Federal Constitutional Amendment for Women's Suffrage at Cantonal Level

Motion du groupe démocrate-chrétien 2424 N 14 décembre 1990

90.506 recht eine Aenderung der bisherigen bundesrechtlichen

Grundlagen erforderlich macht.

#ST#

Die CVP ist überzeugt, dass der jüngste Entscheid der Appen-

Motion zeller Landsgemeinde nicht in der Absicht erfolgte, die Frauen

der christlichdemokratischen Fraktion in ihrem Kanton zu diskriminieren. Die CVP weiss aber auch,

Kantonales Stimm- und Wahlrecht dass viele Mitbürger in- und ausserhalb von Appenzell Inner-

für Mann und Frau rhoden eine Aenderung der Situation wünschen.

Motion

du groupe démocrate-chrétien Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 1. Oktober 1990

Egalité des droits civiques cantonaux (Zu den Motionen 90.506,90.519 und 90.544)

pour les deux sexes Rapport écrit du Conseil fédéral

du leroctobre 1990

(Concernant les motions 90.506,90.519 et 90.544)

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Anliegen der Motio-

näre gerechtfertigt sind. Dieses Anliegen wurde in der Zwi-

Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1990 schenzeit zusätzlich durch eine Petition der Gruppe für Inner-

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und rhoden unterstützt, die an 20. September 1990 der Bundes-

Antrag zu einer Aenderung von Artikel 74 der Bundesverfas- kanzlei 1565 Unterschriften übergeben hat - davon stammt

sung vorzulegen. Die Bundesverfassung ist dabei dahinge- ein Drittel von Innerrhoderinnen.

hend abzuändern, dass der kantonale Vorbehalt bezüglich Bevor der Bundesrat ein sachlich und zeitlich aufwendiges

Nichtgewährung des Frauenstimmrechts entfällt (Abs. 4), es Verfassungsrevisionsverfahren einleitet, möchte er zwei Ent-

den Kantonen ansonsten aber weiterhin möglich sein soll, in scheide abwarten. Beim Bundesgericht ist bekanntlich eine

kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen ih- staatsrechtliche Beschwe'de einer Frau hängig, die gestützt

ren Bedürfnissen und Wünschen angebrachte Regelungen auf geltendes Verfassungsrecht das Stimmrecht im Kanton

einzuführen respektive beizubehalten (z. B. Stimmrechtsalter Appenzell Innerrhoden verlangt. Dieser Bundesgerichtsent-

18, Ausländerstimmrecht usw.). scheid ist im Laufe des nächsten halben Jahres zu erwarten.

Sollte das Bundesgericht diese Beschwerde gutheissen, er-

Texte de la motion du 5 juin 1990 übrigen sich vorerst Verfassungsänderungen. Einem positi-

Le Conseil fédéral est chargé de faire un rapport au Parlement ven Entscheid wäre dann anlässlich der Totalrevision Rech-

et de lui proposer une modification de l'article 74 de la Consti- nung zu tragen.

tution fédérale, modification qui éliminera la réserve permet- In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und aus Respekt vor

tant aux cantons de refuser le droit de vote aux femmes (qua- der Autonomie der Kantone möchte der Bundesrat vor Einlei-

trième alinéa), mais qui leur assurera, comme par le passé, le tung einer Revision der Bundesverfassung auch den Ent-

droit de conserver des dispositions particulières pour les vota- scheid der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrho-

tions ou les élections cantonales et municipales, voire d'en in- den abwarten, die nächstes Jahr erneut über die Einführung

troduire de nouvelles telles que le droit de vote à dix-huit ans des Frauenstimmrechts abzustimmen haben wird. Auch dann

ou le droit de vote des étangers. würde sich eine aufwendige Aenderung der Bundesverfas-

sung erübrigen.

•Der Bundesrat lässt aber keinen Zweifel offen, dass er die not-

Sprecher-Porte-parole: David wendigen Verfassungsänderungen einleiten wird, falls weder

das Bundesgericht noch die Landsgemeinde Entscheide zu-

Schriftliche Begründung-Développement par écrit gunsten des Frauenstimmrechts fällen werden. Wir möchten

Artikel 74 der Bundesverfassung regelt das allgemeine an dieser Stelle jedoch nicht die eine oder die andere Motion

Stimm- und Wahlrecht in der Schweiz. Er wurde das letzte Mal bevorzugen. Der Bundesrat würde es vorziehen, eine Bestim-

1971 durch die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für die mung in die Verfassung aufzunehmen, die sich zu dieser

Frauen revidiert. Gemäss Wortlaut (Abs. 1) und allgemeiner Frage eindeutig äussert. Die Verfassung muss dabei explizit

Auffassung beschränkt sich der Grundsatz der Gleichberech- das kantonale Frauenstimmrecht einführen. Ob dieses in Arti-

tigung jedoch auf die Ausübung politischer Rechte in eidge- kel 4 in einem neuen Absatz 3 aufgenommen wird, wie es Frau

nössischen Angelegenheiten und handelt nicht von den kan- Nationalrätin Nabholz vorschlägt, oder in Artikel 74 möchten

tonalen Urnengängen. In seiner Botschaft von 1970 (BB11970 wir zurzeit noch offenlassen. Weiter ist zu bedenken, dass

l 62) erinnerte der Bundesrat ausdrücklich daran, dass die in auch die anderen Aspekte des Vorbehalts kantonalen Rechts

zwei Motionen verlangte Einführung des Frauenstimmrechts bei der Ausübung der politischen Rechte geprüft werden soll-

nur die eidgenössischen Abstimmungen betreffe. Man wollte ten, so z. B. das Ausländerstimmrecht und das Stimmrechts-

damals nicht die gesamte Revisionsvorlage durch die mögli- alter.

che Verletzung föderalistischer Gefühle gefährden. Durch die

Einführung des Absatzes 4 sollte zudem auch der Respekt Schriftliche Erklärung des Bundesrates

des Bundes vor der Souveränität der Kantone in ihren Angele- Déclaration écrite du Conseil fédéral

genheiten bekundet werden, welche einer der Grundpfeiler Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

unserer föderalistischen Staatsordnung darstellt. deln.

Spätestens seit der Einführung des Gleichberechtigungsarti-

kels 1981 bestand die berechtigte Hoffnung, dass die Kantone Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

diese Freiheit nutzen werden, um selbständig einzuführen,

was allgemein bezüglich der politischen Gleichstellung von

Mann und Frau als notwendig empfunden wurde. Auch die

Annahme der Vorlage für ein neues Eherecht, welche eben-

falls dem Gleichberechtigungsgedanken verpflichtet war, be-

stätigte diese Entwicklung eindeutig.

In der Zwischenzeit haben denn auch alle Kantone diesen

Schritt zur politischen Gleichberechtigung der Frau vollzogen,

ausgenommen der Kanton Appenzell Innerrhoden.

Obwohl die CVP volles Verständnis für die Eigenart der politi-

schen Willensbildung in den Kantonen hat, ist sie der Auffas-

sung, dass die nun eingetretene Pattsituation im Kanton Ap-

penzell Innerrhoden als letztem Kanton ohne Frauenstimm-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der christlichdemokratischen Fraktion Kantonales Stimm- und Wahlrecht für

Mann und Frau

Motion du groupe démocrate-chrétien Egalité des droits civiques cantonaux pour les deux

sexes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.506

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 2424-2424

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Ref. No 20 019 329

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