Switzerland's Neutrality: Historical, Legal, and Cultural Study

Postulat Hafner Rudolf 1510 N 18 septembre 1991

Politik unseres Landes während der europäischen Nach- ger Weise mit Aspekten des von den Postulanten vorgeschla-

kriegsordnung (1945-1989) zuhanden des Schweizervolkes genen Themas befassen. Zu erinnern ist an die Arbeiten für

zu verfassen. das historische Lexikon und für die Sammlung diplomatischer

Die Geschichtsforscher mögen insbesondere beauftragt wer- Dokumente (15 Bände) sowie an die Neuausgabe des Hand-

den, zu untersuchen: buchs zur schweizerischen Aussenpolitik. Auch das von der

- wie die weltweiten und die kontinentalen Entwicklungen auf Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departemen-

unsere Sicherheits-, Unabhängigkeits- und Neutralitätspolitik tes für auswärtige Angelegenheiten bei Herrn Professor

eingewirkt haben; Schindler in Auftrag gegebene Gutachten über die Vereinbar-

- wie die massgebenden Persönlichkeiten aufgrund ihrer Auf- keit von EG-Mitgliedschaft und Neutralität ist der Oeffentlich-

fassungen agiert und reagiert haben; und keit zugänglich gemacht worden.

-wie es sich mit jenen Ereignissen und Entwicklungen ver- 3. Jede Regierung muss selbstverständlich ihre aussenpoliti-

hält, die nicht genügend abgeklärt sind. schen und sicherheitspolitischen Leitlinien regelmässig über-

Dafür möge der Bundesrat den Geschichtsforschern den Zu- denken. Der Bundesrat hat dies anlässlich seiner Botschaft

gang zu den einschlägigen Dokumenten derzivilen und militä- vom 21. Dezember 1981 über den Beitritt der Schweiz zu den

rischen Behörden ermöglichen. Vereinten Nationen und seiner Botschaft vom 25. Mai 1988

über die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für

Texte du postulat du 22 mars 1990 eine umfassende Friedenspolitik» sowie in seinem Bericht

Le Conseil fédéral est invité à charger un groupe d'historiens vom 24. August 1988 über die Stellung der Schweiz im euro-

suisses à rédiger en commun et en trois ans, un rapport des- päischen Integrationsprozess getan. Er wird auch weiterhin

tiné à renseigner la population sur la politique de sécurité ex- neutralitäts- und sicherheitspolitische Fragen in grundsätzli-

terne et interne de notre pays, ainsi que sur la politique de sau-cher Weise behandeln und seine Schlussfolgerungen der

vegarde de l'indépendance et de la neutralité durant la pé- Bundesversammlung unterbreiten. Gelegenheit dazu besteht

riode d'après-guerre (1945 à 1989). in nächster Zukunft bei der Behandlung des Berichts zur Si-

Les historiens devront notamment étudier cherheitspolitik und des zweiten Berichts über die europäi-

- les effets exercés sur notre politique de sécurité et de sauve- sche Integration.

garde de l'indépendance et de la neutralité par l'évolution de

la politique mondiale et continentale; Schriftliche Erklärung des Bundesrates

- la façon dont les principaux acteurs ont agi et réagi compte Déclaration écrite du Conseil fédéral

tenu de leurs conceptions; Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

- les événements et les développements qui n'ont pas été suf-

fisamment éclaircis. Abstimmung - Vote

Le Conseil fédéral devra autoriser les historiens à consulter les Für Ueberweisung des Postulates 16 Stimmen

documents des autorités civiles et militaires. Dagegen 2 Stimmen

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Eben ist auch für unser Land die viereinhalb Jahrzehnte wäh-

rende Epoche der Nachkriegs-Blockordnung Europas zu #ST# 90.645

Ende gegangen und schlagartig in eine neue Aéra des demo-

kratischen Aufbruchs des Gesamtkontinents ausgemündet. Postulat Hafner Rudolf

Das Ringen um den Schulterschluss im Westbereich Europas,

an dem wir teilhaben, weitet sich zu einem Ringen um den Bericht zum Neutralitätsverständnis

Schulterschluss aller europäischen Völker. Rapport sur la neutralité helvétique

Die Schweiz muss ihre Stellung auf dem politisch veränderten

Kontinent neu bestimmen. Die Belange unserer Sicherheit,

unserer Unabhängigkeit und unserer Neutralität sind neben

den Belangen unserer Wirtschaft für unser Staatswesen zen-

tral. Um in diesen Belangen - wenn nötig - neue Wege gehen Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990

zu können, muss unser Volk Klarheit über die alten Wege er- Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst bald einen Bericht

langen. • zum Neutralitätsverständnis der Schweiz in der Vergangen-

Die Aufarbeitung unserer Nachkriegsgeschichte scheint das heit, Gegenwart und Zukunft zu erstatten. Der Neutralitätsbe-

Mittel zu sein, um uns ein ungebrochenes Verhältnis zu unse- griff soll dabei möglichst umfassend verstanden werden und

rer jüngsten Vergangenheit zu verschaffen. nebst den militärischen Aspekten auch solche des Rechts,

des Kulturlebens usw. enthalten.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

zu den Vorstössen 90.473 und 90.645 Texte du postulat du 22 juin 1990

vom 29. August 1990 Le Conseil fédéral est invité à adresser sans tarder au Parle-

Rapport écrit du Conseil fédéral ment un rapport sur la conception passée, actuelle et future de

concernant les interventions 90.4 73 et 90.645 la neutralité suisse. La notion de neutralité sera prise au sens

du 29 août 1990 large et il s'agira de l'étudier tant sous l'angle militaire que du

1. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf das Postulat point de vue juridique, culturel, etc.

Hafner Rudolf vom 8. Februar 1990 darauf hingewiesen, dass

er es als Aufgabe der Wissenschaft und nicht der Verwaltung Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

betrachtet, Studien zu erstellen, die eine mehrjährige, einge-

hende und fachübergreifende wissenschaftliche Forschung Schriftliche Begründung - Développement par écrit

beinhalten. Im Rahmen des Nationalfonds besteht das nötige Betreffend Begründung und Mitunterzeichner wird auf das

Instrumentarium zur Förderung solcher Untersuchungen. Postulat vom 8. Februar 1990 zum gleichen Thema verwiesen.

2. Aufgrund der weitgefassten Definition des Themas würden Bundesrat Felber hat die Erstellung eines derartigen Berichtes

von einer Studie, wie sie die Postulanten vorschlagen, alle Be- in der Junisession als berechtigtes Anliegen bezeichnet und

reiche der Neutralitäts- und Sicherheitspolitik - mitunter fast einzig geltend gemacht, der Zeitrahmen im Postulat vom

die gesamte schweizerische Aussen- und Verteidigungspolitik 8. Februar 1990 sei zu eng.

seit dem Zweiten Weltkrieg - betroffen. Zur Form des gewünschten Berichtes sei noch beigefügt,

Mit Unterstützung des Bundes werden gegenwärtig grosse dass er möglichst einem breiten Publikum zugänglich sein

Forschungsvorhaben durchgeführt, die sich bereits in vielfälti- sollte, z. B. über die EDMZ.

18. September 1991 N 1511 Postulat (Braunschweig-)Bundi

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates de ma faute si le Parlement met beaucoup de temps pour trai-

vom 29. August 1990 ter les affaires. Ce postulat datait d'avant la crise du Golfe et la

Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 90.473 hiervor prise de position du Conseil fédéral était de rie pas agir ainsi

Rapport écrit du Conseil fédéral sur le moment. Or, il est clair que l'enchaînement des événe-

du 29 août 1990 ments aurait entraîné le Conseil fédéral à répondre autrement

Voir rapport sur l'intervention 90.473 ci-devant puisque nous avons désigné une commission spéciale et

confié aussi des mandats particuliers à des experts. Je vous

Schriftliche Erklärung des Bundesrates rappelle que ces mandats, surtout s'il s'agit de spécialistes du

Déclaration écrite du Conseil fédéral droit international public, sont souvent assez compliqués à

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. lire, parce qu'ils ne donnent raison ni à l'un ni à l'autre.

Il ne faut pas se faire trop d'illusions, mais ce travail est en

Hafner Rudolf: Es handelt sich bei der Neutralität nicht um ei- cours. Personnellement, dans les circonstances actuelles, je

nen Gegenstand der Tagespolitik, aber immerhin ist die Neu- ne m'oppose plus à l'adoption de ce postulat.

tralität in der Schweiz etwas, das während Jahrhunderten ge-

wachsen ist und wo sich offenbar erst heute - im Zeitalter des Ueberwiesen - Transmis

internationalen Opportunismus - die Frage stellt, ob man et-

was Derartiges einfach so wegwirft oder ob man es weiter be-

halten will. Das Ganze steht auch vor dem Hintergrund der

EG-Diskussion. Sie wissen, dass bei einem EG-Befürworter

die Tendenz besteht, alles, was irgendwie hinderlich wäre, auf #ST# 90.394

die Seite zu schieben. Es ist bei der Neutralität durchaus so,

dass man sich die Frage stellen muss, ob man opportunistisch Postulat (Braunschweig-)Bundi

handeln will oder die staatspolitische Sicht noch behalten will. Vertrauensbildende Massnahmen

Immerhin ist es doch so, dass während zwei Weltkriegen un- zur Stärkung des B-Waffen-Vertrages

sere Bevölkerung zu einem wesentlichen Teil aufgrund der

Neutralität vor den enormen Folgen dieser Kriege verschont Traité sur les armes biologiques.

geblieben ist. Allein deswegen darf man nicht sagen, dass Mesures dites de confiance

Neutralität etwas sei, das man einfach auf die Seite schieben

kann.

Mein erster Vorstoss, datiert vom 8. Februar 1990, verlangte ei-

nen Bericht über das Neutralitätsverständnis. In seiner Stel-

lungnahme sagte der Bundesrat, er habe mehrmals grund- Wortlaut des Postulates vom 22. März 1990

sätzliche Positionen bekanntgegeben. Es sei im Grunde ge- Seit der Einführung der Gentechnik und anderer Biotechnolo-

nommen alles klar, rund ein Jahr Arbeitszeit reiche zudem gien haben biologische und Toxin-Waffen eine neue militäri-

nicht aus, um einen solchen Bericht zu erstatten. sche Bewertung erfahren, und es ist die Gefahr eines biologi-

Ich schrieb aufgrund dieser Antwort-in Anpassung an den schen Wettrüstens eingetreten. Die Antwort des Bundesrates

Sachverhalt ein neues Postulat und forderte, man solle mög- auf meine Interpellation 89.413 zur Verifikation des Ueberein-

lichst bald einen solchen Bericht erstatten. Herr Bundesrat Fel- kommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und

ber, Sie haben gesagt, Sie würden inhaltlich das Anliegen un- Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von To-

terstützen. Deshalb habe ich nicht schlecht gestaunt, als dann xin-Waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen ver-

in der schriftlichen Antwort zu lesen war, dass man das Anlie- mochte nur teilweise zu befriedigen. Der Bundesrat nimmt in

gen wiederum ablehne, und zwar nach dem Motto: Die Verwal- seiner Antwort eine allzu abwartende Haltung gegenüber die-

tung habe nichts mit dem Neutralitätsverständnis zu tun, das ser neuen Entwicklung ein. Die Schweiz ist aufgerufen, durch

sei allein Sache der Wissenschaft. zusätzliche vertrauensbildende Massnahmen, insbesondere

Es ist auch dem Bundesrat nicht verwehrt, mit der Zeit klüger durch die nationale und internationale Bereitstellung geeigne-

zu werden. Tatsächlich ist es so, dass einige Wochen später ter Verifikationsinstrumente, zur Stärkung des B-Waffen-Ver-

unerwartet der Golfkrieg stattgefunden hat. Während des Golf- trages beizutragen.

krieges haben ja Chef beamte und der Bundesrat vielfach Stel- 1. Der Bundesrat ist eingeladen, unverzüglich die Frage der

lung bezogen, z. B. zur Frage der Ueberflüge durch militäri- vertrauensbildenden Massnahme und der Verifikation beim

sche Flugzeuge. Sie erinnern sich: Diese Aussagen während B-Waffen-Vertrag voranzubringen und sich spätestens an der

des Golfkrieges waren widersprüchlich. Man kann schon fast kommenden 3. Ueberprüfungskonferenz des B-Waffen-Ver-

sagen: Es war ein Schleuderkurs, so dass der Bundesrat in trages für ein Zusatzprotokoll einzusetzen, das jegliche For-

seiner Politik unglaubwürdig wurde. schungsarbeiten an potentiellen B- und T-Waffen verbietet;

Ich kann dem Bundesrat gratulieren und attestieren, dass er Entwicklung, Herstellung und Lagerung von B- und T-Waffen

diesen Sachverhalt doch überlegt hat. Im März dieses Jahres auch für sogenannten prophylaktischen Schutz und andere

wurde eine Studiengruppe von 16 Leuten eingesetzt. Es ist (angeblich) «friedliche» Zwecke verbietet; Bestimmungen zur

also plötzlich doch eine Sache der Verwaltung geworden. Man Kontrolle ihrer Einhaltung (Verifikation) enthält und festlegt,

will jetzt einen Bericht ausarbeiten und das Resultat bekannt- wie auf Vertragsbrüche reagiert wird.

geben. 2. Einige Nato-Länder, allen voran die USA, widersetzten sich

Man hat auch seitens der SP-Fraktion festgestellt, dass das ein an der 2. Ueberprüfungskonferenz vehement weitergehenden

Thema ist. Kollege Hubacher hat ein solches Postulat mit den Bemühungen um eine Verbesserung der Verifikation mit dem

Unterschriften der meisten SP-Mitglieder eingereicht. Dieses Argument, eine Aenderung der Vertragsbestimmungen falle

Postulat, Herr Bundesrat Felber, das einen ganz ähnlichen nicht unter deren Mandat.

Sinn hat, haben Sie akzeptiert. Der Bundesrat ist eingeladen, trotzdem, wie angetönt, darauf

Man kann ohne weiteres sagen: Es sprechen genügend wich- zu beharren, dass anlässlich der 3. Ueberprüfungskonferenz

tige Gründe dafür, dass man das Postulat überweist. Weil die der Abschluss eines Zusatzprotokolls zum B-Waffen-Vertrag

Arbeit dieser Studiengruppe - in der Vertreter aller Parteien sit- über Verifikationsfragen eingeleitet wird.

zen - noch nicht abgeschlossen ist, spricht auch alles dafür, 3. Der Bundesrat ist eingeladen, eventuell gemeinsam mit an-

dieses Postulat aufrechtzuerhalten. deren Staaten, beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Weil die Neutralität für die Schweiz wirklich etwas ausseror- eine Sammelbeschwerde gemäss Artikel V und VI einzulegen,

dentlich Wichtiges ist, bitte ich Sie, das Postulat ernst zu neh- damit schon heute, ohne Zusatzprotokoll, eine Untersuchung

men und es zu überweisen. von Ländern veranlasst wird, die hohe B-Waffen-Ausgaben

ausweisen oder sonst Anlass zu Besorgnis geben.

M. Felber, conseiller fédéral: Je vous dois peut-être des excu- 4. Der Bundesrat ist eingeladen, schon vor dem Abschluss ei-

ses, mais vous risqueriez de m'en devoir aussi. Ce n'est pas nes entsprechenden Zusatzprotokolls Verifikationsverfahren

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Hafner Rudolf Bericht zum Neutralitätsverständnis

Postulat Hafner Rapport sur la neutralité helvétique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.645

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.09.1991 - 08:00

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Seite 1510-1511

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Ref. No 20 020 295

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