Reduction of Sulfur Content in Diesel Fuel

Postulat Segmüller 1914 N 5 octobre 1990

Mitte der 90er-Jahre vorgesehenen strengen Partikel-Grenz-

#ST# 90.573 werte für neue Lastwagen einzuhalten.

Eine frühzeitige rechtsverbindliche Festlegung dieser neuen

Postulat AIiesch Schwefelgrenzwerte ist angezeigt. Bereits in der Vernehmlas-

Schwefelarmer Dieseltreibstoff sung vom April 1990 zur Aenderung der Luftreinhalte-Verord-

nung (LRV) schlägt das Eidgenössische Departement des In-

Réduction de la teneur nern eine Senkung des Schwefelgehaltes im Dieselöl auf

en soufre du diesel 0,05 Prozent vor. Ob dieser oder ein anderer Wert (z. B.

0,03 Prozent) in der LRV festgelegt werden soll, wird der Bun-

derat nach Auswertung der Vernehmlassung entscheiden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erledigt abzuschrei-

bestehen, den Schwefelgehalt des Dieseltreibstoffes von der- ben.

zeit 0,2 g/Liter auf höchstens 0,05 g/Liter zu senken. Zu prüfen

wäre des weiteren die Möglichkeit, ob im Rahmen gesamteu- Abgeschrieben - Classé

ropäischer Vorschriften eine Absenkung des Schwefelgehal-

tes auf 0,03 g/Liter erreicht werden könnte. Mit einer möglichst

raschen Verminderung des Schwefelgehaltes kann eine effizi-

ente Schadstoffreduktion bei neuen und im Verkehr stehen-

den Motorfahrzeugen erreicht werden.

#ST# 90.575

Texte du postulat du 19 juin 1990

Postulat Segmüller

Le Conseil fédéral est prié d'examiner quelles sont les possibi- EWR und Höhere Schulen

lités d'abaisser la teneur en soufre du carburant diesel.de im ausseruniversitären Bereich

0,2 g/l à 0,05 g/l au plus. Il conviendrait en outre d'étudier la

possibilité de ramener cette teneur à 0,03 g/l sous forme de

Espace économique européen

norme valable pour toute l'Europe. Un abaissement rapide de et établissements d'enseignement

cette teneur permettrait de diminuer efficacement la pollution extra-universitaires

due aux gaz émis par les véhicules neufs ou déjà en circula-

tion.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Cincera, Eppenberger Susi,

Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1990

Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici, Giger, Graf, Hild-

Die Europäische Gemeinschaft hat im Jahre 1988 eine allge-

brand, Jeanneret, Leuba, Loeb, Müller-Meilen, Neuenschwan-

meine Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Hoch-

der, Portmann, Rüttimann, Rychen, Schmidhalter, Spalti,

schuldiplomen ihrer Mitgliedländer erlassen. Es scheint, dass

Steinegger, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Zwingli (23)

die Bereitschaft besteht, bei der Schaffung eines Europäi-

schen Wirtschaftsraumes deren Bestimmungen auch auf die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit neu dazustossenden Staaten auszudehnen.

Ende 1989 waren in der Schweiz rund 332000 Motorfahr- In den meisten ausländischen Staaten ist der Begriff def Hoch-

zeuge mit Dieselmotoren registriert, davon 75 000 Personen- schule weiter gefasst als bei uns. Es werden darunter auch

wagen, 7000 Cars, 76 000 Lieferwagen bis 3,5 Tonnen, 57 000 Studien verstanden, die bei uns ausserhalb der Universitäten

Lastwagen und 117000 landwirtschaftliche Traktoren. Im angesiedelt sind, zum Beispiel Lehrerausbildungen, Schulen

Jahre 1989 wurde in der Schweiz gesamthaft über eine Million für soziale Arbeit, Schulen für bildende Kunst, Konservatorien,

Tonnen Dieseltreibstoff verbraucht. Eine weitere Reduktion Ingenieurschulen.

des Schwefelgehaltes würde deshalb zu einer erheblichen Re- Obwohl die Ausbildungsleistung und die Qualifikation der Ab-

duktion der Schadstoffbelastung in unserer Luft führen. solventen solcher Schulen sich mit denjenigen vergleichbarer

Zudem haben die Dieselmotoren gemäss den entsprechen- ausländischer Anstalten messen lassen, besteht die Gefahr,

den Verordnungen des Bundes ab 1. Oktober 1990 strengere dass ihre Anerkennung im europäischen Raum an formalen

Abgasnormen zu erfüllen. Ein schwefelarmer Dieseltreibstoff Hürden scheitert.

würde das Erreichen der geforderten Schadstoffgrenzwerte Dazu könnte auch beitragen, dass keine zentrale Instanz die

erleichtern sowie teilweise den Einsatz technisch aufwendiger Oberaufsicht über diese Schulen gewährleistet und ihre Fi-

und kostspieliger Filtersysteme erübrigen. Diese Filtersy- nanzierung teilweise nahezu dem Zufall überlassen ist.

steme befinden sich zum Teil noch im Entwicklungsstadium; Der Bundesrat wird ersucht, gemeinsam mit den Kantonen zu

auch ist deren Wirksamkeit zurzeit noch nicht gesichert. Da- prüfen:

durch besteht die Gefahr, dass Dieselmotoren durch Benzin- 1. wie der «Sonderfall Schweiz» bezüglich der Höheren Schu-

motoren ersetzt werden. Damit jedoch käme es zu einem len im ausseruniversitären Bereich ohne Nachteil förderen Ab-

Mehrverbrauch an Treibstoff von bis zu 40 Prozent. Dies wie- solventen in die EWR-Verhandlungen eingebracht werden

derum würde das CO2-Problem verschärfen. kann;

Schweden, wo der geforderte schwefelarme Treibstoff erhält- 2. ob durch eine Ergänzung der verfassungsmässigen und

lich ist, beweist, dass der gewünschte schwefelarme Diesel- gesetzlichen Zuständigkeiten mehr Transparenz und klare

treibstoff hergestellt und geliefert werden kann. Oekologische Verantwortlichkeiten in diese Ausbildungsstufe gebracht wer-

und ökonomische Gründe sprechen für die möglichst baldige den könnten.

Reduktion des Schwefelgehaltes im Dieseltreibstoff.

Texte du postulat du 19 juin 1990

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Les Communautés européennes ont édicté en 1988 une direc-

vom 5. September 1990 tive sur la reconnaissance générale des diplômes d'enseigne-

Rapport écrit du Conseil fédéral ment supérieur délivrés par les Etats membres. Elles parais-

du 5 septembre 1990 sent disposées à faire bénéficier de ces dispositions les pays

Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sind qui s'associeraient aux Communautés européennes par le

heute Bestrebungen im Gang, den Schwefelgehalt von biais de la création d'un Espace économique européen.

Dieselöl mittelfristig auf 0,05 Prozent zu senken. Diese neue Il faut savoir que dans la plupart des pays qui nous entourent,

Norm soll es den Herstellern von Lastwagen erleichtern, die ab la notion d'université est plus étendue qu'en Suisse,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Aliesch Schwefelarmer Dieseltreibstoff

Postulat Aliesch Réduction de la teneur en soufre du diesel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.573

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1914-1914

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Ref. No 20 019 058

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