Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 90-607 KI-generiert

Swiss National Science Foundation: Doctoral Candidate Funding Insufficiency

Geschäftsnummer VPB 90-607
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This interpellation concerns the insufficient financial support provided by the Swiss National Science Foundation to doctoral candidates, which forces them to work long hours for low pay and often deters economically interested graduates from pursuing research careers. The government acknowledges the need for more support for basic research but states that increased funding for the National Foundation is subject to the federal budget's overall financial situation, while promising to give the issue of doctoral candidate support increased attention in the coming years.

Legislator-Regeste

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Swiss National Science Foundation: Doctoral Candidate Funding Insufficiency: haben indessen ein gewisses Verständnis dafür, dass die tants, qui, autrefois, étaient suffisants ou même avantageux.

Schlagwörter

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Forschungsförderung Stiftung Grundbedürfnisse Niedriglohn Geschäftsjahr Mittellosigkeit
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Volltext

22. März 1991 N 775 Interpellation Büttiker

Kasse, also auch Personen, die erst in einem höheren Alter - Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Nationalfonds-

erstmals einer Krankenkasse beigetreten sind. budget zu erhöhen ist?

2. Die Abstufung der Bundesbeiträge nach dem Alter der Ver- - Ist der Bundesrat bereit, für die Besserstellung der Doktoran-

sicherten ist für Kassen mit einer ungünstigen Altersstruktur den entsprechende Massnahmen vorzusehen?

vorteilhafter als die bisherige Aufteilung der Bundesbeiträge,

die auf die Altersstruktur keine Rücksicht nahm. Die neue Re- Texte de l'interpellation du 21 juin 1990

gelung wird die Prämienunterschiede zwischen den Kassen Le Fonds national suisse subventionne la recherche, notam-

etwas verringern, aber nicht völlig aufheben. Dazu wären mehr ment en rémunérant les collaborateurs des instituts scientifi-

Mittel oder, wie dies gegenwärtig in der Expertenkommission ques. Depuis quelque temps, il aide financièrement de plus en

für die Revision der Krankenversicherung diskutiert wird, eine plus de candidats au doctorat. Ceux-ci n'ont droit qu'à un

Art Finanzausgleich (Risikoausgleich) zwischen den Kassen poste à mi-temps. Or, les salaires, établis selon les barèmes

nötig. trop bas du Fonds national, ne sont pas suffisants pour couvrir

3. Mit der neuen Regelung über die Bundesbeiträge ist der les besoins de la vie citadine. Et les candidats au doctorat ne

Bundesrat auch vollständig zum System der nachschüssigen peuvent envisager l'éventualité d'un second emploi car la re-

Auszahlung übergegangen. Bereits bisher wurden die Bun- cherche scientifique exige d'eux 50 à 60 heures de travail par

desbeiträge zum allergrössten Teil (für das Subventionsjahr semaine.

1989 zu 96 Prozent) nachschüssig ausbezahlt. Das vom Volk Les maigres rémunérations offertes par le Fonds national ont

abgelehnte Bundesgesetz vom 20. März 1987 (Sofortpro- des effets d'autant plus graves que de nombreuses universités

gramm) sah ebenfalls die nachschüssige Auszahlung vor. Wir ont été amenées à adapter à celles-ci les salaires des assis-

haben indessen ein gewisses Verständnis dafür, dass die tants, qui, autrefois, étaient suffisants ou même avantageux.

Krankenkassen die nachschüssig ausbezahlten Bundesbei- La politique du Fonds national porte également atteinte à la re-

träge möglichst früh erhalten möchten. Auf der anderen Seite cherche dans le domaine de l'industrie. En effet, ce sont très

gilt es auch die Bedürfnisse der Trésorerie des Bundes zu be- souvent les diplômés d'université intéressés par l'économie

rücksichtigen. Den Krankenkassen wird demnach im ersten qui renoncent aux activités de recherche à cause des traite-

Halbjahr 50 Prozent des Bundesbeitrages ausgerichtet. Diese ments insuffisants. La thèse nécessaire pour pouvoir faire de

neue Lösung ist für die Krankenkassen vorteilhafter als die bis- la recherche ayant de facto la même valeur que le brevet né-

herige Regelung, bei welcher bis zur Jahreshälfte etwa 35 Pro- cessaire à l'exercice de la profession d'avocat, ces diplômés

zent der Bundesbeiträge ausbezahlt wurden. Für den Bund se détournent à jamais de la recherche.

andererseits ist bei den heutigen Zinssätzen dadurch mit einer - Le Conseil fédéral pense-t-il également que cette situation

Mehrbelastung von immerhin rund 11 Millionen Franken pro porte gravement atteinte à la recherche scientifique en

Jahr zu rechnen. Suisse?

- Considère-t-il aussi que le budget du Fonds national devrait

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- être augmenté?

tes teilweise befriedigt. - Est-il disposé à prévoir les mesures nécessaires à l'améliora-

tion des conditions de vie et de travail des candidats au docto-

rat?

#ST# 90.607 Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Interpellation Büttiker Schrittliche Begründung - Développement par écrit

Bessere Unterstützung Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

der Doktoranden durch den Nationalfonds eine schriftliche Antwort.

Fonds national. Aide accrue Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

aux candidats au doctorat vom 5. September 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 5 septembre 1990

Im Jahre 1989 richtete der Schweizerische Nationalfonds an

1300 Doktoranden Beiträge von insgesamt 30 Millionen Fran-

Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1990 ken aus. Im selben Zeitraum unterstützte er 323 Stipendiaten

Der Schweizerische Nationalfonds unterstützt die Forschung mit einem Totalbetrag von 10,3 Millionen Franken.

unter anderem durch die Besoldung wissenschaftlicher Mitar- Die vom Nationalfonds ausgerichtete Doktorandenentschädi-

beiter in wissenschaftlichen Institutionen. In letzter Zeit wer- gung ist das Ergbenis intensiver Beratungen zwischen Vertre-

den vermehrt Doktoranden unterstützt. Doktoranden haben tern verschiedener Fachbereiche und entspricht einem

nur Anspruch auf eine halbe Stelle. Bei den tiefen Ansätzen schweizerischen Mittelwert. Falls die persönlichen Existenz-

des Nationalfonds führt dies zu Gehältern, die, in städtischer bedürfnisse des Doktoranden damit nicht vollständig gedeckt

Umgebung, die Existenzbedürfnisse nicht voll decken. Eine sind, können ihm von der Universität (allenfalls auch aus Dritt-

Nebenbeschäftigung ist ausgeschlossen, da in der naturwis- quellen) gegen anteilmässige Entlöhnung im Rahmen einer

senschaftlichen Forschung die Belastung eines Doktoranden Assistenz gewisse Sonderaufgaben übertragen werden.

mit etwa 50 bis 60 Wochenstunden zu beziffern ist. Die Doktorandenentschädigungen des Nationalfondswerden

Die schlechte Besoldung ist um so gravierender, da viele Uni- aus der Sicht der verschiedenen Industriezweige'unterschied-

versitäten dazu übergegangen sind, die ehemals ausreichen- lich beurteilt. Während Vertreter der chemischen Industrie die

den bis guten Assistentensaläre den schlechten Konditionen Ansätze als genügend erachten, tendieren Exponenten der

des Nationalfonds anzugleichen. Maschinenindustrie auf eine Anhebung. Im Sinne einer

Die Politik des Nationalfonds gefährdet auch die Forschung in Gleichbehandlung aller Forschungsbereiche verzichtet der

der Industrie, da es sehr oft die wirtschaftlich interessierten Nationalfonds darauf, den Doktoranden je nach Disziplin

Hochschulabsolventen sind, die wegen der ungenügenden marktgerechte Entschädigungen zu bezahlen, um sie zur Pro-

Bezahlung eine Forschungstätigkeit ausschlagen. Da die Dis- movierung anzuhalten.

sertation für die Forschungstätigkeit de facto den gleichen 1. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass für

Stellenwert hat wie das Anwaltspatent für die Tätigkeit des An- die Grundlagenforschung in der Schweiz und damit auch für

walts, gehen diese Personen der Forschung für immer verlo- die in den Projekten engagierten Doktoranden mehr getan

ren. werden muss, um den Forschungsplatz Schweiz zu sichern

- Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass diese Zustände und für die kommenden Anforderungen an die Wissenschaft

den schweizerischen Wissenschaftsbetrieb in hohem Grade gerüstet zu sein. Als Folge der angespannten Finanzlage sah

gefährden? sich der Nationalfonds gezwungen, bei den Beitragsgesu-

Interpellation Wiederkehr 776 N 22 mars 1991

chen des vergangenen Jahres erhebliche Kürzungen vorzu- cité n'est pas contestée, alors qu'en l'admettant il inciterait tou-

nehmen. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten kann aber tes les caisses-maladie à le prendre en charge. Ce refus tou-

noch nicht von einer «Gefährdung des schweizerischen Wis- che tout particulièrement des concitoyennes et concitoyens

senschaftsbetriebes in hohem Grade» gesprochen werden. d'un certain âge souffrant d'artériosclérose, qui sont loin de

2. Die Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds werden nager dans l'abondance.

alle vier Jahre durch die eidgenössischen Räte bewilligt. Eine Par contre des médicaments destinés à la dilatation des vais-

entsprechende Botschaft für die Jahre 1992 bis 1995 ist in Vor- seaux (vasodilatateurs ou substances analogues) sont admis

bereitung. Gestützt auf diese werden die eidgenössischen par les caisses-maladie; or, selon l'expertise du «Wissenschaf-

Räte die Höhe der zukünftigen Bundesbeiträge festzulegen tliches Institut der Ortskassen» de mars 1984, ils ne présentent

haben. Die von verschiedenster Seite an den Bundesrat her- aucun avantage thérapeutique en cas de perturbations de l'ir-

angetragenen Begehren um Erhöhung der Bundesbeiträge rigation sanguine, et peuvent même être dangereux, au point

auch im Bereich der Forschung werden zurzeit eingehend ge- que leur distribution a été interdite en Suède par exemple.

prüft. Dabei wird, wie bei sämtlichen Ausgaben des Bundes in C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:

den kommenden Jahren, die allgemeine Entwicklung des 1. Quand les médicaments phytothérapeutiques, en particu-

Bundeshaushaltes entsprechend zu berücksichtigen sein. lier le Padma 28, seront-ils inscrits sur la liste des spécialités?

3. Der Nationalfonds wird der Frage der Doktorandenbeiträge 2. Le Conseil fédéral envisage-t-il d'ouvrir la Commission fédé-

in den nächsten Jahren besondere Aufmerksamkeit schen- rale des médicaments et la Commission fédérale d'experts

ken. pour les prestations générales de l'assurance-maladie à des

représentants des médecines naturelles et empiriques?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

tes befriedigt. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

#ST# 90.941 eine schriftliche Antwort.

Interpellation Wiederkehr Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 20. Februar1991

Naturheilkunde Rapport écrit du Conseil fédéral

Médecines parallèles du 20 février 1991

1. Die Spezialitätenliste (SL) enthält die von der Interkantona-

len Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) registrierten konfektionier-

ten Arzneimittel, die einen Markennamen tragen und als Spe-

zialitäten bezeichnet werden. Die Liste wird vom Bundesamt

Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1990 für Sozialversicherung herausgegeben. Die Kosten der in der

Vor kurzem hat sich der Zürcher Erziehungsdirektor zu einem SL enthaltenen Spezialitäten werden von den anerkannten

Lehrstuhl für Erfahrungsmedizin an der Universität Zürich Krankenkassen übernommen. Bevor eine Spezialität kassen-

durchgerungen. Demgegenüber scheinen zuständige Bun- zulässig wird, unterliegt sie einer eingehenden Prüfung be-

desbehörden immer noch eine ablehnende Haltung gegen- züglich des Bestehens eines medizinischen Bedürfnisses,

über den Anliegen der Erfahrungsmedizin und gegenüber des Nachweises der Zweckmässigkeit und Zuverlässigkeit in

auch klaren Wirkungen von Naturheilmethoden und -mittein bezug auf Wirkung und Zusammensetzung sowie der Wirt-

aufrechtzuerhalten. schaftlichkeit. Diese Prüfung wird von der Eidgenössischen

Insbesondere soll sich das Bundesamt für Sozialversicherung Arzneimittelkommission (EAK) aufgrund allgemein anerkann-

seit Jahren weigern, ein in seiner Wirkung nicht umstrittenes ter wissenschaftlicher Prüfungskriterien vorgenommen und

Kräuterheilmittel (Padma 28) in die Spezialitätenliste (SL) auf- bezieht sich sowohl auf industriell hergestellte Präparate wie

zunehmen und damit allgemein kassenzulässig zu machen. auch auf aus pflanzlichen Wirkstoffen bestehende Arzneimit-

Betroffen von dieser Weigerung sind vor allem an Arterioskle- tel.

rose leidende ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die finan- Padma 28 ist ein Naturheilmittel tibetanischer Herkunft auf

ziell nicht auf Rosen gebettet sind. Kräuterbasis. Padma 28 wurde als Adjuvans durch die IKS re-

Demgegenüber sind gefässerweiternde Medikamente (Vaso- gistriert und 1977 zur Aufnahme in die SL angemeldet. Bis an-

dilatantien und verwandte Substanzen) kassenzulässig, ob- hin fand Padma 28 keine Aufnahme in die SL und zwar nicht

wohl sie «bei peripheren Durchblutungsstörungen keinen the- deshalb, weil es zu den Naturheilmitteln gehört, sondern weil

rapeutischen Nutzen haben» (Gutachten des Wissenschaftli- es der Herstellerfirma Padma AG, Zürich, bisher nicht gelun-

chen Instituts der Ortskrankenkassen, März 84), ja sogar ge- gen ist, einen den allgemeinen Prüfungskriterien entspre-

fährlich sein können, und ihre Propagierung zum Beispiel in chenden Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit zu er-

Schweden deshalb verboten ist. bringen. Die aus den Jahren 1978 respektive 1980 stammen-

Ich frage deshalb den Bundesrat: den Verwaltungsentscheide wurden vom Eidgenössischen

1. Wann werden Kräuterheilmittel und im speziellen Padma 28 Versicherungsgericht (EVG) in seinem Urteil vom 12. März

in die SL aufgenommen? 1982 geschützt. Im Jahre 1984 leitete die Firma das Verfahren

2. Gedenkt der Bundesrat, in der Eidgenössischen Arzneimit- zur Aufnahme von Padma 28 in die SL wiederum ein. Am

telkommission und in der Fachkommission für allgemeine Lei- 28. Juni 1985 wurde die Aufnahme der Spezialität in die SL

stungen künftig auch Vertreter der Naturheilkunde und der Er- neuerlich in erster Instanz abgelehnt, weil trotz der Nachrei-

fahrungsmedizin Einsitz nehmen zu lassen? chung neuer Unterlagen der nötige Nachweis der therapeuti-

schen Wirksamkeit nicht hat erbracht werden können. Nach

Texte de l'interpellation du 12 décembre 1990 verschiedenen durch die Firma beziehungsweise den Rent-

Récemment, le Département de l'instruction publique de can- ner-Kantonalverband St. Gallen/Appenzell lancierten Presse-

ton de Zurich a obtenu de haute lutte une chaire de médecine kampagnen sowie der Anrufung der nationalrätlichen Ge-

empirique à l'université de Zurich. Pour leur part, les autorités schäftsprüfungskommission entschied sich das mit Verwal-

fédérales compétentes semblent déterminées à ne reconnaî- tungsbeschwerde angerufene Eidgenössische Departement

tre ni l'intérêt suscité par ce type de médecine, ni les effets évi- des Innern für den Beizug weiterer Experten. Auch wurde wis-

dents obtenus par les thérapeutiques naturelles. senschaftliche Literatur nachgereicht. Somit ist das Verwal-

L'Office fédéral des assurances sociales se refuse notamment tungsverfahren noch hängig, und es kann keine Aussage dar-

depuis plusieurs années à admettre sur la liste des spécialités über gemacht werden, ob und wann Padma 28 Aufnahme in

le Padma 28, médicament phytothérapeutique dont l'effica- die SL findet.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Büttiker Bessere Unterstützung der Doktoranden durch den Nationalfonds

Interpellation Büttiker Fonds national. Aide accrue aux candidats au doctorat

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.607

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 775-776

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Ref. No 20 019 783

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