Switzerland's Diplomatic Relations with the Holy See

Postulat Portmann 1910 N 5 octobre 1990

Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Loretan, Luder, Mül- #ST# 90.532

ler-Meilen, Nabholz, Neuenschwander, Oehler, Petitpierre,

Portmann, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rütti-

mann, Rychen, Sager, Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter,

Postulat Portmann

Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Wanner, Widrig, Wyss Diplomatische Vertretung der

Paul, Wyss William (55) Schweiz beim Vatikan

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Représentation diplomatique

Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben mit aller Deutlichkeit auprès du Vatican

gezeigt, dass das Parlament - nach Artikel 71 der Bundesver-

fassung unter Vorbehalt der Rechte des Volkes oberste Gewalt

des Bundes - seine Führungs- und Gestaltungskraft in zuneh-

mendem Masse verliert. Es ist unfähig geworden, seinen politi-

schen Willen in Zielvorgaben, die über die Bewältigung der Wortlaut des Postulates vom 7. Juni 1990

einzelnen Geschäfte hinausweisen, kundzutun. Der Bundesrat wird eingeladen, im Interesse unseres Bundes-

Der Fraktionspräsidentenkonferenz, den Büros und der Ver- staates noch in dieser Legislaturperiode die Zeit unserer ein-

waltungskommission kommen nur geringe leitende und keine seitigen diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl,

führenden Funktionen zu. Sie werden auch nicht demokra- welche die beförderliche Lösung staatskirchlicher Fragen im

tisch gewählt und sind nur teilweise nach Fraktionsstärke zu- direkten Dialog hindert, zu beenden und sie in eine Periode or-

sammengesetzt, v dentlicher zweiseitiger Beziehungen zu überführen, womit am

Neben einer Hochleistungsverwaltung, die immer mehr politi- Vatikan eine schweizerische Vertretung zu errichten ist.

sches Eigengewicht erhält und lenkend wirkt, sieht sich das

Parlament oft ausserstande, selber die nötigen Akzente zu set- Texte du postulat du 7 juin 1990

zen und das politische Geschehen in eigener Regie zu führen. Dans l'intérêt du pays, le Conseil fédéral est invité à mettre fin,

Die Gefahr einer zunehmenden politischen Abhängigkeit des au cours de la présente législature, aux relations diplomati-

Parlamentes gegenüber der Verwaltung wird immer grösser. ques unilatérales de la Suisse avec le Saint-Siège, étant donné

qu'elles empêchent l'établissement d'un dialogue direct per-

Schriftliche Stellungnahme des Büros mettant de trouver rapidement des solutions à des questions

vom 17. September 1990 concernant les églises nationales. Le gouvernement s'atta-

Rapport écrit du Bureau chera ensuite à nouer des relations bilatérales ordinaires en

du 17 septembre 1990 instituant une représentation diplomatique suisse au Vatican.

Das Büro hält die Auffassung der Motionärin für übertrieben,

dass das Parlament unfähig geworden ist, «seinen politischen

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine--Aucun

Willen in Zielvorgaben, die über die Bewältigung der einzelnen

Geschäfte hinausweisen, kundzutun». Hingegen ist es richtig,

dass die Bundesversammlung zunehmend Gestaltungs- und Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Führungsaufgaben hat. Eine optimale Organisation der Arbei- Der Heilige Stuhl ist seit 1803 mit einer Apostolischen Nuntia-

ten im Nationalrat und eine intensive Koordination mit dem tur in der Schweiz vertreten, auch wenn die diplomatischen

Büro des Ständerates und mit dem Bundesrat sind nötig. Beziehungen zwischen 1873 und 1920 wegen des Kultur-

Schon einige Male wurde darauf hingewiesen, dass im Natio- kampfes unterbrochen waren. Das erlaubt dem Heiligen Stuhl

nalrat, im Gegensatz zum Ständerat, zwei Führungsorgane den jederzeitigen direkten Zutritt zur Landesregierung, wäh-

bestehen: Das Büro und die Fraktionspräsidentenkonferenz. rend die Schweiz keinen direkten Zugang zur Leitung des Vati-

Die Kompetenzen überschneiden sich dort, wo das Büro Ent- kans hat und sich an den Nuntius wenden muss. Das hindert

scheide fällt, die Auswirkungen auf das Sessionsprogramm die rasche Lösung staatskirchlicher Probleme unseres Lan-

haben, z. B. Vorschlag zur Kategorieneinteilung für die Bera- des mit dem Vatikan im direkten Dialog.

tung im Plenum (GRNArt. 13 Abs. 1 und Art. 68). In den Bera- Die Schweiz ist das einzige Land, bei dem ein apostolischer

tungen zur Revision des Geschäftsreglementes im Frühjahr Nuntius akkreditiert ist, das aber keine Repräsentanz beim Va-

1990 wurde beantragt, die beiden Organe zu fusionieren. Die- tikan unterhält. Die Gründe, mit denen der Bundesrat die Er-

ser Antrag wurde abgelehnt, nicht zuletzt weil das neue Füh- richtung einer direkten Vertretung beim Vatikan noch 1979 für

rungsorgan mit 17 Mitgliedern zu gross geworden wäre. nicht erforderlich erklärt hat, sind durch den Zeitlauf hinfällig

Das Büro ist der Meinung, dass in der neuen Phase der Parla- geworden.

mentsreform, die durch die gleichlautenden parlamentari- Die künftige Errichtung einer solchen Vertretung greift nicht in

schen Initiativen von Nationalrat Petitpierre und Ständerat Rhi- den schwelenden Konflikt im Bistum Chur ein, sondern er-

now eingeleitet worden ist, auch geprüft werden kann, ob ein leichtert die Lösung künftig möglicher Konflikte. Im Sinne der

neues Führungsorgan des Nationalrates geschaffen werden bundesrätlichen Regierungsrichtlinien zur universalen Aus-

soll. Dabei sollte gewährleistet sein, dass jede Fraktion vertre- senpolitik wird die qualitative Verbesserung einer diplomati-

ten ist und dass das Organ höchstens 13 Mitglieder hat. schen Beziehung von Relevanz verlangt; denn der Heilige

Stuhl mit seinen Kirchenkontakten in Osteuropa war während

Schriftliche Erklärung des Büros des dortigen Umbruchs die stabilisierende Kraft, die er mor-

Déclaration écrite du Bureau gen in ändern Weltteilen sein kann.

Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln Direkte Beziehungen unseres Landes zum Vatikan können

und der Kommission Parlamentsreform mit dem Auftrag zur mithelfen, den religiösen Frieden in der Schweiz zu sichern.

Berichterstattung zu überweisen. Dabei ist nicht erforderlich, eine Botschaft am Vatikan zu eröff-

nen und dort eine ständige Mission zu unterhalten. Es genügt,

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat beispielsweise unsern Botschafter in Spanien auch beim Vati-

kan akkreditieren zu lassen.

Falls der Bundesrat diesem Postulat wider Erwarten nicht ent-

sprechen möchte, möge er seinen aufdatierten Standpunkt

nachvollziehbar begründen und erklären, wie künftige staats-

kirchliche Konflikte auf einem anderen als dem heutigen Weg

in dennoch direktem Kontakt rasch gelöst werden können.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. September 1990

(Zu den Postulaten 90.532 und 90.591)

5. Oktober 1990 N 1911 Postulat Cotti

Rapport écrit du Conseil fédéral errichten, welches einerseits als nationale Forschungs- und

du 17 septembre 1990 Dokumentationsstelle im Zusammenhang mit der europäi-

(Concernant les postulats 90.532 et 90.591 ) schen Rechtsentwicklung und anderseits als Aus- und Weiter-

bildungsstätte im Europarecht dienen soll.

1. Der Heilige Stuhl besitzt ein Doppelstatut als oberstes Or-

gan der katholischen Kirche einerseits und als Kirchenstaat Texte du postulat du 20 juin 1990

andererseits. In letzterer Hinsicht anerkennt die Schweiz, wie Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité de créer le

die grosse Mehrheit der Staaten, den Heiligen Stuhl als Völker- plus rapidement possible un institut suisse d'études euro-

rechtssubjekt und den Papst als dessen Staatsoberhaupt an. péennes où l'on pourrait étudier le droit européen et qui servi-

2. Die Schweiz unterhält mit dem Heiligen Stuhl normale diplo- rait par ailleurs de centre national de documentation et de re-

matische Beziehungen, wie sie dies entsprechend dem Uni- cherche dans ce domaine.

versalitätsprinzip mit anderen, von ihr anerkannten Staaten

tut. Gegenwärtig unterhält der Heilige Stuhl mit 123 Staaten di- Mitunterzeichner- Cosignataires: Baggi, Caccia, Columberg,

plomatische Beziehungen; ferner verfügt er in 15 Staaten über Darbellay, David, Déglise, Dormann, Ducret, Humbel, Kohler,

eine apostolische Delegation, welche sehr oft eine Vorstufe Kühne, Paccolat, Schnider, Segmüller, Stamm, Theubet, Wel-

zur Errichtung formeller diplomatischer Beziehungen bildet. lauer (17)

Seit kurzem geht die Tendenz in die Richtung einer Verstär-

kung und Entwicklung dieser Beziehungen, beispielsweise im Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Verhältnis zur Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten. L'intégration européenne avance à grands pas. Pour l'instant,

Eine grosse Anzahl von Staaten mit diplomatischen Beziehun- notre pays s'apprête à engager des pourparlers avec la CE sur

gen zum Heiligen Stuhl sind mehrkonfessionell oder verfügen la formation d'un grand Espace économique européen. Il est

über kaum oder gar keine katholische Bevölkerung. Das Be- donc sûr que nous allons au-devant d'un renforcement de l'in-

stehen diplomatischer Beziehungen oder die Errichtung einer tégration et de l'unification dans bien des domaines.

diplomatischen Vertretung des Heiligen Stuhls oder beim Hei- Cela vaut aussi et surtout pour la législation. La Suisse ne

ligen Stuhl kann somit keineswegs als Privilegierung einer Re- pourra participer à part entière au marché intérieur européen,

ligion im Verhältnis zu anderen verstanden werden. faute d'être membre de la Communauté. Si elle veut néan-

3. Die diplomatischen Beziehungen der Schweiz zum Heiligen moins pouvoir bénéficier de conditions proches de celles du

Stuhl sind durch eine Anomalie gekennzeichnet, da sie einsei- marché intérieur, il lui faudra tenir compte des lois régissant

tig sind und in beiden Richtungen durch die Nuntiatur in Bern l'Europe intégrée. Ici encore, nous devons améliorer notre eu-

wahrgenommen werden. Diese Situation kann deshalb als ab- rocompatibilité. Il est donc désormais essentiel d'éviter les dis-

normal qualifiziert werden, weil dieser Fall einzig auf die parités inutiles en matière de droit, donc de diffuser la connais-

Schweiz zutrifft. sance du droit européen.

4. Das Doppelstatut des Heiligen Stuhles hat zur Folge, dass Le Conseil fédéral l'a déjà reconnu et, pour répondre à un pos-

die Nuntiatur in Bern nebst den diplomatischen Funktionen tulat du Conseil national daté du 4 mars 1987, il a décidé d'in-

auch noch religiöse Aufgaben wahrnimmt. Sie kann diesen clure dans les messages adressés aux Chambres et dans les

letztgenannten Tätigkeitsbereich, welcher den Bundesrat propositions d'ordonnance un chapitre sur la compatibilité de

nicht betrifft, im Rahmen der schweizerischen Gesetze und an- la réglementation suisse proposée avec les dispositions euro-

deren Rechtsvorschriften ausüben. péennes existantes ou prévues. Il ne s'agit pas d'adapter auto-

Da sich der Bundesrat dem Universalitätsprinzip und der Bei- matiquement le droit suisse au droit européen, mais on cher-

behaltung diplomatischer Beziehungen zum Heiligen Stuhl che à stimuler le réflexe européen au moment de l'élaboration

verbunden fühlt, steht für ihn die Schliessung der Apostoli- d'une loi ou lors du processus de formation de la volonté politi-

schen Nuntiatur ausser Frage. que.

Auch die Eröffnung einer schweizerischen Vertretung beim Va- Vu l'importance grandissante pour la Suisse du droit euro-

tikan noch in dieser Legislaturperiode steht nicht zur Diskus- péen, les autorités et les institutions de notre pays devront né-

sion. In Bestätigung seiner bisherigen Erklärungen, nament- cessairement renforcer leurs connaissances en matière de po-

lich in seiner Antwort auf die Interpellation Duboule vom litique européenne.

18. September 1978, hält er die Eröffnung einer schweizeri- L'étude scientifique du droit européen et, partant, sa diffusion

schen Vertretung beim Heiligen Stuhl nicht für eine Grund- sont encore peu développées dans notre pays. Mais la Confé-

satz-, sondern nur noch für eine Opportunitätsfrage; dabei ist dération comme les communes et comme les cantons, les as-

in allgemeiner Hinsicht anzumerken, dass effiziente diplomati- sociations professionnelles comme les particuliers (les avo-

sche Kanäle gerade dann wünschbar sind, wenn zwischen cats, les administrateurs des sociétés fiduciaires, les ban-

Staaten Problembereiche auftauchen. quiers, les assureurs, etc.) ont aujourd'hui grandement besoin

qu'elles se développent.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Mon intervention, qui demande la création d'un institut suisse

Déclaration écrite du Conseil fédéral d'études européennes, s'inscrit dans ce cadre. Certes, on étu-

Der Bundesrat beantragt, das Postulat Portmann abzulehnen. die le droit européen en Suisse, mais cet enseignement est

très décentralisé et vit dans l'ombre, comparativement à son

Abgelehnt - Rejeté importance. La politique d'intégration européenne active me-

née par la Confédération oblige à renforcer cette partie du

droit. C'est à la Confédération de prendre l'initiative de créer

un institut de formation et de recherche centralisé du droit eu-

#ST# 90.582 ropéen.

Cet institut, qui devrait être rattaché à un établissement d'en-

Postulat Cotti seignement et de recherche existant, sera voué à l'étude du

Errichtung eines schweizerischen droit européen et tout particulièrement à ses incidences sur le

droit suisse. Il servira également de centre national de recher-

Europainstituts che sur révolution du droit européen et veillera à ce que la

Institut suisse d'études européennes Suisse se raccorde à l'espace juridique unique constitué par

l'Europe. En outre, il formera et perfectionnera les fonctionnai-

res de la Confédération et des cantons, de même que les ca-

dres des organisations privées, et offrira, si possible, un cursus

postgrade de droit européen aux étudiants et aux autres per-

Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990 sonnes intéressées. Il pourra ainsi former les spécialistes qui

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es nicht sinnvoll font grand défaut aux pouvoirs publics.

wäre, möglichst schnell ein schweizerisches Europainstitut zu Le Conseil fédéral étudiera s'il est opportun de lui donner un

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Portmann Diplomatische Vertretung der Schweiz beim Vatikan

Postulat Portmann Représentation diplomatique auprès du Vatican

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.532

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1910-1911

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Ref. No 20 019 053

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