Revision of 30 km/h Zone Regulations

Postulat Haering Binder 1916 N 5 octobre 1990

#ST# 90.658 #ST# 90.533

Postulat Seiler Hanspeter Postulat Haering Binder

Luftreinhalte-Verordnung Tempo-30-Zonen

und Feuerungsanlagen in städtischen Verhältnissen

Ordonnance sur la protection 30 km/h en milieu urbain.

de l'air et chauffage Délimitation des zones

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990 Wortlaut des Postulates vom 7. Juni 1990

Der Bundesrat wird gebeten, die Luftreinhalte-Verordnung so Der Bundesrat wird eingeladen, die Bestimmungen betreffend

zu revidieren, dass die maximale Grosse von Tempo-So-Zonen (Weisungen Zo-

1. die bei der obligatorischen Feuerungskontrolle entstehen- nensignalisation vom 4. April 1990) mit Blick auf die spezifi-

den Kosten nicht zu wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen schen Anforderungen in städtischen Verhältnissen zu revidie-

zwischen Holz- und ändern Feuerungsanlagen führen; ren.

2. bei neuzeitlichen und mit moderner Technik ausgestatteten Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Holzfeuerungen anstelle der periodischen Prüfung eine um- 1. Die in der Weisung vorgesehene, maximale Zonengrösse

fassende Typenprüfung erfolgen kann, die den ganzen Be- von 0,7 km2 ist für städtische Verhältnisse unzureichend.

triebszyklus erfasst. 2. Diesem Problem kann mit der Einführung einer Ausnahme-

möglichkeit für besondere räumliche Verhältnisse begegnet

Texte du postulat du 22 juin 1990 werden.

Le Conseil fédéral est invité à revoir l'ordonnance sur la protec- 3. Gleichzeitig ist die Möglichkeit einer Signalisationswieder-

tion de l'air de telle façon que: holung einzuräumen.

1. les coûts engendrés par les contrôles obligatoires des ins-

tallations de chauffage ne donnent pas lieu à des inégalités de Texfe du postulat du 7 juin 1990

prix entre le chauffage au bois et les autres types de chauffage; Le Conseil fédéral est invité à revoir les dispositions fixant la

2. les installations modernes de chauffage au bois soient sou- superficie maximale des zones soumises à la limite de 30 km/h

mises à une expertise-type approfondie (au lieu d'examens (instructions concernant la signalisation du trafic par zones)

périodiques) qui englobe tout le cycle de fonctionnement. en considérant les exigences propres à celles qui sont situées

en milieu urbain.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blatter, Bürgi, Dans cette optique, il convient de prendre en compte les

Daepp, Hari, Luder, Nebiker, Neuenschwander, Rychen, points suivants:

Schnider, Schwab, Widrig, Wyss William, Zölch (14) 1. la superficie maximale, fixée par l'instruction à 0,7 km2, est

insuffisante en milieu urbain;

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 2. la solution à ce problème serait d'introduire dans le texte de

Die Nutzung der einheimischen und erneuerbaren Holzener- l'instruction une possibilité de dérogation s'appliquant aux zo-

gie ist nach wie vor ungenügend. Wenn auch der Anteil am nes urbaines particulièrement étendues;

Gesamtenergieverbrauch mit etwa bis 6 Prozent relativ gering 3. il y aurait également lieu de prévoir la possibilité d'installer

ist, so verdient dieses brachliegende landeseigene Energie- des signaux de rappel.

potential doch eine vermehrte Förderung.

Im Vergleich zu Anlagen für fossile Brennstoffe erschweren Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin

momentan relativ hohe Anlagekosten, höhere Brennstoff- Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig,

preise und unverhältnismässig hohe Prüfkosten (Oelfeuerun- Bundi, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Le-

gen etwa 50 Franken, Holzfeuerungen zwischen 800 bis dergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Mat-

2000 Franken!) eine an sich wünschbare Energieholznutzung they, Mauch Ursula, Meizoz, Ott, Rechsteiner, Reimann Fritz,

in den Regionen, in denen diese Energie sinnvoll eingesetzt Stappung, Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans, Züger (28)

werden kann.

Ein gut funktionierender Energieholzmarkt liegt auch im Inter- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

esse einer umfassenden Waldbewirtschaftung. Es ist zu be- Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

rücksichtigen, dass Holz zudem eine sehr günstige Gesamt- eine schriftliche Antwort.

Energiebilanz aufweist.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 5. September 1990

vom 5. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 5 septembre 1990

du 5 septembre 1990 1.12. Eine mittels Zonensignalisation angezeigte örtliche Ver-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. kehrsregel (z. B. Tempo 30) wird nur beachtet, wenn die Zone

für die Verkehrsteilnehmer überschaubar und als einheitliches

Ueberwiesen - Transmis Gebiet erkennbar ist. Die Zone darf daher nicht zu gross sein.

Aufgrund ausländischer Erfahrungen, der Ueberprüfung

schweizerischer Ortspläne sowie des Vernehmlassungser-

gebnisses hat das EJPD in den Weisungen über die Zonensi-

gnalisation vom 3. April 1989 die Zonengrösse wie folgt gere-

gelt: Die Zone «soll im Normalfall die Grössenordnung von

0,4 km2 nicht übersteigen und auch bei besonderen Verhält-

nissen nicht grösser als 0,7 km2 sein. Bei einem grösseren Ge-

biet besteht die Gefahr, dass der Verkehrsteilnehmer sich der

beim Zonenbeginn signalisierten Verkehrsanordnung(en)

nicht mehr bewusst ist».

Diese flexible Regelung lässt den anwendenden Behörden ei-

nen gewissen Spielraum. Zur Illustration der Grössenordnung

5. Oktober 1990 N 1917 Postulat Nabholz

sei darauf hingewiesen, dass beispielsweise die auf der Aare- Enfin, il conviendra d'adapter les voies de recours à cette nou-

Halbinsel gelegene Berner Altstadt zwischen Hauptbahnhof velle procédure coordonnée pour supprimer les chevauche-

und Bärengraben insgesamt nur ein Gebiet von rund 0,55 km2 ments et les répétitions.

umfasst.

Die erwähnten Weisungen werden erst seit sehr kurzer Zeit in Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blocher, Fei-

der Praxis angewendet, und es bleibt daher abzuwarten, ob genwinter, Fischer-Sursee, Früh, Iten, Oehler, Reich, Wyss

sie sich bewähren. Die in ausgewählten Wohnquartieren der Paul (9)

Stadt Bern getroffenen Zonen-Massnahmen werden wissen-

schaftlich begleitet. Gestützt auf neue Erkenntnisse können Schriftliche Begründung - Développement par écrit

die Weisungen später angepasst werden. Der Bau notwendiger, öffentlicher und privater Werke von re-

3. Die Wiederholung der Zonensignale innerhalb des davon gionaler und nationaler Bedeutung darf - auch angesichts un-

erfassten Gebietes widerspräche der Grundidee, wonach das serer internationalen Verpflichtungen - nicht wegen mangeln-

beim Zonenbeginn aufgestellte Signal für das ganze Gebiet der Koordination im öffentlichen Recht verschleppt werden.

gilt; dies wäre auch ein Widerspruch mit der internationalen In einer Zeit, in der die Wirtschaft ihre Güter durch Computer

Regelung. Eine Wiederholung der Zonensignale ist daher ab- Integrated Manufacturing umweltfreundlicher, rascherund bil-

zulehnen. liger zu erzeugen hat, mutet der Staat dem Gesuchsteller für

den Bau eines gesellschaftlich bedeutenden Werkes einen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Formalaufwand zu, der inhaltlich, zeitlich und finanziell ins Un-

Déclaration écrite du Conseil fédéral vertretbare wuchert, weil die heutigen verstreuten öffentlich-

Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1 und 2 des Postulats ent- rechtlichen Vorschriften die Beteiligten bisweilen in einen

gegenzunehmen, Ziffer 3 abzulehnen. kaum mehr durchblickbaren kafkaesken Bürokratie-Dschun-

gel führen.

Le président: Le postulat est combattu par M. Scherrer. La Die Unkoordiniertheit, Ueberlänge und die teilweise Doppel-

discussion est renvoyée à une date ultérieure. spurigkeit des heutigen Bewilligungsverfahrens belastet auch

unnötig unsere Behörden und lässt gar Unmut bei den Betei-

Verschoben - Renvoyé ligten über unsere Staatsstruktur aufkommen. Das Bundesge-

richt sah sich daher im Entscheid 150/1989 vom 14. März 1990

(Erben Ernst Balmer und Mitbeteiligte gegen Jakob Grimm

und Politische Gemeinden Egg und Oetwil am See sowie Re-

90.585 gierungsrat des Kantons Zürich) veranlasst, den Gesetzgeber

darauf aufmerksam zu machen, dass eine wirksame, materi-

#ST#

elle und verfahrungsmässige Koordination aus verfassungs-

Postulat Portmann rechtlichen Gründen unabdingbar sei.

Bewilligungsverfahren

für Bauten und Anlagen von regionaler Schriftliche Erklärung des Bundesrates

und nationaler Bedeutung vom 17. September 1990

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Constructions et installations du 17 septembre 1990

d'importance régionale ou nationale. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Procédure d'autorisation

Ueberwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990

Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich abzuklären und

vorzuschlagen, wie Bauten und Anlagen von regionaler und 90.656

nationaler Bedeutung künftig durch ein koordiniertes, inhalt-

#ST#

lich gebündeltes, zeitlich gerafftes und finanziell verbilligtes

Gesamt-Verfahren durch eine erste Bewilligungsbehörde mit Postulat Nabholz

ungeschmälerter Ueberprüfungsbefugnis (hinsichtlich der Schaffung

Uebereinstimmung mit den Erfordernissen des Bau- und einer eidgenössischen Kommission

Raumplanungsrechts, des Umwelt- und Gewässerschutz- für Fürsorgefragen im Asylbereich

rechts, des Wald- und Forstrechts, des Natur- und Heimat-

schutzrechts, des Enteignungsrechts usw.) beurteilt werden Création d'une Commission fédérale

können. Dabei sei - der föderalistischen Struktur unseres chargée des questions d'assistance

Staatswesens entsprechend - die eine erste Instanz auf der dans le domaine de l'asile

Kantons-Ebene vorzusehen.

Ferner seien Beschwerdebefugnis und Rechtsmittelweg die-

sem koordinierten Verfahren anzupassen und zu vereinheitli-

chen, damit Doppelspurigkeiten und Wiederholungen entfal-

len. Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990

Der Bundesrat wird gebeten, eine eidgenössische Kommis-

Texte du postulat du 20 juin 1990 sion für Fürsorgefragen im Asylbereich zu schaffen, in welcher

Le Conseil fédéral est invité à étudier sans retard les possibili- u. a. kantonale oder regionale Vertreter von Fürsorgestellen

tés de soumettre les demandes relatives à des constructions und Hilfswerken vertreten sein sollen, um den Informations-

et installations d'importance régionale et nationale à une auto- fluss und die Koordination zwischen Bund, Kantonen, Ge-

rité unique, seule compétente pour délivrer l'autorisation (et meinden und privaten Stellen bezüglich Fürsorgeaufgaben

pour contrôler la conformité aux dispositions légales relatives besser zu gewährleisten.

à la construction, à l'aménagement du territoire, à la protection

de l'environnement, des eaux, des forêts et du paysage, à l'ex- Texte de la motion du 22 juin 1990

propriation, etc.) dans le but de simplifier la procédure, de la Le Conseil fédéral est prié de créer une commission fédérale

coordonner, de l'accélérer et d'en réduire le coût. Cette auto- d'assistance en matière d'asile dont feraient surtout partie des

rité unique de première instance doit être cantonale afin de représentants cantonaux ou régionaux de services sociaux et

respecter la structure fédéraliste de notre Etat. d'oeuvres d'entraide; cette mesure permettrait en effet d'amé-

72-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Haering Binder Tempo-30-Zonen in städtischen Verhältnissen

Postulat Haering 30 km/h en milieu urbain. Délimitation des zones

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.533

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1916-1917

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Ref. No 20 019 062

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