Switzerland: Nuclear Moratorium Referendum and GATT Agricultural Negotiations

I.Oktober 1990 N 1701 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

Frage 78: #ST# 90.674

Leutenegger Oberholzer. Erster Schritt zum Ausstieg

Premier pas vers l'abandon du nucléaire

In den Abstimmungsunterlagen hielt der Bundesrat fest: «Die Dringliche Interpellation Jung

Moratoriums-initiative ist ein erster Schritt zum Ausstieg aus der Gatt-Verhandlungen

Kernenergie.» Die Stimmenden haben nun Ja gesagt zum er- und Landwirtschaft

sten Schritt zum Ausstieg. Interpellation urgente Jung

Welche Schritte unternimmt nun der Bundesrat, um diesen Aus- Négociations du GATT

stieg einzuleiten und damit dem Volksentscheid nachzuleben?

et politique agricole

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Wie bereits in der Antwort auf die Fragen der Nationalräte Bo-

denmann, Bär und Hubacher erläutert, hat das Volk nicht Ja

gesagt zum Ausstieg aus der Atomenergie. Deshalb sind keine Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1990

Schritte zu unternehmen, um diesen Ausstieg einzuleiten. 1. Was gedenkt der Bundesrat im Rahmen der Gatt-Verhand-

Um dem Moratorium gerecht zu werden, müssen aber alle

lungen zu unternehmen, um der Schweiz eine eigenständige

Möglichkeiten neuer Energiegewinnung, gerade im Bereich und unabhängige Landwirtschaftspolitik gemäss den vier

der Alternativenergie, ausgelotet werden.

Oberzielen des 6. Landwirtschaftsberichtes zu garantieren?

Ebenso müssen aufgrund des Energieartikels und des Ener- 2. Das Sonderstatut im Rahmen des Gatt bildet die völker-

gienutzungsbeschlusses die Kompetenzen für eine forcierte rechtliche Grundlage des Schweizerischen Aussenhandelsin-

Energiesparpolitik ausgeschöpft werden.

strumentariums. Der Bundesrat hat festgehalten, dass auf das

Erst wenn diese Anstrengungen Früchte tragen, das heisst, Sonderstatut, ohne dass im Gatt gleichwertige Regeln veran-

erst wenn wir wissen, wie wir den Strom aus den Kernkraftwer- kert werden, nicht verzichtet wird. Wie beurteilt der Bundesrat

ken ersetzen können, können wir aussteigen aus der Atom-

die Aussicht auf ein günstiges Ergebnis im Bereich der Regel-

energie. verhandlungen und auf die diesbezügliche Stellung des Son-

derstatutes?

Frage 79: 3. Im Gatt wird zurzeit ein dreifacher Ansatz zum Abbau des

Ammann. Kürzung der Abgeltungen an die SBB

Schutzes und der Stützung der Landwirtschaft in Betracht ge-

Prestations d'intérêt public. Indemnisation des CFF zogen, der für alle Länder verbindlich sein soll. Wird der Bun-

Kürzlich wurde bekannt, dass der Bund beabsichtigt, die Ab- desrat in diese Verhandlungen eintreten, und wie gedenkt er

geltungen an die SBB ab 1991 massiv (um 50 bis 80 Millionen

den Schutz der schweizerischen Landwirtschaft sicherzustel-

Franken pro Jahr) zu kürzen. SBB-Sprecher erklärten, die Bun- len?

desbahnen sähen sich deshalb über die schon bisher geplan- 4. Wie gedenkt der Bundesrat den heutigen Selbstversor-

ten Massnahmen hinaus (Umwandlung von Stationen in un- gungsgrad zu halten, falls an der Grenze auf mengenmässige

bediente Haltestellen, Umstellung von Regionalverkehr auf die

Einfuhrbeschränkungen verzichtet und die verschiedensten,

Strasse sowie Tariferhöhungen) zu verschiedenen zusätzlichen heute sehr vorteilhaften Abschöpfungssysteme in Zölle, die

Sparmassnahmen veranlasst. über kurz oder lang abgebaut werden müssen, umgewandelt

1. Sind diese Meldungen zutreffend, und wenn ja, welche würden?

Strecken, Stationen und Tarife sind von den zusätzlichen Mass- 5. Der schweizerischen Landwirtschaft erwachsen durch Auf-

nahmen betroffen? lagen im Gesetzgebungsbereich (Tierschutz, Umweltschutz,

2. Wie beurteilt der Bundesrat diese allein finanzpolitisch moti- Kontingentierungen, Höchstbestandesgrenze usw.) verzerrte

vierten Sparübungen im Lichte einer kohärenten Politik in den und nicht vergleichbar hohe Produktionskosten. Wie gedenkt

Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Luftreinhaltung und Ver- der Bundesrat in den Gatt-Verhandlungen diesen Konflikt zu

sorgungssicherheit (Erdöl, Golfkrise)? lösen, und wie gedenkt er solche Wettbewerbsverzerrungen

zu neutralisieren und auszuschliessen?

Schriftliche Antwort des Bundesrates 6. Falls der Handel mit Agrarerzeugnissen liberaler gestaltet

1. Diese Meldung ist nur halb zutreffend. Gegenüber dem Vor- wird, ist die Gefahr sehr gross, dass sich diejenigen Produkte

jahr steigen die Abgeltungen in einem beträchtlichen Aus- durchsetzen, die die geringsten ökologischen Auflagen erfül-

mass: die Abgeltung für den regionalen Personenverkehr um len mussten. Eine Verlagerung in Länder, die in bezug auf Um-

50 auf 500 Millionen, die Abgeltung für den Huckepackverkehr weltfragen weniger sensibilisiert sind, verbunden mit einem

von 42 auf 50 Millionen Franken. Diese grossen Erhöhungen

weltweiten Oekodumping, wäre die Folge. Was gedenkt der

entsprechen allerdings nicht den Vorstellungen der SBB, die Bundesrat zu unternehmen, damit die Anliegen der Oekologie

insgesamtfür 1991 noch 32 Millionen Franken mehrforderten. in den Verhandlungen des Gatt ihren Niederschlag finden?

Der Bundesrat ist der Ansicht, diese Differenz sei mit der kon- 7. Wie gedenkt der Bundesrat im Rahmen der Gatt-Verhand-

sequenten Umsetzung des von ihm verlangten und vom Parla- lungen die Multifunktionalität der schweizerischen Landwirt-

ment zur Kenntnis genommenen Massnahmenpaketes um- schaft zu erhalten und auch abzugelten?

setzbar. Darum sind von der Massnahme vorerst nur jene Sta-

tionen betroffen, die im Konzept «Bedienung der Fläche» auf- Texfe de l'interpellation du 17 septembre 1990

geführt sind, und jene Linien, deren Umstellung von Bahn auf 1. Que pense entreprendre le Conseil fédéral dans le cadre

Bus im Massnahmenpaket genannt wurden. des négociations du GATT pour garantir à la Suisse une politi-

Die Abgeltung für die Tariferleichterung wurde ebenfalls ge- que d'autonomie et d'indépendance agricole, conformément

kürzt, da eine externe Studie auf eine geringere Entschädi- aux quatre objectifs primordiaux énoncés dans le sixième

gungsberechtigung hindeutet. Darum kann davon nicht ein- Rapport sur l'agriculture?

fach abgeleitet werden, die Tariferhöhung gehe auf diese Kür- 2. Le statut particulier dont jouit la Suisse au sein du GATT

zung zurück. Sie entspricht vielmehr den tatsächlichen Be- constitue l'assise de droit public international des instruments

dürfnissen. de la politique économique étrangère de la Suisse. Le Conseil

2. Die Massnahmen zielen allein darauf ab, einen guten öffent- fédéral a stipulé qu'il ne saurait renoncer à ce statut sans obte-

lichen Verkehr zu einem für alle akzeptablen Preis anzubieten. nir des règles équivalentes en échange. Comment ce même

Namentlich die Optimierung im Regionalverkehr zielt darauf Conseil fédéral juge-t-il les chances d'arriver ici à un résultat

ab, ein besseres Verkehrsangebot billiger zu erstellen. Das ist appréciable par des négociations?

bei der Umstellung von Bahn auf Bus weit öfter der Fall, als es 3. Le GATT envisage à l'heure actuelle trois mesures contrai-

dies meist aus emotionalen Gründen gemeinhin gesehen wer- gnantes pour tous les pays en vue de restreindre la protection

den will. Wir zitieren ein erfolgreiches Beispiel: Die Umstellung et le soutien accordés aux agricultures nationales. Le Conseil

Frutigen-Kandersteg verdoppelte das Fahrgastaufkommen. fédéral entrera-t-il en matière dans ces discussions et com-

Das spricht für sich. ment pense-t-il assurer la protection de l'agriculture suisse?

Interpellations. GATT et politique agricole 1702 N 1 er octobre 1990

4. Comment le Conseil fédéral envisage-t-il de maintenir le de- -zudem besteht Uebereinstimmung, dass das endgültige

gré d'autoapprovisionnement actuel au cas où l'on renonce- Verhandlungsresultat notwendigerweise sowohl allgemeine

rait à limiter les contingents à la frontière ou au cas où l'on Regeln als auch konkrete Verpflichtungen, nach denen die

transformerait en droits de douane les systèmes des prélève- Schutz- und Stützungsmassnahmen teilweise und fortschrei-

ments, qui sont aujourd'hui encore très avantageux mais qu'il tend abzubauen sind, enthalten muss; gemäss dem Ent-

faudra supprimer tôt ou tard? scheid im Rahmen des Gatt vom April 1989 bilden diese bei-

5. Dans bien des domaines (la protection des animaux, la pro- den Elemente ein unteilbares Ganzes.

tection de l'environnement, les contingentements, les effectifs 1. Das souveräne Recht der Schweiz, autonom über ihre Land-

maximum), la législation impose aux agriculteurs suisses des wirtschaftspolitik zu bestimmen, sowie die im 6. Landwirt-

coûts de production déformés et incomparablement élevés. schaftsbericht vorgegebenen Oberziele sind nicht Verhand-

Comment, lors des négociations du GATT, le Conseil fédéral lungsgegenstand. Diese Sachlage wird auch im Rahmen des

pense-t-il résoudre ce conflit et comment estime-t-il pouvoir Gatt anerkannt. Während also diese Oberziele nicht betroffen

neutraliser voire exclure de telles distorsions de la concur- sind, beziehen sich die Verhandlungen auf das Instrumenta-

rence? rium, welches angewandt wird. Es geht darum, das agrarpoliti-

6. Si le commerce de produits agricoles venait à se libéraliser, sche Massnahmenbündel so anzupassen, dass den Geset-

il y a fort à parier que le marché serait alors envahi par des pro- zen des Marktes vermehrt Rechnung getragen wird, wobei die

duits qui ne répondent qu'aux critères écologiques minimum. Erfüllung der nichtwirtschaftlichen Aufgaben durch die Land-

Il s'ensuivrait aussi un déplacement de la production vers des wirtschaft sichergestellt bleiben muss.

pays moins sensibles que le nôtre aux problèmes de la protec- Für die Schweiz setzt die Verwirklichung der nichtwirtschaft-

tion de l'environnement et, inévitablement, un dumping écolo- lichen Ziele die Schaffung von Gatt-Regeln voraus, welche

gique mondial. Que pense faire le Conseil fédéral pour que les - es ihr erlauben, mengenmässige Einfuhrbeschränkungen

arguments écologiques soient entendus lors des négocia- für gewisse Güter beizubehalten, insbesondere für diejenigen,

tions du GATT? welche im Inland einer wirksamen Produktionsbeschränkung

7. Comment, dans le cadre des négociations du GATT, le Con- unterliegen;

seil fédéral pense-t-il maintenir, mais aussi indemniser, les - ausdrücklich oder stillschweigend einräumen, dass ein be-

multiples fonctions de l'agriculture suisse? stimmtes Mass an Grenzschutz unabdingbar und deswegen

nicht verhandelbar ist;

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Blatter, Blocher, - es ihr gestatten, ihre Landwirtschaft mittels nicht produkte-

Bühler, Bürgi, Columberg, Daepp, Diener, Dormann, Engler, gebundenen Direktzahlungen zu stützen, um bestimmte

Fischer-Hägglingen, Hari, Hess Otto, Kühne, Luder, Meier- Gruppen von Landwirten, wie die Bergbauern, oder insbeson-

Glattfelden, Müller-Wiliberg, Nussbaumer, Philipona, Ruck- dere ein bestimmtes Verhalten, wie den Anbau mit umwelt-

stuhl, Rutishauser, Rüttimann, Savary-Vaud, Schnider, schonenden Methoden, zu fördern.

Schwab, Stocker, Wanner, Wyss William, Zwingli (29) Die Idee, dass bestimmte Formen der internen Stützung, wel-

che nicht an die Produktion gekoppelt sind, zulässig sind, fin-

det in den Verhandlungen weitgehende Zustimmung. Anders

Schriftliche Begründung - Développement par écrit verhält es sich bei den mengenmässigen Einfuhrbeschrän-

Die laufende Uruguay-Runde des Gatt wird voraussichtlich im kungen. Die Schweiz wird weiterhin kämpfen, um hier ihrer

Dezember 1990zum Abschluss kommen. Die Entwicklung der Auffassung Geltung zu verschaffen.

Verhandlungen im Agrarbereich und insbesonders die Hal- 2. Das Sonderstatut, welches der Schweiz im Gatt gemäss

tung der Schweiz geben in landwirtschaftlichen Kreisen zu dem Beitrittsprotokoll von 1966 zukommt, bezieht sich bloss

grosser Besorgnis Anlass. Schritt für Schritt werden Teile der auf ein Element der Handelspolitik. Es gestattet nämlich der

ursprünglichen Position der Schweizer Delegation aufgege- Schweiz, von Artikel XI Gatt (allgemeine Beseitigung der men-

ben. Es besteht die Gefahr, dass der bäuerliche, bodenab- genmässigen Beschränkungen) abzuweichen und somit der

hängige Familienbetrieb dem internationalen Handel geopfert Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte mengenmässige Be-

wird und dass dadurch die schweizerische Landwirtschaft ihre schränkungen aufzuerlegen. Hingegen schützt das Sonder-

nichtlandwirtschaftlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen statut die Schweiz nicht vor zukünftigen Verpflichtungen, nach

könnte. Die Hektik der Verhandlungen und die Widersprüch- welchen Schutz- und Stützungsmassnahmen im Agrarbe-

lichkeiten der Information verbreiten grosse Angst und Ban- reich abzubauen sind.

gen. Die Verunsicherung in der Landwirtschaft ist gross. Ich Aus rechtlicher Sicht kann die Schweiz nicht ohne ihr Einver-

bitte daher den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra- ständnis dazu veranlasst werden, ihren besonderen Status zu

gen. verlassen. Jedoch gilt es zu bedenken, dass in den Verhand-

lungen starke Pressionen bestehen, welche darauf abzielen,

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates alle Sonderstatute abzuschaffen. Deshalb würde sich die

vom 1. Oktober 1990 Schweiz vermehrtem Druck aussetzen, sollte sie ihr Beitritts-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er octobre 1990 protokoll gegen Verpflichtungen anrufen, welche sich alle

Von Beginn der Uruguay-Runde im Jahr 1986 an hat die Gatt-Vertragsstaaten auferlegen, um Schutz- und Stützungs-

Schweiz ihre Verhandlungsposition beibehalten. Ständig ver- massnahmen abzubauen.

langte sie die Schaffung von Grundsätzen und Verfahren im Das Schweizer Verhandlungsziel besteht darin, Gatt-Regeln

Gatt, welche den multifunktionalen Zielsetzungen der Land- festzulegen, welche es erlauben, unserer Landwirtschaft ei-

wirtschaft gerecht werden. Immer verfocht die Schweiz den nen angemessenen Schutz ohne Sonderstatut zukommen zu

Standpunkt, dass die nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen der lassen. Dies würde uns ermöglichen, in autonomer Weise dar-

Landwirtschaftspolitik (Umweltschutz, Bewahrung des Famili- auf zu verzichten. Offensichtlich kann es nicht darum gehen,

enbetriebes, Versorgungssicherheit, dezentrale Besiedelung unser Sonderstatut in die allgemeingültigen Normen aufzu-

usw.) angemessene Schutz- und Stützungsmassnahmen nehmen. Es handelt sich vielmehr darum, die Möglichkeit zu

rechtfertigen. In dieser Ueberzeugung hat die Schweiz stets erhalten, mittels eines gewissen Grenzschutzes die Verwirkli-

die Erarbeitung von Gatt-Regeln gefördert, welche einen si- chung der nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen unserer Land-

cheren und beständigen Rahmen für die langfristige Entwick- wirtschaftspolitik sicherzustellen. Sollte dies nicht gelingen, so

lung der Landwirtschaft bilden sollten. Dafür wird sie sich auch wird die Schweiz ihr Beitrittsprotokoll aufrechterhalten.

in Zukunft einsetzen. Bereits gelang es, hier einige konkrete 3. Die Verpflichtung, die Stützungs- und Schutzmassnahmen

Ergebnisse zu erzielen: abzubauen, ist in keiner Weise Ausfluss der jüngsten Entwick-

- die nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen finden heute starken lungen der Uruguay-Runde. Diese Verpflichtung findet sich

Rückhalt in den Agrarverhandlungen; bereits ausdrücklich in der Erklärung von Punta del Este aus

- die Idee, dass die Gatt-Regeln den Besonderheiten der dem Jahre 1986, den Beschlüssen des Ministerrates der

Landwirtschaft anzupassen sind, stösst auf allgemeine An- OECD von 1987,1988 und 1989 sowie dem Mid-Term-Review

nahme; Agreement der Uruguay-Runde vom April 1989. Daraus geht

I.Oktober 1990 N 1703 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft

hervor, dass sich die Schweiz bereits verpflichtet hatte, auf der- Die Schweiz wird zudem die Initiative ergreifen, um die Teil-

artige Verhandlungen einzutreten. Jedoch wird sie konkrete nehmerstaaten der Uruguay-Runde auf die Umweltschutz-

Verpflichtungen nur unter der ausdrücklichen Bedingung ein- problematik hinzuweisen. Zu diesem Zweck wird sie dem-

gehen, dass die Verwirklichung der nichtwirtschaftlichen Ziele nächst eine Erklärung zur Oekologie abgeben, in welcher sie

ihrer Landwirtschaftspolitik sichergestellt ist, insbesondere zur internationalen Konzertierung sowie zu vermehrtem Ein-

durch die Schaffung geeigneter Gatt-Regeln (vgl. Frage 1). In bezug der ökologischen Zwänge in die Welthandelsregeln

jedem Fall entspricht eine gewisse Senkung des Preisniveaus aufruft.

den landesinternen Erfordernissen, da die staatliche Preisstüt- 7. Die Position, welche die Schweiz im Gatt vertritt, um der Mul-

zungspolitik an ihre Grenzen gestossen ist, indem sich ein be- tifunktionalität der schweizerischen Landwirtschaft gerecht zu

deutender Teil der Bevölkerung durch die hohen Preise veran- werden, wird in der Antwort auf die erste Frage erklärt.

lasst sieht, sich im benachbarten Ausland mitAgrarerzeugnis-

sen einzudecken. Sollte sich die Preisschere weiter öffnen, so

ist mit zunehmenden Einkäufen im Ausland zu rechnen, so

dass sich die Schweizer Landwirtschaft empfindlichen Er-

tragseinbussen ausgesetzt sähe. Dieses Szenario würde sich

auch insofern nachteilig auswirken, als es die Schockbewe- #ST# 90.681

gung im Landwirtschaftsbereich zunächst verzögert, sodann

aber verstärkt, welche im Falle einer vollständigen Annähe- Dringliche Interpellation Zwingli

rung der Schweiz an die EG Platz greifen könnte.

Situation der Landwirtschaft

4. Eines der Hauptziele der Agrarverhandlungen in der Uru-

guay-Runde besteht darin, die Landwirtschaft vermehrt den Interpellation urgente Zwingli

Marktkräften auszusetzen. Damit handelt es sich um eine Op- Situation de l'agriculture

tion, welche unausweichlich auch die zukünftige schweizeri-

sche Landwirtschaftspolitik beeinflussen wird. Klarerweise

kann und darf die Schweizer Landwirtschaft nie vollständig

dem freien Spiel der Marktkräfte ausgesetzt werden. Sie soll

sich innerhalb klarer, vom Staat gesetzter Rahmenbedingun- Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990

gen entwickeln können, welche bezwecken, die Erfüllung der Der schweizerische Bauernstand und die meisten bäuerlichen

nichtwirtschaftlichen Aufgaben sicherzustellen. Hingegen Organisationen verfolgen die laufenden Gatt- und EWR-Ver-

muss innerhalb dieses Rahmens den Marktkräften und der handlungen mit einem hohen Mass an «Vorschuss-Ver-

Strukturanpassung mehr Bedeutung zukommen. trauen». Insbesondere vertraute man den zahlreichen beruhi-

In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass die Schweiz genden Zusicherungen von Chefbeamten und selbst von

in gewissen Sektoren, welche international zu heftigen Diskus- Bundesräten.

sionen Anlass geben (z. B. Milchprodukte, Brot- und Futterge- Inzwischen ist aus zahlreichen Aeusserungen auf einen tief-

treide, Rind- und Schweinefleisch), über einen hohen Selbst- greifenden Meinungsumschwung zu schliessen. Das anfäng-

versorgungsgrad verfügt. Hier hat sich der Selbstversor- liche Vertrauen weicht zusehends lähmendem Misstrauen.

gungsgrad über die letzten zehn Jahre auf nahezu 100 Pro- Viele Bauern sind verunsichert. Sie vermuten, dass sich in den

zent, teilweise auch darüber, erhöht. Angesichts dieser Tatsa- laufenden Gatt- und EWR-Verhandlungen, aber auch in der in-

che erweist sich die Argumentation, nach welcher die Schweiz nenpolitischen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen

wegen ihres relativ geringen gesamten Selbstversorgungs- Wirtschaftssektoren für die Landwirtschaft existenzbedro-

grades nichts zur Wiederherstellung der internationalen Agrar- hende Entwicklungen abzeichnen und befürchten, dass die

märkte durch Gewährung eines minimalen Marktzutritts beizu- zuständigen Behörden vorhandene Informationen zurückhal-

tragen hätte, als zunehmend dürftiger. Hier gilt es einzusehen, ten.

dass wir uns in einer schwachen Verhandlungsposition befin- Um eine unkontrollierte Entladung angestauter Emotionen zu

den. vermeiden, ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der

5./6. Der Bundesrat ist sich der vielfachen Auflagen bewusst, folgenden Fragen:

denen sich die Schweizer Landwirtschaft ausgesetzt sieht. Um 1. Welche Auswirkungen sind aus dem gegenwärtigen Stand

dieser Lage Rechnung zu tragen, verteidigt die Schweiz nach- der Verhandlungen im Gatt, für den EWR oder für andere Inte-

drücklich die Haltung, dass insbesondere Produkte, welche grationsprojekte auf unsere Landwirtschaft zu erwarten?

einer strikten Mengenkontingentierung unterliegen (vor allem 2. Mit welchen Forderungen und Auflagen anderer Wirt-

die Milch), weiterhin in den Schutz von mengenmässigen Eiin- schaftskreise, die die landwirtschaftlichen Interessen tangie-

fuhrbeschränkungen gelangen können. Ausserdem hat sich ren, ist der Bundesrat im Zusammenhang mit den Integrati-

die Schweiz im Gatt für die Möglichkeit ausgesprochen, mit- onsbestrebungen konfrontiert?

tels Direktzahlungen die zusätzlichen Kosten abgelten zu kön- 3. Der Bundesrat hat wiederholt betont, dass die Schweiz

nen, welche aus Auflagen des Umwelt- und Tierschutzes ent- nicht auf Abbauverhandlungen eintreten werde, solange nicht

stehen. Diese Auffassung wird von einem bedeutenden Teil ein Regelsystem erarbeitet ist, das jedem Land den nötigen

unserer Handelspartner geteilt. Hingegen sind diese weit we- Spielraum für eine eigenständige Agrarpolitik garantiere. Ent-

niger geneigt, einem Kompensationssystem zuzustimmen, spricht der heutige Stand der Gatt-Verhandlungen diesen Ziel-

welches weitgehend auf Importschutz beruht, indem ja Instru- setzungen?

mente bestehen, welche nicht verzerrend auf den internationa- 4. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung der verschiede-

len Handel wirken (Direktzahlungen). nen Existenzgrundlagen der schweizerischen Landwirtschaft,

Die Tatsache, dass der Schweiz eine Vorreiterrolle im Umwelt- wie Produktions- und Absatzmöglichkeiten, Selbstversor-

schutz zukommt, bedeutet jedoch nicht, dass unsere Han- gungsgrad, Preis- und Kostenniveau, bäuerliches Einkom-

delspartner diese Fragen vernachlässigen. In der Mehrzahl men und Strukturentwicklung?

der Staaten hat die Oekologie Auftrieb erfahren, und die Zeit ist 5. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um die

reif, dass eine internationale Konzertierung eine gewisse Har- Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer lei-

monisierung der entsprechenden Normen hervorbringt. Un- stungsfähigen Landwirtschaft zu ermöglichen und damit die

sere diesbezügliche Gesetzgebung hat in Verfolgung an- Erfüllung der gestellten multifunktionalen Aufgaben unserer

spruchsvoller Zielsetzungen auch den Interessen der Land- Landwirtschaft (siehe Oberziele im 6. Landwirtschaftsbericht)

wirtschaft Rechnung zu tragen. Zudem steht es den Schweizer längerfristig zu gewährleisten?

Bauern und dem Handel offen, ihre Anstrengungen zu verstär- Zahlreiche Delegierte bäuerlicher Organisationen haben im

ken, um der Oeffentlichkeit durch intensiviertes Marketing den kommenden Herbst schwerwiegende Beschlüsse zu fassen.

Wert von ökologiegerechten Produkten aufzuzeigen. Damit Sie sind dazu auf sachkundige und objektive Informationen

sollte es besser gelingen, die in der Schweiz für deratige Güter angewiesen. Ich danke dem Bundesrat zum voraus für eine

anscheinend bestehende Nachfrage auszuschöpfen. entsprechende Beantwortung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Jung Gatt-Verhandlungen und Landwirtschaft

Interpellation urgente Jung Négociations du GATT et politique agricole

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.674

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.10.1990 - 14:30

Date

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Seite 1701-1703

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Ref. No 20 019 002

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