Federal Council Policy on Palestinian Deportations

3. März 1992 265 Postulat Bäumlin

stet Ausserordentliches zur Verbesserung der Anwendung pés (notamment de la bande ouest) vers la Jordanie et dont le

des humanitären Völkerrechts auf diesem Planeten. Warum retour vient d'être autorisé par la cour suprême à Jérusalem. Il

beschränken wir uns nicht darauf, das IKRK in seinen Bemü- est également invité à intervenir auprès du gouvernement

hungen vermehrt zu unterstützen, statt zusätzliche Mittel in an- israélien, dans le but d'empêcher à l'avenir de telles déporta-

dere nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen fliessen tions, en l'incitant à adopter une pratique en matière d'autori-

zu lassen? sation de séjour plus respectueuse des droits de l'homme. A

3. Finanzpolitische Gründe: Der Bundesrat erklärt in seiner l'issue de cette opération, le Conseil fédéral présentera un rap-

Antwort, dass für die Bereitstellung eines Rahmenkredits zur port au Parlement

Unterstützung internationaler Menschenrechtsorganisationen

und Projekte schlicht die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Baerlo-

Frau Bäumlin, ich habe das nicht überhört, sondern ich habe cher, Bär, Bircher Silvio, Bodenmann, Braunschweig, Brügger

das aus der Antwort des Bundesrates zur Kenntnis genom- Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Dormann, Eggenberger

men. Zudem haben wir Sparübungen bei allen Departemen- Georges, Fankhauser, Grendelmeier, Haering Binder, Hafner

ten durchgeführt. Es wäre nicht zu verstehen, wenn ange- Ursula, Haller, Herczog, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger Ernst,

sichts der angespannten Finanzlage des Bundes zusätzliche Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Mauch

Mittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- Ursula, Meizoz, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Rei-

manitären Hilfe eingesetzt würden. mann Fritz, Stamm Judith, Stappung, Ulrich, Vollmer, Zbinden

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Motion Bäumlin Hans (37)

auch in der Form eines Postulates abzulehnen.

M. Felber, président de la Confédération: En acceptant de Schriftliche Begründung - Développement par écrit

transformer en postulat la motion de Mme Bäumlin, je crois Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

que le Conseil fédéral s'est très clairement exprimé puisque eine schriftliche Antwort

M. Steffen, conseiller national, a pu le citer sans erreur. Cela si-

gnifie donc que nous sommes prêts à examiner cette possibi- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

lité, mais seulement après avoir analysé les résultats des ac- vom 5. September 1990

tions qui sont actuellement engagées. Rapport écrit du Conseil fédéral

Au cours des dernières années, nous avons augmenté régu- du 5 septembre 1990

lièrement le poste budgétaire du Département des affaires Das Problem der Deportation von Zivilpersonen aus den von

étrangères consacré au soutien du respect des droits de Israel besetzten Gebieten ist seit langem bekannt. Auf diese

l'homme, ceci année après année, de sorte qu'au budget Praxis wurde wiederholt im Rahmen der Vereinten Nationen,

1992 les Chambres ont approuvé un crédit de 1 million de sowohl in der Generalversammlung wie auch in untergeord-

francs, qui succède à une série de crédits de 400 000,600 000 neten Gremien, hingewiesen. Der Bundesrat hat der israeli-

et 800 000 francs, soit une augmentation d'environ schen Regierung bei verschiedenen Gelegenheiten seine

200 000 francs chaque année. Avec ces moyens, nous som- Missbilligung über deren Politik in den besetzten Gebieten

mes à même d'appuyer les efforts des organisations non gou- ausgedrückt Diese ist eine Verletzung der vierten Genfer Kon-

vernementales, notamment celles établies à Genève, en fa- vention, die den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten be-

veur du respect des droits de l'homme. trifft. Der Bundesrat hat namentlich gegen die Deportation von

Nous ne pourrions donc pas accepter la motion, d'où notre Palästinensern, welche eine schwerwiegende Verletzung des

proposition de la transformer en postulat pour nous permettre humanitären Völkerrechts darstellt, wiederholt protestiert, und

cette analyse. er verfolgt das spezifische Problem der Trennung von Familien

mit Aufmerksamkeit.

Abstimmung - Vote Dabei ist zu unterscheiden zwischen Deportationen von Be-

Für Ueberweisung des Postulâtes 69 Stimmen wohnern der besetzten Gebiete in benachbarte Länder, wel-

Dagegen . 37 Stimmen che gemäss Artikel 49 der vierten Genfer Konvention unter-

sagt sind, und den Ausweisungen, die Frau Bäumlin an-

spricht. Im ersten Fall handelt es sich hauptsächlich um Akti-

visten, die durch die israelischen Behörden festgenommen

#ST# 90.614 wurden.

Der zweite Fall betrifft Jordanierinnen, die sich erst nach der

Postulat Bäumlin Besetzung mit Bewohnern der Westbank vermählten. Ihr Auf-

Rückführung enthalt in dieser Region unterliegt der Erteilung oder Erneue-

getrennter palästinensischer Familien rung einer Aufenthaltsbewilligung durch die israelischen Be-

hörden. Im Verlauf des vergangenen Jahres wurden einige

Rapatriement von diesen gezwungen, nach Jordanien zurückzukehren,

des familles palestiniennes déportées nachdem ihnen die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung

verweigert worden war. Eine ähnliche Massnahme wurde ge-

genüber Personen getroffen, die sich ohne Bewilligung in der

Westbank aufhielten. Davon betroffen waren oft verheiratete

Personen mit Kindern, die seit vielen Jahren in dieser Region

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1990 niedergelassen waren. Die Praxis führte in der Oeffentlichkeit

Der Bundesrat wird eingeladen, die vom obersten Gerichtshof zu einer internationalen Protestwelle, worauf die israelischen

in Jerusalem bewilligte Rückkehr der seit Sommer 1989 nach Behörden ihre Haltung milderten. Inzwischen haben die Aus-

Jordanien deportierten Frauen und Kinder aus den besetzten weisungen, ebenso wie die Deportationen, aufgehört, und

Gebieten (insbesondere der Westbank) finanziell und perso- einigen Personen wurde die Rückkehr in die Westbank ge-

nell zu unterstützen und sich bei der israelischen Regierung stattet.

dafür einzusetzen, dass durch eine menschenrechtskonfor- Der Bundesrat unterhält regelmässige Beziehungen mit den

mere Aufenthalts-Bewilligungspraxis solche Deportationen in verschiedenen in der Region involvierten Parteien. Der Beitrag

Zukunft nicht mehr passieren können, sowie dem Parlament der Schweiz an die UNRWA, welche den Palästinensern in-

nach Abschluss dieser Aktion darüber Bericht zu erstatten. und ausserhalb der besetzten Gebiete beisteht, beläuft sich

dieses Jahr auf 9,8 Millionen Franken. Andererseits unterstützt

Texte du postulat du 21 juin 1990 die Schweiz das IKRK finanziell und politisch bei dessen

Le Conseil fédéral est invité à apporter son soutien, par des Schutz- und Hilfsmassnahmen gegenüber der Zivilbevölke-

moyens financiers et du personnel, au rapatriement des fem- rung der besetzten Gebiete. Diese kommt also auch in den

mes et des enfants déportés en été 1989 des Territoires occu- Genuss einer materiellen Hilfe der Eidgenossenschaft

Nominations épiscopales. Interventions personnelles 266 N 3 mars 1992

Schriftliche Erklärung des Bundesrates #ST# 90.650

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Interpellation Jaeger

Frau Bäumlin: Herr Bundespräsident, ich möchte mich bei Ih- Fall Haas. Verantwortlichkeit

nen für Ihre Antwort zu diesem Postulat bedanken. Ich finde der Eidgenossenschaft

die Sprache dieser Antwort ausserordentlich klar und habe Affaire Haas. Responsabilité

mich über die deutliche Sprache in dieser schwierigen und de la Confédération

heiklen Angelegenheit sehr gefreut. Ich bedaure nur ein biss-

chen, dass das eigentliche konkrete Verlangen, das ich an Sie Diskussion - Discussion

richtete, nicht erfüllt wurde. Ich stellte mir vor, was passiert,

wenn die Familien, denen die Rückkehr nach Palästina gestat- Siehe Jahrgang 1990, Seite 1929 - Voir année 1990, page 1929

tet wurde, an die Grenze zu ihrem Land gelangen und dort von

den Behörden aufgehalten werden. Es gibt schriftstellerische

Aeusserungen, wie das vor sich geht, wenn Palästinenser in

ihr Land zurückkehren wollen. Ich kann Ihnen sagen, sie sind

alles andere als erbaulich. Mit den Palästinensern, die in die

besetzten Gebiete zurückkehren wollen und können und dür-

fen, wird fast Apartheid-artig umgegangen. Deswegen fragte

ich ganz konkret, ob es nicht möglich wäre, dass diese ganz 91.3210

bestimmten getrennten palästinensischen Familien mit Hilfe

von Schweizer Leuten vom IKRK oder von der UNWRA in Bus-

Postulat Pini

sen zurückgeführt werden könnten, damit sie die entwürdi-

gende Prozedur an der Grenze nicht über sich ergehen lassen Diplomatische Beziehungen

müssen. Darauf sind Sie leider nicht eingegangen; das habe mit dem Vatikan

ich ein wenig bedauert. Ich nehme von meinem Kompliment Postulato Pini

für die klare Sprache in Ihrer Antwort jedoch nichts zurück. Normalizzare i rapporti diplomatici

con lo Stato Pontificio

M. Felber, président de la Confédération: Je me bornerai à si-

gnaler très brièvement aux honorables conseillers nationaux Postulat Pini

que, dans cette région du monde, les problèmes évoluent Relations diplomatiques

sans cesse sans jamais trouver de solution définitive, et la avec le Saint-Siège

Suisse ne peut pas, hélas, apporter à elle seule une solution

fondamentalement juste. Je remercie Mme Bäumlin de son

appréciation de notre réponse.

Je voudrais relever quelques éléments nouveaux Après la

Conférence sur le Moyen-Orient qui s'est ouverte à Madrid l'an Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1991

dernier, il y a eu une prise de conscience beaucoup plus nette Der Grundsatz der Universalität, von dem sich die Schweiz in

au niveau des Nations Unies. Les déportations de Palestiniens ihren Beziehungen zu ändern Staaten leiten lässt, gebietet es

par Israël ont été condamnées de façon très claire par le unserem Land, auch beim Vatikan eine diplomatische Vertre-

Conseil de Sécurité sous la forme d'une résolution qui a été tung zu unterhalten. Ich ersuche darum den Bundesrat, die

votée avec l'appui des Etats-Unis, ce qui est un fait assez nou- Möglichkeiten zu einer Normalisierung unserer diplomati-

veau. Enfin, chose qui pourrait se révéler intéressante par la schen Beziehungen mit dem Kirchenstaat zu prüfen und die

suite, la cour suprême d'Israël a levé très récemment un cas damit zusammenhängenden politischen und rechtlichen

d'expulsion. Aspekte abzuklären. Mit einer Normalisierung der Beziehun-

Ce sont ces efforts-là qu'il faut suivre et soutenir au fur et à me- gen könnte insbesondere die Anomalie beseitigt werden, wel-

sure des développements que nous vivons. che die Einseitigkeit der Beziehungen heute darstellt.

Abgeschrieben - Classé Testo del postulato del 19 giugno 1991

In considerazione del principio dell'universalità che regge le

nostre relazioni con gli Stati, il postulante chiede al Consiglio

federale di studiare le possibilità e gli aspetti politici e giuridici

relativi alla normalizzazione dei rapporti diplomatici con lo

#ST# 90.525 Stato Pontificio, annullando, in particolare, l'attuale anomalia

che ne caratterizza l'unilateralità

Interpellation Seiler Rolf

Texte du postulat du 19 juin 1991

Bischofswahlen. Beeinträchtigung Conformément au principe d'universalité qui régit nos rela-

des religiösen Friedens tions avec les autres Etats, je prie le Conseil fédéral d'étudier la

Nominations épiscopales. possibilité et les modalités politiques et juridiques d'une nor-

Sauvegarde de la paix religieuse malisation de nos rapports diplomatiques avec l'Etat pontifi-

cal, de manière en particulier à supprimer l'anomalie repré-

Diskussion - Discussion sentée par le caractère unilatéral de nos relations actuelles.

Siehe Jahrgang 1990, Seite 1928 - Voir année 1990, page 1928 Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-

suno-Aucun

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

Développement par écrit

Rispondendo all'interpellanza deposta il 18 settembre 1978

(in merito al problema sollevato del mio postulato), del com-

pianto collega ginevrino Gilbert Duboule, il Consiglio federale

affermava, fra altro: «.... che la questione dell'apertura di una

rappresentanza diplomatica presso la Santa Sede non pone

che un problema di opportunità e non di principio, conside-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bäumlin Rückführung getrennter palästinensischer Familien

Postulat Bäumlin Rapatriement des familles palestiniennes déportées

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.614

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 265-266

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Ref. No 20 020 960

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