Basel-Landschaft State Security Crisis Investigation

Interpellation Leutenegger Oberholzer 2458 N 14 décembre 1990

arlberg. Macht der Ausländer in dieser Befragung keine asyl- schwunden. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat

rechtlich relevante Gefährdung im Heimatland geltend, so um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

wird er nach den geltenden ausländerrechtliche Bestimmun- I.Anfangs Mai 1990 wu;de das eingeleitete Strafuntersu-

gen behandelt. Ueber die Einvernahme des zurückgeschobe- chungsverfahren wegen Unterdrückung von Staatsschutzak-

nen Ausländers und deren Resultat werden die schweizeri- ten sistiert und die Einsetzung eines ausserordentlichen Un-

schen Behörden nicht unterrichtet, da dies weder im Abkom- tersuchungsrichters durcl" die Bundesanwaltschaft angekün-

men vorgesehen ist, noch datenschutzrechtliche Bestimmun- digt. Wann wurde der ausserordentliche Untersuchungsrich-

gen einen derartigen Informationsaustausch zulassen wür- ter durch den Bund nun tatsächlich eingesetzt, um damit ei-

den. nen Beitrag zur Aufklärung der Baselbieter Staatsschutzaffäre

4. Die Ueberprüfung der Einhaltung der Konvention über die zu leisten?

Rechtsstellung der Flüchtlinge durch die Signatarstaaten ob- 2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die von

liegt dem Uno-Hochkommissariat der Vereinten Nationen. Liestal nach Bern transferierten Karteikarten zumindest als Ko-

Von selten dieser internationalen Organisation wurde den pie in Baselland der kantonalen Geschäftsprüfungskommis-

schweizerischen Behörden nie berichtet, unser Nachbarland sion zur Verfügung stehen sollten? Wenn ja, ist der Bundesrat

würde sich nicht an die aus dem Abkommen fliessenden Ver- bereit, den Sonderbeauftragten anzuweisen, solche Kopien

pflichtungen halten. Schon allein aus diesem Grunde ergibt nach Liestal zu schicken?

sich keine Notwendigkeit, an der Vertragstreue im Einzelfall 3. Wie kann gewährleistet werden, dass in der Zwischenzeit

und im generellen zu zweifeln. die Umstände des Tatbeistandes der Aktenunterdrückung

5. Nach dem vom Helsinki-Komitee publizierten Bericht fordert nicht verwischt werden können?

das Büro des Vertreters des UNHCR «laut eigener Auskunft in 4. Welche Massnahmen w jrden anfänglich durch den zustän-

Vorarlberg 'stichprobenartig' Niederschriften in Fällen an, in digen untersuchenden Statthalter in dieser Sache ergriffen?

denen Hinweise von Verwandten oder Schweizer Flüchtlings- Was geschieht mit allfällig aufgenommenen Untersuchungs-

organisationen eingehen, dass zurückgestellte Asylbewerber ergebnissen?

in ihren Heimatländern Verfolgung befürchten müssten. Da 5. Ist es möglich, dass diiî im Kanton Basel-Landschaft ver-

die Behörden immer mit einem solchen Verlangen rechnen schwundenen Staatsschutzakten beim Bund wieder eruiert

müssten, trägt dieser faktische Mechanismus nach Ansicht werden können?

des UNHCR zu einem sorgfältigeren Verhalten der Vorarlber- 6. Wie ist es zu erklären, dass Personen in den Kantonen wie

ger Sicherheitsbehörden bei». Die Tatsache, so fährt die Stel- z. B. in Baselland auf Anfrage bei Bund und Kanton unter-

lungnahme des UNHCR fort, dass es Personen gegeben schiedliche Angaben über den Tatbestand ihrer Registrierung

habe, die sich weigerten, die Erklärung zu unterschreiben, wo- erhalten, indem z. B. der Kanton bestätigt, dass eine Staats-

nach sie keinerlei Gefährdungen im Heimatland ausgesetzt schutzakte bestehe, der Sonderbeauftragte dies aber ver-

seien, werde auch vom UNHCR als Zeichen gewertet, dass neint?

wirklich Verfolgte bei dieser Vorgehensweise nicht unter die

Räder kommen.

6. Im Falle von Rückweisungen an der Grenze wie auch von Texte de l'interpellation du 22 juin 1990

Rücküberstellungen in Anwendung der bilateralen Abkom- Dans le canton de Baie-Campagne, les événements touchant

men über die Uebernahme von Personen an der Grenze wer- à la sécurité de l'Etat ont conduit à une tragédie, puisque le

den die Behörden des Drittstaates nicht darüber orientiert, ob fonctionnaire responsable s'est donné la mort et que quelque

der Ausländer ein Asylgesuch an die schweizerischen Behör- 1300 fiches ont disparu. Dans ce contexte, le Conseil fédéral

den gerichtet hat. Dies ergibt sich einerseits aus der Tatsache, est invité à répondre aux questions suivantes:

dass es keinerlei Rechtsgrundlage für einen derartigen Infor- 1. Au début mai 1990, nous avons appris la suspension de la

mationsaustausch gibt. Andererseits obliegt es jedem einzel- procédure d'enquête pénale entamée pour cause de suppres-

nen Staat, selbst die Vereinbarkeit von Entfernungs- und Fern- sion de dossiers de la sécurité de l'Etat ainsi que la nomination

haltemassnahmen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen d'un juge d'instruction extraordinaire par le Ministère public de

zu prüfen. Die Massnahmen des einen Staates können dabei la Confédération. Quand la Confédération a-t-elle effective-

keinen extraterritorialen Effekt bewirken. Eine Veränderung ment donné à ce juge pour mandat de participer à l'enquête

der Situation im Sinne der Fragestellung wird sich erst dann sur le dossier de la sécurité de l'Etat de Baie-Campagne?

ergeben, wenn Rückweisungen den Regeln eines Abkom- 2. Le Conseil fédéral est-il également d'avis que la commis-

mens über die Zuständigkeit zur materiellen Prüfung eines sion de gestion du canton de Baie-Campagne devrait dispo-

Asylgesuches folgen werden. Diese Ueberlegung ist ein ser au moins de copies des fiches remises par Liestal à Berne?

Grund, weshalb die Schweiz seit Jahren aktiv auf den Ab- Dans l'affirmative, le Conse il fédéral est-il prêt à faire faire le né-

schluss des sogenannten «Erstasylabkommens» hinarbeitet. cessaire par le préposé spécial?

3. De quelle manière peut-on empêcher que toute trace des

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- éléments permettant d'étciblir les responsabilités de la sup-

rates befriedigt. pression des fiches ne disparaisse dans l'intervalle?

4. Quelles mesures le préfet chargé de l'enquête a-t-il prises

au départ? Qu'adviendra-t-il des conclusions auxquelles ce-

lui-ci a pu arriver?

5. Les fichiers de sécurité de l'Etat disparus dans le canton de

Baie-Campagne pourraient-ils être retrouvés dans les dos-

#ST# 90.657 siers que possède la Confédération?

6. Comment se fait-il que des personnes qui s'adressent à la

Interpellation Leutenegger Oberholzer fois à la Confédération et à leur canton (celui de Baie-Campa-

gne, par exemple) obtiennent des réponses différentes sur

Staatsschutzkrise in Baselland l'existence ou non d'une fiche sur leur compte? Il est notam-

Sécurité de l'Etat. ment arrivé que le canton confirme qu'il existe un dossier sur

Crise à Bàie-Campagne une personne donnée alors que le préposé spécial nie son

existence.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1990

Im Kanton Basel-Landschaft haben die Ereignisse um den Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Staatsschutz zu tragischen Ereignissen geführt. Der zustän- Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

dige Beamte wählte den Freitod, fast 1300 Fichen sind ver- eine schriftliche Antwort.

14. Dezember 1990 N 2459 Interpellation Spielmann

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates kus die Hand. Beim DFW existiert lediglich eine Ziffer 3.4.3.,

vom 24. September 1990 die die Richtsätze vom 12. Juni 1987 für die Bemessung der

Rapport écrit du Conseil fédéral materiellen Hilfe an Flüchtlinge festlegt. Es sind mir keine Fälle

du 24 septembre 1990 bekannt, wo die Hilfe mehr beinhaltete als die Bezahlung der

1. Der Bundesrat hat am 18. Juni 1990 Gerichtspräsident Fa- Flugtickets in die Heimat. Trotz Interesse von selten gewisser

bio Righetti, Bern, als besonderen Vertreter des Bundesan- Hilfswerke an Rückkehrhilfeprojekten gibt es bis heute keine

walts eingesetzt und ihn neben ändern Ermittlungen auch mit solchen. Es bestand lediglich ein zeitlich befristetes Projekt für

der Abklärung des Falles in Liestal betraut; Herr Righetti hat rückkehrende Asylbewerber (nicht Flüchtlinge). Die Hilfs-

dieses Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 5. September werke werden von sich aus nicht aktiv. Sie warten auf Geld für

1990 eingestellt. ein solches Projekt vom DFW.

2./5. Der Vorsteher des EJPD hat der Geschäftsprüfungskom- Ich frage den Bundesrat an:

mission des Kantons Basel-Landschaft alle Ersuchen bewil- 1. Wie viele Chilenen und Chileninnen sind schon zurückge-

ligt. Die Art der Dossieranlage in Bern, die in erster Linie nach kehrt?

den Ereignissen und nicht nach dem Absender erfolgt, erlaubt 2. Wie viele Beiträge von Chilenen und Chileninnen hat die

jedoch nicht, eindeutig festzustellen, ob in Liestal Akten ver- AHV schon «verdient»?

nichtet wurden und, wenn ja, welche. Die mit den Abklärungen 3. Was unternimmt der DFW, um rückkehrwillige Chilenen und

betraute Kommission des Kantons Basel-Landschaft hat an- Chileninnen zu unterstützen, richtig zu informieren und zu be-

lässlich ihres Besuches bei der Bundesanwaltschaft Gelegen- raten?

heit gehabt, entsprechende Vergleiche anzustellen und die 4. Wird der Bundesrat mit Chile Verhandlungen für ein umfas-

notwendigen Fichen zu konsultieren. Was die im Rahmen des sendes Sozialversicherungsabkommen aufnehmen?

nun abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens nach Bern trans- 5. Ist der Bundesrat bereit, Rückkehrhilfeprojekte finanzieren

ferierten Akten betrifft, so wird der besondere Vertreter des zu helfen?

Bundesanwaltes die vollständigen Akten an das Bezirksstatt-

halteramt Liestal zurücksenden.

3. Es ist vom besonderen Vertreter des Bundesanwaltes bzw. Texte de l'interpellation du 1er octobre 1990

vom kantonalen Untersuchungsrichter zu beurteilen, ob Kollu- Depuis un certain temps, de nombreux Chiliens et Chiliennes,

sionsgefahr besteht. Im Bereich der Bundesanwaltschaft sind qui sont venus habiter la Suisse au lendemain du coup d'Etat

durch die Einsetzung des Sonderbeauftragten für die Behand- de 1973 dirigé par Pinochet et qui disposent du statut de réfu-

lung der Staatsschutzakten die Massnahmen getroffen, um gié politique, retournent dans leur pays avec leur famille, et

das Verschwinden von Akten zu verhindern. cela, sans bénéficier d'une aide des autorités suisses et des

4. Der Bundesrat kann über kantonsinterne Verfahren keine oeuvres d'entraide. Comme il n'existe pas de convention avec

Auskunft erteilen. Die Information über strafrechtliche Ermitt- le Chili en matière d'assurances sociales, ils perdent leurs

lungen erfolgt zudem immer durch die zuständigen richterli- droits à de futures rentes AVS/AI. Ils peuvent tout au plus récu-

chen Behörden. pérer les cotisations d'employés qu'ils ont versées. En outre,

6. Bei der Bundesanwaltschaft werden die eingereichten Ak- le fisc prélève encore des impôts sur les cotisations rembour-

ten richtigerweise nicht nach allen von den Kantonen gemel- sées par les caisses de retraite. Au DAR, il n'existe qu'un texte

deten Personen erschlossen, sondern nur nach jenen, deren portant sur l'aide à la réinstallation, à savoir le chiffre 3.4.3 des

Erfassung nach den zur betreffenden Zeit massgebenden prä- normes du 12 juin applicables à l'aide financière des réfugiés.

ventiv-polizeilichen Kriterien notwendig erscheint. Dieser Je ne connais personne qui ait bénéficié d'une aide supé-

Grundsatz hat mit dem Erlass der Negativliste an Bedeutung rieure à l'équivalent d'un billet d'avion gratuit pour retourner

gewonnen, indem alle Meldungen genau überprüft werden, dans son pays. Bien que certaines oeuvres d'entraide se

ob die personenmässige Erschliessung wirklich notwendig soient intéressées à des projets d'aide au retour, rien de con-

sei. cret n'a été réalisé jusqu'à ce jour, à part un projet limité dans

le temps en faveur des requérants d'asile (et non des réfugiés)

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- rentrant dans leur pays. Pour ceux-ci, les oeuvres d'entraide

rates teilweise befriedigt. n'entreprennent rien de leur propre gré et attendent que le

DAR leur donne des fonds pour financer un tel projet.

A ce sujet, je pose les questions suivantes au Conseil fédéral:

1. Combien de Chiliens et Chiliennes sont déjà rentrés dans

leur pays?

2. A combien s'élève le montant des cotisations de Chiliens et

Chiliennes «empoché» par les caisses de l'AVS?

3. Qu'entreprend le DAR pour soutenir les Chiliens et Chilien-

#ST# 90.751 nes désirant rentrer dans leur pays, pour les informer correcte-

ment et pour leur donner des conseils?

Interpellation Spielmann 4. Le Conseil fédéral compte-t-il engager avec le Chili des né-

Rückkehrhilfe gociations portant sur une convention détaillée en matière

d'assurances sociales?

für Chilenen und Chileninnen 5. Le Conseil fédéral est-il prêt à contribuer au financement de

Aide au retour projets d'aide au retour?

pour les Chiliens

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1990 L'auteur renonce au développement et demande une

Seit einiger Zeit kehren viele Chilenen und Chileninnen, wel- réponse écrite.

che nach dem Putsch von Pinochet im Jahre 1973 als aner-

kannte politische Flüchtlinge in der Schweiz gelebt haben, mit Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

ihren Familien in ihre Heimat zurück, und dies ohne offizielle vom 21. November 1990

Hilfe der Schweiz oder der Hilfswerke. Da kein Sozialversiche- Rapport écrit du Conseil fédéral

rungsabkommen mit Chile besteht, verlieren sie ihre Ansprü- du 21 novembre 1990

che auf künftige AHV/IV-Renten. Sie können lediglich ihre ein- 1. D'après les statistiques tenues par l'Office fédéral des réfu-

bezahlten Arbeitnehmerbeiträge zurückverlangen. Auf die zu- giés, lesquelles ne comprennent d'ailleurs pas tous les ressor-

rückerstatteten Pensionskassenbeiträge legt gar noch der Fis- tissants chiliens vivant en Suisse, 105 personnes sont rentrées

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Leutenegger Oberholzer Staatsschutzkrise in Baselland

Interpellation Leutenegger Oberholzer Sécurité de l'Etat. Crise à Bâle-Campagne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.657

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 2458-2459

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Ref. No 20 019 376

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