SRG Program Autonomy and National Anthem Broadcast

3. März 1992 281 Interpellation Reimann Maximilian

di sentire il nostro inno, dico almeno: ascoltiamolo a mezza- #ST# 90.489

notte.

Interpellation Reimann Maximilian

Bundesrat Ogi: Zunächst zu Herrn Maspoli: Auch mir hat na-

türlich bei den Olympischen Spielen in Albertville die Schwei- SRG. Gebührenerhöhung.

zerhymne gefehlt; sie wurde leider nur einmal gespielt. Ueberprüfung der Strukturen,

Wir dürfen uns nicht von diesen Enttäuschungen leiten lassen, Fichen-Einsicht

sondern wir müssen diese Motion im Detail ansehen. Der Mo-

tionär, Herr Ruf, will den Bundesrat beauftragen, die SRG-Kon-

SSR. Hausse des redevances,

zession und die Rundfunkverordnung so zu ergänzen, dass in réexamen des structures

allen Radio- und Fernsehprogrammen schweizerischer Veran- et droit de regard sur les fichiers

stalter einmal täglich die Schweizer Nationalhymne ausge-

strahlt wird. Obwohl der vorgeschlagene Weg rechtlich nicht Diskussion - Discussion

gangbar scheint - so haben es mir wenigstens die Juristen ge- Siehe Jahrgang 1990, Seite 1314-Voir année 1990, page 1314

sagt -, ist das Anliegen von Herrn Nationalrat Ruf durchaus

verständlich. Denn möglicherweise vernachlässigen wir un-

sere Symbole zu stark, vernachlässigen wir die emotionale

Ebene.

Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger dies als Defi-

zit empfinden. Auch ich hätte persönlich nichts dagegen, Reimann Maximilian: Am Datum meiner Interpellation-sie ist

wenn die Nationalhymne an Radio und Fernsehen etwas häu- nun fast zwei Jahre alt - ersieht man die signifikante Entwick-

figer zu hören wäre. Das hat nichts mit Hurrapatriotismus oder lung, die seither in Sachen elektronische Medien in unserem

gar mit Nationalismus zu tun, sondern vielmehr mit dem Ge- Lande stattgefunden hat. War im Frühling 1990 noch von der

fühl der Zusammengehörigkeit, mit nationalem Zusammen- damals bevorstehenden Gebührenerhöhung die Rede, so

halt, was gerade in diesen bewegten Zeiten besonders wichtig steht uns bereits die nächste Runde an noch höheren Gebüh-

wäre oder wichtig ist ren bevor. Wurde damals noch die Forderung nach einer

Dennoch ist die Forderung, die Radio- und Fernsehveranstal- Strukturreform der SRG erhoben, so ist diese heute zumindest

ter zur regelmässigen Ausstrahlung der Nationalhymne zu ver- auf nationaler Ebene bereits verwirklicht. Und wurden damals

pflichten, abzulehnen, dies aus formaljuristischen Gründen. gewisse Informationssendungen der SRG der einseitigen Par-

Es ist nun einmal so. Als Nichtjurist müsste ich fast sagen: teinahme und Linkslastigkeit bezichtigt, so haben wir jüngst

Auch hier haben die Juristen das letzte Wort. Es ist also keine von der Unabhängigen Beschwerdeinstanz die Beweise hier-

pauschale Ablehnung. Es ist einfach die Trennlinie zwischen für geliefert bekommen. Ich denke an die krassen Konzes-

SRG und Politik. Denn eine solche Weisung oder Auflage des sionsverletzungen durch das Fernsehen DRS im Zusammen-

Bundesrates wäre ein Eingriff in die in Artikel 55bis Absatz 3 hang mit bürgerlichen Politikern; die Namen Blocher, Wagner

der Verfassung garantierte Programmautonomie. Sie wäre oder Egloff zeugen davon. Ich möchte ergänzen, dass diese

also klar und deutlich verfassungswidrig. Es muss deshalb Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. In vielen anderen Fällen

den einzelnen Veranstaltern überlassen bleiben, inwieweit sie waren die Programm-Macher raffiniert genug und überschrit-

dem an sich berechtigten Anliegen Rechnung tragen wollen. ten die Grenzen der Illegalität nicht Jüngstes Beispiel hier: der

Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen. anwaltschaftliche «Rundschau»-Beitrag über die Flugzeugbe-

schaffungsvorlage von letzter Woche.

Abstimmung - Vote Meine damalige Interpellation basierte auf der Erkenntnis,

Für Ueberweisung der Motion 16 Stimmen dass breite Kreise unserer Bevölkerung nicht mehr bereit

Dagegen 65 Stimmen sind, für ein Produkt stets höhere Gebühren zu bezahlen, das

im Informationsbereich in ein gesellschaftspolitisches Spek-

trum abdriftet, das mit der pluralistischen Zusammensetzung

unseres Volkes nicht mehr viel gemeinsam hat. Wenn private

#ST# 90.396 Radioprogramme den mit Gebühren finanzierten SRG-Pro-

grammen je länger, je mehr den Rang ablaufen, wenn die

Interpellation Oehler SRG-Fernsehprogramme nur noch von einer Minderheit un-

serer Bevölkerung zur Kenntnis genommen werden wollen,

SRG-Gebührenpolitik. Masslos kann doch mit dieser Institution irgend etwas nicht mehr

Redevances radio et télévision. stimmen.

Revendications démesurées de la SSR In dieser Situation rief ich mit meinem Vorstoss die Landesre-

gierung auf den Plan. Ich darf heute mit Genugtuung feststel-

Diskussion - Discussion len, dass der Bundesrat gehandelt hat Es ist weitgehend Ihr

Verdienst, Herr Bundesrat Ogi, dass die Strukturreform so

Siehe Jahrgang 1990, Seite 1311 - Voir année 1990, page 1311 rasch an die Hand genommen wurde. Es ist weitgehend Ihr

Verdienst, dass demnächst neue Köpfe an die Spitze der

SRG-Trägerschaft treten und versuchen werden, die SRG als

Unternehmen zu führen und - um die bundesrätlichen Worte

zu zitieren-«Unzulänglichkeiten .... auf seilen der Programm-

Präsident: Herr Oehler ist nicht im Saal. Andere Wortbegeh- schaffenden zu verhindern».

ren liegen nicht vor. Damit ist die Interpellation erledigt In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals klar und

deutlich festhalten, dass sich mein Vorstoss nie gegen die

SRG als Ganzes, gegen die SRG-Belegschaft als Ganzes oder

gegen die SRG-Programme als Ganzes gerichtet hat Er nahm

lediglich zwei Dinge aufs Korn:

1. die per saldo eindeutige Linkslastigkeit der SRG-Informati-

onssendungen;

2. die in verschiedenen Bereichen mangelhafte Ausgabendis-

ziplin bei der SRG.

Da die SRG aber an der Schwelle einer neuen Epoche steht,

mit neuer Struktur, neuer Gesetzesgrundlage und alsbald

auch neuer Konzession und neuem Leistungsauftrag, ist es

zweckmässiger, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken, statt

Interpellation Reimann Maximilian 282 3 mars 1992

mit Zorn zurück in die Vergangenheit. Gestatten Sie mir des- Ich bin der Auffassung, dass wir der SRG sogar danken müss-

halb abschliessend, Herr Bundesrat, drei Fragen: ten, dass sie dank ihrem Beitrag in unserem Land tatsächlich

1. Halten Sie es angesichts der zunehmenden Vielfalt im elek- noch so etwas wie einen publizistischen Wettbewerb ermög-

tronischen Medienbereich nicht für sinnvoll und zweckmäs- licht. Dass dieser publizistische Wettbewerb nicht allen politi-

sig, den neuen Leistungsauftrag der SRG enger zu formulie- schen Lagern in den Kram passt, beweist gerade, dass es die

ren? Sie kann damit Kosten sparen bzw. die eingesparten Ko- SRG, so wie sie sich heute präsentiert, braucht. Ich hoffe, der

sten in die Verbesserung ihres Programmangebotes investie- Rat bestätigt diese Auffassung.

ren. 2. Hält es der Bundesrat für richtig, dass die SRG im terre-

strischen Bereich eine weitere Fernsehprogrammkette auf- Frau Grendelmeier: Herr Reimann Maximilian, ich staune im-

baut? Wird er dafür die Konzession erteilen, und, falls ja, sollmer wieder, mit welcher Akribie und mit welcher Verbissenheit

diese Kette ebenfalls mit Gebühren finanziert werden? Sie eine Institution bekämpfen, von der Sie ganz genau wis-

3. Halten Sie es mit Ihrer Forderung, wonach sich die SRG zu sen, dass Sie ihr zu verdanken haben, dass Sie in diesem Saal

einem Unternehmen wandeln müsse, weiterhin vereinbar, sitzen. Herr Reimann, Sie waren - wenn ich es einmal so sa-

dass die SRG in der umständlichen Form eines Vereins nach gen darf - die erste männliche Ansagerin in diesem Institut,

ZGB geführt wird und ihre Belegschaft weiterhin einen beam- und Sie haben sich dort nicht als Journalist profiliert, sondern

tenähnlichen Status hat? Sie hatten die Gelegenheit, sich fast täglich dem Publikum zei-

gen zu können und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil

gegenüber allen anderen Kandidaten zu erwerben. Und nun

Moser: Der Vorstoss Reimann Maximilian zielt in die richtige

schiessen Sie auf diese Institution und versuchen, sich noch

Richtung.

einmal über diese verhasste SRG zu profilieren.

Es ist ärgerlich, dass wir bei unserem Monopolmedium SRG,

Die Gebühren, die Sie bezahlen müssen, mögen hoch sein.

welches vom Volk mit Zwangsgebühren finanziert werden

Aber es ist von Herrn Vollmer gesagt worden: Sie haben es kei-

muss, zuschauen müssen, wie die SRG ihre staatspolitische

neswegs mehr mit einer Monopolinstitution zu tun. Wir haben

Aufgabe schon lange nicht mehr trägt, obgleich es ihr laut Pro-

eine ausländische Konkurrenz, die heutzutage mindestens

grammauftrag zur Pflicht gemacht wird. Mindestens für bür-

vierzig Stationen umfasst. Das ist eine enorme Konkurrenz.

gerlich denkende Konsumenten ist es mehr und mehr uner-

Vielleicht noch ein Wort zur SRG an und für sich. Die SRG ist

träglich festzustellen, dass die Mehrzahl der DRS-Medienleute

das, was man gemeinhin eine öffentlich-rechtliche Institution

gnadenlos jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um unse-

nennt. Ich bin nach wie vor- ich wiederhole es hier- eine über-

ren Staat in Frage zu stellen, um ihre eigene linkslastige und

zeugte Vertreterin der öffentlich-rechtlichen Institution. Wenn

wirtschaftsfeindliche Meinung anzubringen. Jüngste Bei-

pausenlos davon geredet wird, dass die Konkurrenz über ein

spiele bei der Aufbauschung der Fichenaffäre oder der P-26/

Kommerzfernsehen die Qualität der Programme verbessern

P-27-Angelegenheiten, bei der Armeeabschaffungs-lnitiative,

würde, so wissen wir längst, dass das nicht stimmt. Weshalb?

bei der Drogenfreigabe oder beim Ostsozialismus zeigen,

Weil die Ziele der beiden Institutionen total verschieden sind.

dass die Unterwanderung bei der SRG schon weit fortgeschrit-

Die öffentlich-rechtliche Institution hat ein Hauptziel: das ist

ten ist

das Programm. Das kostet Geld. Das Kommerzfernsehen hat

Im Bericht der SRG an das EVED über die Strukturreform wird

ein einziges Ziel, das heisst: Geld verdienen, und dafür

denn auch beklagt, dass unzureichende Finanzierung einen

braucht es ein Programm. Sie sehen, es sind zwei gegenläu-

Leistungsabbau nach sich zieht, welcher zu einem Publikums-

fige Ziele, die sich nicht miteinander vergleichen lassen,

und Legitimationsverlust führen würde. Die SRG hat sich

schon gar nicht, wenn es darum geht, den alten Spruch vom

selbst geschwächt, indem sie trotz der Finanzierung durch

Wettbewerb, welcher die Qualität der Programme verbessert,

Gesellschaft und Staat ihren Leistungsauftrag nicht korrekt er-

wieder aufzuwärmen. Hier stimmt es nicht.

füllt hat. Sie kann nicht behaupten, dass eine Unterfinanzie-

Wir müssen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten die Qualität

rung die Ursache ihres Publikums- und Legitimationsverlustes

des Programmes auf das Niveau der Kommerzsender absen-

sei. Die automatische Gebührenanpassung ist angesichts der

ken, damit wir genügend Publikum haben. Sie werden zur sel-

zunehmenden Beschwerden über SRG-Sendungen, aber

ben Zeit «Dallas», «Schwarzwaldklinik» und was es immer an

auch der finanziellen Misswirtschaft der SRG nicht zu verant-

Seifenopern geben mag, sehen müssen, und zwar auch in

worten.

den Programmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten, was

Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Vorstoss Reimann Maximi-

ganz bestimmt nicht zur Anhebung der Qualität führt.

lian zu unterstützen.

Aber ein anspruchsvolles Programm, ein Programm wie jenes

der SRG, die nach der Verfassung Minderheiten berücksichti-

Vollmer: Eigentlich lohnt es sich nicht, zu einem solchen Vor- gen muss, ob sie es will oder nicht, enthält auch Minderheiten-

stoss zu sprechen, der - ich kann es nicht anders sagen - zur programme, die Geld kosten. Ich glaube, wenn wir heute in ei-

Profilierung des Urhebers in die Welt gesetzt wurde. Es ist in ner Schweiz leben, die sich nach aussen öffnet, einer Schweiz,

diesem Lande einfach, es ist billig, über die SRG herzufallen: die in diesem Sektor der ausländischen Konkurrenz ausge-

Viele Hörer ärgern sich manchmal über eine bestimmte Sen- setzt ist wie kein anderes Land, dann müssen wir ein Fernse-

dung. Aber ich habe gleichwohl das Wort ergriffen, weil ich es hen haben, das gegen innen die schweizerische Eigenart kräf-

richtig finde, dass man noch einige Bemerkungen als Gegen- tigt und stärkt.

gewicht zu den jetzt doppelt geäusserten Argumenten präsen- Nur ein Schweizer Fernsehen kann beispielsweise attraktiv ge-

tiert. nug über Schweizer Politik berichten. Ich kann mir nicht vor-

Die SRG - man kann das nicht deutlich genug sagen - ist kein stellen, dass sich ein Kommerzfernsehen - das dann die Ge-

Monopolmedium. Bei mir zu Hause jedenfalls kann ich unter bühren selbstverständlich unnötig machen würde - mit dem-

Dutzenden von Programmen wählen. Ich bin überhaupt nicht selben Rlichtbewusstsein dieser Programme annähme, weil

darauf angewiesen, mir nur ein bestimmtes Programm anzu- sie nämlich zu wenig publikumswirksam sind.

hören oder anzusehen. Die SRG ist längst in intensiver Kon- Ich bitte Sie also, das Postulat von Herrn Reimann Maximilian

kurrenz mit sehr vielen ausländischen Stationen; beim Radio abzulehnen. Es ist sehr durchsichtig, weshalb das Thema wie-

im Lokalbereich auch mit privaten Stationen. der einmal zur Sprache kam. Wenn wir noch eine schweizeri-

Ich habe den Eindruck, dass sich hier einige Leute von rechts sche Identität über ein Medium herstellen wollen, dann ist es

offenbar darüber ärgern, dass man die SRG nicht mit einem In- ein öffentlich-rechtliches Medium, und dann ist es in diesem

serateboykott oder mit anderen unschönen Dingen diszipli- Fall eben die SRG, die -wie Sie vielleicht gehört haben -daran

nieren kann: Man kann die SRG offenbar nicht in gleicher ist, ihre eigenen Strukturen zu verbessern und zu modernisie-

Weise disziplinieren, wie das zum Teil in Printmedien immer ren.

wieder versucht wird und teilweise mit Erfolg geschieht. Ge- Noch ein kleines Wort: Der Zentralvorstand, die Regionalvor-

rade deshalb dürfen wir solche Aeusserungen nicht einfach im stände setzen sich in der Mehrheit aus Bürgerlichen und nicht

Räume stehenlassen. Die SRG darf nicht am Gängelband ein- aus Linken zusammen. Wenn wir einen «linken» Programmdi-

zelner politischer Gruppen gehalten werden. rektor haben oder einen «linken» Radioprogrammdirektor,

3. März 1992 N 283 Interpellation Vollmer

dann wurde er von der rechten, bürgerlichen Seite der beiden fest, dass wir eine starke SRG brauchen. Ich plädiere auch da-

Vorstände gewählt. für, dass wir starke Medien haben. Wir müssen dafür besorgt

sein, dass sie stark bleiben können. Ich bitte Sie auch, das

neue Bundesamt für Kommunikation, das am 1. April seine Tä-

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle tigkeit aufnehmen wird, ein starkes Bundesamt werden zu las-

Reimann Maximilian: Nur ganz kurz. Herr Vollmer, ich bitte sen. Wir müssen die Medien generell fördern. Wir sollten es

Sie, mir besser zuzuhören. Kein einziges Mal ist von mir das nicht zulassen, dass wir Zustände wie beispielsweise in

Wort Monopolmedium gebraucht worden. Ein Schweizer Oesterreich bekommen, wo die Presse nicht mehr den Oester-

Fernsehen DRS, das nur noch eine Einschaltquote von durch- reichern gehört

schnittlich 30 Prozent hat, wird sicher von mir nicht als Mono- In bezug auf die Werbung möchte ich generell sagen, dass wir

polmedium betitelt. Aber das Gebührenmonopol haben wir uns überlegen müssen, wie sich die Presse finanzieren kann.

nach wie vor, und das ist ein grosser Stein des Anstosses in Grundsätzlich ist es so, dass sich die SRG auch in Zukunft

unserer Bevölkerung. weitgehend über Gebühren finanzieren muss. Klar braucht sie

Wenn Sie mir Profilierungssucht vorwerfen: Ich hätte von Ih- auch noch die Werbung, aber sie braucht vor allem die Gebüh-

nen als Hochschuldozent doch erwartet, dass Sie bessere Ar- ren. Die anderen Medien, Lokalradios sowie die Printmedien,

gumente haben, wenn Sie mich bekämpfen wollen. Wenn Sie sollten ihre Finanzen in erster Linie über die Werbung sichern

einen Vorstoss einreichen, der mir nicht gefällt, dann bin ich können. Eine Teilung der Einkünfte ist notwendig; wir müssen

wahrscheinlich der letzte, der Ihnen Profilierungssucht vor- uns in diese Richtung orientieren. Wir brauchen selbständige

wirft Ich bitte Sie, sich auch hier ein bisschen an die Regeln in und starke schweizerische Medien. Wir wollen keine Medien-

diesem Haus zu halten. überfremdung.

Frau Grendelmeier: Der erste Teil Ihres Votums befand sich Stichwort Leistungsauftrag: Die SRG hat eine Grundversor-

auf einem derartigen Niveau, dass ich mich überhaupt nicht gung sicherzustellen. Wir brauchen eine Radio- und Fernseh-

dazu äussere. Ich äussere mich nur zum letzten Teil: Sie ha- versorgung nicht nur für die Agglomerationen, sondern auch

ben von einem Postulat gesprochen. Sie haben auch hier Ihre für das Kandertal, für das Lötschental. Diese Grundversor-

Hausaufgaben nicht gemacht. Ich habe eine Interpellation ein- gung muss gesichert sein und bleiben. Dazu gehören ver-

gereicht und kein Postulat. schiedene Aufgaben wie die kulturelle Entfaltung, die Möglich-

keiten der unabhängigen, freien Meinungsbildung. Schliess-

Bundesrat Ogi: Wenden wir uns der Interpellation zu! Es ist lich soll die Unterhaltung nicht nur auf die Agglomerationen

kein Postulat. Diese Interpellation datiert vom 23. März 1990. ausgerichtet werden, sondern auch die Rand- und Bergge-

Seit dieser Zeit ist viel Wasser die Aare hinuntergeflossen. biete berücksichtigen. Dass sich die SRG dabei unternehme-

Aber es ist auch viel gegangen. Aufgrund der Ausführungen risch und kostenbewusst verhalten soll, ist unbestritten.

von Herrn Nationalrat Reimann Maximilian kann ich anneh- Herr Reimann Maximilian, die Frage einer weiteren Programm-

men, dass er weitgehend mit unserer Antwort zufrieden ist und kette wird im Rahmen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes

dass die Zukunft auch ihn - es ist sehr gut, das zu wissen - zu- zu entscheiden sein. Ich glaube, dass die Lösung in die Rich-

versichtlich stimmt. tung gehen könnte, die Sie verlangt haben. Im Bereich der

Wissen Sie, Herr Reimann, auch ich ärgere mich manchmal zweiten Kette sind die Oesterreicher ein Beispiel. Dass Sport-

über die SRG. Aber ich glaube, es ist zu einfach, wenn man ereignisse heute sporadisch auf der Sportkette ausgestrahlt

jetzt eine Pauschalkritik loslässt. Es gibt bei der SRG sehr viele werden, ist im Rahmen der geltenden Konzession möglich.

gute Leistungen, die wir heute auch nicht vergessen wollen. Für ein neues Vollprogramm wäre eine neue Konzession not-

Nun noch kurz zu Ihren schriftlich gestellten Fragen. Ich sage wendig.

das bewusst, weil Ihre Interpellation eben zwei Jahre zurück- Schliesslich zum Unternehmen SRG als von Ihnen formulier-

datiert. Ich möchte für das Protokoll und die Geschichte und tem Stichwort: Die Vereinsform hindert die SRG nicht, sich un-

nicht zuletzt aufgrund dessen, was gesagt wurde, doch noch ternehmerischer zu verhalten. Die Strukturreform basiert zwar

ergänzen: Der Bundesrat hat die Gebühren der SRG seit dem auf dem Vereinsrecht, lehnt sich aber stark an das Aktienrecht

1. Januar 1991 um 25 Prozent erhöht. Er ist dabei den Emp- an. Ob eine weitere Etappe nötig sein wird, wird sich weisen.

fehlungen des Preisüberwachers gefolgt Der Bundesrat hielt Eine weitere Etappe könnte zu einem späteren Zeitpunkt im

eine Erhöhung in der genannten Grössenordnung - Sie wis- Sinne eines pragmatischen Vorgehens nötig werden.

sen, die SRG hat 30 Prozent verlangt-für unerlässlich, um die

Leistungsfähigkeit und auch den Leistungsauftrag zu erfüllen Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

und die Gleichgewichte sicherzustellen. Diese Sicht hat sich, tes befriedigt

so meinen wir, bewahrheitet. Die SRG muss aber auf der ande-

ren Seite ihre Sparanstrengungen verstärken. Sie will bis Ende

1992 rund 230 Stellen abbauen; sie hat auch im Budget1992

und im Finanzplan 1993-1996 Sparanstrengungen vorgese-

hen, vor allem mit einer strafferen Ausgabenpolitik. #ST90.739

#

In bezug auf Ihre zweite Frage, die Sie auch schriftlich einge-

reicht haben, halte ich fest, dass der Bundesrat von der SRG Interpellation Vollmer

verlangt hat, dass sie ihre Strukturen und die Konkretisierung

ihres Leistungsauftrages grundsätzlich überprüft Die SRG hat Politische Propaganda

dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsde- in Werbesendungen der SRG

partement den Bericht fristgerecht erstattet. Sie orientiert darin TV. Propagande politique

umfassend über ihre Reformziele. sous le couvert de publicité

Ich danke Ihnen, Herr Reimann: Sie haben erkannt, dass wir

auf dem richtigen Weg sind. Sie wissen, dass der Bundesrat Diskussion - Discussion

am 12. Februar dieses Jahres auch die Statuten der SRG ge-

nehmigt hat. Sie wissen, dass nun die Konzession ausgehan- Siehe Jahrgang 1990, Seite 2490 - Voir année 1990, page 2490

delt werden muss, und danach sollten die Statuten ebenfalls

angepasst werden.

Schliesslich halte ich fest, dass die SRG nicht öffentlich-recht-

lich konzipiert ist. Sie ist ein privatrechtlicher Verein. Das dür-

fen wir nicht vergessen. Ihre Redaktionen verfügen - ebenso Vollmer: Ich sage vorweg, dass ich von der Antwort des Bun-

wie diejenigen der Presse-über Archiv-und Dokumentations- desrates nicht befriedigt bin. Der Bundesrat macht es sich mit

material. seiner Antwort allzu einfach. Die Abgrenzung der politischen

Auf Ihre heute gestellten Fragen möchte ich kurz antworten: Propaganda von der Werbung ist ein Problem, das wir seit

Zunächst formuliere ich ein Plädoyer für die Presse. Ich halte Jahren kennen. Wir haben genau vor einem Jahr hier entschie-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Reimann Maximilian SRG. Gebührenerhöhung. Ueberprüfung der

Strukturen, Fichen-Einsicht

Interpellation Reimann Maximilian SSR. Hausse des redevances, réexamen des structures

et droit de regard sur les fichiers

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.489

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 281-283

Page

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Ref. No 20 020 976

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