Health Insurance Solidarity Reform: Motion Converted to Postulate

5. Oktober 1990 1897 Motion Reimann Fritz

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin werden darin berücksichtigt. Im übrigen dient ein regelmässi-

Ursula, Béguelin, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bundi, ger Erfahrungsaustausch der Vollzugsbehörden einer wir-

Danuser, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Haering Binder, Hal- kungsvollen Umsetzung der Vorschriften.

ler, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-Solothurn,

Mauch Ursula, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Stappung, Vollmer, Ziegler, Züger (26) Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit deln.

Die Chemieunfälle der letzten Zeit sowie das Unfallrisiko der

wachsenden Mengen an transportierten, risikoreichen Chemi- Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

kalien zeigen deutlich, dass Polizei, Feuerwehr, Gesundheits-

und Umweltbehörden raschen Zugang zu möglichst vollstän-

digen und zuverlässigen Informationen haben müssen. Nur

so kann in konkreten Gefahrensituationen schnell und kompe-

tent reagiert oder vorbeugend gehandelt werden.

Der Aufbau einer leistungsfähigen und möglichst vollständi- #ST# 90.552

gen Chemiedatenbank ist zwar mit spürbaren Kosten verbun-

den. Gelingt es jedoch, dank zuverlässigen und schnellen In- Motion Reimann Fritz

formationen die Auswirkungen von Chemie- und Transportun- Massnahmen gegen

fällen einzugrenzen, so dürften sich diese Aufwendungen bei die Entsolidarisierung

weitem lohnen. Entsprechende Informationssysteme sind auf

dem Markt vorhanden und können relativ rasch eingeführt

in der Krankenversicherung

werden. Assurance-maladie. Mesures

Information allein genügt aber nicht. Es gilt auch vorsorgliche contre la désolidarisation

Massnahmen zu ergreifen, um die Risiken wieder zu verklei-

nern. Anstatt wachsende Mengen an hochgefährlichen Stof-

fen in der Weltgeschichte herumzutransportieren, sollen diese

dezentraler hergestellt werden. Dies ist zwar in der Regel mit

Mehrkosten verbunden, die aber zur Risikominderung bis zu Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1990

Der Bundesrat wird ersucht, als Massnahme gegen die zuneh-

einem bestimmten Punkt durchaus in Kauf zu nehmen sind.

mende Entsolidarisierung in der sozialen Krankenversiche-

Es handelt sich hier um ein klassisches Optimierungspro-

rung, dem Parlament so rasch als möglich eine Vorlage zu ei-

blem. Der Bundesrat soll darauf hinwirken, dass dabei der As-

pekt der Risikominderung stärker gewichtet wird. ner Partialrevision des KUVG vorzulegen, die folgende Punkte

enthält:

1. Das Verbot der Kollektiv/Versicherung im Krankenpflegebe-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 12. September 1990 reich.

2. Einführung eines Lastenausgleiches zwischen den Kran-

Rapport écrit du Conseil fédéral

kenkassen. Dieser ist vom Bund durch die Einforderung eines

du 12 septembre 1990

Lastenausgleichsbeitrages bei den Krankenkassen und des-

1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Nationalen Alarmzen-

sen Rückverteilung nach dem Alter der Versicherten durchzu-

trale (NAZ) bei einer Gefährdung durch chemische Stoffe

führen.

(VO NAZ, Art. 1, Abs. 4) hat der Bund die Beschaffung eines

EDV-gestützten Informationssystems über gefährliche Stoffe Texte de la motion du 13 juin 1990

vorgesehen. Das Eidgenössische Departement des Innern Le Conseil fédéral est chargé, en vue de remédier à la désoli-

hat die Komac mit den Abklärungen zur Beschaffung einer sol- darisation croissante en matière d'assurance-maladie sociale,

chen Chemiedatenbank beauftragt. Es wurde eine Arbeits- de soumettre le plus vite possible au Parlement un projet de

gruppe eingesetzt, die aus Vertretern der betroffenen Bundes- révision partielle de la LAMA portant sur les points suivants:

ämter, der Kantone, der Komac und der chemischen Industrie 1. Interdiction de l'assurance collective en matière de soins

besteht. Die Arbeitsgruppe soll bestehende Chemiedatenban- médico-pharmaceutiques.

ken evaluieren, allfällige Anpassungen an schweizerische Be- 2. Introduction d'un système de péréquation des charges

dürfnisse prüfen und Wege zur Fortschreibung auf dem Be- entre les caisses-maladie. Pour ce faire, la Confédération exi-

triebssystem der NAZ aufzeigen. gerait une contribution des caisses-maladie et procéderait à

2. Nach dem Chemiebrand in «Schweizerhalle» wurden une redistribution en fonction de l'âge des assurés.

vielerorts konkrete Massnahmen zum Schütze der Bevölke-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin,

rung und der Umwelt vor Katastrophen getroffen (USG,

Béguelin, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bundi, Danuser,

Art. 10). In.verschiedenen Unternehmungen wurden risikorei-

Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Fankhauser, Hae-

che Verfahren aufgegeben und Lagermengen reduziert. Di-

ring Binder, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,

verse Fachorganisationen haben neue Normen und Richtli-

Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula, Ott, Pitteloud, Rech-

nien erlassen.

steiner, Stappung, Vollmer, Ziegler, Züger (27)

Auf Bundesebene hat eine breit angelegte Expertenkommis-

sion den Entwurf zu einer Störfallverordnung erarbeitet. Dieser Schriftliche Begründung - Développement par écrit

wurde in der Vernehmlassung positiv aufgenommen. Mit der Mit dem Bundesbeschluss vom 23. März 1990 hat das Parla-

Verordnung sind Betriebsinhaber aufgefordert, eigenverant- ment einen Beitrag zur Bekämpfung der Entsolidarisierung in

wortlich die zur Verminderung von Risiken geeigneten Mass- der Krankenpflegeversicherung geleistet. Die Wirksamkeit

nahmen zu treffen. Dazu gehören Massnahmen zur Herabset- dieser Massnahme ist zwangsläufig beschränkt. Der Bundes-

zung des Gefahrenpotentials, zur Verhinderung von Störfällen rat hat denn auch die Vorarbeiten zu einer Totalrevision aufge-

und zur Begrenzung von Störfallauswirkungen. Das gleiche nommen. Bis eine solche in Kraft tritt, werden noch Jahre ver-

soll auch für den in der Verordnung zu regelnden Transport gehen.

gefährlicher Güter gelten. Mit Inkrafttreten der Störfallverord- Wie der Presse zu entnehmen war, haben deshalb die Kran-

nung-voraussichtlich anfangs 1991 -wird der Bundesrat den kenkassen selbst das Eidgenössische Departement des In-

Vollzugsbehörden ein Instrumentarium zur Verfügung stellen, nern ersucht, auf Verordnungsebene alle Massnahmen zu tref-

mit welchem die Anliegen der Motion erfüllt werden können. fen, die die Entsolidarisierung zurückdämmen können. Die

Als Vollzugshilfe erarbeitet das Buwal gemeinsam mit den Krankenkassen haben selbst entsprechende Anträge einge-

Kantonen und den Fachorganisationen auch ein Handbuch reicht.

zur Verordnung. Die in Teilgebieten bereits vorhandenen tech- Diese Massnahmen können jedoch nur von beschränkter

nischen Normen von Verbänden und Fachorganisationen Tragweite sein, weil das heutige KUVG die Entsolidarisierung

Motion Pitteloud 1898 5 octobre 1990

durch die Kollektiv/Versicherung in der Krankenpflege und die #ST# 90.615

Gründung neuer Kassen oder Kassensektionen zulässt.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Motion Pitteloud

vom 5. September 1990 Hilflosenentschädigung

Rapport écrit du Conseil fédéral für Para- und Tetraplegiker

du 5 septembre 1990

Die vom Motionär beantragten Massnahmen sind auch nach Allocation d'impotence

der Ansicht des Bundesrates geeignet, um gegen die in der pour les personnes atteintes

sozialen Krankenversicherung zu beobachtende Entsolidari- de para- ou de tétraplégie

sierung anzugehen. Die Grundsätze des Bundesrates für eine

Revision der Krankenversicherung sehen denn auch vor, dass

- die Trennung zwischen Kollektiv- und Einzelversicherung

.aufgehoben wird (Ziff. 31),

-zwischen den Versicherungsträgern ein Lastenausgleich Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1990

einzuführen ist, um die Solidaritätsleistungen der guten Risi- Der Bundesrat wird eingeladen, einen Entwurf zur Aenderung

ken zugunsten derschlechten Risiken breiter abzustützen und des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (im be-

um der Risikoselektion zwischen den Kassen entgegenzuwir- sonderen Artikel 42 Absatz 3) vorzulegen, damit allen Tetra-

ken (Ziff. 34). oder Paraplegikern eine Hilflosenentschädigung gewährt wer-

Die vom Eidgenössischen Departement des Innern einge- den kann. Diese Entschädigung würde aufgrund eines Arzt-

setzte Expertenkommission «Revision der Krankenversiche- zeugnisses gewährt. Uebrigens muss die für anspruchsbe-

rung» (Kommission Schoch) bereitet gegenwärtig einen Vor- rechtigte Personen abwertende Bezeichnung geändert wer-

entwurf auf der Grundlage dieser Grundsätze vor. Dieser Vor- den; es sollte eher von einer Entschädigung zur Förderung

entwurf wird für diesen Herbst erwartet. Dem Bundesrat ist der Selbständigkeit gesprochen werden. Die «Wegleitung

sehr an einem speditiven Fortgang der Revisionsarbeiten ge- über Invalidität und Hilflosigkeit» müsste entsprechend ange-

legen, damit die Krankenpflegeversicherung möglichst bald passt werden.

ein solideres, sozialadäquates und auch für die Zukunft tragfä-

higes Fundament erhält. Die breite und sichere Abstützung Texte de la motion du 21 juin 1990

der heute leider brüchig werdenden Solidarität hat dabei ganz Le Conseil fédéral est invité à présenter un projet de modifica-

besondere Priorität. Der Bundesrat ist indessen der Auffas- tion de la loi sur l'assurance-invalidité (en particulier

sung, dass der zu diesem Zweck nun eingeschlagene Weg l'article 42, alinéa 3) permettant d'octroyer une allocation

(Erarbeitung eines Revisionsentwurfes durch die Experten- d'impotence à tous les paralysés médullaires tètra- ou para-

kommission Schoch) konsequent und zügig weiterverfolgt plégiques. Cette allocation (dont il faudra par ailleurs transfor-

und dass nicht noch parallele Schritte dazu auf Gesetzesstufe mer l'appellation dévalorisante pour ceux qui y ont droit en

in die Wege geleitet werden sollten. Aus diesen Erwägungen parlant plutôt d'allocation favorisant l'autonomie) serait oc-

kann der Bundesrat die Motion nicht in dieser Form entgegen- troyée sur la base d'un certificat médical. Il faudrait aussi modi-

nehmen, sondern beantragt ihre Umwandlung in ein Postulat. fier en conséquence les «instructions sur l'évaluation de l'inva-

Dieses ist als weiterer Antrieb der laufenden Revisionsarbeit zu lidité et de l'impotence».

verstehen.

Da allerdings auch der Bundesrat der Auffassung ist, dass bis Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Ursula, Borei, Brüg-

zu einem Inkrafttreten des revidierten Krankenversicherungs- ger, Carobbio, Danuser, Darbellay, Fankhauser, Fischer-Sur-

gesetzes wenigstens auf Verordnungsstufe die möglichen see, Gardiol, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Hubacher,

Massnahmen zu einer Verstärkung der Solidarität auf der Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey,

Grundlage des heutigen Gesetzes zu treffen sind, hat das Eid- Mauch Ursula, Meizoz, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Zbin-

genössische Departement des Innern Anfang Juli 1990 Ver- den Hans, Ziegler (25)

ordnungsänderungen mit Vorschlägen für Sofortmassnah-

men zur Verhinderung einer weiteren Entsolidarisierung in der Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sozialen Krankenversicherung in die Vernehmlassung gege- En 1988 déjà, la CNA a pris la décision d'octroyer une alloca-

ben. Die beantragten Massnahmen sollen auf Anfang 1991 in tion d'impotence à tous les paralysés médullaires. Elle recon-

Kraft treten. Zu diesen Massnahmen gehörten im Bereich der naît une impotence légère pour les paraplégiques, et une im-

Kollektiwersicherungen insbesondere potence moyenne au moins pour les tétraplégiques. La CNA

- die Vorgabe eines Minimaltarifes, der bei den Prämien der renonce aux examens d'usage et se contente d'un certificat

Kollektiwersicherungen auf keinen Fall unterschritten werden médical.

darf; Les principes juridiques de l'Ai sont les mêmes que ceux de

- die Bestimmung, dass die Mitglieder der Krankenpflegever- l'assurance-accidents et il conviendrait donc d'aligner la prati-

sicherung, die infolge Alter, Invalidität oder Arbeitslosigkeit que de l'Ai sur celle de la CNA, et d'allouer une telle rente

aus dem Erwerbsleben ausscheiden, mitsamt ihren Familien- lorsqu'il n'existe pas déjà une telle prétention en vertu de l'as-

angehörigen weiterhin im Kollektiwertrag versichert bleiben. surance-accidents et de l'assurance-maladie. Cela peut se

Damit soll der Risikoselektion entgegengewirkt werden. faire en fixant la nouvelle pratique dans les «Instructions sur

l'évaluation de l'invaliité et de l'impotence» et en modifiant la

Schriftliche Erklärung des Bundesrates LAI en conséquence.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

deln. vom 5. September 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat du 5 septembre 1990

Le Conseil fédéral est d'avis que la requête qui fait l'objet de la

motion pourrait aussi être concrétisée sans qu'il soit néces-

saire de modifier la loi, soit par le truchement des directives

administratives, ce qui, en partie, est déjà le cas. En effet, une

allocation pour impotence de faible degré est généralement

allouée aux assurés atteints de paraplégie complète dans la

mesure où ils ont droit à une rente. Les organes d'exécution de

l'Ai doivent obligatoirement appliquer cette consigne qui sera,

à la prochaine occasion, introduite dans les «Directives con-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Reimann Fritz Massnahmen gegen die Entsolidarisierung in der

Krankenversicherung

Motion Reimann Assurance-maladie. Mesures contre la désolidarisation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.552

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

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Seite 1897-1898

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Ref. No 20 019 036

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