State Arms Factories Downsizing Ordered

5. Oktober 1990 1919 Postulat Hess Peter

90.620 29. September 1965). Die damals geltend gemachten Gründe

zugunsten der inzwischen übrigens gar noch erweiterten Rü-

#ST#

stungsbetriebe stossen heute indessen weitgehend ins Leere.

Postulat Eisenring Und es wäre derzeit höchst widersprüchlich, wenn Kreise, die

Redimensionierung die Initiative «Schweiz ohne Armee» forcierten, hinterher der

der Militärwerkstätten unerlässlichen Redimensionierung der Staatsrüstungsbe-

triebe (ohne soziale Härten) opponieren wollen. Es lässt sich

Redimensionnement ein Personalabbau in der derzeitigen Hochkonjunktur zudem

des ateliers militaires leichter als in Zeiten einer schlechten Beschäftigungslage

durchführen.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Sachlage ohne Verzug un-

voreingenommen zu überprüfen und einen Bericht über sein

Konzept zu einer angemessenen Redimensionierung der

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1990 staatlichen Rüstungsbetriebe vorzulegen.

Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug die Aufgaben

und die Struktur der eidgenössischen Rüstungsbetriebe um- Schrittliche Erklärung des Bundesrates

fassend zu überprüfen und eine angemessene Redimensio- vom 17. September 1990

nierung der in diesem Bereich tätigen Fabriken und Werkstät- Déclaration écrite du Conseil fédéral

ten in die Wege zu leiten. du 17 septembre 1990

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Texte du postulat du 21 juin 1990

Le Conseil fédéral est prié de réexaminer complètement à bref Le président: Le postulat est combattu par M. Reimann Fritz.

délai les tâches et la structure des fabriques fédérales d'arme- La discussion est renvoyée à une date ultérieure.

ment et de procéder à un redimensionnement approprié de

ces entreprises. Verschoben - Renvoyé

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Bundesamt für Rüstungsbetriebe sind 4841 Personen #ST# 90.590

(1989) beschäftigt. Im Budget 1990 ist eine bescheidene Re-

duktion auf 4694 Personen vorgesehen. Tendenziell hat hier in Postulat Hess Peter

den letzten Jahren indessen kein Abbau der Personalbe- Befreiung von Krankenmobilien

stände, sondern ein Aufbau stattgefunden. Denn 1975 sind le- und medizinischen Hilfsmitteln

diglich 4511 Personen beschäftigt worden, und 1988 wurde von der Wust

ein Anstieg bis auf 4841 Personen registriert.

Wenn auf diese Entwicklung hingewiesen wird, so insbeson- Moyens auxiliaires destinés

dere darum, weil in der gleichen Zeit und schon in frühem Jah- aux malades. Exemption de l'ICHA

ren in der privaten Rüstungsindustrie keine Personalauf-

stockung, sondern ein - zum Teil mit sehr grossen Schwierig-

keiten und Opfern für alle Betroffenen, die Belegschaft, die Un-

ternehmen und die Aktionäre verbundener - Personalabbau

stattgefunden hat. Die veränderten Verhältnisse und Vorschrif- Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990

ten im Export von wehrwirtschaftlichen Erzeugnissen, die un- Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 14 Absatz 1 Buchsta-

genügenden Aufträge für die eigene Armee als Kompensation be b des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die

usw. sind hinlänglich bekannt, waren für die staatlichen Rü- Warenumsatzsteuer (SR 641.20) dahingehend zu ergänzen,

stungsbetriebe aber ohne Konsequenz. dass inskünftig nebst Medikamenten auch Krankenmobilien

Die staatlichen Rüstungsbetriebe werden sich einer analogen und anderes medizinisches Hilfsmaterial von der Warenum-

Abmagerungskur, wie diese die Privatindustrie hat bewältigen satzsteuer befreit werden.

müssen, zu unterziehen haben. Auf Dauer ist es auch kein Zu-

stand, dass sich die staatlichen Rüstungsbetriebe auf Grund Texte du postulat du 20 juin 1990

von Aufträgen aus der privaten Wirtschaft ihre gute Beschäfti- Le Conseil fédéral est invité à compléter l'article 14,1er alinéa,

gungslage sichern. Es verlautet zwar, dass diese Privatauf- lettre b, de l'arrêté du Conseil fédéral du 29 juillet 1941 insti-

träge ertragsbringend seien. Doch sind Zweifel angebracht, tuant un impôt sur le chiffre d'affaires (RS 641.20). Devraient

da den Rüstungsbetrieben andere Strukturen als privaten Un- en effet être francs d'impôt, en plus des médicaments, déjà ci-

ternehmen zugrunde liegen und der Staat hier als zweifelhaf- tés, les moyens auxiliaires destinés aux malades.

ter Wettbewerber auftritt.

Sichtlich dem sogenannten Gebot der Stunde auf Grund der Mitunterzeichner- Cosignataires: Baggi, Bürgi, Cotti, Déglise,

veränderten militärpolitischen Lage und des veränderten Si- Dietrich, Engler, Fischer-Sursee, Hänggi, Hildbrand, Iten,

cherheitsdispositivs folgend, hat sich Bundesrat Kaspar Villi- Jung, Keller, Paccolat, Portmann, Rüttimann, Schmidhalter,

ger zur Einfrierung der Militärausgaben für die nächsten Jahre Stamm, Wellauer (18)

bereit erklärt. Wenn dies nach Regierungsbeurteilung als Si-

gnal einer friedensverheissenden Zukunft zu werten ist, kann Schriftliche Begründung - Développement par écrit

man dies nur begrüssen. Entsprechend rasch ist nun aber Gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesratsbe-

auch die Redimensionierung der bisher nie von einem sol- schlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer sind

chen Prozess betroffenen Rüstungsbetriebe in Gang zu set- u. a. «Medikamente» von der Wust befreit. Nicht befreit sind

zen. Soweit eine gewisse «Rüstungsproduktionsbereitschaft« hingegen gemäss Wegleitung 1982 für Grossisten (Rand-

weiterhin bestehen soll, ist diese mit der Privatindustrie zu ko- ziffer 290, 2. Lemma) «....Verbandmaterial, Prothesen, Kran-

ordinieren, zumal noch vorhandene private Kapazitäten den kenstöcke u. dgl.», also auch nicht Rollstühle.

Bund nichts kosten. Innert der letzten 10 Jahre haben sich die Preise für bestimmte

Bislang wurden jeweilen starke politische Kräfte mobilisiert, Krankenmobilien beinahe verdoppelt, was sehr viele betrof-

sobald Kritik an den Rüstungsbetrieben erhoben worden ist. fene Pflegebedürftige hart trifft. Anderseits ist bekannt, dass

So ist insbesondere an das energische Eintreten unseres frü- die Kosten des Gesundheitswesens generell sehr stark ange-

hern Kollegen und Präsidenten des Schweizerischen Gewerk- stiegen sind. Es befremdet daher, dass der Bund, der durch

schaftsbundes, E. Wüthrich, zu erinnern (Postulat vom Direktbeiträge oder über die IV-Beiträge einen namhaften Teil

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Eisenring Redimensionierung der Militärwerkstätten

Postulat Eisenring Redimensionnement des ateliers militaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.620

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1919-1919

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Ref. No 20 019 066

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