Switzerland's Position on Agricultural Policy and GATT Negotiations

I.Oktober 1990 N 1703 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

hervor, dass sich die Schweiz bereits verpflichtet hatte, auf der- Die Schweiz wird zudem die Initiative ergreifen, um die Teil-

artige Verhandlungen einzutreten. Jedoch wird sie konkrete nehmerstaaten der Uruguay-Runde auf die Umweltschutz-

Verpflichtungen nur unter der ausdrücklichen Bedingung ein- problematik hinzuweisen. Zu diesem Zweck wird sie dem-

gehen, dass die Verwirklichung der nichtwirtschaftlichen Ziele nächst eine Erklärung zur Oekologie abgeben, in welcher sie

ihrer Landwirtschaftspolitik sichergestellt ist, insbesondere zur internationalen Konzertierung sowie zu vermehrtem Ein-

durch die Schaffung geeigneter Gatt-Regeln (vgl. Frage 1). In bezug der ökologischen Zwänge in die Welthandelsregeln

jedem Fall entspricht eine gewisse Senkung des Preisniveaus aufruft.

den landesinternen Erfordernissen, da die staatliche Preisstüt- 7. Die Position, welche die Schweiz im Gatt vertritt, um der Mul-

zungspolitik an ihre Grenzen gestossen ist, indem sich ein be- tifunktionalität der schweizerischen Landwirtschaft gerecht zu

deutender Teil der Bevölkerung durch die hohen Preise veran- werden, wird in der Antwort auf die erste Frage erklärt.

lasst sieht, sich im benachbarten Ausland mitAgrarerzeugnis-

sen einzudecken. Sollte sich die Preisschere weiter öffnen, so

ist mit zunehmenden Einkäufen im Ausland zu rechnen, so

dass sich die Schweizer Landwirtschaft empfindlichen Er-

tragseinbussen ausgesetzt sähe. Dieses Szenario würde sich

auch insofern nachteilig auswirken, als es die Schockbewe- #ST# 90.681

gung im Landwirtschaftsbereich zunächst verzögert, sodann

aber verstärkt, welche im Falle einer vollständigen Annähe- Dringliche Interpellation Zwingli

rung der Schweiz an die EG Platz greifen könnte.

Situation der Landwirtschaft

4. Eines der Hauptziele der Agrarverhandlungen in der Uru-

guay-Runde besteht darin, die Landwirtschaft vermehrt den Interpellation urgente Zwingli

Marktkräften auszusetzen. Damit handelt es sich um eine Op- Situation de l'agriculture

tion, welche unausweichlich auch die zukünftige schweizeri-

sche Landwirtschaftspolitik beeinflussen wird. Klarerweise

kann und darf die Schweizer Landwirtschaft nie vollständig

dem freien Spiel der Marktkräfte ausgesetzt werden. Sie soll

sich innerhalb klarer, vom Staat gesetzter Rahmenbedingun- Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990

gen entwickeln können, welche bezwecken, die Erfüllung der Der schweizerische Bauernstand und die meisten bäuerlichen

nichtwirtschaftlichen Aufgaben sicherzustellen. Hingegen Organisationen verfolgen die laufenden Gatt- und EWR-Ver-

muss innerhalb dieses Rahmens den Marktkräften und der handlungen mit einem hohen Mass an «Vorschuss-Ver-

Strukturanpassung mehr Bedeutung zukommen. trauen». Insbesondere vertraute man den zahlreichen beruhi-

In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass die Schweiz genden Zusicherungen von Chefbeamten und selbst von

in gewissen Sektoren, welche international zu heftigen Diskus- Bundesräten.

sionen Anlass geben (z. B. Milchprodukte, Brot- und Futterge- Inzwischen ist aus zahlreichen Aeusserungen auf einen tief-

treide, Rind- und Schweinefleisch), über einen hohen Selbst- greifenden Meinungsumschwung zu schliessen. Das anfäng-

versorgungsgrad verfügt. Hier hat sich der Selbstversor- liche Vertrauen weicht zusehends lähmendem Misstrauen.

gungsgrad über die letzten zehn Jahre auf nahezu 100 Pro- Viele Bauern sind verunsichert. Sie vermuten, dass sich in den

zent, teilweise auch darüber, erhöht. Angesichts dieser Tatsa- laufenden Gatt- und EWR-Verhandlungen, aber auch in der in-

che erweist sich die Argumentation, nach welcher die Schweiz nenpolitischen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen

wegen ihres relativ geringen gesamten Selbstversorgungs- Wirtschaftssektoren für die Landwirtschaft existenzbedro-

grades nichts zur Wiederherstellung der internationalen Agrar- hende Entwicklungen abzeichnen und befürchten, dass die

märkte durch Gewährung eines minimalen Marktzutritts beizu- zuständigen Behörden vorhandene Informationen zurückhal-

tragen hätte, als zunehmend dürftiger. Hier gilt es einzusehen, ten.

dass wir uns in einer schwachen Verhandlungsposition befin- Um eine unkontrollierte Entladung angestauter Emotionen zu

den. vermeiden, ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der

5./6. Der Bundesrat ist sich der vielfachen Auflagen bewusst, folgenden Fragen:

denen sich die Schweizer Landwirtschaft ausgesetzt sieht. Um 1. Welche Auswirkungen sind aus dem gegenwärtigen Stand

dieser Lage Rechnung zu tragen, verteidigt die Schweiz nach- der Verhandlungen im Gatt, für den EWR oder für andere Inte-

drücklich die Haltung, dass insbesondere Produkte, welche grationsprojekte auf unsere Landwirtschaft zu erwarten?

einer strikten Mengenkontingentierung unterliegen (vor allem 2. Mit welchen Forderungen und Auflagen anderer Wirt-

die Milch), weiterhin in den Schutz von mengenmässigen Eiin- schaftskreise, die die landwirtschaftlichen Interessen tangie-

fuhrbeschränkungen gelangen können. Ausserdem hat sich ren, ist der Bundesrat im Zusammenhang mit den Integrati-

die Schweiz im Gatt für die Möglichkeit ausgesprochen, mit- onsbestrebungen konfrontiert?

tels Direktzahlungen die zusätzlichen Kosten abgelten zu kön- 3. Der Bundesrat hat wiederholt betont, dass die Schweiz

nen, welche aus Auflagen des Umwelt- und Tierschutzes ent- nicht auf Abbauverhandlungen eintreten werde, solange nicht

stehen. Diese Auffassung wird von einem bedeutenden Teil ein Regelsystem erarbeitet ist, das jedem Land den nötigen

unserer Handelspartner geteilt. Hingegen sind diese weit we- Spielraum für eine eigenständige Agrarpolitik garantiere. Ent-

niger geneigt, einem Kompensationssystem zuzustimmen, spricht der heutige Stand der Gatt-Verhandlungen diesen Ziel-

welches weitgehend auf Importschutz beruht, indem ja Instru- setzungen?

mente bestehen, welche nicht verzerrend auf den internationa- 4. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung der verschiede-

len Handel wirken (Direktzahlungen). nen Existenzgrundlagen der schweizerischen Landwirtschaft,

Die Tatsache, dass der Schweiz eine Vorreiterrolle im Umwelt- wie Produktions- und Absatzmöglichkeiten, Selbstversor-

schutz zukommt, bedeutet jedoch nicht, dass unsere Han- gungsgrad, Preis- und Kostenniveau, bäuerliches Einkom-

delspartner diese Fragen vernachlässigen. In der Mehrzahl men und Strukturentwicklung?

der Staaten hat die Oekologie Auftrieb erfahren, und die Zeit ist 5. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um die

reif, dass eine internationale Konzertierung eine gewisse Har- Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer lei-

monisierung der entsprechenden Normen hervorbringt. Un- stungsfähigen Landwirtschaft zu ermöglichen und damit die

sere diesbezügliche Gesetzgebung hat in Verfolgung an- Erfüllung der gestellten multifunktionalen Aufgaben unserer

spruchsvoller Zielsetzungen auch den Interessen der Land- Landwirtschaft (siehe Oberziele im 6. Landwirtschaftsbericht)

wirtschaft Rechnung zu tragen. Zudem steht es den Schweizer längerfristig zu gewährleisten?

Bauern und dem Handel offen, ihre Anstrengungen zu verstär- Zahlreiche Delegierte bäuerlicher Organisationen haben im

ken, um der Oeffentlichkeit durch intensiviertes Marketing den kommenden Herbst schwerwiegende Beschlüsse zu fassen.

Wert von ökologiegerechten Produkten aufzuzeigen. Damit Sie sind dazu auf sachkundige und objektive Informationen

sollte es besser gelingen, die in der Schweiz für deratige Güter angewiesen. Ich danke dem Bundesrat zum voraus für eine

anscheinend bestehende Nachfrage auszuschöpfen. entsprechende Beantwortung.

Interpellations. GATT et politique agricole 1704 N 1er octobre 1990

Texte de l'interpellation du 18 septembre 1990 zu erhalten. Zudem müssten für die Produkte der Mittelmeer-

Les agriculteurs suisses et la plupart de leurs organisations länder spezifische Konzessionen gewährt werden. Im veteri-

ont suivi les négociations du GATT et les tractations sur l'EEE närmedizinischen und phytosanitären Bereich wird die EG

en prêtant à nos représentants toute leur confiance. Ils ont no- Vorschläge erst demnächst vorlegen. Eine verstärkte Zusam-

tamment cru aux déclarations d'apaisement réitérées par les menarbeit in den handelsrelevanten Bereichen scheint uns je-

hauts fonctionnaires quand ce n'était pas par les conseillers doch auch aus Gründen der Konsumentensicherheit erstre-

fédéraux eux-mêmes. benswert.

Un revirement total s'est opéré dans l'intervalle, comme en té- Die EWR-Verhandlungen im Bereich der technischen Han-

moignent bon nombre d'opinions. La confiance de naguère delshemmnisse werden den Landwirtschaftssektor insofern

s'est estompée, laissant place à une méfiance paralysante. berühren, als eine Harmonisierung der Anforderungen an die

Rares sont en effet les agriculteurs qui ne sont pas plongés Produkte erfolgen wird, insbesondere, was die maximale Tole-

dans le doute. Nombreux sont ceux qui, dans les négociations ranz von Rückständen und die Kennzeichnung anbelangt. Die

internationales en cours et dans la discussion qui agite les Schweiz wird die Beibehaltung ihrer hohen Standards verlan-

secteurs de l'économie suisse, voient s'esquisser une remise gen.

en cause de l'agriculture. Nombreux encore sont ceux qui crai- Die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des Gatt

gnent que les autorités ne retiennent à dessein des informa- stehen in der Schlussphase. Trotzdem ist es schwierig, zum

tions qui pourtant existent. jetzigen Zeitpunkt eine klare Aussage über das Ergebnis der

Soucieux d'éviter les débordements qu'un mécontentement Landwirtschaftsverhandlungen zu machen.

longtemps retenu ne manquerait de causer, je prie le Conseil Immerhin sind die grossen Linien eines möglichen Schlusspa-

fédéral de répondre aux questions suivantes: ketes ersichtlich, und es muss angenommen werden, dass ein

1. Quels effets sur l'agriculture faut-il attendre de l'état actuel erfolgreicher Abschluss der Uruguay-Runde im Agrarbereich

des négociations du GATT et des tractations sur l'EEE ou sur folgende Verpflichtungen beinhalten wird:

d'autres projets d'intégration? - multilaterale Regeln werden eine vermehrte Berücksichti-

2. A quelles exigences et à quelles charges d'autres milieux gung der Marktsignale verlangen;

économiques et touchant de près les intérêts des agriculteurs -diese Regeln werden die Benutzung von produkteunab-

le Conseil fédéral est-il confronté dans le cadre des aspirations hängigen Direktzahlungen, d. h. Abgeltungen zur Erreichung

à l'intégration? von nicht handelsrelevanten Zielen der Landwirtschaft, för-

3. Le Conseil fédéral a souvent répété que, dès lors qu'il s'agi- dern, und die Unterstützung der Landwirtschaft über die Pro-

rait de négocier un quelconque démantèlement, il n'entrerait duktepreise wird tendenziell abgebaut werden müssen ;

pas en matière tant qu'il n'existerait pas de réglementation ga- - diese Regeln werden von Ländern ohne komparative Stand-

rantissant à chaque pays une marge de manoeuvre lui permet- ortvorteile, wie beispielsweise der Schweiz, einen höheren

tant de maintenir une politique agricole autonome. L'état ac- oder wenigstens einen gesicherten Marktzugang verlangen.

tuel des négociations du GATT est-il conforme à ces objectifs? Ab Mitte Oktober wird anhand von Offerten, die jedes Land bis

4. Comment le Conseil fédéral juge-t-il la manière dont évo- zum 15. Oktober einzureichen hat, konkret über Art und Um-

luent les bases même de l'existence de l'agriculture suisse, fang der erwähnten Reduktionen der Agrarunterstützung bzw.

soit les possibilités de production et de placement, le degré Erhöhung des Marktzutrittes verhandelt werden. Die schwei-

d'autoapprovisionnement, les niveaux des prix et des coûts, zerische Position in dieser Schlussphase der Verhandlungen

les revenus des agriculteurs et le développement structurel? basiert auf der Erkenntnis, dass eine Reform unserer Landwirt-

5. Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour schaftspolitik sowohl aus internen wie auch aus externen

maintenir une paysannerie viable et une agriculture compéti- Gründen unabwendbar ist. Einer weiteren Oeffnung der Preis-

tive qui puisse, à long terme, remplir tous les mandats qui lui schere zwischen der Schweiz und dem Ausland sind sowohl

sont assignés par le sixième Rapport sur l'agriculture? innenpolitisch wie aussenwirtschaftspolitisch klare Grenzen

Les délégués des organisations d'agriculteurs devront pren- gesetzt.

dre cet automne des décisions d'une extrême importance. Ils 2. Kein Wirtschaftszweig hat im Zusammenhang mit Integrati-

doivent pour ce faire disposer d'informations précises et ob- onsbestrebungen Forderungen aufgestellt bzw. Auflagen an-

jectives. Je remercie par avance le Conseil fédéral de répon- gemeldet, welche die landwirtschaftlichen Interessen direkt

dre dans ce sens à mes questions. tangieren.

3. Die Gatt-Verhandlungen im Bereich der Landwirtschaft ha-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Antille, Aregger, ben zwei Ziele:

Auer, Berger, Bonny, Bühler, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Cin- - die Ausarbeitung von Operationellen Regeln für den Agrar-

cera, Columberg, Daepp, David, Dubois, Eppenberger Susi, handel, die - nach Ansicht u. a. der Schweiz - den nicht han-

Etique, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, delsrelevanten Zielen der Landwirtschaft Rechnung tragen

Frey Walter, Friderici, Früh, Giger, Graf, Gros, Gysin, Hari, sollen;

Hess Otto, Houmard, Jung, Kühne, Loeb, Loretan, Massy, - die Ausarbeitung von Verpflichtungen für einen substantiel-

Mauch Rolf, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, len und progressiven Abbau der handelsverzerrenden Unter-

Neuenschwander, Perey, Petitpierre, Philipona, Portmann, stützungsmassnahmen.

Reich, Reichling, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Savary- Die beiden Ziele sind untrennbar miteinander verbunden.

Vaud, Scheidegger, Schnider, Schule, Schwab, Seiler Hans- Die Diskussionen bezüglich der Ausarbeitung von Abbauver-

peter, Seiler Rolf, Spalti, Stucky, Tschuppert, Wanner, Weber- pflichtungen gingen bisher zügiger voran als die Ausarbeitung

Schwyz, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zölch (66) von Regeln, was von der Schweiz auch immer beanstandet

wurde. Wir haben jedoch nicht unbedeutende Zusicherungen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit bekommen:

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht - Auf Antrag der Schweiz wird seit Ende August mehr Gewicht

eine schriftliche Antwort. auf die Verhandlungen über den Regelansatz gelegt. Diese

Verhandlungen machen zwar nur wenig Fortschritte, was aber

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates angesichts der sehr verschiedenen Ansichten über den Inhalt

vom 1. Oktober 1990 von Regeln nicht verwunderlich ist.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er octobre 1990 - Alle Vertragsparteien sind sich einig, dass das Schlusspaket

1. Die Uebernahme der gemeinsamen Agrarpolitik ist im Rah- sowohl Regeln als auch Abbauverpflichtungen beinhalten

men des EWR nicht vorgesehen und bildet demzufolge nicht muss. Wir haben somit eine gewisse Sicherheit, dass die Ver-

Gegenstand der laufenden EWR-Verhandlungen. Die EG handlungen ohne neue Regeln nicht abgeschlossen werden

selbst hat bis zum heutigen Zeitpunkt auch keine konkreten, können. Wieweit diese Regeln jedoch unseren Zielsetzungen

die Landwirtschaft betreffenden Forderungen gestellt. Sie be- entsprechen werden, ist noch offen.

absichtigt jedoch, aus Gründen eines ausgewogenen Ab- - Das Schweizer Konzept der nicht handelsrelevanten Ziele

kommens einen besseren Marktzugang für EG-Agrarprodukte der Landwirtschaftspolitik ist in den Verhandlungen verankert.

I.Oktober 1990 N 1705 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

Eine totale Liberalisierung der Landwirtschaft ist heute kein beit auf die Konkretisierung von Abbauvorschlägen beim

Verhandlungsthema mehr. Die Schweiz wird ihre Souveränität Grenzschutz und bei den Stützungsmassnahmen konzen-

in der Bestimmung der Ziele der Landwirtschaft beibehalten triert, statt das Interesse der Schweiz an einer eigenständigen

können. Wieweit sie jedoch ihre Freiheit in der Auswahl der In- Agrarpolitik zu vertreten.

strumente beibehalten kann, ist indes noch offen. Sicher wer- Die aufgezeigte Entwicklung hat im Bauernstand zu einer

den künftig produktionsrelevante Unterstützungen einer strik- grossen Verunsicherung geführt und droht, die Glaubwürdig-

teren Disziplin unterworfen sein, als dies heute der Fall ist. keit des Bundesrates zu untergraben.

4./5. Der Bundesrat hält sich in seiner Agrarpolitik an den ver- Wirfragen den Bundesrat daher:

fassungsmässigen Auftrag, einen gesunden Bauernstand 1. Aufweiche Gründe ist es zurückzuführen, dass der Bundes-

und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Die dar- rat die Konsequenz der Ministererklärung von Punta del Este

aus abgeleiteten und im 6. Landwirtschaftsbericht bestätigten falsch eingeschätzt hat?

Oberziele bleiben für den Bundesrat gültig. Sie bedürfen aller- 2. Mit welcher Strategie will der Bundesrat trotz dieser Panne

dings entsprechend den eingetretenen und zu erwartenden in der Uruguay-Runde sicherstellen, dass den erklärten Zielen

Entwicklungen im technischen, biotechnologischen und wirt- unserer Agrarpolitik Nachachtung verschafft wird?

schaftlichen Bereich einer zeitgemässen Interpretation. Dar- 3. Welche Konsequenzen wird der Bundesrat ziehen, wenn es

aus abgeleitet können sich Aenderungen im Massnahmen- der Schweizer Delegation nicht gelingen sollte, die Eigenstän-

bereich ergeben. Der Bundesrat ist gegenwärtig daran, nicht digkeit unserer Verfassungs- und Gesetzgebung zu garantie-

zuletzt im Hinblick auf den 7. Landwirtschaftsbericht, Ueberle- ren?

gungen anzustellen, welche grundlegende Strategie er in Zu-

kunkt in der Landwirtschaft unter den veränderten nationalen Texte de l'interpellation du 18 septembre 1990

und internationalen Rahmenbedingungen einschlagen will Jusqu'au printemps 1989, le Conseil fédéral a défendu la

und welche Massnahmenänderungen notwendig werden. An- thèse que les objectifs définis dans le 6e Rapport sur l'agricul-

gesichts dieses Stadiums der Abklärungen, in die die betroffe- ture étaient, tout comme les moyens qu'il préconisait, compa-

nen Kreise zu gegebener Zeit einbezogen werden sollen, sind tibles avec l'approbation de la déclaration des ministres de

konkretere Aussagen heute jedoch verfrüht. Fest steht, dass Punta del Este, laquelle, on le sait, expose les objectifs du cy-

Preiserhöhungen in Zukunft deutliche Grenzen gesetzt sein cle d'Uruguay en matière agricole.

werden, ebenso den Schutzmassnahmen an der Grenze. Die Il a, depuis, aussi assuré à maintes reprises:

Landwirtschaft wird in Zukunft die Marktsignale vermehrt be- - que la Suisse maintiendrait une politique agricole auto-

achten müssen. Mit der zunehmenden Sättigung der Märkte nome,

wird dies bedeuten, dass auch Aenderungen in strukturpoliti- - qu'il n'était pas question de modifier le degré d'autoapprovi-

scher Hinsicht eintreten werden. Der Paritätsvergleich als sionnement et

Grundlage der Einkommensbeurteilung in der Landwirtschaft - que les revendications des paysans en matière de revenu ne

muss in diesem Zusammenhang überprüft werden. Denkbar seraient pas remises en cause.

wäre, ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen der Les décisions prises à Genève en avril 1989 montrent pourtant

Landwirtschaft in Zukunft vermehrt über Direktzahlungen ab- à l'évidence qu'il existe un large et profond fossé entre les dé-

zugelten. clarations du Conseil fédéral et les accords adoptés lors du cy-

cle du GATT. On constate de plus que les négociateurs suis-

ses s'attachent plus à concrétiser les propositions de déman-

tèlement des barrières douanières et des mesures de soutien

qu'à défendre les intérêts qu'a la Suisse à mener une politique

#ST# 90.688 agricole autonome.

L'évolution que nous venons d'esquisser est la cause d'un

Dringliche Interpellation profond malaise parmi les agriculteurs suisses et elle est de

der Fraktion nature à ruiner la crédibilité du gouvernement.

der Schweizerischen Volkspartei D'où nos questions:

Schweizerische Agrarpolitik. Gatt 1. A quoi faut-il attribuer le fait que le Conseil fédéral a mal éva-

lué les conséquences de la déclaration des ministres de Punta

Interpellation urgente del Este?

du groupe 2. Par quelle stratégie entend-il, après la panne qui s'est pro-

de l'Union démocratique du Centre duite, assurer que soient à nouveau respectés les objectifs dé-

Politique agricole clarés de notre politique agricole?

et négociations du GATT 3. Quelles conclusions en tirera-t-il au cas où la délégation

suisse ne réussirait à garantir ni l'indépendance de notre cons-

titution ni celle de notre législation?

Sprecher-Porte-parole: Bühler

Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990

Bis zum Frühjahr 1989 hat der Bundesrat die Auffassung ver- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

treten, die im 6. Landwirtschaftsbericht festgehaltenen Ziele Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

und Mittel der schweizerischen Agrarpolitik seien vereinbar eine schriftliche Antwort.

mit der Zustimmung zur Ministererklärung von Punta del Este,

die bekanntlich die Ziele der Uruguay-Runde des Gatt im Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Agrarbereich festlegt. vom 1. Oktober 1990

Auch seither wurde vom Bundesrat wiederholt versichert, Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er octobre 1990

-die Schweiz werde an einer eigenständigen Agrarpolitik fest- Von Beginn der Uruguay-Runde im Jahr 1986 an hat die

halten; Schweiz ihre Verhandlungsposition beibehalten. Ständig ver-

- ein Abbau des Selbstversorgungsgrades stehe nicht zur Dis- langte sie die Schaffung von Grundsätzen und Verfahren im

kussion und Gatt, welche den multifunktionalen Zielsetzungen der Land-

-die Einkommensansprüche des Bauernstandes würden wirtschaft gerecht werden. Immer verfocht die Schweiz den

nicht in Frage gestellt. Standpunkt, dass die nichtwirtschaftlichen Zielsetzugnen der

Mit den Genfer Beschlüssen vom April 1989 wurde deutlich, Landwirtschaftspolitik (Umweltschutz, Bewahrung des Famili-

dass zwischen den Vereinbarungen der Gatt-Runde und den enbetriebes, Versorgungssicherheit, dezentrale Besiedelung

Erklärungen des Bundesrates eine grundlegende und kaum usw.) angemessene Schutz- und Stützungsmassnahmen

überbrückbare Differenz besteht. Darüber hinaus ist festzu- rechtfertigen. In dieser Ueberzeugung hat die Schweiz stets

stellen, dass die Schweizer Verhandlungsdelegation ihre Ar- die Erarbeitung von Gatt-Regeln gefördert, welche einen si-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Zwingli Situation der Landwirtschaft

Interpellation urgente Zwingli Situation de l'agriculture

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.681

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.10.1990 - 14:30

Date

Data

Seite 1703-1705

Page

Pagina

Ref. No 20 019 003

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.