Federal Housing Funds Motion Settled by Prior Budget Increase

Motion Meizoz 692 N 21 mars 1991

sie, le cas échéant, du projet du Conseil fédéral. Mais si ce pro- einfachem Bundesbeschluss zu bewilligen. Ein entsprechen-

jet ne devait pas venir au mois de septembre, je pense qu'alors der Beschluss mit Botschaft ist in Vorbereitung. Die Anliegen

la commission devrait sans tarder se mettre au travail et réali- der FDP-Fraktion werden darin aufgenommen werden, damit

ser enfin cette législation d'application qui est réclamée, in Zukunft den gemeinnützigen Bauträgern eine vermehrte

comme je le constate, par les deux parties concernées dans Förderung als bis anhin zuteil werden kann.

cette affaire. Die Motion verlangt einen zusätzlichen Sonderkredit von

200 Millionen Franken sowie einen Jahreskredit von 25 Millio-

Angenommen -Adopté nen Franken, d. h. im voraus festgelegte Beträge. Mit der An-

nahme der Motion ist der Bundesrat an diese Beträge gebun-

den.

Er besässe keine Möglichkeit mehr, das vorgegebene Betreff-

nis auf Bedarf, Nachfrage oder Notwendigkeit zu prüfen und

#ST# 90.553 allenfalls anzupassen. Der Bundesrat hält es daher für zweck-

mässiger, die Frage über die Höhe des Kredits offen zu lassen.

Motion Aus diesem Grund will er den Vorstoss nicht in der zwingen-

der freisinnig-demokratischen Fraktion den Form der Motion, sondern vielmehr als Postulat entge-

Förderung gemeinnütziger Bauträger gennehmen.

Motion Schriftliche Erklärung des Bundesrates

du groupe radical-démocratique Déclaration écrite du Conseil fédéral

Constructions d'utilité publique. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

Aide au financement deln.

Scheidegger: Die freisinnige Fraktion hält an der Motion fest.

Ich darf aber gleichzeitig feststellen, dass mit der Zustimmung

von heute morgen zur Bundeshilfe Wohnungsbau und zur Er-

Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1990 höhung derWEG-Position im Budget 91 auf 25 Millionen Fran-

Der Bundesrat wird aufgefordert, mit dem Budget 1991 einen ken diese Motion bereits erledigt ist. Deshalb hoffe ich, dass

Sonderkredit für die Aufstockung der Bundesdarlehen für die der Bundesrat der Umwandlung in eine Motion unter gleich-

Fonds de Roulement zugunsten gemeinnütziger Bauträger im zeitiger Abschreibung zustimmt.

Betrage von 200 Millionen Franken zu gewähren. Die jährlich

auszuschüttenden Beträge unter diesem Titel sind auf 25 Mil- M. Delamuraz, conseillerfédéral: Je suis d'accord.

lionen Franken zu erhöhen.

Abgeschrieben - Classé

Texte de la motion du 13 juin 1990

Le Conseil fédéral est chargé de prévoir dans le budget 1991

un crédit exceptionnel de 200 millions de francs, en augmen-

tation des prêts consentis par la Confédération au fonds de

roulement en faveur des constructions d'utilité publique. Les

montants annuels affectés à ce but doivent être augmentés de #ST# 90.763

25 millions de francs.

Motion Meizoz

Sprecher - Porte-parole: Scheidegger Sozialer Wohnungsbau.

Erhöhung der Bundeshilfe

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Gemäss Artikel 51 des Wohnbau- und Eigentumsförderungs- Logements d'utilité publique.

gesetzes (WEG) fördert der Bund die Tätigkeit von Trägern Augmentation de l'aide fédérale

und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus,

insbesondere durch Gewährung von Bürgschaften und Darle-

hen. Dabei haben die sogenannten Fonds de Roulement, wel-

che den Dachorganisationen des gemeinnützigen Woh-

nungsbaus zur Förderung ihrer gemeinnützigen Mitglieder Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1990

zur Verfügung gestellt werden, besondere Bedeutung. Der Bundesrat wird beauftragt, das Wohnbau- und Eigen-

In der gegenwärtigen Wohnungsmarktsituation bedarf es zu- tumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 in folgenden

sätzlicher Impulse für die Förderung des gemeinnützigen Punkten abzuändern:

Wohnungsbaus. Die bisher über den Fonds de Roulement zur 1. Der Prozentsatz für die Senkung des Anfangsmietzinses im

Verfügung gestellten Darlehen reichen nicht aus, um neue In- Rahmen der Grundverbilligung sowie der Zusatzverbilligung l

itiativen in genügendem Masse auszulösen und die hohen und II wird erhöht.

Darlehenszinsen, die für Bankkredite bezahlt werden müssen, 2. Die Zinssätze für die Vorschüsse des Bundes werden her-

merklich zu verbilligen. Es sind daher zusätzliche Mittel für ver- abgesetzt.

mehrte Bundesdarlehen an gemeinnützige Bauträger bereit- 3. Die Geltungsdauer des Mietzins- und Finanzierungsplans

zustellen. Damit wird sowohl die Produktion preisgünstiger wird verlängert.

Wohnungen durch bestehende Bauträger wie die Gründung 4. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen, die vom Bun-

neuer gemeinnütziger Bauträger gefördert. desrat festgelegt werden, sind jenen der Kantone anzuglei-

chen, sofern diese auch Finanzhilfe an den gemeinnützigen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Wohnungsbau leisten.

vom 29. August 1990 5. Der Handlungsspielraum des Bundes zugunsten von Trä-

Rapport écrit du Conseil fédéral gern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungs-

du 29 août 1990 baues wird erweitert; der Bund erhält die Möglichkeit, nicht

Die finanziellen Mittel für die Wohnbauförderung dürften bis rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren.

gegen Ende 1991 aufgebraucht sein. Für die Zeit danach ist

dem Parlament eine Vorlage zur Beschaffung neuer Kredite zu Texte de la motion du 2 octobre 1990

unterbreiten. Gemäss Artikel 53 des Wohnbau- und Eigen- Le Conseil fédéral est chargé de modifier la loi fédérale encou-

tumsförderungsgesetzes sind die zu Lasten der Finanzrech- rageant la construction et l'accession à la propriété de loge-

nung aufzubringenden Bundesmittel als Rahmenkredite mit ments du 4 octobre 1984, sur les points suivants:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Förderung gemeinnütziger Bauträger

Motion du groupe radical-démocratique Constructions d'utilité publique. Aide au

financement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.553

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1991 - 15:00

Date

Data

Seite 692-692

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Ref. No 20 019 721

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