Heirs' Inheritance Division Triggers New Resale Prohibition Period

Droit foncier. Motions 164 N 23 janvier 1991

genstand der Dringlichen Einfachen Anfrage Humbel vom que le partage successoral ait pour effet de faire courir un nou-

5. Juni 1990 (90.1069). veau délai d'interdiction de revente. Il faudra examiner par la

Der Bundesrat hat bereits beide Vorstösse gleichermassen même occasion si ladite précision doit s'appliquer aussi à

abgelehnt. Alleinerben und Erbengemeinschaften werden d'autres actes - par exemple au legs, à l'avancement d'hoirie

durch die bundesgerichtliche Praxis nicht, wie teils behauptet et à la fusion.

wird, ungleich behandelt. Vor der Erbteilung kann eine Erben-

gemeinschaft ein Grundstück zu den gleichen Bedingungen Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Antille,

veräussern wie ein Alleinerbe. Nach erfolgter Erbteilung bleibt Aregger, Basler, Bremi, Büttiker, Cavadini, Cincera, Colum-

einem Erben stets die Möglichkeit offen, das aus der Erbtei- berg, Couchepin, Darbellay, Dietrich, Dubois, Eggly, Eppen-

lung übernommene Grundstück gewinnfrei zu veräussern. bergerSusi, Fäh, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey

Dem Bundesrat sind auch keine anderen Härtefälle bekannt, Walter, Früh, Graf, Grassi, Hänggi, Hess Otto, Jeanneret, Kel-

deren Ursache in der unzweckmässigen Ausgestaltung oder ler, Kohler, Kühne, Leuba, Loretan, Mauch Rolf, Müller-Meilen,

Anwendung des BBSG liegt. Hinsichtlich des Fristenlaufes bei Nabholz, Nebiker, Philipona, Pidoux, Reimann Maximilian, Sa-

Erbteilung bestehen vertretbare Gründe für die Auslegung des ger, Schule, Segond, Seiler Hanspeter, Spalti, Steinegger,

Bundesbeschlusses, wie sie vom Bundesgericht vorgenom- Stucky, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss

men wird. Aus diesen Gründen ist der Bundesrat gegen eine Paul, Zbinden Hans, Zölch (52)

Revision des BBSG.

Die Motionäre fordern ferner eine Anzahl weiterer Aenderun- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

gen in bezug auf Vermächtnis, Vorempfang auf Erbschaft und Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes hat am 17. Mai 1990

Zusammenlegung. Die Forderungen mögen zwar sachlich entschieden, dass mit Datum der Erbteilung eine neue Sperr-

vertretbar sein. Der Bundesrat stellt allerdings mit Genugtu- frist zu laufen beginne. Daraus folgt, dass ein Erbe das ihm bei

ung fest, dass sich der Bodenmarkt beruhigt hat und auf ge- der Erbteilung zugewiesene Grundstück oder seinen Teil an

wissen Märkten Preissenkungen eingetreten sind. Dabei einem Grundstück während fünf Jahren gemäss BBSG nicht

muss offenbleiben, wieweit diese erwünschten Wirkungen auf weiter veräussern darf.

die bekannten Zinssteigerungen oder auf die bodenrecht- Das Bundesgericht ist mit diesem Entscheid dem Obergericht

lichen Sofortmassnahmen im Siedlungsbereich zurückzufüh- des Kantons Luzern gefolgt. Die dagegen erhobene Verwal-

ren sind. Was den Sperrfristbeschluss anbelangt, ist nicht be- tungsgerichtsbeschwerde des EJPD wurde abgewiesen.

legt, dass unerträgliche Härtefälle entstanden sind. Der Nut- Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Man muss

zen einer Revision steht nach Meinung des Bundesrates in ei- aber davon ausgehen, dass das Bundesgericht das Vorliegen

nem zu ungünstigen Verhältnis zum Aufwand und zur verblei- einer Gesetzeslücke im Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a ab-

benden Geltungsdauer des Beschlusses. Prioritätsoll die Vor- lehnt und daher diese Lücke nicht im Sinne des Gesetzes zu

bereitung der Massnahmen haben, welche die dringlichen füllen bereit war.

Bundesbeschlüsse ablösen. Auch aus dieser Sicht lehnt der Nach Auffassung des EJPD jedoch besteht bei dem entspre-

Bundesrat eine Revision ab. chenden Artikel eine Gesetzeslücke. Es schreibt diese dem

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine kurzfristige Re- Zeitdruck zu, unter welchem der Bundesbeschluss vorbereitet

vision erneute Rechtsunsicherheiten auslösen könnte und und verabschiedet werden musste. Diese Argumentation er-

übergangsrechtliche Probleme schaffen würde. scheint zutreffend und kann sicher auch vom Parlament unter-

stützt werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Die eidgenössischen Räte haben im Artikel 2 Absatz 1 Buch-

Déclaration écrite du Conseil fédéral stabe a BBSG ausdrücklich festgehalten, dass die Sperrfrist

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. sowohl beim Erbgang wie auch bei der Erbteilung nicht zu be-

achten sei. Man kann daher davon ausgehen, dass dieser

Wille des Gesetzgebers auch bei der Berechnung der Sperr-

frist gilt, obwohl versäumt wurde, als Ausnahme für einen Neu-

#ST# 90.517 beginn der Sperrfrist in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a auch

die Erbteilung speziell zu erwähnen.

Diese Auffassung lässt sich mit der Tatsache belegen, dass

Motion Spoerry die streng nach dem (unvollständigen) Wortlaut des Artikels 2

Präzisierung Bundesbeschluss Absatz 3 Buchstabe a vorgenommene Anwendung des

über die Sperrfrist BBSG zu Resultaten führt, die sich im Rahmen des gesamten

für nichtlandwirtschaftliche Bundesbeschlusses als stossend erweisen.

Grundstücke bei der Erbteilung Sofern der Erblasser ein Grundstück länger als fünf Jahre be-

sessen hat, ist eine Erbengemeinschaft frei, das Grundstück

Délai d'interdiction de revente jederzeit mit Gewinn zu veräussern. Das gilt auch für einen Al-

des immeubles non agricoles. leinerben, bei dem aus naheliegenden Gründen keine Erbtei-

Interprétation du Tribunal fédéral lung vorgenommen werden muss. Es ist daher störend, dass

das sperrfristfrei erworbene Grundeigentum eines Erben, der

einer Erbengemeinschaft angehört, lediglich wegen der durch

die Erbteilung vorgenommenen Individualisierung plötzlich ei-

ner Sperrfrist unterstehen soll. Dies führt zu einer rechtsunglei-

Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1990 chen Behandlung.

Der Bundesrat wird ersucht, so rasch wie möglich den Bun- Schwierigkeiten in der Anwendung des Rechtes ergeben sich

desbeschluss über eine Sperrfrist für die nichtlandwirtschaftli- nach dem Entscheid des Bundesgerichtes auch dann, wenn

chen Grundstücke (BBSG) zu präzisieren. Der Wille des Ge- der überlebende Ehegatte das Grundstück aus einer Kombi-

setzgebers, durch die Erbteilung keine neue Sperrfrist zu be- nation von güterrechtlicher Auseinandersetzung und Erbtei-

gründen, soll aus dem Gesetzestext klar hervorgehen. Gleich- lung erhalten hat. Dies dürfte ein recht häufiger Fall sein. Wie

zeitig ist zu prüfen, ob die Präzisierung noch weitere Tatbe- soll dann die Frage der Sperrfrist geregelt werden, nachdem

stände - so beispielsweise das Vermächtnis, den Erbvorzug die güterrechtliche Auseinandersetzung sowohl nach Artikel 2

und die Fusion - erfassen muss. wie auch nach Artikel 3 BBSG keine Sperrfrist auslöst?

Um solch unerwünschte und ungewollte Ergebnisse des Bun-

Texte de la motion du 5 juin 1990 desbeschlusses über eine Sperrfrist für nichtlandwirtschaftli-

Le Conseil fédéral est chargé de préciser aussitôt que possi- che Grundstücke zu vermeiden, ersuche ich den Bundesrat,

ble l'arrêté fédéral concernant un délai d'interdiction de re- den Gesetzestext so rasch als möglich dem Willen des Gesetz-

vente des immeubles non agricoles. Il faut que le texte législa- gebers anzupassen und den Gerichten damit eine klare

tif indique clairement la volonté du législateur qui voulait éviter Rechtsgrundlage für ihre Entscheide zu geben. Dabei emp-

23. Januar 1991 165 Bodenrecht. Motionen

fiehlt es sich, den Bundesbeschluss auf weitere Lücken mit - die Veräusserung ohne Gegenleistung,

Bezug auf das Vermächtnis, den Erbvorbezug oder die - die Realteilung von Miteigentum, soweit die Ausgleichung

Fusion bzw. Unternehmensumstrukturierung zu überprüfen 10 Prozent nicht übersteigt,

und diese allenfalls gleichzeitig zur Behebung zu beantragen. - den Tausch ohne Aufgeld,

- alle Veräusserungsgeschäfte im Rahmen einer Erbteilung

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates oder einer Zuteilung zwischen Miteigentümern oder Gesamt-

vom 17. September 1990 eigentümern;

Rapport écrit du Conseil fédéral c. eine Bestimmung einzuführen, welche es den kantonalen

du 17 septembre 1990 Behörden, die mit dem Vollzug dieses Bundesbeschlusses

Es ist richtig, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeide- betraut sind, ermöglicht, in Härtefällen eine Bewilligung für

partement in seiner Beschwerdeschrift die Auffassung vertre- eine vorzeitige Veräusserung zu erteilen, insbesondere in den

ten hat, mit der Erbteilung beginne keine neue Sperrfrist zu Fällen, in denen der Gesuchsteller mit den Gestehungskosten

laufen. Das Bundesgericht hat nun mit dem zitierten Urteil an- die tatsächlichen Auslagen nicht decken kann, und wenn er

ders entschieden. Als wahrscheinliche Folge dieses Urteils nachweisen kann, dass er keine spekulativen Absichten ver-

werden Erbengemeinschaften künftig Grundstücke vermehrt folgt.

bereits vor der Erbteilung veräussern und den Erlös unter sich

aufteilen, um den Beginn einer unliebsamen Sperrfrist zu ver-

meiden. Insofern ist eine rechtsgleiche Behandlung mit einem Texte de la motion du 4 octobre 1990

Alleinerben gewährleistet. Es ist daher nicht zu erwarten, dass Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres fé-

die bundesgerichtliche Praxis zu unhaltbaren Härtefällen dérales, dans les plus brefs délais, un projet de révision de l'ar-

führt. Eine Korrektur des Urteils auf dem Gesetzgebungsweg rêté fédéral concernant un délai d'interdiction de revente des

scheint dem Bundesrat aus dieser Sicht unverhältnismässig. immeubles non agricoles visant:

Der rasche Erlass der drei dringlichen Bundesbeschlüsse a. à réduire le délai d'interdiction de revente de cinq à trois

sollte nicht zu einem entsprechend schnellen Revisionstempo ans;

verführen. Der Sperrfristbeschluss wurde für wenig mehr als b. à élargir la liste des exceptions de l'article 3 de l'arrêté aux

fünf Jahre in Kraft gesetzt. In dieser kurzen Zeit sollte auf mög- cas suivants:

lichst hohe Rechtsbeständigkeit geachtet werden. Das Bun- - l'aliénation à titre gratuit,

desgerichtsurteil hat nach einer Einführungsphase, die von ei- - le partage d'une copropriété avec une soulte qui n'excède

ner gewissen Rechtsunsicherheit geprägt war, in einem um- pas 10 pour cent,

strittenen Punkt Klarheit geschaffen. Mit einer Gesetzesrevi- - l'échange sans soulte,

sion würden erneut Unsicherheiten, namentlich auch solche - tous les actes d'aliénation intervenant dans le cadre du par-

übergangsrechtlicher Art, provoziert. Solche Rechtsunsicher- tage d'une succession ou d'un partage attributaire entre co-

heiten sind zu vermeiden. propriétaires ou propriétaires en mains communes;

Eine ordentliche Revision setzt voraus, dass die Verwaltung c. à introduire une clause qui permettrait aux autorités canto-

die nötigen Vorbereitungen trifft und der Bundesrat eine Bot- nales chargées de l'exécution de l'arrêté d'accorder une auto-

schaft an das Parlament verabschiedet. Diese Revision dürfte risation d'aliénation anticipée dans les cas de rigueur, notam-

wohl erst gegen Ende 1991 in Kraft gesetzt werden können. ment lorsque le coût de production ne couvre pas les charges

Der Bundesrat erachtet die Vorbereitung der Massnahmen, réelles du requérant et que celui-ci peut démontrer qu'il n'a

welche die dringlichen Bundesbeschlüsse ablösen sollen, als pas de dessein de spéculation.

der Sache dienlicher.

Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat eine Revision ab.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Bonny, Cotti, Cou-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates chepin, Coutau, Dietrich, Dubois, Friderici, Grassi, Gros, Gui-

Déclaration écrite du Conseil fédéral nand, Houmard, Jeanneret, Leuba, Maître, Mühlemann, Port-

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. mann, Savary-Vaud, Scheidegger, Wellauer, Zbinden Paul

(21)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

La grave détérioration du marché immobilier ces derniers

mois démontre le bien-fondé des avertissements de ceux qui

attiraient l'attention des Chambres fédérales sur les consé-

#ST# 90.821 quences négatives et perverses des arrêtés fédéraux du

6 octobre 1989, à l'époque où se faisaient déjà sentir les effets

Motion Ducret de l'augmentation des taux hypothécaires.

Sperrfrist für den Verkauf Contrairement à l'opinion exprimée par le Conseil fédéral dans

nichtlandwirtschaftlicher Immobilien. ses réponses à la question ordinaire Humbel du 5 juin 1990, à

Revision des Bundesbeschlusses la motion Spoerry du 5 juin 1990 et à la motion du groupe radi-

cal démocratique du 13 juin 1990, les autorités chargées de

Délai d'interdiction de revente l'exécution de ces arrêtés, tout particulièrement celui concer-

des immeubles non agricoles. nant un délai d'interdiction de revente des immeubles non

Révision de l'arrêté fédéral agricoles, sont confrontées très fréquemment à des difficultés

d'interprétation ou à des lacunes qui s'expliquent essentielle-

ment par la précipitation mise à la préparation et à l'adoption

de cette législation. Par ailleurs, si la spéculation foncière a

bien été enrayée (mais sans doute plus en raison de l'augmen-

Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990 tation des taux que de la mise en application des AFU), nom-

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung so breux sont les constructeurs et autres propriétaires de biens

bald wie möglich einen Entwurf zur Revision des Bundesbe- immobiliers.qui n'ont jamais eu de volonté spéculative mais

schlusses über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtland- qui se trouvent confrontés aujourd'hui à des situations de ri-

wirtschaftlicher Grundstücke zu unterbreiten, mit dem Ziel: gueur, voire de détresse (faillites, notamment), qui ne consti-

a. die Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher tuaient pas à l'évidence l'objectif recherché par le législateur

Grundstücke von fünf auf drei Jahre herabzusetzen; et qui peuvent parfois avoir de graves conséquences sociales

b. die Liste der Ausnahmen von Artikel 3 auf folgende Fälle zu pour les intéressés (licenciements, fermetures d'entreprises,

erweitern: etc.).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Spoerry Präzisierung Bundesbeschluss über die Sperrfrist für

nichtlandwirtschaftliche Grundstücke bei der Erbteilung

Motion Spoerry Délai d'interdiction de revente des immeubles non agricoles. Interprétation

du Tribunal fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.517

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.01.1991 - 15:00

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Seite 164-165

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