Court Denies Bread Grain Donation to Eastern Bloc and Africa

Motion Dormann 1894 5 octobre 1990

En outre, il y a lieu de prendre en considération la liberté d'ac- Andererseits benötigen zurzeit zahlreiche Staaten Afrikas und

tion de l'Assemblée fédérale de choisir qui elle veut. Avec une des Ostblocks dringend Brotgetreide. Insbesondere die Be-

réglementation limitative, on diminuerait notre pouvoir d'ap- richte aus Eritrea und Aethiopien sind erschütternd. Mit der

préciation politique au moment de l'élection, et cela ne serait Verabschiedung der Bundesrats-Verordnung zur Botschaft

pas acceptable pour la majorité de la commission. über die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten hat

D'ailleurs, les limitations suggérées par M. Reichling, avec la der Bundesrat wenigstens gegenüber diesen Regionen ein er-

sphère économique et la sphère politique, peuvent être discu- stes Zeichen der Solidarität gesetzt. Auch wenn es etwas ko-

tées. D'autres comportements de conjoints peuvent embar- stet, darf nach Auffassung der CVP-Fraktion die Solidarität mit

rasser soudain le magistrat. Si une épouse de conseiller fédé- den Menschen in den Ostblockstaaten und den ebenso notlei-

ral devient alcoolique notoire, pendant la période d'activité du denden afrikanischen Staaten in der jetzigen schwierigen Si-

magistrat, ou bien - ce qu'à Dieu ne plaise et on voit mal une tuation nicht nachlassen. Selbstverständlich darf es nicht

épouse de l'un de nos conseillers fédéraux actuels tomber darum gehen, mit diesen Brotgetreidelieferungen die Land-

dans cet état - si elle devient l'amante d'un terroriste dange- wirtschaft in diesen Ländern zu konkurrenzieren. Vielmehr

reux, voilà quelque chose qui peut embarrasser le magistrat muss es darum gehen, in einer ausserordentlichen Notlage im

en exercice. Sinne einer Soforthilfe zu handeln.

Pour toutes ces raisons, je suis d'avis qu'il faut en rester à la In diesem Sinn fordert die CVP-Fraktion den Bundesrat auf,

responsabilité politique des fractions et de l'Assemblée fédé- die gesetzlichen Grundlagen für die Schenkung der Brotge-

rale. Les précautions à prendre-l'expérience l'a montré-sont treide-Ueberschussmengen an die notleidende Bevölkerung

réelles, mais elles ne sont pas de l'ordre législatif ni de l'ordre der erwähnten Regionen zu schaffen und eine entsprechende

réglementaire, elles sont du ressort de la responsabilité politi- Vorlage dem Parlament unverzüglich zu präsentieren.

que des uns et des autres, aussi bien des candidats que des

conjoints, que des groupes politiques, que de l'Assemblée fé- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

dérale. vom 22. August 1990

C'est pourquoi, à une large majorité de 15 voix contre 2, votre Rapport écrit du Conseil fédéral

commission vous prie de ne pas donner suite à l'initiative du 22 août 1990

Reichling. Grundsätzlich muss zwischen der Situation in vom Hunger be-

drohten Entwicklungsländern und jener in Osteuropa unter-

Abstimmung - Vote schieden werden.

1. Entwicklungsländer

Für den Antrag der Kommission 78 Stimmen In Kenntnis der Probleme, die mit Ueberschusslieferungen

Für den Antrag Reichling 25Stimmen verbunden sind, hat sich der Bundesrat bereits vor mehreren

Jahren die Empfehlungen eines Postulats der Kommission für

auswärtige Angelegenheiten des Nationalrats vom 3. Juni

1985 zu eigen gemacht, wonach Nahrungsmittel wenn immer

möglich im Empfängerland selbst oder in der Region zu be-

#ST# 90.653 schaffen sind. Ferner soll die Nahrungsmittelhilfe den Kon-

sumgewohnheiten der lokalen Bevölkerung entsprechen,

Motion Dormann keine dauernde Importabhängigkeit erzeugen und die Eigen-

Brotgetreide produktion von Nahrungsmitteln nicht beeinträchtigen. Aus

für den Ostblock und Afrika diesen Gründen stehen in bezug auf die Nahrungsmittelhilfe

mit Getreide seit Jahren Lokal- und Regionalkäufe im Vorder-

Céréales panifiables grund. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang

pour les pays d'Europe de l'Est auch auf seine Botschaft über die Weiterführung der internatio-

et d'Afrique nalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft vom 25. Mai

1988. Darin wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich

die Nahrungsmittelhilfe wie die humanitäre Hilfe überhaupt

nach den Bedürfnissen der begünstigten Bevölkerung und

nicht nach den zur Verfügung stehenden Produkten zu richten

Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1990 hat.

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu In zahlreichen afrikanischen Ländern, deren Bevölkerung

präsentieren, die die gesetzliche Grundlage für die Schen- heute vom Hunger bedroht ist, besteht das Problem jedoch

kung von Brotgetreide-Ueberschussmengen an die notlei- nicht in der ungenügenden Nahrungsmittelhilfe als solcher.

dende Bevölkerung von Staaten des Ostblocks und Afrikas Vielmehr wird die Verteilung der vorhandenen Nahrungsmit-

schafft. telhilfe durch bewaffnete Auseinandersetzungen erschwert

oder verunmöglicht oder ist mit extrem hohen Kosten belastet,

Texte de la motion du 22 juin 1990 die ein Mehrfaches des Warenwertes erreichen können. Dies

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un gilt sowohl für Aethiopien als auch für den Sudan, Angola und

projet instituant des bases légales permettant de faire don de Mozambique. Die Schweiz beteiligt sich an den internationa-

surplus de céréales panifiables aux populations nécessiteu- len Bestrebungen, Nahrungsmittelhilfe in diesen Hungerge-

ses des pays d'Europe de l'Est et d'Afrique. bieten zu ermöglichen und arbeitet zu diesem Zweck eng mit

schweizerischen Hilfswerken und internationalen Organisatio-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Bürgi, Columberg, nen zusammen. Im Fall von Aethiopien hat sie zudem zusam-

Fischer-Sursee, Hänggi, Hess Peter, Iten, Jung, Ruckstuhl, men mit anderen Geberländern einen Aufruf an die Konflikt-

Widrig (10) parteien gerichtet, humanitäre Hilfe in das betreffende Gebiet

zuzulassen.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Konkret bestehen diese Hilfeleistungen aus lokal oder regio-

In unserem Land werden bedeutende und tendenziell stei- nal angekauftem Getreide oder aus Hülsenfrüchten. Die Ko-

gende Ueberschussmengen an Brotgetreide produziert und sten von schweizerischem Brotgetreide und dessen Transport

dem Bund abgeliefert. Die Ueberschussmengen werden dann bis in die betreffende Region würden ein Mehrfaches des lokal

per Einfärbung zu «billigen» Futtermittel degradiert, wobei der oder reigonal angebotenen Getreides beantragen. Ausser-

Bund die Riesenverluste bezahlt. Wenn dieser Vorgang agrar- dem entspricht oft Hirse, Sorghum, Mais oder Reis den Essge-

wirtschaftlich noch einigermassen vertretbar sein könnte, so wohnheiten der betroffenen Bevölkerung weitaus besser als

ist er es auf jeden Fall unter ethischen Gesichtspunkten nicht. Weizen. Neben den eigentlichen Nahrungsmitteln werden

Brot ist immer noch Brot und verlangt in sich Achtung und auch Saatgut und landwirtschaftliche Geräte finanziert. Ferner

Würde und ist nicht einfach ein Nahrungs- und Futtermittel. werden den die Hilfe durchführenden Partnerorganisationen

5. Oktober 1990 N 1895 Motion Büttiker

beträchtliche finanzielle Beiträge für die Bestreitung der hohen - d'interdire l'importation de dopants au moyen de contrôles

lokalen Transport- und Verteilkosten zur Verfügung gestellt. sévères effectués aux frontières;

2. Osteuropa - de prévoir des dispositions pénales pour punir ceux qui en-

Verglichen mit der Situation in den ärmsten Entwicklungslän- freindraient, intentionnellement ou par négligence, les règles

dern und vorab in Afrika befinden sich die osteuropäischen relatives au dopage;

Länder in einer bedeutend besseren Situation. Zwar kennt die - de répartir les compétences juridiques en obligeant les prin-

humanitäre Hilfe keine geographischen Einschränkungen. Ih- cipales fédérations sportives à effectuer au niveau national, et

ren Auftrag, Leben zu retten und Leiden zu lindern, kann sie si possible au niveau international, des contrôles fiables non

angesichts der weltweit immensen Bedürfnisse einerseits und seulement pendant les épreuves, mais aussi pendant les pé-

beschränkter finanzieller Mittel andererseits nur erfüllen, wenn riodes d'entraînement. Dans ce dernier cas, ils auraient lieu

sie ganz schwergewichtig dort Hilfe leistet, wo die Not am sans notification préalable.

grössten ist, nämlich in den Entwicklungsländern. In Osteuro-

pa wird sie nur ausnahmsweise zum Tragen kommen.

In diesem Sinne ist der Bundesrat vor Jahresfrist in einer ein-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Fierz, Gysin, Hafner

maligen Aktion auf die damals dringenden Bedürfnisse in Po-

Rudolf, Hänggi, Meier-Glattfelden, Nabholz, Reimann Maximi-

len eingegangen und hat diesem Land Nahrungsmittelhilfe

lian, Scheidegger, Schmid, Wanner (11)

gewährt. Dabei wurde im Sinne des in Entwicklungsländern

zur Anwendung gelangten Prinzips Brotgetreide in Ungarn ge-

kauft. Sowohl Ungarn als Lieferant als auch Polen als Empfän-

ger profitierten von der Hilfe. Der Preis inklusive Fracht betrug Schriftliche Begründung - Développement par écrit

einen Fünftel dessen, was schweizerisches Brotgetreide inklu- Die Entwicklung in der Dopingszene ist besorgniserregend,

sive Transport nach Polen gekostet hätte. denn Doping bei Sportlern nimmt immer mehr zu, sogar bei

Im übrigen stehen bei den Hilfsmassnahmen zugunsten der Jugendlichen und Gelegenheitssportlern. Besonders der

osteuropäischen Staaten, wie sie der Rahmenkredit von 250- Konsum von Anabolika verursacht derart schwere Gesund-

Millionen Franken vorsieht, Wirtschaftsmassnahmen, Mass- heitsschäden, dass dagegen unbedingt etwas unternommen

nahmen im Bereich des Umweltschutzes und der Ausbildung werden muss. Wildor Hollmann, Sportmediziher an der Sport-

im Vordergrund. So werden u. a. im Landwirtschaftsbereich hochschule in Köln, formulierte die Situation bereits vor Jah-

Aktionen durchgeführt, um die Verarbeitung und Verteilung ren richtig: «Wenn man Doping nicht mit allen Mitteln be-

von Agrarerzeugnissen zu verbessern. Auch hier steht somit kämpft, wie will man dann der drohenden Manipulation des

eine bedürfnisorientierte Hilfe im Vordergrund. Menschen durch die Gentechnologie entgegenstehen?»

Die Lieferung der schweizerischen Brotgetreideüberschüsse Importkontrollen analog den Lebensmitteln

an die Länder Afrikas bzw. Osteuropas entspricht somit weder Es ist in der Tat nicht einzusehen, dass die Importe von Le-

den Grundsätzen der humanitären Hilfe noch den Bedürfnis- bensmitteln einer Kontrolle unterliegen, bei Dopingmitteln

sen dieser Länder bzw. Bevölkerungsgruppen und ist auch (Medikamenten allgemein) sind aber die Grenzen offen wie

aus Kosten/Nutzüberlegungen nicht zu rechtfertigen. Der ein Scheunentor. Dieser Zustand kann aber nicht aufrechter-

Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die in der halten bleiben, wenn man bedenkt, dass sich ein wahrer Do-

Fragestunde vom 18. Juni 1990 erteilte Antwort an Herrn Na- pingmarkt entwickelt hat und internationale Dopingringe

tionalrat Pierre Savary. enorme Gewinne aus diesem Geschäft ziehen. Nach den Er-

fahrungen der Kantonsapotheker gibt es nämlich Händler, die

Schrittliche Erklärung des Bundesrates nicht zögern, Anabolika zu verkaufen, die für Vieh bestimmt

Déclaration écrite du Conseil fédéral sind. Andere fabrizieren die Mittel selber, und dies unter inak-

Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat, die Motion ab- zeptablen Bedingungen. Ganz skrupellose Händler importie-

zulehnen. ren gar Medikamente, die in der Schweiz wegen ihrer Gefähr-

lichkeit verboten sind. Deshalb ist ein Importverbot m.it ent-

Abgelehnt - Rejeté sprechender Grenzkontrolle in Zukunft nicht mehr zu um-

gehen.

Strafnormen

Ist jemand erwischt worden (1988 gab es immerhin 1353 posi-

tive Proben), müssen fallgerechte Strafen her. Analog zum

#ST# 89.592 Strafrecht muss zwischen vorsätzlichen und fahrlässigen Do-

pingvergehen unterschieden werden. Diese Forderung wird

Motion Büttiker auch von Franco Fähndrich, Jurist und immer noch Schweizer

Rekordhalter über 100 Meter, erhoben.

Dopingverbot Unterschiedliche Ausscheidungszeiten zwingen zur Ausdeh-

Interdiction du dopage nung der Kontrollen auf die Trainingsphase

Die Ausscheidungszeiten für die einzelnen Substanzen sind

ausserordentlich unterschiedlich und können Stunden bis

Monate betragen .... Die Trainer, Aerzte und nicht zuletzt auch

die Athleten kennen natürlich diese Umstände und verstehen

Wortlaut der Motion vom 19. September 1989 die Einnahme der entsprechenden Präparate geschickt zu «ti-

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zur men». Das heisst, die Ausscheidung dieser Mittel verläuft viel

Durchsetzung eines Dopingverbots in der Schweiz zu schaf- schneller als der Abbau der anabolen Wirkung. Somit ergibt

fen. Dazu gehören ein Importverbot von Dopingmitteln mit ent- sich die Möglichkeit, dass Sportler scheinbar anabolikafrei an

sprechenden Grenzkontrollen, eine Strafnorm für vorsätzliche den Start gehen, dort aber von einer künstlich aufgebauten

und fahrlässige Dopingvergehen sowie eine rechtliche Kom- Leistung profitieren, die tatsächlich als Doping verurteilt wer-

petenzerteilung mit Verpflichtung dergrossen Sportverbände den müsste. Deshalb müssen auch überraschende Kontrollen

- vorzugsweise in internationaler Zusammenarbeit - für glaub- während der Trainingsphase durchgesetzt werden können.

würdige Kontrollen nicht nur während den Wettkämpfen zu Wer kontrolliert die Kontrolleure?

sorgen, sondern auch Ueberraschungskontrollen während Nationale Kontrollstrukturen sind immerhin schon etwas. Da

der Trainingsphase durchzusetzen. aber vor grossen Sportveranstaltungen die nationalen Sport-

verbände und ihre Sportler in einem internationalen Wettbe-

Texfe de la motion du 19 septembre 1989 werb stehen, sind aus Glaubwürdigkeitsgründen unbedingt

Le Conseil fédéral est invité à jeter les bases juridiques qui per- neutrale, zum Teil auch internationale Kontrollmechanismen

mettront d'aboutir à l'interdiction du dopage en Suisse. anzustreben, die ohne nationale Egoismen griffige Doping-

Il s'agirait notamment: kontrollen garantieren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Dormann Brotgetreide für den Ostblock und Afrika

Motion Dormann Céréales panifiables pour les pays d'Europe de l'Est et d'Afrique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.653

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1894-1895

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Ref. No 20 019 033

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