Government proposal for administrative and organizational reforms of general secretariats

5. Oktober 1990 N 1927 Postulat Stamm

personelle Aufstockung dieser Stellen und die Ernennung von 90.662

unter Umständen mehr als einem stellvertretenden Generalse-

#ST#

kretär, sondern auch eine Flexibilisierung der Anstellungsbe-

dingungen. Der Bundesrat sieht deshalb, gestützt auf Arti- Postulat Stamm

kel 62 des Beamtengesetzes, eine besondere Verordnung Gestaltung des Geschäftsberichts

über das Dienstverhältnis von Generalsekretären und Informa- des Bundesrates

tionschefs der Departemente vor, die eineflexible Beendigung

des Dienstverhältnisses ermöglicht. Dadurch kann der Depar- Rapport de gestion

tementschef diese Funktion durch qualifizierte Personen sei- du Conseil fédéral

ner Wahl besetzen. Diese besonderen Anstellungsbedingun- et condition féminine

gen scheinen dem Bundesrat unerlässlich zu sein, wenn die

Neukonzeption der Aufgaben der Generalsekretariate voll zur

Entfaltung kommen soll.

Für eine zweite Etappe - Erweiterung des erfassten Personen-

kreises - ist eine entsprechende Revision des Beamtengeset- Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990

zes vorgesehen. Der Bundesrat wird eingeladen, seinen Geschäftsbericht in

4. Vertretung in den parlamentarischen Kommissionen Zukunft, erstmals für das Jahr 1991 so zu gestalten, dass in al-

Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen erleichtern len Bereichen die Förderung der Frauenanliegen und der

auch eine Erweiterung der Vertretungsmöglichkeiten der Bun- Frauenpräsenz durch die Regierungs- und Verwaltungstätig-

"desräte in Parlamentskommissionen. Das Geschäftsverkehrs- keit des Bundesrates ersichtlich wird.

gesetz (Art. 65bis) ermöglicht bekanntlich den Bundesräten

bereits heute, sich in parlamentarischen Kommissionen im Texte du postulat du 22 juin 1990

Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten durch ihre Le Conseil fédéral est invité à faire ressortir, dès 1991, dans

Generalsekretäre oder durch Direktoren von Gruppen und tous les domaines traités dans le rapport de gestion, la ma-

Aemtern vertreten zu lassen. nière dont il a, dans le cadre de l'activité gouvernementale et

Auch wenn die Kontakte mit dem Parlament für den Bundesrat administrative, oeuvré en faveur de la cause des femmes ainsi

weiterhin zu den wichtigsten gehören, wünscht er nun von den que d'une participation accrue de cette catégorie de la popula-

Vertretungsmöglichkeiten in Kommissionen vermehrt Ge- tion.

brauch zu machen. Er erwartet aber auch vom Parlament ein

besseres Verständnis für diese Haltung, denn die Beanspru- Mitunterzeichner- Cosignataires: Antille, Aubry, Bär, Bäumlin

chung durch parlamentarische Kommissionen ist gross ge- Ursula, Daepp, Danuser, Déglise, Diener, Dormann, Eppen-

worden. berger Susi, Fankhauser, Gardiol, Grendelmeier, Haering Bin-

VI. Gesamtwertung der, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leutenegger Oberhol-

Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit all diesen Massnahmen zer, Mauch Ursula, Nabholz, Paccolat, Pitteloud, Segmüller,

derzeit die Voraussetzungen für eine effiziente Führung durch Spoerry, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Zölch (28)

das Kollegium wie durch die einzelnen Departementschefs

gegeben sind, zumal wenn auch die parlamentarischen Füh- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

rungsstrukturen neuen,Herausforderungen der jüngsten Zeit Leider ist aus dem Bericht des Bundesrates über seine Ge-

angepasst werden. Der Bundesrat begrüsst daher die parla- schäftsführung im Jahre 1989 nur wenig ersichtlich, ob-wie

mentarischen Vorstösse zugunsten einer Rationalisierung des weit - warum nicht - der Bundesrat im Rahmen seiner Regie-

Parlamentsbetriebs und verspricht sich davon weitere Erleich- rungs- und Verwaltungstätigkeit der Förderung der Frauenan-

terungen auch seiner eigenen Arbeit. liegen und der Frauenpräsenz, also der Förderung der Anlie-

Im Gegensatz zu den Urhebern der neuen parlamentarischen gen der Hälfte der Bevölkerung, seine Aufmerksamkeit ge-

Vorstösse ist der Bundesrat jedoch der Meinung, dass sich ge- schenkt hat.

genwärtig nicht grundlegende institutionelle Reformen auf- So vermissen wir Angaben zu folgenden Punkten, welche als

drängen. Administrative und organisatorische Massnahmen zufällig herausgegriffene Beispiele dienen sollen:

genügen und garantieren, dass der Bundesrat seinen Auftrag -Was wurde vom Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte

effizient erfüllen kann. Er ist jedoch bereit, in einem späteren für Mann und Frau» im Jahre 1989 verwirklicht?

Zeitpunkt tiefergreifende Aenderungen zu prüfen, falls sich -Welche Frauenförderungsmassnahmen, insbesondere Er-

das politische Umfeld - etwa infolge einer engeren Beteiligung höhung des Frauenanteils im mittleren und höheren Kader der

der Schweiz am europäischen Integrationsprozess - grundle- Bundesverwaltung, wurden 1989 eingeleitet?

gend verändern sollte. -Zu welchem Zeitpunkt wird eine Vernehmlassungsvorlage

In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, die Motionen in Po- zum Thema «Lohngleichheit für Mann und Frau» unterbreitet

stulate umzuwandeln bzw. teilweise abzuschreiben. werden?

-Welche Konsequenzen wurden aus der Situationsanalyse

Schriftliche Erklärung des Bundesrates der interdepartementalen Arbeitsgruppe «Frauen aus der Drit-

Déclaration écrite du Conseil fédéral ten Welt», welche im Juni 1988 zuhanden von Frau Bundesrä-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. tin Elisabeth Kopp erstattet worden ist, im Jahre 1989 gezo-

gen? Warum wurden allenfalls keine gezogen?

Ueberwiesen - Transmis -Welche Massnahmen wurden 1989 ergriffen, um den

Frauenanteil in den ausserparlamentarischen Kommissionen

zu erhöhen und vermehrt Frauen als Präsidentinnen dieser

Kommissionen einzusetzen?

- Wie viele Frauen befanden sich unter den Stipendiaten aus

Entwicklungsländern, welche 1989 im Rahmen der Bildung

der mittleren Kader in der Schweiz ein Praktikum und Kurse

absolvieren konnten?

- Wie viele weibliche Kunstschaffende erhielten 1989 auf Vor-

schlag der eidgenössischen Kunstkommission ein Stipen-

dium und wieviele auf Vorschlag der eidgenössischen Kom-

mission für angewandte Kunst?

-usw.

Wir möchten in Zukunft in allen Bereichen aus dem Geschäfts-

bericht ersehen können, wieweit der Bundesrat seine bei ver-

schiedenen Gelegenheiten geäusserte frauenfreundliche Hai-

Interpellation Seiler Rolf 1928 N 5 octobre 1990

tung in seiner Regierungs- und Verwaltungstätigkeit verwirk- #ST# 90.525

licht.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Interpellation Seiler Rolf

vom 22. August 1990 Bischofswahlen. Beeinträchtigung

Déclaration écrite du Conseil fédéral des religiösen Friedens

du 22 août 1990

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Nominations épiscopales.

Sauvegarde de la paix religieuse

Ueberwiesen - Transmis

Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1990

#ST# 90.629 Im katholischen Bistum Chur entwickelt sich gegenwärtig eine

Lage, wie sie sich seit Gründung unseres Bundesstaates 1848

Postulat Ducret wohl noch nie in der Schweiz eingestellt hat, und die mit der Er-

Amtliches Bulletin. Veröffentlichung nennung von Wolfgang Haas zum Weihbischof von Chur mit

der schriftlichen Berichte Nachfolgerecht durch den Papst am 22. Mai 1988 begonnen

hat.

Bulletin officiel. Publication Noch nie war die katholische Kirche in der Schweiz so in offe-

des rapports écrits nem Aufruhr wie jetzt; lautstark wird der Rücktritt von Uischof

Haas gefordert. Auch die übrigen Konfessionen sorgen sich

um die Zukunft; die bisherige ökumenische Zusammenarbeit

erscheint gefährdet.

Gemäss Artikel 50 Absatz 2 der Bundesverfassung bleibt es

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990 nebst den Kantonen dem Bund vorbehalten, /ur Handhabung

Es ist üblich, dass schriftliche Berichte, namentlich diejenigen der Ordnung und des öffentlichen Friedens unter den Angehö-

der Petitions- und Gewährleistungskommission, nur in der rigen der verschiedenen Religionsgenossenschaften die ge-

Sprache des Präsidenten der vorberatenden Kommission ver- eigneten Massnahmen zu treffen. Der Bund garantiert somit

öffentlicht werden. Da es häufig vorkommt, dass die Berichter- zusammen mit den Kantonen den religiösen Frieden in der

statter darauf verzichten, einen solchen Bericht zu erläutern, Schweiz.

kann dies für die Leser nachteilige Folgen haben, vor allem Ich frage daher den Bundesrat an, wie er die gegenwärtige

wenn der Beratungsgegenstand heikle rechtliche Fragen auf- Lage im Bistum Chur einschätzt, ob er nicht auch der Meinung

wirft. ist, dass eine weitere Zuspitzung der Situation eine Geführ-

Das Büro wird deshalb aufgefordert, diese unbefriedigende dung des religiösen Friedens in der Schweiz bewirken

Situation zu beheben und dafür zu sorgen, dass im Amtlichen könnte? Was gedenkt der Bundesrat in diesem Fall zu tun?

Bulletin in Zukunft die schriftlichen Berichte so erscheinen, wie Wie beurteilt der Bundesrat die gegenwärtigen Beziehungen

sie den Räten vorgelegt werden, das heisst sowohl auf Franzö- zwischen der Schweiz und dem Vatikan? Wäre es aus Sieht

sisch als auch auf Deutsch, gegebenenfalls auch auf Italie- des Bundesrates nicht wünschbar, künftig nicht nur mittels

nisch, wie es der neue Artikel 59 des Geschäftsreglements des dem päpstlichen Nuntius in Bern über einen Art Mittelsmann

Nationalrates vorsieht. Eine solche Regelung würde auch das zu verfügen, sondern direkt beim Vatikan in Rom mit einem

gebotene sprachliche Gleichgewicht wahren. Vertreter präsent zu sein?

Texte du postulat du 22 juin 1990 Texfe de l'interpellation du 6 juin 1990

II est d'usage que les rapports écrits, notamment ceux de la Depuis sa fondation en 1848, la Suisse n'a probablement ja-

Commission des pétitions, ne soient publiés que dans la lan- mais connu de situation aussi explosive que colle que vit ac-

gue du président de la commission saisie du projet en délibé- tuellement le diocèse catholique de Coire depuis le 22 mai

ration. Comme il est fréquent que, dans de telles situations, les 1988. C'est à cette date que le Pape a nommé Wolfgang Haas

rapporteurs renoncent a s'exprimer et à commenter un tel rap- coadjuteur de l'évêque de Coire, ce qui fait de lui le succes-

port, il peut en résulter de fâcheux inconvénients pour le lec- seur de l'évêque.

teur, surtout lorsque l'objet débattu pose de délicates ques- Jamais l'Eglise catholique suisse n'a connu une telle efferves-

tions juridiques. cence; on réclame à cor et à cri la démission de Mgr Haas.

C'est pourquoi il est demandé au Bureau de réparer cette in- Même les milieux de confessions différentes se demandent ce

congruité et de faire en sorte qu'à l'avenir, les rapports écrits que leur réserve l'avenir; en tout cas, la collaboration oecumé-

des commissions soient publiés dans le Bulletin officiel sous la nique semble menacée.

forme où ils sont remis aux députés, c'est-à-dire aussi bien en Aux termes de l'article 50, 2e alinéa, do la Constitution fédé-

français qu'en allemand, voire cas échéant en italien, ceci con- rale, «les cantons et la Confédération peuvent prendre les me-

formément à l'obligation qui en est faite par l'article 59 nou- sures nécessaires pour le maintien de l'ordre public et de la

veau du Règlement du Conseil national et pour respecter paix entre les membres des diverses communautés religieu-

l'équilibre linguistique nécessaire en la matière. ses». Par cette disposition, la sauvegarde de la paix religieuse

en Suisse revient tant à la Confédération qu'aux cantons.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Caccia, Engler, Gros, Jean- C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral son opinion sur

prêtre, Nabholz, Pidoux, Rechsteiner (7) la situation qui règne actuellement dans le diocèse de Coire.

N'est-il pas d'avis qu'une aggravation du problème pourrait re-

Schriftliche Erklärung des Büros présenter une menace pour la paix religieuse en Suisse?

vom 17. September 1990 Qu'envisage-t-il de faire? Que pense le Conseil fédéral do

Déclaration écrite du Bureau l'état actuel des relations entre la Suisse et le Vatican? No se-

du 17 septembre 1990 rait-il pas souhaitable, de l'avis du Conseil fédéral, que notre

Le Bureau est prêt à accepter le postulat. pays, en plus de la possibilité de communiquer avec le Vatican

par l'intermédiaire du Nonce apostolique à Berne, disposo à

Ueberwiesen - Transmis l'avenir d'un représentant direct au Vatican?

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. September 1990

(Zu den Interpellationen 90.525 und 90.650)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Stamm Gestaltung des Geschäftsberichts des Bundesrates

Postulat Stamm Rapport de gestion du Conseil fédéral et condition féminine

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.662

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1927-1928

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Ref. No 20 019 077

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