Fossil Fuel Incentive Tax for Environmental Protection and Public Health

Motion du groupe Adl/PEP 2486 N 13 décembre 1991

hensweise auch auf andere Staaten der Region angewandt Die Realisierung des bisher diskutierten fahrleistungsabhän-

werden. gigen Oekobonus scheint dem Vernehmen nach auf grosse

Die Ausdehnung dieser Politik auf die Sowjetunion oder ge- Schwierigkeiten zu stossen (die Messgeräte sollen bei vielen

wisse Republiken, aus denen sie heute aufgebaut ist, muss im Fahrzeugen nicht montierbar sein). Die mit dieser Motion vor-

Lichte des dort laufenden Umwandlungsprozesses unter- geschlagene Lenkungsabgabe hat zum Ziel, den Verbrauch

sucht werden. von fossilen Treib- und Brennstoffen und damit den CO2-Aus-

Allerdings wird diese Politik alleine noch keine paneuropäi- stosszu reduzieren und die Sparer zu belohnen. Die anvisierte

sche Freihandelszone schaffen. Nur durch zusätzliche Ver- Verwendung der Mittel entspricht dem Verursacherprinzip.

träge zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Die Lenkungsabgabe soll einmal erreichen, dass mehr Leute

lEfta-Staaten und der EG kann eine Homogenität der Regeln vom individuellen Motorfahrzeug auf das öffentliche Verkehrs-

erreicht werden. Auch in diesem Bereich bemüht sich die mittel umsteigen. Wer das öffentliche Verkehrsmittel benützt,

Schweiz, die Kompatibilität der verschiedenen Regimes zu wird begünstigt Die Begünstigung im Sinne von Tarifredukti-

verbessern. onsbeiträgen kann der Bund direkt in seinem Bereich vorneh-

Der Bundesrat erachtet eine solche Politik deshalb nicht als Al- men (SBB, PTTund konzessionierte Unternehmungen), aber

ternative, sondern als Zusatz zu seiner Politik der europäi- auch noch indirekt Kantonen und Gemeinden (z. B. zugun-

• sehen Integration. sten von günstigen Umweltabonnements oder Nulltarifen etc.)

zukommen lassen. Für abgelegene Berggebiete wären spezi-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates elle Förderungsmassnahmen (wie z. B. umweltfreundliche

Déclaration écrite du Conseil fédéral Ruftaxis etc.) ins Auge zu fassen. Von solchen Massnahmen

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- darf ein erheblicher Umsteigeeffekt erwartet werden.

deln. Ein Teil der Erträge der Lenkungsabgabe soll alsdann gezielt

für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen eingesetzt

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat werden. So soll in erster Linie der Sektor der alternativen Ener-

gien gefördert werden, insbesondere Pilotprojekte für Solar-

fahrzeuge und treibstoff-, abgas- und lärmarme Motorfahr-

zeuge (Forschung, Entwicklung und Erstserienherstellung).

Auch das Energiesparen im Bereiche der Wärme- und Haus-

technik sowie der industriellen Produktion soll aus den Mitteln

#ST# 90.673 der Abgabe gefördert werden. Finanzielle Anreize sind eine

Möglichkeit, den Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe zu

Motion Bund! vermindern.

Lenkungsabgabe Neuerdings auftretende Krankheiten weisen auf Zusammen-

hänge mit der Luftverschmutzung hin. Im Sinne des Kausalzu-

auf Treib- und Brennstoffen

sammenhangs soll deshalb ein weiterer Teil der Erträge der

Taxe d'incitation Lenkungsabgabe als Beitrag an die Krankenkassen verwen-

sur les carburants et les combustibles det werden.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

von November 1991

(Siehe Seite 2082 hiervor)

Wortlaut der Motion vom 17. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral

Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich eine Len- de novembre 1991

kungsabgabe auf fossilen Treib- und Brennstoffen einzufüh- (Voir page 2088 ci-devant)

ren, entweder über den Benzin- und Oelpreis oder in der Form Wir verweisen auf Teil II, Ziffern 15 und 16, unserer Stellung-

einer CO2-Abgabe. Die Mittel sollen zur Verbilligung der Tarife nahme.

des öffentlichen Verkehrs, für gezielte Energie- und Umwelt-

schutzmassnahmen sowie als Beiträge an die Krankenkassen Schriftliche Erklärung des Bundesrates

eingesetzt werden. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

Texte de la motion du 17 septembre 1990 deln.

Le Conseil fédéral est chargé d'introduire le plus rapidement

possible une taxe d'incitation sur les carburants et les com- Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Scherrer Jürg be-

bustibles fossiles, soit en augmentant le prix de l'essence et kämpft Die Diskussion wird verschoben.

du pétrole, soit sous la forme d'une taxe sur le C02. Les fonds

ainsi obtenus serviront à réduire les tarifs des transports pu- Verschoben - Renvoyé

blics, à financer des mesures appropriées en matière d'écono-

mie d'énergie et de protection de l'environnement et à alimen-

ter les caisses-maladie.

#ST# 90.715

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin, Bircher

Silvio, Bodenmann, Borei François, Braunschweig, Brügger Motion der LdU EVP-Fraktion

Cyrill, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Euler, Marktwirtschaftliche Energiepolitik

Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Jeanprê-

tre, Lanz, Leuenberger Ernst, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Motion du groupe Adl/PEP

Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Politique énergétique axée

Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Ziegler Jean, Züger (31) sur l'économie de marché

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Situation des vergangenen Sommers mit den häufig über

den zulässigen Grenzen liegenden Ozonwerten zeigt, dass

die bisherigen Massnahmen nicht genügen. Die Luftverunrei- Wortlaut der Motion vom 24. September 1990

nigung hat eine Grenze erreicht, da nicht nur Pflanzen und Aufgrund der Annahme des Energieartikels und der Moratori-

Tiere, sondern zunehmend auch Menschen darunter leiden. ums-initiative am 23. September 1990 drängt sich die Anwen-

[Entschiedenere, wirksamere und raschere Massnahmen dung zusätzlicher, vor allem marktwirtschaftlich ausgestalte-

drängen sich auf. ter, energie- und umweltpolitischer Instrumente auf.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bundi Lenkungsabgabe auf Treib- und Brennstoffen

Motion Bundi Taxe d'incitation sur les carburants et les combustibles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.673

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2486-2486

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Ref. No 20 020 726

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