Sie sich auch sehr leicht vorstellen, dass die Zinssätze

Zur Politik der Nationalbank: Ich denke, dass wir uns einig dar- nicht einfach beliebig zurückgehen werden. Aber - auch hier

über sind, dass 1987/88 Fehler gemacht worden sind, dass wieder -: Eine Lockerung, tiefere Zinssätze würden nicht be-

man damals nicht rechtzeitig umgestellt hat. Aber ich bitte Sie deuten, dass automatisch alles gut würde.

doch auch zu bemerken, dass in dieser Zeit ausserhalb der

Schweiz noch einiges passiert ist, was die Welt verändert hat Bonny: Ich war gar nicht befriedigt von der schriftlichen Ant-

Glauben Sie tatsächlich, die Nationalbank trage für alles die wort des Bundesrates auf meine Interpellation. Von der heuti-

Schuld? Ich finde es etwas seltsam, wenn wir hier darüber dis- gen mündlichen, nuancierten Antwort, die uns Herr Bundesrat

kutieren und uns über die hohen Zinssätze in der Schweiz be- Stich gegeben hat, bin ich dagegen befriedigt. Ich teile mit ihm

klagen. Wenn Sie mit Banken zu tun haben, wenn Sie die Inse- nämlich auch die Auffassung, dass jetzt eine Lockerung nicht

rate ansehen, dann empfiehlt man Ihnen natürlich Geldanla- zur Diskussion steht. Bundesrat Stich hat einen Schlüsselsatz

gen in ECU, in Dollar oder in DM. Sie haben dort eine viel bes- gesagt, der in Zukunft appliziert werden sollte: nämlich dass

sere Rendite. Der Zinssatz in der Schweiz ist natürlich sehr die Nationalbank auch in einer gesamtwirtschaftlichen Verant-

stark von der Inflation abhängig. Zur Inflation in der Schweiz wortung steht

möchte ich sagen, dass für sie auch wieder nicht nur die Natio-

nalbank die Schuld trägt Jaeger: Ich möchte Herrn Bundesrat Stich zum Schluss noch

Wir haben früher schon einiges über Wettbewerb gesagt. Ich einen Satz sagen. Sie haben sicher recht, dass eine Locke-

sage jetzt im Moment gar nichts zur Landwirtschaft, aber dort rung der Geldpolitik im jetzigen Zeitpunkt höchst problema-

wäre ein bisschen mehr Wettbewerb, auch in den vor- und tisch, wahrscheinlich sogar kontraproduktiv wäre. Aber die In-

nachgelagerten Organisationen, durchaus wünschenswert; terventionen, die die Notenbank im Moment macht, um den

man könnte dadurch vermutlich auch einiges einsparen. Frankenwert gegenüber der Deutschen Mark zu stabilisieren,

Wenn man die Geschichte auf der ganzen Linie betrachtet, könnten möglicherweise grosse Bremsspuren hinterlassen.

dann muss man sagen: Wir haben alles Interesse daran, die Hier ist eine Grenze erreicht, wo man genau aufpassen muss,

Teuerung nach wie vor zu bekämpfen. Es ist richtig, was Herr dass man nicht zuviel des Guten macht

Bonny gesagt hat: Die Resultate nach aussen - der Jahresver-

gleich ist natürlich etwas besser als auch schon -, 0,5 Prozent Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-

im Januar und 0,7 Prozent im Februar, sind immer noch kein desrates befriedigt

gutes Zeichen. Da stellt sich die Frage: Woher kommt das?

Während wir vorher die Teuerung lange Zeit selber gemacht

haben, haben wir heute - dank dem Umstand, dass sehr viel

im Ausland angelegt wird, der Schweizerfranken ist weniger

gefragt - eine schwache Währung. Wir haben in den letzten

90.873

Jahren einen Wertverlust von über 3 Prozent erlitten. Das be-

#ST#

deutet, dass wir jetzt die Teuerung wieder importieren.

Deshalb kann man nicht einfach sagen, die Nationalbank Motion Theubet

müsse nun etwas lockerer werden, sondern die Nationalbank Verteilung des Gewinns

muss dafür sorgen, dass die Stabilität in der Schweiz wieder- der Nationalbank

hergestellt werden kann; sie muss ihren Teil dazu leisten. Ih- zwischen Bund und Kantonen

ren Teil dazu leisten bedeutet, dass man sich nicht ins Bocks-

horn jagen lässt und dass man nicht glaubt, mit einer grosszü- Répartition du bénéfice net

gigeren Geldversorgung könnten wir alle Probleme lösen - de la Banque nationale

dem ist leider nicht so. Primäre Voraussetzung ist, dass wir bei entre la Confédération et les cantons

uns die Teuerung reduzieren, das bedeutet dann, dass die

Zinssätze auch bei uns tiefer sein können.

Die Frage, wie die Zukunft aussieht, möchte ich nicht zum vor-

aus, so leichtfertig beantworten. Man kann natürlich sagen: In

der Zukunft werden die Zinsen in der Schweiz genau gleich Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990

hoch sein wie im Ausland. Aber wenn man das sagt, empfiehlt Artikel 39 Absatz 4 der Bundesverfassung und Artikel 27 des

man den Leuten natürlich auch, ihr Geld im Ausland anzule- Nationalbankgesetzes legen fest, wie der Reingewinn der Na-

gen, und man verliert jede Rechtfertigung, weniger Hypothe- tionalbank zwischen Bund und Kantonen zu verteilen ist.

karzinsen zu verlangen. Diese seit mehreren Jahrzehnten unveränderten Bestimmun-

Zu den Hypothekarschulden in der Schweiz muss man sagen: gen sehen unter anderem vor, dass den Kantonen eine Ent-

Sie sind gross, aber sie sind eine Folge der relativ tiefen Zins- schädigung von 80 Rappen pro Einwohner entrichtet wird und

sätze, die wir gehabt haben. Man muss sich auch folgendes dass ein allfälliger Ueberschuss zu einem Drittel dem Bund

überlegen: Wenn wir gleiche Zinssätze haben - obwohl die und zu zwei Dritteln den Kantonen zukommt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bonny Geldpolitik der Nationalbank

Interpellation Bonny Politique monétaire de la Banque nationale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.860

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1992 - 14:30

Date

Data

Seite 374-376

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Ref. No 20 021 006

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