Dairy Quotas and Federal Training Authority Review

5. Oktober1990 N 1943 Interpellation Segmüller

3. Ist damit zu rechnen, dass diese Ueberprüfungsarbeiten in- nehmen, und wir hoffen, die Arbeiten ungefähr innert Jahres-

nert der vom Gesetzgeber festgelegten Frist von 5 Jahren frist abschliessen zu können, also nicht die volle Periode von

durchgeführt werden? fünf Jahren beanspruchen zu müssen.

Texte de l'interpellation du 13 juin 1990 Le président: L'interpellatrice n'est que partiellement satis-

En vertu du nouvel arrêté sur l'économie laitière 1988, la répar- faite de la réponse du Conseil fédéral.

tition des contingents entre les producteurs doit être réexami-

née et, le cas échéant, ajustée.

Dans les milieux agricoles, elle est considérée comme injuste.

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan-

tes:

1. Le réexamen des contingents imposé par l'arrêté (article 35, #ST# 90.574

3e alinéa) a-t-il été amorcé?

2. Dans l'affirmative, quels sont les critères utilisés? Interpellation Segmüller

3. Peut-on s'attendre à ce que ces travaux soient terminés Berufliche Ausbildung.

dans le délai de cinq ans prévu par le législateur?

Zuständigkeit

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin Formation professionnelle.

Ursula, Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Bundi, Carob- Compétence fédérale

bio, Danuser, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Euler,

Fankhauser, Haering Binder, Hubacher, Jeanprêtre, Leder-

gerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Pitte-

loud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Ulrich, Vollmer,

Zbinden Hans, Züger (27) Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1990

Die Freizügigkeit der Personen, insbesondere ihr Recht, über-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit all in Europa eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ist ein zentrales

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht Anliegen auch der Schweiz im Hinblick auf die EG/EWR-Ver-

eine schriftliche Antwort. handlungen. Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zu-

sammenhang die gegenseitige Anerkennung der Berufsaus-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates weise und Diplome.

vom 12. September 1990 Es ist schon für den nicht eingeweihten Schweizer, ge-

Rapport écrit du Conseil fédéral schweige denn für das Ausland, schwer zu verstehen, warum

du 12 septembre 1990 die eidgenössische Regelung nur einen Teil aller Berufe er-

Im Rahmen der Beratungen zum neuen Milchwirtschaftsbe- fasst, während volkswirtschaftlich und gesellschaftlich bedeu-

schluss 1988 waren sich Parlament und Bundesrat einig dar- tende Berufsfelder - wie die Pflegeberufe - einer ändern oder

über, dass es nicht sinnvoll sein kann, nach zehn Jahren gar keiner öffentlichen Regelung unterstehen. Es entstehen

Milchkontingentierung nochmals von vorne zu beginnen und dadurch auch Verzerrungen, die als willkürlich empfunden

alle Einzelkontingente neu zu berechnen. Da seit Einführung werden müssen, indem einzelne Ausbildungen voll zu Lasten

der Kontingentierung bereits zahlreiche Anpassungen vorge- der Jugendlichen bzw. ihrer Eltern gehen, während die Kosten

nommen worden sind und der Spielraum für allfällige Umver- anderer vom Staat getragen werden.

teilungen bei dieser an sich strengen produktionslenkenden Ich frage den Bundesrat an:

Massnahme relativ klein ist, hätte dies nicht nur auf Seite der 1. Lässt sich die unterschiedliche Behandlung von Berufsfel-

Verlierer, sondern auch bei den Gewinnern kaum zu mehr Zu- dern bezüglich Ausbildungsregelung weiterhin rechtfertigen?

friedenheit geführt. Abgesehen davon wäre die Unruhe und 2. Wirkt sich der heutige Zustand nachteilig auf die Integrati-

Unsicherheit, die ein Neubeginn bei den Betroffenen ausge- onsbestrebungen aus?

löst hätte, sehr gross gewesen. 3. Welches wären die Voraussetzungen und Folgen einer all-

Unbestreitbar bestehen jedoch gewisse Unterschiede in der gemeinen Bundeskompetenz in der Berufsbildung?

Verteilung der Kontingente auf die einzelnen Betriebe. Des-

halb wurde auch allgemein akzeptiert, die Kontingente noch- Texte de l'interpellation du 19 juin 1990

mals zu prüfen, und wenn nötig zu korrigieren. Dans la perspective des négociations CE/EEE, la libre circula-

Die gestellten Fragen möchten wir wie folgt beantworten: tion des personnes, à savoir le droit d'exercer une activité lu-

1. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat die Arbeiten zur Kon- crative dans tout pays d'Europe, est également au centre des

tingentsüberprüfung bereits in Angriff genommen. Es plant, préoccupations de la Suisse. La reconnaissance mutuelle des

den Vorschlag einer Regelung im Laufe des Herbstes 1990 certificats et autres diplômes joue un rôle fondamental à cet

durch Tests in ausgewählten Genossenschaften auf seine égard.

Zweckmässigkeitzu prüfen. Les Suisses non spécialistes de la question - et les étrangers a

2. Vorgesehen ist dabei, zunächst schematisch eine be- fortiori - ont de la peine à comprendre pourquoi la Confédéra-

stimmte Anzahl Betriebe zu bezeichnen, die näher überprüft tion ne réglemente pas tous les métiers, à savoir pourquoi cer-

werden müssen. Dieses Ausscheidungsverfahren orientiert tains d'entre eux, pourtant loin d'être négligeables sur le plan

sich an der mittleren Verteilung der Kontingente innerhalb ei- économique et social, comme les professions paramédicales,

ner örtlichen Genossenschaft und nennt die Produzenten, die sont réglés par d'autres dispositions ou ne figurent dans au-

davon relativ stark abweichen. Berechnungskriterien sind die cune législation. Il en résulte des incohérences que l'on peut

individuelle Kontingentsgrösse, die massgebliche Nutzfläche qualifier d'arbitraires, puisque certaines formations sont entiè-

und die Zonenzugehörigkeit der Betriebe sowie das genos- rement à la charge des intéressés ou de leurs parents, alors

senschaftliche Durchschnittskontingent je Hektare. Unter Be- que d'autres sont financées par les pouvoirs publics.

rücksichtigung weiterer Kriterien wie beispielsweise der Be- Le Conseil fédéral est donc invité à répondre aux questions

triebsstruktur, der betrieblichen Futtergrundlage, der mögli- suivantes:

chen und ergriffenen Produktionsalternativen soll eine Kom- 1. La différence de traitement qui existe dans la réglementa-

mission in einem zweiten Schritt näher abklären, ob und wie- tion des professions se justifie-t-elle encore de nos jours?

weit eine gezielte Kürzung angebracht ist. 2. La situation actuelle nuit-elle aux efforts d'intégration?

3. Das Bundesamt für Landwirtschaft möchte dem Bundesrat 3. A quelles conditions la Confédération pourrait-elle se doter

noch im laufenden Jahr einen diesbezüglichen Verordnungs- d'une compétence générale dans le domaine de la formation

entwurf zur Verabschiedung unterbreiten.-Die Milchverbände professionnelle et quelles en seraient les conséquences?

als mit der Durchführung der Kontingentierung betraute In-

stanzen können somit 1991 die eigentliche Ueberprüfung vor- Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun

Interpellation Hafner Rudolf 1944 N 5 octobre 1990

Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 90.638

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Interpellation Hafner Rudolf

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Auswirkungen des EWR-Vertrages

vom 22. August 1990 Espace économique européen.

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 22 août 1990

Conséquences d'une adhésion éventuelle

1. Laut Bundesverfassung liegt die Schulhoheit grundsätzlich

bei den Kantonen (Art. 3 BV). In der Berufsbildung beschränkt

sich die Regelungskompetenz des Bundes auf den Erlassvon

Vorschriften über die Ausbildung in Industrie, Gewerbe, Han-

del, Landwirtschaft und Hausdienst (Art. 34ter BV). Diese Auf- Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1990

gabenverteilung bringt es mit sich, dass die Zuständigkeiten Im Juni haben die Verhandlungen zur Erstellung des EWR-

und mit ihnen die rechtlichen Grundlagen der Berufsbildung Vertrages begonnen. Um in diesen Vorhandlungen dio Inter-

mannigfaltig und zum Teil recht unterschiedlich ausgestaltet essen der Schweiz wahren zu können, müssen dem Bundes-

sind. Entsprechend schwierig kann es deshalb auch sein, sich rat zweifellos auch die möglichen Auswirkungen der verschie-

über die verschiedenen Angebote einen Ueberblick zu ver- denen Vertragsoptionen bekannt sein. Da im Parlament von

schaffen. Eine gewisse Straffung der Zuständigkeiten läge da- verschiedensten Seiten mehr Informationen in diesem Zusam-

mit immerhin im Interesse von Personen, die sich über Aus- menhang gefordert wurden, wird der Bundesrat um Beantwor-

und Weiterbildungsmöglichkeiten informieren wollen. Dabei tung folgender Fragen gebeten:

könnte es allerdings nicht darum gehen, bisherige Träger von 1. Welche Kosten würde ein EWR-Beitritt in den ersten fünf

Ausbildungen aus ihrer Verantwortung zu drängen. Eine be- Jahren verursachen?

hördliche, von Bund und Kantonen getragene Regelung aller 2. Müsste die Schweiz einen Finanzausgleich an den EWR be-

Berufsausbildungen war im übrigen Gegenstand des 1973 zahlen und in welcher Höhe?

vom Souverän abgelehnten Bildungsartikels. Rückblickend 3. Kann der Bundesrat dem Bundesporsonal - insbesondere

lässt sich feststellen, dass es wohl nicht die diesbezüglichen dem Lehrpersonal (bei dem das Lohnniveau in den übrigen

Bestimmungen waren, welche zum Scheitern der Vorlage in europäischen Staaten eher tiefer liegt) zusichern, dass es

ihrer Gesamtheit geführt haben. Das Anliegen würde es daher nach dem EWR-Beitritt keine Lohneinbussen erleiden würde?

nach der Auffassung des Bundesrates verdienen, gelegent-

lich wiederaufgenommen zu werden. Immerhin bleibt festzu-

Texte de l'interpellation du 22 juin 1990

halten, dass sich landesintern aus der bisherigen Ordnung

En juin ont débuté les négociations visant à l'élaboration d'un

keine unüberwindlichen Schwierigkeiten ergeben haben.

traité sur l'Espace économique européen (EEE). Si, au cours

2. Die Bestimmungen über die berufliche Freizügigkeit im

de ces négociations, le Conseil fédéral veut défendre les inté-

nicht-akademischen Bereich sind auch innerhalb der Europäi-

rêts de la Suisse, il doit indubitablement connaître les consé-

schen Gemeinschaft noch nicht bis zur Erlassreife gediehen,

quences possibles des diverses options contractuelles. Des

so dass die uns interessierenden EWR-Verhandlungen in die-

parlementaires de toutes tendances exigeant plus d'informa-

ser Hinsicht noch nicht in eine konkrete Phase eingetreten

tions à cet égard, je prie le Conseil fédéral de répondre aux

sind. Bis jetzt zeichnen sich keine Probleme ab, die auf die in

questions suivantes:

der Schweiz geltende Zuständigkeitsregelung zurückzufüh-

1. Quel serait le coût, durant les cinq premières années, do

ren wären.

l'adhésion à l'EEE?

3. Die Einführung einer allgemeinen Bundeskompetenz in der

2. La Suisse devrait-elle verser une compensation financière à

Berufsbildung, welche die heute nicht erfassten Berufsfelder

l'EEE, et le cas échéant, quel en serait le montant?

einbezieht, würde eine Revision der Bundesverfassung vor-

3. Le Conseil fédéral peut-il garantir au personnel foderai, no-

aussetzen.

tamment au personnel enseignant dont les rémunérations

Als Folge davon könnte der Bund, in Absprache mit den Kan-

sont plutôt inférieures à celles versées dans les autres Etats

tonen und den interessierten Kreisen, Ausbildungs- und Prü-

européens, qu'il ne devra pas consentir de sacrifices d'ordre

fungsanforderungen auch für die bisher nicht erfassten Berufe

salarial du fait de l'adhésion à l'EEE?

erlassen, die Ausbildung der dafür erforderlichen Berufsschul-

lehrer übernehmen, berufliche Weiterbildungen eidgenös-

sisch anerkennen und die in der Berufsbildung üblichen Sub- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Diener, Meier-Glattfol-

ventionen, insbesondere zugunsten der Berufsschulen, aus- den, Stocker (4)

richten. Sache der Kantone wäre es, an der Entwicklung der

gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken und den Vollzug,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

vor allem den Berufsschulunterricht zu gewährleisten.

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du

Conseil fédéral.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 22. August 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 22 août 1990

1. Der Bundesrat hat am 27. Juni 1990 beschlossen, eine ge-

samtwirtschaftliche Wertung der verschiedenen integrations-

politischen Szenarien zu erstellen. Bestandteil dieser Studio

wird u.a. auch sein, die volkswirtschaftlichen Kosten und Nut-

zen dieser Szenarien zu schätzen. Die Studie wird voraussicht-

lich bis im Frühsommer 1991 abgeschlossen sein. Da das pri-

märe Ziel des EWR-Vertrages die Schaffung binnenmarktühn-

licher Verhältnisse bezüglich der vier Grundfreiheiten sowie

eine verstärkte Kooperation im Bereich der flankierenden Poli-

tiken ist, liegt es im Charakter des Vertragswerkes, nämlich der

Schaffung optimaler Rahmenbedingungen, dass sowohl Ko-

sten wie Nutzen erst mirtei- bis langfristig zum Tragen kom-

men. Die Kosten eines zukünftigen EWR-Vertragos sind somit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Segmüller Berufliche Ausbildung. Zuständigkeit

Interpellation Segmüller Formation professionnelle. Compétence fédérale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.574

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1943-1944

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Ref. No 20 019 093

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