Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 90-493 KI-generiert

Balanced Migration Balance vs. Balanced Relationship in Immigration Policy

Geschäftsnummer VPB 90-493
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered whether a quantifiable measure like a "balanced migration balance" should replace the immeasurable concept of a "balanced relationship" in population growth and immigration policy, while maintaining situational flexibility. The decision was to accept the postulation, acknowledging the need to address population growth and immigration but reserving judgment on the proposed specific phrasing until further discussion.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Balanced Migration Balance vs. Balanced Relationship in Immigration Policy: gleichbar ist, bereitgestellt werden. Bei gleichbleibender Ent- verwaltungen in Bund und Kantonen unabhängig sein.

Schlagwörter

KI-generiert
Migrationspolitik Bevölkerungswachstum Unterstellungsfrage im Ausländerrecht Urteilsvorschlag ausgeglichener Arbeitsmarkt lebensprägende Ehe
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Volltext

Postulat Seiler Hanspeter 1264 N 22 juin 1990

#ST# 90.413 Der Bundesrat wird deshalb gebeten zu überprüfen, ob sich

nach Beendigung des kalten Krieges bei der APF nicht Aende-

rungen bezüglich Grosse (Redimensionierung) und allenfalls

Postulat Zwygart auch Struktur aufdrängen.

Abschaffung der Visapflicht

für Angehörige Texte du postulat du 21 mars 1990

der osteuropäischen Staaten La division «Presse et Radio» (DIPRA), qui compte quelque

3000 collaborateurs (!), est considérée par bon nombre de

Suppression du visa spécialistes comme un organisme totalement surdimen-

pour les ressortissants sionné. De plus, on soupçonne ouvertement qu'elle pourrait

des pays de l'Europe de l'Est être, en période de crise, l'instrument indirect de la censure de

la presse.

Dès lors, le Conseil fédéral est prié d'examiner si la fin de la

guerre froide n'impose pas une modification de la dimension

et des structures de la DIPRA.

Wortlaut des Postulates vom 14. März 1990

Nach den politischen Veränderungen in Osteuropa ist es not- Mitunterzeichner- Cosignataires: Bär, Diener, Gardiol, Hafner

wendig, dass möglichst viele menschliche Kontakte zustande Rudolf, LeuteneggerOberholzer, Meier-Glattfelden, Rebeaud,

kommen. Die Visapflicht aber ist dafür ein Hemmnis. Andere Schmid, Stocker (9)

Staaten wie zum Beispiel Oesterreich haben deshalb schon

mit einzelnen Staaten die Visapflicht aufgehoben. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Bundesrat wird beauftragt, die Abschaffung der Visapflicht Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

fortlaufend zu überprüfen und allenfalls die nötigen Schritte in eine schriftliche Antwort.

die Wege zu leiten, dass man für Polen, die Deutsche Demo-

kratische Republik, die Tschechoslowakei, Rumänien, Bulga- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

rien und die UdSSR keine Visa mehr benötigt. vom 23. Mai 1990

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Texte du postulat du 14 mars 1990 du 23 mai 1990

L'évolution politique en Europe de l'Est rend nécessaire l'éta- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen,

blissement et la multiplication de contacts humains. L'obliga- kann sich aber der im Text enthaltenen Begründung von vorn-

tion du visa constitue toutefois un obstacle. D'autres Etats, tels herein nicht anschliessen.

l'Autriche, ont déjà supprimé l'obligation du visa pour certains

pays de l'Est. Le président: M. Mühlemann combat le postulat Fierz. La dis-

Le Conseil fédéral est invité à soumettre la suppression de cussion est renvoyée à une date ultérieure.

cette obligation à un examen permanent et, le cas échéant, à

prendre toute disposition utile en vue de la concrétiser pour la Verschoben - Renvoyé

Pologne, la République démocratique allemande, la Tché-

coslovaquie, la Roumanie, la Bulgarie et l'URSS.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendelmeier,

Günter, Kühn, Maeder, Müller-Aargau, Weder-Basel, Wieder- #ST# 90.493

kehr (9)

Postulat Seiler Hanspeter

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Bevölkerungsdichte der Schweiz

eine schriftliche Antwort. Densité démographique de la Suisse

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 23. Mai 1990

Déclaration écrite du Conseil fédéral Wortlaut des Postulates vom 23. März 1990

du 23 mai 1990 Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob bezüglich Bevölke-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. rungswachstum und Ausländerpolitik anstelle des nicht mess-

baren Begriffes «Ausgewogenes Verhältnis» ein messbarer

Ueberwiesen - Transmis Begriff wie den der ausgeglichenen «Wanderungsbilanz» an-

zuwenden sei; dabei soll eine situationsgemässe Flexibilität

möglich bleiben.

#ST# 90.449 Texte du postulat du 23 mars 1990

Le Conseil fédéral est invité à examiner si, en ce qui concerne

Postulat Fierz la densité démographique et la politique en matière d'étran-

gers, il conviendrait de remplacer la notion non chiffrable de

Redimensionierung der Abteilung «rapport équilibré» par celle de «bilan migratoire équilibré»,

für Presse und Funkspruch qui est quantifiable; la possibilité de s'adapter avec souplesse

Division «Presse et Radio». à la situation devrait toutefois être maintenue.

Restructuration

Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Berger, Bonny, Büh-

ler, Burckhardt, Daepp, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fischer-

Seengen, Früh, Hari, Hess Otto, Hösli, Iten, Jung, Kühn, Lu-

der, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Reimann Maximilian,

Wortlaut des Postulates vom 21. März 1990 Rutishauser, Rychen, Schnider, Schwab, Spoerry, Stucky,

Die Abteilung für Presse und Funkspruch (APF) mit ihren rund Wanner, Widrig, Wyss William, Zölch (30)

3000 (!) Angehörigen wird von vielen Insidern als sehr stark

überdimensioniert bezeichnet, und es wird auch immer wieder Schriftliche Begründung - Développement par écrit

der Verdacht laut, dass sie in Krisenzeiten als Instrument der Eine den Gegebenheiten des Landes angepasste Einwande-

kalten Pressezensur eingesetzt werden könnte. rungspolitik ist nicht Ausdruck von Frenndenfeindlichkeit; sie

22. Juni 1990 N 1265 Postulat Stappung

soll vielmehr auf längere Frist die humanitäre, wirtschaftliche unsere Konsum- und Wohlstandsgesellschaft bewirkten Ver-

und bildungspolitische Tragkraft des Landes und seiner Be- haltensänderungen machen gerade vor einer Milizarmee nicht

völkerung berücksichtigen. halt.

Das in den letzten Jahren festgestellte Bevölkerungswachs- Am Ziel der kriegsgenügenden Ausbildung ist selbstverständ-

tum basiert zu einem grossen Teil auf dem sog. Wanderungs- lich festzuhalten. Indessen sind Fortschritte nötig, was die Mo-

überschuss (1989: ca. 33 000 Personen, ohne Asylbewerber). tivation der Angehörigen der Armee und ihr Interesse für einen

Zusammen mit dem Anwachsen der Einwohnerzahl schweize- attraktiv zu gestaltenden Ausbildungsbetrieb anbelangt. Eines

rischer Nationalität - resultierend aus Geburtenüberschuss der Mittel für die Verbesserung der Motivation und des Enga-

und Einbürgerungen - ergibt sich seit 1980 ein Gesamtzu- gements des einzelnen Armeeangehörigen könnte die Schaf-

wachs von rund 280 000 Personen. Dies entspricht der Bevöl- fung eines Armee-Ombudsmannes sein, wie er jüngst vom

kerung eines mittleren Schweizer Kantons. «Forum Jugend und Armee» gefordert worden ist.

Die Schweiz gehört damit zu den Staaten mit den grössten Be- Die Angehörigen der Armee sollen sich in Belangen der Orga-

völkerungsdichten (z.B. 1,5-fache von China). Allein aus nisation, Führung und Ausbildung auf unbürokratischem

Gründen der Einwanderung muss pro Jahr zurzeit eine Bau- Wege an den Ombudsmann wenden können. Dieser soll so-

substanz, die der Städte Aarau und Ölten zusammen ver- wohl von den Kommandostrukturen als auch von den Militär-

gleichbar ist, bereitgestellt werden. Bei gleichbleibender Ent- verwaltungen in Bund und Kantonen unabhängig sein.

wicklung dürfte in den ersten Jahrzehnten des nächsten Jahr- Struktur und Organisation der Institution des Ombudsmannes

hunderts der Begriff «Grossagglomeration Schweiz» nicht in der Armee vorzuschlagen, ist Sache des Bundesrates.

mehr abwegig sein. Um keinerlei Zweifel aufkommen zu lassen: Ziel des vorliegen-

Die Lösung der anstehenden und sich verschärfenden funda- den Vorstosses ist es, einerseits dem Parlament rechtzeitig die

mentalen Probleme (z. B. infrastrukturelle Ver- und Entsor- Möglichkeit zu verschaffen, bei der Vorbereitung eines Ar-

gung, Boden, Energie, Verkehr) wird bei gleichbleibendem mee-Ombudsmannes mitzuwirken, anderseits eine von ver-

Wachstum erheblich erschwert oder verunmöglicht. schiedenen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie das Vertrauen in

Namhafte Wissenschafter stellen mit Beklemmung fest, dass die Führungs- und Ausbildungsstrukturen der Armee erhalten

Besiedlungsdichten wie jene der Schweiz, verbunden mit dem und gefördert werden kann.

Ressourcenverbrauch, die Tragfähigkeit des Planeten Erde

bei weitem übersteigen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Die bisher emotionelle Betrachtungsweise dieser Grundpro- vom 4. April 1990

blematik muss einer sachlichen, vorurteilslosen und langfristi- Déclaration écrite du Conseil fédéral

gen Beurteilung weichen. du 4 avril 1990

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 9. Mai 1990 Ueberwiesen - Transmis

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 9 mai 1990

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.412

Postulat Stappung

Bundespersonal. Sonderzuschlag

#ST# 90.302 zum Ortszuschlag in Dietikon

Indemnité de résidence

Postulat Loretan du personnel fédéral. Allocation

supplémentaire pour Dietikon

Ombudsmann in der Armee

Médiateur pour l'armée

Wortlaut des Postulates vom 14. März 1990

Der Bundesrat wird ersucht, dem Bundespersonal in 8953 Die-

Wortlaut des Postulates vom 5. Februar 1990 tikon sowie in weiteren Zürcher Agglomerationsgemeinden

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob für die Armee die den Sonderzuschlag von 1093 Franken zum Ortszuschlag

Institution des Ombudsmannes geschaffen werden soll. Der auszurichten.

Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten seine

Ueberlegungen und Absichten umgehend in einem Bericht Texte du postulat du 14 mars 1990

darzulegen. Le Conseil fédéral est invité à verser une allocation de 1093

francs en complément de l'indemnité de résidence au person-

Texte du postulat du 5 février 1990 nel de la Confédération dont le lieu de service est 8953 Dieti-

Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne serait pas oppor- kon ou une autre commune de l'agglomération zurichoise.

tun d'instituer un médiateur pour l'armée. Il est prié de présen-

ter sans tarder un rapport aux Chambres fédérales pour leur Mitunterzeicher - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula,

faire connaître son avis et ses intentions à cet égard. Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bundi,

Danuser, Dünki, Euler, Fankhauser, Fehr, Haering Binder, Haf-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Aubry, ner Ursula, Herczog, Jeanprêtre, Kühn, Lanz, Ledergerber,

Auer, Bonny, Büttiker, Cevey, Cincera, Couchepin, Eppenber- Leuenberger-Solothurn, Neuenschwander, Neukomm, Ott,

ger Susi, Fäh, Fischer-Seengen, Giger, Kohler, Loeb, Martin, Rechsteiner, Reimann Fritz, Seiler Rolf, Uchtenhagen, Ulrich,

Mühlemann, Nabholz, Reich, Salvioni, Schule, Spoerry, Stein- Vollmer, Züger (31)

egger, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zwingli (27)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Dietikon ist die drittgrösste Stadt im Kanton Zürich. Die Lage

Nicht erst seit der Volksabstimmung vom 26. November 1989 auf dem total ausgetrockneten Arbeitsmarkt ist mit der Situa-

machen sich für Führung und Ausbildung der Armee in bezug tion in der Stadt Zürich vergleichbar und identisch mit der

auf Methoden und Stil neue Bedürfnisse geltend. Die durch Nachbarstadt Schlieren. Dazu kommt, dass Beamte mit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Seiler Hanspeter Bevölkerungsdichte der Schweiz

Postulat Seiler Densité démographique de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.493

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1990 - 08:00

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Data

Seite 1264-1265

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Ref. No 20 018 744

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