Parliamentary Steering Body Motion

5. Oktober 1990 N 1909 Motion Zölch

dans le projet de révision des conséquences que lesdites né- Schriftliche Stellungnahme des Büros

gociations pourraient avoir sur les droits populaires. vom 1. Juni 1990

Bien qu'il y ait de nombreuses raisons de s'opposer à des Rapport écrit du Conseil fédéral

interventions du législateur dans le déroulement des campa- du 1er juin 1990

gnes de votation, on pourra cependant réexaminer la question Die Idee, die vier dreiwöchigen Sessionen durch zehn einwö-

attentivement dans le cadre de la révision de la loi sur les droits chige Sessionen zu ersetzen, ist schon im Bericht Zukunft des

politiques. Parlaments vom 29. Juni 1978 erörtert worden (siehe

Seiten 43 bis 45).

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Dieser Bericht erwähnt in Ziffer 245 eine Umfrage unter den

Déclaration écrite du Conseil fédéral Fraktionen aus dem Jahre 1972, die zu keinen eindeutigen Er-

Le Conseil fédéral recommande de transformer la motion en gebnissen geführt hat. Er nennt die Argumente für und gegen

postulat. die Neuerung, enthält jedoch keinen Antrag.

Das Büro ist mit dem Urheber der Motion und den drei Mitun-

Ueberwiesen aïs Postulat- Transmis comme postulat terzeichnern der Ansicht, es sei angezeigt, die Frage erneut

aufzugreifen.

Ueber die Erwägungen des Berichts hinaus macht das Büro

darauf aufmerksam, dass es schwierig wäre, in einer Woche

die Staatsrechnung und den Geschäftsbericht des Bundesra-

tes zu behandeln. Das gleiche gilt für den Voranschlag.

Die Fragestunde müsste auf Ende Woche verschoben wer-

den, und der Bundesrat wäre gezwungen, über seine Antwor-

ten während den Beratungen des Parlaments zu beschlies-

#ST# 90.402 sen.

Das Differenzbereinigungsverfahren könnte durch das neue

Motion Zbinden Paul System verzögert werden.

Sessionsdauer und -häufigkeit Ein Vergleich mit dem Ausland zeigt, dass von 81 Ländern 39

eine jährliche Session, 27 zwei Sessionen, 10 drei oder mehr

Durée et fréquence Sessionen und 5 ein ständig tagendes Parlament kennen.

des sessions parlementaires Das Europäische Parlament tagt während je einer Woche pro

Monat (keine Sitzung im August, zwei Wochen im Oktober).

Schriftliche Erklärung des Büros

Déclaration écrite du Bureau

Wortlaut der Motion vom 12. März 1990 Das Büro beantragt, die Motion in der Form des Postulats an-

Das Büro wird beauftragt, dem Parlament Antrag und Bot- zunehmen und die Untersuchung dieses Problems der Kom-

schaft zur Aenderung des Geschäftsverkehrsgesetzes derart mission «Parlamentarische Initiative Petitpierre. Parlamentsre-

zu unterbreiten, dass der National- und der Ständerat sich form» (90.228) zu überweisen.

künftig anstatt zu vier dreiwöchigen neu zu zehn einwöchigen

ordentlichen Sessionen pro Jahr versammeln. Die Sessionen Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

beginnen in der Regel am Montag der zweiten Woche eines

Monats und dauern bis zum Freitag.

Texte de la motion du 12 mars 1990

Le Bureau est chargé de soumettre au Parlement une proposi- #ST# 90.589

tion de modification de la loi sur les rapports entre les conseils,

accompagnée d'un message, de sorte que le Conseil national Motion Zölch

et le Conseil des Etats soient désormais appelés à se réunir Schaffung eines

non plus pour 4 sessions ordinaires de trois semaines par an,

mais pour 10 sessions d'une semaine. Les sessions commen- parlamentarischen Führungsorgans

ceraient en principe le lundi de la deuxième semaine du mois Organe de gestion parlementaire

et dureraient jusqu'au vendredi compris.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bremi, Hubacher, Nebiker

(3)

Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1990

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Büro wird beauftragt, Bericht und Antrag zur Schaffung ei-

Das Schweizerische Parlament ist ein Milizparlament. Sowohl nes parlamentarischen Führungsorgans vorzulegen, welches

im Zivilleben wie auch als Parlamentarier stehen die National- im Verhältnis der Fraktionsstärken zusammengesetzt ist und

und Ständeräte zunehmend unter einer grösseren Belastung. über Kompetenzen verfügt, die es ihm ermöglichen, die Ge-

Für viele ist eine viermalige dreiwöchige Abwesenheit wäh- schäfte der Räte in politischer und zeitlicher Hinsicht zu ge-

rend der ordentlichen Sessionen von ihrem Arbeitsplatz heute wichten.

und künftig immer weniger verkraftbar. Eine höhere Anzahl

Sessionen mit einer kürzeren Dauer würde dieser Entwicklung Texte de la motion du 20 juin 1990

Rechnung tragen. Le Bureau est chargé de présenter un rapport et une proposi-

In der heutigen hektischen Zeit kommen zudem die beiden tion visant à la création d'un organe parlementaire de gestion,

Kammern zu wenig oft zusammen, und die Zeiträume zwi- dont la composition reflétera l'importance des différents grou-

schen den Sessionen sind zu lange, um zu aktuellen Entwick- pes et qui disposera des compétences lui permettant de déci-

lungen zeitgerecht Stellung zu nehmen. der du degré d'urgence et de la portée politique des affaires

Durch eine zehnmal stattfindende Session von einer Woche traitées par les Chambres.

Dauer würde keine zeitliche Mehrbelastung erfolgen, da so die

Anzahl Sitzungstage in etwa der heutigen Regelung entspre- Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Basler, Berger, Blo-

chen würde. cher, Bühler, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Columberg, Daepp,

Eine häufigere und kürzere Sessionsdauerwürde letztlich so- David, Déglise, Dietrich, Dormann, Dreher, Engler, Eppenber-

wohl der Volksverbundenheit der Parlamentarier als auch der ger Susi, Fäh, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-

Stärkung des Parlamentes dienen. Seengen, Frey Walter, Hänggi, Mari, Hess Otto, Hess Peter,

Postulat Portmann 1910 N 5 octobre 1990

Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Loretan, Luder, Mül- #ST# 90.532

ler-Meilen, Nabholz, Neuenschwander, Oehler, Petitpierre,

Portmann, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rütti-

mann, Rychen, Sager, Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter,

Postulat Portmann

Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Wanner, Widrig, Wyss Diplomatische Vertretung der

Paul, Wyss William (55) Schweiz beim Vatikan

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Représentation diplomatique

Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben mit aller Deutlichkeit auprès du Vatican

gezeigt, dass das Parlament - nach Artikel 71 der Bundesver-

fassung unter Vorbehalt der Rechte des Volkes oberste Gewalt

des Bundes - seine Führungs- und Gestaltungskraft in zuneh-

mendem Masse verliert. Es ist unfähig geworden, seinen politi-

schen Willen in Zielvorgaben, die über die Bewältigung der Wortlaut des Postulates vom 7. Juni 1990

einzelnen Geschäfte hinausweisen, kundzutun. Der Bundesrat wird eingeladen, im Interesse unseres Bundes-

Der Fraktionspräsidentenkonferenz, den Büros und der Ver- staates noch in dieser Legislaturperiode die Zeit unserer ein-

waltungskommission kommen nur geringe leitende und keine seitigen diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl,

führenden Funktionen zu. Sie werden auch nicht demokra- welche die beförderliche Lösung staatskirchlicher Fragen im

tisch gewählt und sind nur teilweise nach Fraktionsstärke zu- direkten Dialog hindert, zu beenden und sie in eine Periode or-

sammengesetzt, v dentlicher zweiseitiger Beziehungen zu überführen, womit am

Neben einer Hochleistungsverwaltung, die immer mehr politi- Vatikan eine schweizerische Vertretung zu errichten ist.

sches Eigengewicht erhält und lenkend wirkt, sieht sich das

Parlament oft ausserstande, selber die nötigen Akzente zu set- Texte du postulat du 7 juin 1990

zen und das politische Geschehen in eigener Regie zu führen. Dans l'intérêt du pays, le Conseil fédéral est invité à mettre fin,

Die Gefahr einer zunehmenden politischen Abhängigkeit des au cours de la présente législature, aux relations diplomati-

Parlamentes gegenüber der Verwaltung wird immer grösser. ques unilatérales de la Suisse avec le Saint-Siège, étant donné

qu'elles empêchent l'établissement d'un dialogue direct per-

Schriftliche Stellungnahme des Büros mettant de trouver rapidement des solutions à des questions

vom 17. September 1990 concernant les églises nationales. Le gouvernement s'atta-

Rapport écrit du Bureau chera ensuite à nouer des relations bilatérales ordinaires en

du 17 septembre 1990 instituant une représentation diplomatique suisse au Vatican.

Das Büro hält die Auffassung der Motionärin für übertrieben,

dass das Parlament unfähig geworden ist, «seinen politischen

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine--Aucun

Willen in Zielvorgaben, die über die Bewältigung der einzelnen

Geschäfte hinausweisen, kundzutun». Hingegen ist es richtig,

dass die Bundesversammlung zunehmend Gestaltungs- und Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Führungsaufgaben hat. Eine optimale Organisation der Arbei- Der Heilige Stuhl ist seit 1803 mit einer Apostolischen Nuntia-

ten im Nationalrat und eine intensive Koordination mit dem tur in der Schweiz vertreten, auch wenn die diplomatischen

Büro des Ständerates und mit dem Bundesrat sind nötig. Beziehungen zwischen 1873 und 1920 wegen des Kultur-

Schon einige Male wurde darauf hingewiesen, dass im Natio- kampfes unterbrochen waren. Das erlaubt dem Heiligen Stuhl

nalrat, im Gegensatz zum Ständerat, zwei Führungsorgane den jederzeitigen direkten Zutritt zur Landesregierung, wäh-

bestehen: Das Büro und die Fraktionspräsidentenkonferenz. rend die Schweiz keinen direkten Zugang zur Leitung des Vati-

Die Kompetenzen überschneiden sich dort, wo das Büro Ent- kans hat und sich an den Nuntius wenden muss. Das hindert

scheide fällt, die Auswirkungen auf das Sessionsprogramm die rasche Lösung staatskirchlicher Probleme unseres Lan-

haben, z. B. Vorschlag zur Kategorieneinteilung für die Bera- des mit dem Vatikan im direkten Dialog.

tung im Plenum (GRNArt. 13 Abs. 1 und Art. 68). In den Bera- Die Schweiz ist das einzige Land, bei dem ein apostolischer

tungen zur Revision des Geschäftsreglementes im Frühjahr Nuntius akkreditiert ist, das aber keine Repräsentanz beim Va-

1990 wurde beantragt, die beiden Organe zu fusionieren. Die- tikan unterhält. Die Gründe, mit denen der Bundesrat die Er-

ser Antrag wurde abgelehnt, nicht zuletzt weil das neue Füh- richtung einer direkten Vertretung beim Vatikan noch 1979 für

rungsorgan mit 17 Mitgliedern zu gross geworden wäre. nicht erforderlich erklärt hat, sind durch den Zeitlauf hinfällig

Das Büro ist der Meinung, dass in der neuen Phase der Parla- geworden.

mentsreform, die durch die gleichlautenden parlamentari- Die künftige Errichtung einer solchen Vertretung greift nicht in

schen Initiativen von Nationalrat Petitpierre und Ständerat Rhi- den schwelenden Konflikt im Bistum Chur ein, sondern er-

now eingeleitet worden ist, auch geprüft werden kann, ob ein leichtert die Lösung künftig möglicher Konflikte. Im Sinne der

neues Führungsorgan des Nationalrates geschaffen werden bundesrätlichen Regierungsrichtlinien zur universalen Aus-

soll. Dabei sollte gewährleistet sein, dass jede Fraktion vertre- senpolitik wird die qualitative Verbesserung einer diplomati-

ten ist und dass das Organ höchstens 13 Mitglieder hat. schen Beziehung von Relevanz verlangt; denn der Heilige

Stuhl mit seinen Kirchenkontakten in Osteuropa war während

Schriftliche Erklärung des Büros des dortigen Umbruchs die stabilisierende Kraft, die er mor-

Déclaration écrite du Bureau gen in ändern Weltteilen sein kann.

Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln Direkte Beziehungen unseres Landes zum Vatikan können

und der Kommission Parlamentsreform mit dem Auftrag zur mithelfen, den religiösen Frieden in der Schweiz zu sichern.

Berichterstattung zu überweisen. Dabei ist nicht erforderlich, eine Botschaft am Vatikan zu eröff-

nen und dort eine ständige Mission zu unterhalten. Es genügt,

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat beispielsweise unsern Botschafter in Spanien auch beim Vati-

kan akkreditieren zu lassen.

Falls der Bundesrat diesem Postulat wider Erwarten nicht ent-

sprechen möchte, möge er seinen aufdatierten Standpunkt

nachvollziehbar begründen und erklären, wie künftige staats-

kirchliche Konflikte auf einem anderen als dem heutigen Weg

in dennoch direktem Kontakt rasch gelöst werden können.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. September 1990

(Zu den Postulaten 90.532 und 90.591)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Zölch Schaffung eines parlamentarischen Führungsorgans

Motion Zölch Organe de gestion parlementaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.589

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

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Seite 1909-1910

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Ref. No 20 019 052

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