AHV/IV Pension Inflation Adjustment and Supplementary Benefit Rent Deduction

Initiatives parlementaires. Rentes AVS/AI 1574 N 26 septembre 1990

#ST# 90.676 Rentnerinnen und Rentner in arge finanzielle Schwierigkeiten,

wenn diese monatelang nicht ausgeglichen wird. Der Anpas-

sungsmechanismus in Artikel 33ter AHVG ist deshalb in dieser

Dringliche Interpellation Richtung dringlich zu überprüfen.

Reimann Fritz

Anpassung der AHV/IV-Renten Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula,

an die Teuerung Bircher Silvio, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger,

Interpellation urgente Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Fankhauser, Hae-

Reimann Fritz ring Binder, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Le-

dergerber, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ur-

Rentes AVS et Al. sula, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Stappung, Uchtenha-

Adaptation au renchérissement gen, Ulrich, Vollmer, Ziegler, Züger (30)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 24. September 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 septembre 1990

Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1990 Der Bundesrat ist sich der Probleme bewusst, welche sich für

Der Bundesrat wird angefragt, ob er bereit sei, das Nötige vor- die Rentner aufgrund der starken Teuerung der zweiten Jah-

zukehren, damit den AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentnern reshälfte ergeben. Zurzeit prüft er die Möglichkeit einer ausser-

sowie den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungslei- ordentlichen Teuerungsanpassung für das nächste Jahr. Für

stungen auf den 1. Januar 1991 oder in den ersten Monaten diesen Entscheid wird aber letztendlich das Parlament zustän-

des Frühjahrs 1991 die rückständige Teuerung auf ihren Ren- dig sein, falls die Teuerung dieses Jahr die Schwelle von 8 Pro-

ten ausgeglichen wird. Bei den Ergänzungsleistungen ist zu- zent (Art. 33terAbs. 4 AHVG) nicht überschreitet. Für den Bun-

sätzlich der Abzug für Mietkosten real zu erhöhen und den desrat ist im weiteren auch klar, dass die Bezüger von Ergän-

heutigen Verhältnissen anzupassen. Der Bundesrat wird zu- zungsleistungen in den Genuss der Verbesserungen für Rent-

dem darum ersucht, Artikel 33ter AHVG zu überprüfen und die ner kommen müssen. In welcher Form dies zu geschehen hat,

hohe Anspruchsschwelle von «8 Prozent Teuerung innerhalb wird von der Art der Teuerungsanpassung abhängen, es kann

eines Jahres» herabzusetzen. aber bereits heute gesagt werden, dass der Bundesrat für

nächstes Jahr eine Erhöhung der Mietzinsabzüge um jährlich

Texte de l interpellation au 17 septembre 1990 2400 Franken in Kraft setzen wird.

Le Conseil fédéral est-il disposé à faire le nécessaire pour que Der Bundesrat teilt die Ansicht, wonach die Schwelle von

les personnes touchant une rente AVS ou Al et celles qui béné- 8 Prozent zu hoch ist, welche überschritten werden muss, da-

ficient de prestations complémentaires voient leur rente rattra- mit er die Renten jährlich anpassen kann. Der Bundesrat wird

per le retard pris dans l'ajustement au coût de la vie, ce dès le daher auch eine Aenderung von Artikel 33ter AHVG vorschla-

1er janvier 1991 ou au cours des premiers mois de l'année? gen.

Dans le cas des prestations complémentaires, il convient en

outre de majorer en termes réels la déduction applicable au Diskussion siehe unten

loyer et de l'adapter aux conditions actuelles. Le Conseil fédé- Discussion voir ci-après

ral est aussi prié de revoir l'article 33ter de la LAVS et de ré-

duire le seuil, élevé, fixé à l'alinéa 4, selon lequel l'indice suisse

des prix à la consommation doit avoir marqué, en une année,

une hausse de plus de 8 pour cent.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 89.231

Gemäss Artikel 33ter AHVG passt der Bundesrat die ordentli-

chen Renten von AHV und IV und damit verbunden die Ergän- Parlamentarische Initiative

zungsleistungen der Lohn- und Preisentwicklung an. Er kann

die Renten früher anpassen, wenn der Landesindex der Kon-

(Spielmann)

sumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 8 Pro- 13.AHV/IV-Rente

zent ansteigt. Die letzte Anpassung erfolgte auf den 1. Januar Initiative parlementaire

1990 und gründete auf einem Index der Konsumentenpreise (Spielmann)

von 117,4 Punkten. Effektiv lag dieser aber Ende Dezember Versement d'une 13ème rente AVS/AI

1989 bereits bei 118,4 Punkten.

Die sich zurzeit abzeichnende Teuerungswelle, fussend auf Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

den Auswirkungen der Golfkrise, der neuen Hypothekarzins-

runde und ab 1991 den Preiserhöhungen im öffentlichen Sek-

tor, lässt befürchten, dass die Teuerung bis Ende Jahr-sicher

aber im Vergleich zum Dezember 1989 bis ins Frühjahr 1991 -

auf 7 bis 8 Prozent anwachsen könnte. Diese Prognose wurde Wortlaut der Initiative vom 8. Juni 1989

beispielsweise vom Preisüberwacher gemacht. Für die Rent- Zuviele AHV/IV-Rentner leben in finanziellen Nöten. Die nicht

nerinnen und Rentner würde damit die gesetzliche Schwelle kompensierte Zunahme der Lebenshaltungskosten, die wach-

für eine Anpassung erreicht, und es wäre unzumutbar, ihnen sende Inflation und die steigenden Mietpreise, die unaus-

den Teuerungsausgleich während Monaten vorzuenthalten. weichlich auf die Erhöhungen der Hypothekarzinse durch die

Dies insbesondere auch deshalb, weil sich gerade Mietzinser- Banken folgen, werden die Schwierigkeiten der AHV/IV-Rent-

höhungen, die eine der Hauptursachen der heutigen Teue- ner nur noch vergrössern. Diese Situation bedarf um so mehr

rung sind, in den Budgets der Rentnerinnen und Rentner be- einer Korrektur, als die allgemeine wirtschaftliche Lage in der

sonders stark niederschlagen. Dieser Hinweis zeigt auch, Schweiz glänzend ist und die Finanzen der AHV/IV Einnah-

warum bei den Ergänzungsleistungen die Abzüge für Mietko- menüberschüsse aufweisen, die eine Verbesserung der Le-

sten zusätzlich erhöht werden müssen. Die heutigen Limiten bensbedingungen der Rentner ermöglichen.

entsprechen ganz einfach nicht den realen Gegebenheiten. Gestützt auf Artikel 27 Ziffer 2 des Geschäftsverkehrsregle-

Die starke Teuerungsrunde dieses Jahres zeigt aber auch, mentes reiche ich in der Form der allgemeinen Anregung fol-

dass die in Artikel 33ter gesetzte Schwelle von 8 ProzentTeue- gende Initiative ein:

rung für eine Zwischenanpassung zu hoch angesetzt ist. Ein Allen Empfängern von AHV/IV-Renten ist vor dem Monat De-

Rückstand schon von 5 und mehr Prozent Teuerung bringt zember 1989 eine 13. Rente auszuzahlen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Reimann Fritz Anpassung der AHV/IV-Renten an die Teuerung

Interpellation urgente Reimann Fritz Rentes AVS et AI. Adaptation au renchérissement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.676

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1574-1574

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Ref. No 20 018 984

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