Federal Commission for Asylum Welfare Coordination

5. Oktober 1990 N 1917 Postulat Nabholz

sei darauf hingewiesen, dass beispielsweise die auf der Aare- Enfin, il conviendra d'adapter les voies de recours à cette nou- Halbinsel gelegene Berner Altstadt zwischen Hauptbahnhof velle procédure coordonnée pour supprimer les chevaucheund Bärengraben insgesamt nur ein Gebiet von rund 0,55 km2 ments et les répétitions. umfasst. Die erwähnten Weisungen werden erst seit sehr kurzer Zeit in Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blocher, Feider Praxis angewendet, und es bleibt daher abzuwarten, ob genwinter, Fischer-Sursee, Früh, Iten, Oehler, Reich, Wyss sie sich bewähren. Die in ausgewählten Wohnquartieren der Paul (9) Stadt Bern getroffenen Zonen-Massnahmen werden wissenschaftlich begleitet. Gestützt auf neue Erkenntnisse können Schriftliche Begründung - Développement par écrit die Weisungen später angepasst werden. Der Bau notwendiger, öffentlicher und privater Werke von re- 3. Die Wiederholung der Zonensignale innerhalb des davon gionaler und nationaler Bedeutung darf - auch angesichts unerfassten Gebietes widerspräche der Grundidee, wonach das serer internationalen Verpflichtungen - nicht wegen mangelnbeim Zonenbeginn aufgestellte Signal für das ganze Gebiet der Koordination im öffentlichen Recht verschleppt werden. gilt; dies wäre auch ein Widerspruch mit der internationalen In einer Zeit, in der die Wirtschaft ihre Güter durch Computer Regelung. Eine Wiederholung der Zonensignale ist daher ab- Integrated Manufacturing umweltfreundlicher, rascherund bilzulehnen. liger zu erzeugen hat, mutet der Staat dem Gesuchsteller für den Bau eines gesellschaftlich bedeutenden Werkes einen Schriftliche Erklärung des Bundesrates Formalaufwand zu, der inhaltlich, zeitlich und finanziell ins Un- Déclaration écrite du Conseil fédéral vertretbare wuchert, weil die heutigen verstreuten öffentlich- Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1 und 2 des Postulats entrechtlichen Vorschriften die Beteiligten bisweilen in einen gegenzunehmen, Ziffer 3 abzulehnen. kaum mehr durchblickbaren kafkaesken Bürokratie-Dschungel führen. Le président: Le postulat est combattu par M. Scherrer. La Die Unkoordiniertheit, Ueberlänge und die teilweise Doppeldiscussion est renvoyée à une date ultérieure. spurigkeit des heutigen Bewilligungsverfahrens belastet auch unnötig unsere Behörden und lässt gar Unmut bei den Betei- Verschoben - Renvoyé ligten über unsere Staatsstruktur aufkommen. Das Bundesgericht sah sich daher im Entscheid 150/1989 vom 14. März 1990 (Erben Ernst Balmer und Mitbeteiligte gegen Jakob Grimm und Politische Gemeinden Egg und Oetwil am See sowie Re- 90.585 gierungsrat des Kantons Zürich) veranlasst, den Gesetzgeber darauf aufmerksam zu machen, dass eine wirksame, materi- #ST#

elle und verfahrungsmässige Koordination aus verfassungs- Postulat Portmann rechtlichen Gründen unabdingbar sei. Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen von regionaler Schriftliche Erklärung des Bundesrates und nationaler Bedeutung vom 17. September 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral Constructions et installations du 17 septembre 1990 d'importance régionale ou nationale. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Procédure d'autorisation Ueberwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich abzuklären und vorzuschlagen, wie Bauten und Anlagen von regionaler und 90.656 nationaler Bedeutung künftig durch ein koordiniertes, inhalt- #ST#

lich gebündeltes, zeitlich gerafftes und finanziell verbilligtes Gesamt-Verfahren durch eine erste Bewilligungsbehörde mit Postulat Nabholz ungeschmälerter Ueberprüfungsbefugnis (hinsichtlich der Schaffung Uebereinstimmung mit den Erfordernissen des Bauund einer eidgenössischen Kommission Raumplanungsrechts, des Umweltund Gewässerschutzfür Fürsorgefragen im Asylbereich rechts, des Waldund Forstrechts, des Naturund Heimatschutzrechts, des Enteignungsrechts usw.) beurteilt werden Création d'une Commission fédérale können. Dabei sei - der föderalistischen Struktur unseres chargée des questions d'assistance Staatswesens entsprechend - die eine erste Instanz auf der dans le domaine de l'asile Kantons-Ebene vorzusehen. Ferner seien Beschwerdebefugnis und Rechtsmittelweg diesem koordinierten Verfahren anzupassen und zu vereinheitlichen, damit Doppelspurigkeiten und Wiederholungen entfallen. Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990 Der Bundesrat wird gebeten, eine eidgenössische Kommis- Texte du postulat du 20 juin 1990 sion für Fürsorgefragen im Asylbereich zu schaffen, in welcher Le Conseil fédéral est invité à étudier sans retard les possibiliu. a. kantonale oder regionale Vertreter von Fürsorgestellen tés de soumettre les demandes relatives à des constructions und Hilfswerken vertreten sein sollen, um den Informationset installations d'importance régionale et nationale à une autofluss und die Koordination zwischen Bund, Kantonen, Gerité unique, seule compétente pour délivrer l'autorisation (et meinden und privaten Stellen bezüglich Fürsorgeaufgaben pour contrôler la conformité aux dispositions légales relatives besser zu gewährleisten. à la construction, à l'aménagement du territoire, à la protection de l'environnement, des eaux, des forêts et du paysage, à l'ex- Texte de la motion du 22 juin 1990 propriation, etc.) dans le but de simplifier la procédure, de la Le Conseil fédéral est prié de créer une commission fédérale coordonner, de l'accélérer et d'en réduire le coût. Cette autod'assistance en matière d'asile dont feraient surtout partie des rité unique de première instance doit être cantonale afin de représentants cantonaux ou régionaux de services sociaux et respecter la structure fédéraliste de notre Etat. d'oeuvres d'entraide; cette mesure permettrait en effet d'amé- 72-N Postulat Fierz 1918 5 octobre 1990

liorer la circulation de l'information et la coordination des tâ- Schriftliche Erklärung des Bundesrates ches entre la Confédération, les cantons, les communes et les Déclaration écrite du Conseil fédéral organismes privés. Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Antille, Abgeschrieben - Classé Aubry, Basler, Bühler, Büttiker, Caccia, Cincera, Columberg, Daepp, Danuser, Déglise, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, EppenbergerSusi, Fäh, Fischer-Seengen, Giger, Gros, Gysin, Kühn, Loeb, Loretan, Luder, Müller-Meilen, Ott, Philipona, Pi- #ST# 89.421 doux, Rutishauser, Salvioni, Scheidegger, Schnider, Schule, Spalti, Stamm, Steinegger, Stocker, Tschuppert, Wanner, We- Postulat Fierz ber-Schwyz, Wyss William, Zölch, Zwingli (46) Schirmbilduntersuchungen Inder Armee Schriftliche Begründung - Développement par écrit Examens radioscopiques à l'armée Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Wortlaut des Postulates vom 17. März 1989 vom 17. September 1990 Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob auf Schirmbildunter- Rapport écrit du Conseil fédéral suchungen in Rekrutenschulen und Einführungskursen der du 17 septembre 1990 HD nicht besser verzichtet werden sollte. In den vergangenen Jahren hat es sich gezeigt, dass Probleme im Asylbereich nicht nur darin bestehen, ein rasches Texte du postulat du 17 mars 1989 und faires Verfahren für die stetig steigende Zahl von Gesuch- Le Conseil fédéral est invité à déterminer s'il ne serait pas préstellern bereitzustellen, sondern zunehmend auch Unterbrinférable de renoncer aux examens radioscopiques dans les gungsund Betreuungsfragen gelöst werden müssen. Angeécoles de recrues et les cours d'introduction pour les complésichts der hohen Zahl von Asylsuchenden in der Schweiz sind mentaires. Kantone, Gemeinden und in ihrem Auftrage stehende private Organisationen im Fürsorgebereich immer sehr stark gefor- Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun dert. Um so wichtiger wird deshalb die Koordination des Einsatzes der vorhandenen Mittel auf der Grundlage eines umfas- Schriftliche Begründung - Développement par écrit senden Fürsorgekonzeptes. Angesichts der politischen Be- Mit dem Rückgang und jetzt praktisch völligen Verschwinden deutung des Fürsorgebereiches und der Tatsache, dass beder Tuberkulose bei den jungen Schweizern entfällt auch der deutende finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen, ist ursprüngliche Anlass der Schirmbildreihenuntersuchung in das Anliegen der Postulanten gerechtfertigt. der Armee. Es muss deshalb die Frage gestellt werden, ob Der Delegierte für das Flüchtlingswesen hat deshalb kürzlich sich die relativ hohe Strahlenbelastung des Schirmbildes, die mit einer aus Vertretern der öffentlichen Fürsorge, privater Kosten und der Zeitverlust für die Ausbildung überhaupt noch Hilfswerke und des Bundes zusammengesetzten Arbeitsrechtfertigen lassen. Schirmbilder ergeben heute nur noch bei gruppe mittelfristige Perspektiven für eine Fürsorge im Flüchteinreisenden Gastarbeitern und Asylanten eine nennenswerte lingsund Asylbereich ausgearbeitet, die schrittweise zu reali- Ausbeute an neu entdeckten und behandlungsbedürftigen sieren sein werden. Befunden. Bei den anderen Bevölkerungsgruppen wird der Fürsorgefragen lassen sich indessen nicht trennen von den Wert von Schirmbildreihenuntersuchungen von Fachleuten übrigen Problemen im Asylund Flüchtlingsbereich. Es bezunehmend angezweifelt, so z. B. auch von Prof. M. Schär in steht im Gegenteil ein enger Zusammenhang, da sowohl die seinem «Leitfaden der Sozialund Präventivmedizin». Entspre- Probleme als auch die Lösungen vielschichtig sind. Wenn chend wird auch zunehmend auf Schirmbildreihenuntersudeshalb eine Eidgenössische Kommission sich mit Fragen chungen verzichtet, so z. B. auch seit wenigen Jahren in der der Fürsorge Im Asylbereich auseinandersetzen soll, so kann Bundesverwaltung. sie dies nur im Rahmen der umfassenden Asylpolitik tun. Bei begründetem medizinischen Verdacht ergibt ein gezielt Mit dem Erlass des Asylgesetzes wurde auch die Grundlage verlangtes Thoraxröntgenbild wesentlich bessere Informatiofür eine beratende Kommission geschaffen. Sie hat zum Ziel, nen bei deutlich geringerer Strahlenbelastung, die durch Ein- Fragen der Asylund Flüchtlingspolitik zu beraten und setzt satz der Digitaltechnik nochmals reduziert werden könnte. sich aus Sachverständigen von Kantonen, Parteien, Hilfswer- Da der allergrösste Teil der vermeidbaren Strahlenbelastung ken sowie kirchlichen und anderen Organisationen zusamaus der medizinischen Diagnostik kommt, müssen Röntgenmen. Da sie den gesamten Politikbereich abdeckt, sind auch untersuchungen generell immer bezüglich ihrer Rechtferti- Fachleute aus dem Fürsorgebereich darin vertreten. gung überprüft werden. Dies gilt auch vermehrt für ungezielte Im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über das Asyl- Röntgenreihenuntersuchungen bei jungen Leuten, die ihre verfahren und dessen Umsetzung auf Verordnungsebene Kinder erst noch haben werden. wird vorgeschlagen, den zusammen mit Verfahrensfragen in den Vordergrund gerückten Fürsorgeproblemen auch bei der Schriftliche Erklärung des Bundesrates Zusammensetzung der beratenden Kommission vermehrt vom 18. Juni 1990 Rechnung zu tragen. Dies soll durch eine erhöhte Zahl der Mit- Déclaration écrite du Conseil fédéral glieder geschehen, wobei eine bessere Vertretung lokaler Gedu 18 juin 1990 bietskörperschaften und Fachleuten aus dem Fürsorgebe- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen. reich angestrebt wird. Mit diesem Vorgehen wird erreicht, dass Abgrenzungsprobleme und Doppelspurigkeiten vermieden Ueberwiesen - Transmis werden können und gleichzeitig ein Schwergewicht der Kommissionstätigkeit in Fürsorgefragen geschaffen wird. Ein verbesserter Informationsfluss und ganz allgemein ein Beitrag zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Gemeinden und privaten Organisationen ist davon zu erwarten. Gleichzeitig kann dem Anliegen der Postulanten umfassend Rechnung getragen werden. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Nabholz Schaffung einer eidgenössischen Kommission für Fürsorgefragen im Asylbereich

Postulat Nabholz Création d'une Commission fédérale chargée des questions d'assistance dans le domaine de l'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 90.656 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data

Seite 1917-1918 Page Pagina

Ref. No 20 019 064

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