Postulate for comprehensive social security system review granted.

2. März 1992 N 247 Postulat Allenspach

considérations qui précèdent, il y a donc lieu de transformer la Es ist deshalb an der Zeit, unser System der sozialen Sicher-

motion en postulat. heit mit Blick auf diese kommenden Veränderungen ganzheit-

lich zu überprüfen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Dabei wäre insbesondere zu untersuchen, ob alle Soziallei-

Déclaration écrite du Conseil fédéral stungen ihre sozialen Ziele wirklich erreichen und wie allen-

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu- falls ihre soziale Effizienz verbessert werden könnte. Wir stel-

lat len fest, dass es einerseits soziale Lücken gibt (Neue Armut),

dass aber Sozialleistungen auch an viele ausgerichtet werden,

Ueberwiesen aïs Postulat- Transmis comme postulat die dieser Sozialleistungen gar nicht bedürfen. Es sollte des-

halb untersucht werden, wie die Sozialleistungen gezielter auf

echte soziale Bedürfnisse konzentriert werden könnten.

Dank allgemeiner Einkommenssteigerung sind heute bedeu-

tend mehr Mitbürger in der Lage, soziale Risiken selbstverant-

#ST# 90.640 wortlich zu tragen. Mehr Selbstverantwortung entspricht auch

einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Es wäre deshalb zu prü-

Postulat Allenspach fen, welche Risiken wieder der Selbstverantwortung des ein-

Gesamtkonzeption zelnen anheimgestellt werden könnten.

Die administrative Belastung durch die Einrichtungen der So-

der sozialen Sicherheit zialversicherung nimmt zu. Administrative Kosten sind in der

Philosophie de la sécurité sociale Regel wenig produktiv. Mit der Ueberprüfung der administrati-

ven Lasten der einzelnen Einrichtungen stossen wir an Gren-

zen. Notwendig ist es deshalb, das gesamte System im Zu-

sammenhang auf administrative Vereinfachungen zu untersu-

chen.

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990

Der Bundesrat wird ersucht, die Gesamtkonzeption der sozia- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

len Sicherheit mit Blick auf die kommenden wirtschaftlichen, vom 12. September 1990

gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen zu Rapport écrit du Conseil fédéral

überprüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. du 12 septembre 1990

Dabei sind insbesondere Der Bundesrat hat seit der Beantwortung der Postulate Ga-

1. die soziale Effizienz der Sozialleistungen zu untersuchen; dient vom 21. September 1989 (89.611) und Günter vom

2. Möglichkeiten zu erarbeiten, die Sozialleistungen besser 13. Dezember 1989 (89.772) sowie weiterer Vorstösse gleicher

und ausschliesslicher auf die drängenden sozialen Bedürf- Richtung eine grundsätzliche Ueberprüfung des Dreisäulen-

nisse zu konzentrieren; konzepts der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

3. der Selbstverantwortung ein höherer Stellenwert einzuräu- in Angriff genommen. Gegenwärtig wird es durch fünf von ihm

men; beauftragte Wissenschafter anhand eines detaillierten Fragen-

4. auf allen Ebenen der administrativen Vereinfachung beson- katalogs aus wirtschaftswissenschaftlicher und rechtlicher

dere Aufmerksamkeit zu schenken. Sicht durchleuchtet. Es darf erwartet werden, dass dabei auch

die vom Postulanten angesprochenen vier Aspekte unter-

Texte du postulat du 22 juin 1990 sucht werden. Der Bundesrat wird sich in der Folge zu den Ent-

Le Conseil fédéral est invité à examiner, dans un rapport qu'il wicklungstendenzen, welche für die Gesetzgebungstätigkeit

présentera au Parlement, la philosophie de la sécurité sociale, im Bereich Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden Vorsorge

en portant une attention particulière aux impératifs économi- wegleitend sein sollen, in den Grundsätzen aussprechen.

ques, sociaux et politiques de l'avenir. Was die Krankenversicherung betrifft, so hat der Bundesrat

Il devra notamment seine Zielsetzungen mit den Vorgaben an die Expertenkom-

1. examiner l'efficacité des prestations sociales; mission Schoch bereits dargelegt

2. étudier les possibilités qui permettront, d'une part, d'amé- Die Begehren, die das Postulat stellt, sind damit erfüllt, oder

liorer les prestations sociales et, d'autre part, de les concentrer die zu deren Erfüllung notwendigen Schritte sind bereits ein-

encore mieux sur les besoins sociaux les plus urgents; geleitet.

3. accorder une plus grande importance à la responsabilité

personnelle; Schriftliche Erklärung des Bundesrates

4. se pencher particulièrement sur le problème de la simplifi- Déclaration écrite du Conseil fédéral

cation, à tous les niveaux, de l'appareil administratif. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Aregger, Auer, Bas- Allenspach: Am 22. Juni 1990 habe ich den Bundesrat er-

ler, Bonny, Bremi, Büttiker, Cavadini Adriano, Cevey, Cincera, sucht, die Gesamtkonzeption der sozialen Sicherheit mit Blick

Coutau, Dietrich, Dreher, Eggly, EppenbergerSusi, Fäh, Fierz, auf die kommenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und

Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey politischen Herausforderungen zu überprüfen und dem Parla-

Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giger, Graf, Gros ment darüber Bericht zu erstatten.

Jean-Michel, Guinand, Gysin, Mari, Jeanneret, Kohler, Kühne, In der Sozialversicherung ist im Grunde genommen nicht das

Leuba, Loeb François, Loretan, Mühlemann, Müller-Meilen, einzelne Jahr, nicht einmal die Legislaturperiode die entschei-

Nabholz, Neuenschwander, Perey, Pidoux, Portmann, Rei- dende Masseinheit, sondern die Generation. Deshalb gilt es,

mann Maximilian, Scherrer Jürg, Schule, Schwab, Spalti, die kommenden Herausforderungen rechtzeitig zu erfassen

Spoerry, Steinegger, Stucky, Tschuppert Karl, Wanner, We- und sich darauf vorzubereiten.

ber-Schwyz, Wellauer, Wyss Paul, Zölch, Zwingli (58) Dass die Zukunft anders aussieht als die Vergangenheit, ist

eine beinahe banale Aussage. Sie hat aber den Vorteil der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wahrheit, der Klarheit und der Kürze. Wir wissen um die neuen

Unser System der sozialen Sicherheit wurde zur Hauptsache Herausforderungen, wir sprechen vom Wertewandel, wir spre-

unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt; es beruht chen vom Wandel der Lebensformen und vom Wandel in der

zum Teil noch auf Anschauungen und Gedankengängen der Arbeitswelt. Wir wissen auch um die Folgen der demographi-

dreissiger Jahre. Das wirtschaftliche, gesellschaftliche und schen Entwicklung, nicht nur bezüglich der Kosten, sondern

politische Umfeld hat sich aber in den vergangenen fünf Jahr- auch bezüglich der Einrichtungen und des Bedarfes an Pfle-

zehnten wesentlich verändert und wird sich in den nächsten gepersonal. Wir sprechen von den Problemen der Neuen Ar-

Jahren als Folge des Wertewandels, neuer Lebensformen, mut und sollten uns Rechenschaft darüber geben, dass diese

des europäischen Binnenmarkts usw. weiter ändern. Probleme auch in die Konzeption der sozialen Sicherheit Ein-

Motion Dünki 248 N 2 mars 1992

gang finden müssen. Wir wissen um diese Herausforderun- fungen vorzunehmen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass

gen und sollten uns gewissermassen global mit ihnen ausein- man ohne weiteres sagen kann, hiermit sei das Postulat ei-

andersetzen. Nur dann können wir die punktuellen Revisionen gentlich erfüllt; denn das, was Sie verlangen, ist zurzeit eine

der einzelnen Sozialversicherungszweige in einen Gesamtzu- Aufgabe, der sich der Bundesrat annimmt Wir hoffen, dass

sammenhang stellen. das Parlament mitmachen wird.

Dieser Gesamtzusammenhang, eben das Konzept der sozia- Deshalb würde ich eher sagen «erfüllt» statt «als Postulat ange-

len Sicherheit, muss im Lichte der neuen Entwicklung und nommen». Aber über Worte lässt sich streiten.

Herausforderungen geprüft werden. Das ist die Stossrichtung

meines Postulates. Abstimmung - Vote

Der Bundesrat vertritt nun die Auffassung, er habe die Gesamt- Für Ueberweisung des Postulates 48 Stimmen

konzeption der sozialen Sicherheit ohnehin schon überprüft, Dagegen 44 Stimmen

das Postulat sei erledigt und könne deshalb abgeschrieben

werden.

Wo hat denn der Bundesrat dieses Gesamtkonzept der sozia-

len Sicherheit überprüft? Wo hat er sich in diesem Zusammen-

hang auseinandergesetzt mit dem Wertewandel, mit dem #ST# 90.710

Wandel der Lebensformen und der Arbeitswelt in ihren Auswir-

kungen auf die soziale Sicherheit? Motion Dünki

In seiner Antwort weist der Bundesrat auf die von Professoren Aenderung des BVG. Gewährung

erstellten Gutachten zur Altersvorsorge hin. Das ist durchaus des vollen Teuerungsausgleiches

richtig - aber die Altersvorsorge ist nicht gleichzusetzen mit

der sozialen Sicherheit! Die soziale Sicherheit geht weit über Révision de la loi

die Altersvorsorge hinaus. Die Gutachten der Professoren set- sur la prévoyance professionnelle.

zen sich nicht umfassend mit der sozialen Sicherheit und de- Pleine compensation du renchérissement

ren Zukunft auseinander, das war auch nicht ihr Auftrag. Des-

halb ist es unzutreffend und falsch, wenn der Bundesrat meint, Diskussion - Discussion

er habe mein Postulat erfüllt und es könne abgeschrieben wer-

den. Siehe Jahrgang 1991, Seite 2477-Voir année 1991, page 2477

Ich würde es verstehen und hinnehmen, wenn der Bundesrat

behaupten würde, eine Ueberprüfung der Gesamtkonzeption

der sozialen Sicherheit sei überflüssig, er wolle sie nicht an die

Hand nehmen, er habe Gründe, etwas anderes zu tun. Dann

wäre eine politische Auseinandersetzung über die Notwendig- Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Po-

keit einer solchen Ueberprüfung möglich. Der Bundesrat stulat umzuwandeln. Herr Allenspach bekämpft auch das

scheut aber diese politische Auseinandersetzung offensicht- Postulat

lich. Er beantragt nicht Ablehnung des Postulates, sondern

völlig zu Unrecht eine Abschreibung. Solange er nicht die Ge- Allenspach: Im Bereich der sozialen Sicherheit habe ich mich

samtkonzeption der sozialen Sicherheit überprüft und dem mit verschiedenen Vorstössen und Fragen auseinanderge-

Parlament Bericht erstattet hat, hat er mein Postulat nicht er- setzt Weil jetzt verschiedene diesbezügliche Geschäfte kumu-

füllt liert am gleichen Abend auf dem Tisch des Hauses liegen,

Die Tatsache, dass sich im Bereiche der sozialen Sicherheit musste ich mich leider mehr als einmal zu Worte melden.

die parlamentarischen Vorstösse häufen, dass die Gesetzes- Zur Motion Dünki, die der Bundesrat als Postulat entgegen-

revisionen nach dem Motto «Meister, die Arbeit ist fertig, soll nehmen will, gestatte ich mir einige grundsätzliche Bemerkun-

ich sie gleich flicken?» vorgenommen werden, zeigt, wie drin- gen: Gemäss BVG werden derzeit die Langzeitrenten, das

gend eine Ueberprüfung und eine Diskussion der Gesamtkon- heisst die Hinterlassenenrenten, die Invalidenrenten des obli-

zeption der sozialen Sicherheit wären. Das müssen wir errei- gatorischen BVG-Bereichs, laufend der Teuerung angepasst

chen. Bei den Altersrenten ist keine Teuerungsanpassung vorge-

Ich bitte Sie deshalb, mein Postulat zu überweisen. schrieben; die Kassen haben vielmehr im Rahmen ihrer fi-

nanziellen Möglichkeiten, solche Erhöhungen vorzunehmen.

Bundesrat Cotti: Ich danke Herrn Allenspach dafür, dass er Der Motionär verlangt nun, dass alle Renten, auch die Alters-

auch einmal den Weg zu Gesamtkonzeptionen findet Es ist renten des obligatorischen, des vorobligatorischen und des

zwar wahrscheinlich etwas spät und heute etwas überholt überobligatorischen Bereichs, jährlich der Teuerung anzupas-

Aber ich räume ein, die sozialpolitische Frage bleibt auf dem sen seien. Diese Forderung entspricht der nicht zustande

Tisch, und die grosse Frage heisst heute: Wollen wir in schwie- gekommenen Volksinitiative des Rentnerverbandes. Dabei

rigen Zeiten darauf beharren, oder wollen wir - mit welchen habe - so verlangt es die Motion - die Finanzierung des vollen

Definitionen und Begriffen auch immer - hier abbauen? Teuerungsausgleichs ohne Beitragserhöhung zu erfolgen.

Wir sind der Auffassung, dass die verschiedenartigen sozialen Das ist schlicht und einfach nicht möglich. Die Zinsüber-

Probleme, die sich uns stellen, systematisch überprüft werden schüsse der Kassen reichen für die Finanzierung des vollen

müssen, so z. B. die Krankenversicherung: Diesen wesentli- Teuerungsausgleiches bei den Altersrenten nicht aus.

chen Bestandteil - Sie werden damit einverstanden sein, Herr Pensionskassenexperte Wechsler stellt fest, dass die Zins-

Allenspach - haben wir einer gründlichen Ueberprüfung - ob überschüsse nur einen bis zwei Drittel des Teuerungsaus-

Sie das «Gesamtkonzeption» nennen wollen, überlasse ich Ih- gleichs hätten finanzieren können. Wir sollten eine Motion, die

nen - unterzogen, welche jetzt im Parlament der Nagelprobe offensichtlich nicht erfüllbar ist, auch nicht als Postulat über-

entgegengeht Wir werden sehen, wie das Parlament auf diese weisen. Dazu kommt, dass mit der von Herrn Dünki vorge-

Gesamtüberprüfung mit den entsprechenden Vorschlägen schlagenen Lösung auch die Zinsüberschüsse auf den Alters-

des Bundesrates antwortet kapitalien des aktiven Personals, also der Erwerbstätigen, für

Dasselbe geschieht betreffend die Altersvorsorge. Sie wissen, den Teuerungsausgleich bei den Rentnern verwendet werden

dass der Bundesrat dem Parlament und dem Schweizervolk müssten. Das bedeutet, dass die Erwerbstätigen erneut Soli-

bis Ende dieses Jahres eine grundsätzliche Ueberprüfung - daritätsleistungen an die Rentner zu entrichten hätten.

siehe die überwiesenen Postulate Günter und Gadient - der Weil die Zinsüberschüsse auf dem Deckungskapital der Akti-

ersten und der zweiten Säule unterbreiten wird. Es wird sehr ven nicht mehr für die eigenen Renten der Erwerbstätigen zur

interessante Diskussionen darüber geben. Sie können das Verfügung stünden, sondern anderswo bereits aufgebraucht

«Gesamtkonzeption» nennen. wären, würden die Renten der Erwerbstätigen später entspre-

Wir sind daran, Ihren Anforderungen zu entsprechen und in chend kleiner ausfallen oder sie müssten zur Finanzierung ih-

der Sozialpolitik die notwendigen systematischen Ueberprü- rer Renten höhere Beiträge bezahlen. Die Heranziehung der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Allenspach Gesamtkonzeption der sozialen Sicherheit

Postulat Allenspach Philosophie de la sécurité sociale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.640

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.03.1992 - 14:30

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Seite 247-248

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Ref. No 20 020 949

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