Electronic Waste Disposal and Extended Producer Responsibility

5. Oktober 1990 N 1931 Interpellation Blatter

77 Prozent auf Südamerika, zu 7 Prozent auf Südostasien und #ST# 90.567

zu 16 Prozent auf Afrika.

2. Der Bundesrat hat folgende Möglichkeiten, auf internationa-

ler Ebene mitzuwirken, damit der Zerstörung der Tropenwäl- Interpellation Blatter

der Einhalt geboten werden kann: Entsorgung von Personal-Computern,

a. Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Rah- EDV-Anlagen und TV-Geräten

menbedingungen zugunsten der Tropenwalderhaltung, wie:

- verstärkte Beteiligung in geeigneten Fällen an einer schritt- Elimination des ordinateurs

weisen Entschuldung von Drittländern als Gegenleistung für et des téléviseurs

Bemühungen, entsprechende Gebiete tropischer Regenwäl-

der dauerhaft unter Schutz zu stellen;

- Einwirkung auf internationale Entwicklungsbanken und auf

die Exportrisikogarantieprojekte.

b. Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1990

durch Projekte, die auf eine Verminderung des Druckes auf Die Zunahme von Personal-Computern ist nach wie vor aus-

den Wald abzielen. Im Vordergrund stehen Projekte zur Erhö- serordentlich hoch. Praktisch jeder Arbeitsplatz im Dienstlei-

hung der landwirtschaftlichen Produktivität, der Schaffung von stungsbereich wird heute mit einem PC-Bildschirmgerät aus-

Arbeitsplätzen ausserhalb des Primärsektors und zur Redu- gerüstet. Die Leistungen und technischen Ausstattungen wer-

zierung des Bevölkerungswachstums. den laufend verbessert und die Preise immer günstiger so

c. Förderung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im dass die Geräte in Zukunft rasch ersetzt werden. Die Frage

Forstsektor. Zurzeit gibt die Schweiz jährlich etwa 30 bis stellt sich brennend: Wohin mit den alten Geräten?

35 Millionen Franken aus für Forstprojekte, die vorwiegend Eine ähnliche Situation haben wir auch auf dem Televisions-

den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Naturwäldern, und Videomarkt. Neue Fernsehsysteme HDTV (High Definition

die Durchführung von Aufforstungen sowie die Unterstützung Tele Vision) werden in den nächsten Jahren auf den Markt

im Bereich von Forschung und Ausbildung beinhalten. kommen. HDTV- lebt vom grossen Bild. Testversuche begin-

d. Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit în je- nen bei den Fussballweltmeisterschaften in Italien. Die heute

nen Gremien, welche die Erhaltung des Tropenwaldes sowie üblichen TV-Geräte sind alle für HDTV zu klein. Es braucht da-

die Förderung der Waldbestände, insbesondere im Rahmen her nicht nur völlig neue Fernsehgeräte, sondern auch grös-

integrierter forst- und landwirtschaftlicher Nutzung, unterstüt- sere Bildschirme. Ein gigantischer Wettbewerb um die Erobe-

zen. Dabei sind namentlich folgende Organisationen zu er- rung der Weltmärkte wird einsetzen (Unterhaltungsindustrie

wähnen: Japan/Europa). Die SRG macht bereits Testversuche mit mo-

- Tropenwaldaktionsplan der FAO. Dieser Plan bildet die be- bilen HDTV Aufnahmewagen und plant vereinzelt HDTV-

ste Voraussetzung für die zukünftige Verwirklichung eines Koproduktionen mit ausländischen Fernsehanstalten. Ob-

ganzheitlichen Lösungsansatzes. wohl die ersten Geräte voraussichtlich erst 1995 marktmässig

- Unterstützung der internationalen Tropenholzorganisation eingesetzt werden, stellt sich gerade hier die Frage der Entsor-

(Itto) bei den Bemühungen, Kriterien für eine nachhaltige und gung. Ich habe am 8. Dezember 1988 im Namen der CVP-

umweltschonende Bewirtschaftung der Tropenwälder aufzu- Fraktion eine Motion eingereicht für die Entsorgung von Son-

stellen und umzusetzen. derabfällen. Die Motion wurde in der Zwischenzeit von beiden

- Mitarbeit am Umweltprogramm der Vereinten Nationen Räten gutgeheissen.

(Unep). Ich stelle dem Bundesrat daherfolgende Fragen:

- Beteiligung an internationalen Konventionen auf dem Ge- 1. Teilt der Bundesrat meine Feststellung, dass in den näch-

biete des Naturschutzes. sten Jahren die Zahl von alten wertlosen Personal-Computern

3. Der Bundesrat ist bemüht, die verfügbaren Möglichkeiten sowie Televisionsgeräten ganz gewaltig ansteigen wird?

zum Schutz der Tropenwälder wie bis anhin auch in Zukunft 2. Sind in diesen Bildschirmgeräten Problemstoffe und Son-

voll auszuschöpfen. Insbesondere wird er im Hinblick auf die derabfälle vorhanden?

Bereitstellung genügender Finanzmittel die Mitfinanzierung ei- 3. Wenn bei der Entsorgung dieser Geräte Probleme entste-

nes weltweiten Umweltfonds, der auch zur Erhaltung der Tro- hen könnten, so sollte man heute schon die Produzenten in

penwälder beitragen kann, in Betracht ziehen. Gleichzeitig die Pflicht der Entsorgung nehmen. Wäre es möglich, bei je-

wird er die Weiterentwicklung aufmerksam verfolgen und neue dem verkauften Gerät in der Schweiz vom Lieferanten eine vor-

Lösungsansätze prüfen. gezogene Entsorgungsgebühr zu verlangen?

In den nächsten Jahren finden wichtige internationale Konfe-

renzen statt, die auch dem Thema Tropenwald gewidmet sind Texte de l'interpellation du 18 juin 1990

(Weltklimakonferenz 1990, Weltforstkongress 1991, Uno-Kon- Les micro-ordinateurs ont envahi notre vie. Rares sont ceux

ferenz über Umwelt und Entwicklung 1992). Die Schweiz wird qui, dans le secteur tertiaire, n'en sont pas équipés. Mais bien

aktiv an diesen Konferenzen teilnehmen. Sie wird die Bestre- vite un ordinateur est remplacé par un autre, plus puissant,

bungen für die Errichtung von völkerrechtlich verbindlichen mieux équipé et moins cher. D'où la question: Que faire des

Vereinbarungen zum weltweiten Schutz der Wälder unterstüt- anciens appareils?

zen. Le même problème se pose avec les téléviseurs et les magné-

Die Uno-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von 1992 toscopes. Dans quelques années, on verra apparaître sur le

dürfte zum Abschluss von Konventionen über die Klimaände- marché des téléviseurs à haute définition. Les premiers tests

rungen und über die biologische Vielfalt führen. Diese würden viennent d'être faits à l'occasion de la retransmission des

auch den Bereich der Tropenwaldnutzung abdecken. Die matchs de la coupe du monde de football. On sait aujourd'hui

Schweiz nimmt in den zuständigen Uno-Gremien aktiv an den que les téléviseurs actuels seront trop petits pour la haute défi-

Vorbereitungen teil, die im Hinblick auf diese Konventionen nition. Il faudra donc les remplacer. Il s'ensuivra une gigantes-

getroffen werden. Anlässlich des vergangenen Weltwirt- que bataille entre les constructeurs japonais et les construc-

schaftsgipfels in Houston ist sogar eine besondere Kommis- teurs européens. A l'heure actuelle, la SSR procède à des es-

sion über die Tropenwälder erörtet worden. Die Schweiz sais avec des voitures mobiles de prise de vue spécialement

würde sich an entsprechenden internationalen Arbeiten betei- équipées pour la télévision à haute définition et elle envisage

ligen. diverses coproductions avec des télévisions étrangères. Les

4. Der Bundesrat ist selbstverständlich bereit, das Parlament premiers téléviseurs à haute définition ne devraient faire leur

und die Oeffentlichkeit über die Aktivitäten der Schweiz zugun- apparition que vers 1995, mais ici encore se pose le problème

sten der Tropenwalderhaltung zu informieren. de l'élimination des vieux appareils démodés.

J'ai déposé le 8 décembre 1988, au nom du groupe PDG, une

Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du motion sur l'élimination des déchets spéciaux, motion que les

Conseil fédéral. deux Chambres ont adoptée.

Interpellation Nabholz 1932 N 5 octobre 1990

Je pose aujourd'hui au Conseil fédéral les questions suivan- tungs- oder Behandlungsverfahren für alte Geräte auszuarbei-

tes: ten. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Importeu-

1. Pense-t-il, lui aussi que, le nombre de vieux ordinateurs et ren und Händlern, der Abfallwirtschaft und den behördlichen

de téléviseurs passés de mode va faire un bond fantastique Fachstellen ist deshalb dringend nötig und wird auch von den

dans les années qui viennent? interessierten Kreisen gewünscht. Das Bundesamt für Um-

2. Tous ces appareils et notamment leurs écrans contiennent- welt, Wald und Landschaft (Buwal) hat die entsprechenden

ils des substances présentant certains risques (déchets spé- Kontakte bereits aufgenommen. In diesem Zusammenhang

ciaux)? wird das Buwal die Importeure auch gezielt zu verstärkten Ab-

3. Si l'élimination de ces appareils devait s'avérer problémati- klärungen auffordern, zum Beispiel über die Verwendung von

que, il faudrait imposer dès à présent des obligations adéqua- Galliumarsenid anstelle des in der Entsorgung unproblemati-

tes aux fabricants. Serait-il possible d'exiger en Suisse du ven- schen Siliziums als Halbleitermaterial.

deur de tout appareil qu'il s'acquitte à l'avance d'une taxe d'éli- Als wesentliche Massnahme drängt sich die Ausarbeitung von

mination? Vorschriften über die Kennzeichnung von elektronischen Ge-

räten auf.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bürgi, David, Dormann, 3. Neben den Lücken in der Stoffkenntnis besteht das Haupt-

Hari, Iten, Keller, Kühne, Ruckstuhl, Seiler Hanspeter, Widrig problem der Entsorgung von Elektronikgeräten darin, dass

(10) diese auf den Markt gebracht werden, ohne dass im voraus die

Verantwortung für die Entsorgung festgelegt ist. Weder die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Rücknahme der Geräte noch die Finanzierung der Behand-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht lung sind heute geregelt.

eine schriftliche Antwort. Sollte sich aufgrund besserer Stoffkenntnisse die Vermutung

bestätigen, dass die umweltgerechte Verwertung und Be-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates handlung der genannten elektronischen Geräte in speziali-

vom 5. September 1990 sierten Anlagen erfolgen muss, werden die entsprechenden

Rapport écrit du Conseil fédéral Massnahmen für Rücknahme und Finanzierung unter Einbe-

du 5 septembre 1990 zug der Branche zu treffen sein.

1. Angesichts der raschen Zunahme des Einsatzes von Perso- Die von den Interpellanten angeregte vorgezogene Entsor-

nal-Computern am Arbeitsplatz und zuhause ist zweifellos da- gungsgebühr könnte ein geeignetes Instrument für die verur-

mit zu rechnen, dass in Zukunft die Zahl der zu entsorgenden sachergerechte Finanzierung der Behandlung darstellen. Die

Personal-Computer und EDV-Anlagen ansteigt. Infolge der Schaffung der dafür nötigen gesetzlichen Grundlage wird im

schnell fortschreitenden technischen Entwicklung auf diesem Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates für die Aenderung

Sektor muss davon ausgegangen werden, dass nicht in erster des Umweltschutzgesetzes vorgeschlagen.

Linie die Lebensdauer eines Gerätes dessen Einsatzdauer be-

stimmt, sondern ebenso auch die Tatsache, dass diese Geräte Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait

nach kurzer Zeit technisch veralten und durch neuere Ausfüh- de la réponse du Conseil fédéral.

rungen ersetzt werden. Sogar Modeströmungen oder Presti-

geüberlegungen dürften beim Entscheid über eine Neuan-

schaffung eine Rolle spielen.

Bei den TV-Geräten ist der Markt heute bereits bis zu einem

gewissen Grad gesättigt. Der Kaufeines neuen Gerätes ist viel- #ST# 90.579

fach Ersatz eines bereits vorhandenen Apparates. Eine we-

sentliche Zunahme der zu entsorgenden TV-Geräte wäre aller- Interpellation Nabholz

dings zu erwarten, wenn auch hier infolge technischer Neuent- Statistische Angaben

wicklungen (z. B. HDTV-Technologie) der Bestand rasch er-

zum Drogenkonsum

neuert würde. Der hohe Preis von HDTV-Geräten und die man-

gelnde Kompatibilität mit den heutigen Fernsehnormen ma- Consommation de stupéfiants.

chen dies in den nächsten Jahren eher unwahrscheinlich; ver- Statistique

mutlich wird das HDTV erst gegen das Jahr 2000 beim Konsu-

menten den Durchbruch schaffen.

2. Generell können in elektronischen Geräten verschiedene

Problemstoffe wie halogenierte Flammschutzmittel, Schwer-

metalle oder Galliumarsenid enthalten sein. Lieber die spezifi- Wortlaut der Interpellation vom 5. Juni 1990

sche Zusammensetzung einzelner Geräte bestehen nur Nimmt der Konsum illegaler Drogen zu, oder bleibt er stabil?

lückenhafte Kenntnisse. Je nach Hersteller und Baujahr sind Welche Altersgruppen sind vor allem betroffen? Welche Be-

die Anteile der genannten Problemstoffe, aber auch zum Bei- deutung haben die neuen Drogen, zum Beispiel Kokain?

spiel der verwendeten Kunststoffsorten, stark verschieden. Antworten auf derartige Fragen wären für die Schweiz ausser-

Die lückenhaften Kenntnisse sind darauf zurückzuführen, ordentlich wichtig, soll in der Zukunft eine sachlichere Drogen-

dass die meisten in der Schweiz abgesetzten Geräte importiert politik formuliert und deren Wirksamkeit beurteilt werden kön-

werden und Informationen der Hersteller deshalb nur schwer nen.

zu erhalten sind. Zudem sind die Hersteller selber oft nur Der «Drogenbericht» des Jahres 1983 enthielt noch ausführli-

schlecht im Bild über die Stoffe, die in den von ihnen verwen- che Zahlen zu der Häufigkeit und Entwicklung des Drogen-

deten Bauteilen vorkommen. konsums, übrigens auch hinsichtlich legaler Drogen und Me-

Nach den Bestimmungen der Stoffverordnung unterstehen dikamente. Im neuen Bericht der Subkommission «Drogenfra-

auch die Importeure von Elektronikgeräten der Pflicht zur gen der Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission»

Selbstkontrolle. Damit soll als präventive Massnahme die Um- (1989) heisstes nun: «Seither ist vor allem im Bereich des Dro-

weltverträglichkeit beurteilt werden, bevor Geräte auf den genkonsums und der Konsummuster nur spärlich neues Da-

Markt gelangen. Die Importeure sind dazu ihrerseits auf Anga- tenmaterial dazugekommen, so dass sich die Beurteilung der

ben der Hersteller angewiesen und deshalb aus den oben ge- aktuellen Situation zwangsläufig auf unvollständige Grundla-

nannten Gründen oft klar überfordert. Sie verfügen in der Re- gen abstützt» (Seite 20). Sicher ist die Erhebung solcher Da-

gel auch nicht über die nötigen Fachkenntnisse und Laborein- ten nicht einfach, methodische Probleme stellen sich. Umge-

richtungen, die ihnen eine selbständige Beurteilung der Um- kehrt kann es nicht angehen, dass wir in unserem Land keine

weltrelevanz der in den Geräten enthaltenen Stoffe erlauben Zahlen zum Beispiel über den Kokainkonsum und die Verbrei-

würde. tung der «neuen Drogen» oder aber von Schnüffelkonsum bei

Ohne detailliertere Kenntnisse über die stoffliche Zusammen- Jugendlichen haben.

setzung ist es nur schwer möglich, die optimalen Verwer- Ich frage den Bundesrat deshalb an,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Blatter Entsorgung von Personal-Computern, EDV-Anlagen und TV-

Geräten

Interpellation Blatter Elimination des ordinateurs et des téléviseurs

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.567

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1931-1932

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Ref. No 20 019 082

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