Waste Export Ban and Traffic Safety Measures

22. Juni 1990 N 1263 Postulat Jaeger

#ST# 90.488 #ST# 90.321

Postulat Bär Postulat Jaeger

Vermittlungsgeschäfte und Exporte Verkehrssicherheit

von Abfällen. Verbot Sécurité du trafic

Exportation et trafic des déchets.

Restrictions

Wortlaut des Postulates vom 7. Februar 1990

Der Bundesrat wird eingeladen, die Einführung der folgenden

Wortlaut des Postulates vom 23. März 1990 Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu prüfen:

Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen 1. Fahrausweis auf Probe, d. h. Abgabe eines provisorischen

so zu ergänzen, dass der Export von schweizerischen Abfällen Fahrausweises für die ersten Jahre mit Entzug bei mangelnder

und Vermittlungsgeschäfte von ausländischen Abfällen durch Weiterbildung oder bei gewichtigen Verstössen;

Firmen mit Sitz in der Schweiz in jene Länder verboten werden, 2. Punktesystem für Führerausweisentzug;

welche nicht über die erforderlichen Kenntnisse und Entsor- 3. Senkung des zulässigen Blutalkoholgehalts auf 0,5 Pro-

gungsanlagen verfügen. mille.

Texte du postulat du 23 mars 1990 Texte du postulat du 7 février 1990

Le Conseil fédéral est prié de compléter les normes légales de Le Conseil fédéral est invité à examiner l'opportunité d'intro-

manière à interdire l'exportation de déchets suisses, ainsi que duire les mesures suivantes visant à accroître la sécurité du

la négociation de l'écoulement de déchets étrangers par des trafic:

entreprises sises en Suisse, à destination de pays ne dispo- 1. Permis de conduire à l'essai, à savoir remise, pour les pre-

sant pas des connaissances et installations requises. mières années, d'un permis provisoire, qui pourra être retiré si

son titulaire ne se perfectionne pas suffisamment ou qu'il

Mitunterzeichner-Cosignataires: Fierz, Gardiol, Leutenegger contrevient gravement à la loi sur la circulation routière.

Oberholzer, Meier-Glattfelden, Rebeaud, Schmid, Stocker (7) 2. Système de points pour le retrait du permis de conduire.

3. Abaisser à 0,5 pour mille le taux d'alcool admis dans le

Schriftliche Begründung - Développement par écrit sang.

Es ist bewährte Praxis der Verwaltung, keine Exporte von Son-

dermüll in die Entwicklungsländer zu bewilligen. Bezüglich ra- Mitunterzeichner- Cosignataires: Günter, Maeder, Oester, We-

dioaktiver Abfälle ist eine restriktive Regelung im neuen Strah- der-Basel,Zwygart (5)

lenschutzgesetz vorgesehen, die allerdings Schlupflöcher

aufweist. Der Export gewöhnlicher Abfälle ist nicht geordnet, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

und die Probleme betreffend Vermittlungsgeschäfte durch Allgemein

Schweizer Firmen hat der Bundesrat in Beantwortung der Ein- Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Anzahl der Verletz-

fachen Anfrage 89.1095 dargestellt. ten und Toten im Strassenverkehr seit 1970 zurückgegangen

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die restriktive Hand- ist. Diese erfreuliche Entwicklung dürfte auf Massnahmen wie

habung des Abfallexports und der Vermittlungsgeschäfte Tempolimiten und Gurtenobligatorium zurückzuführen sein.

rechtlich klar festgeschrieben werden. Neu spricht auch die Diese Entwicklung scheint jedoch zu stagnieren. Es sind des-

EG-Verträglichkeit dafür. Die EG hat sich gegenüber den Mit- halb zusätzliche Massnahmen angebracht.

gliedern der Lome-Konvention zu einem Ausfuhrverbot ge- Zu den einzelnen Massnahmen:

fährlicher Abfälle, inklusive radioaktiver Abfälle, verpflichtet. 1. Fahrausweis auf Probe

Zudem steht ein Exportverbot in alle Entwicklungsländer Die Unfallhäufigkeit steigt (nach einem kurzen Abfallen) bis

(nicht nur die Mitglieder der Lome-Konvention) zur Diskus- zum vierten Jahr nach Erwerb des Führerausweises. Offen-

sion, seit im Mai 1989 das Europäische Parlament einen ent- sichtlich überschätzen «Neufahrer» ihre Fähigkeiten. Ein provi-

sprechenden Antrag an die EG-Kommission gestellt hat. sorischer Führerausweis hätte sowohl eine direkte Wirkung

Mit der Formulierung der «erforderlichen Kenntnisse und Ent- (Eliminierung ungeeigneter Fahrer) als auch eine indirekte

sorgungsanlagen» sind neben den Entwicklungsländern ins- psychologische.

besondere auch die Staaten in Osteuropa anvisiert. Für die re- 2. Punktesystem

striktive Regelung sprechen natürlich auch die Gefahren, die Ein Punktesystem würde zur Verkehrsdisziplin beitragen. Fah-

durch den Transport hervorgerufen werden. In diesem Sinne rer mit hohem Risiko würden drastischer als bisher gewarnt.

sollte die Schweiz rasch ein möglichst umfassendes Export- 3. Senkung Blutalkoholgehalt

verbot von Abfällen im Rahmen der Sondermüll-Konvention Während die Zahl der Verletzten im Strassenverkehr 1970 bis

von Basel anmelden. 1986 um 16 Prozent abgenommen hat, nahm die Zahl der Ver-

letzten durch Unfälle, die durch Alkohol verursacht wurden,

Schriftliche Erklärung des Bundesrates um 54 Prozent zu. Bei den Toten beträgt die Abnahme allge-

vom 23. Mai 1990 mein 39 Prozent, bei den «Alkohol-Unfällen» aber nur 22 Pro-

Déclaration écrite du Conseil fédéral zent. Eine Verschärfung der Limite dürfte (zusammen mit den

du 23 mai 1990 Massnahmen 1 und 2) zu mehr Zurückhaltung beim Fahren

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. nach Alkoholgenuss führen.

Ueberwiesen - Transmis Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 25. April 1990

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 25 avril 1990

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bär Vermittlungsgeschäfte und Exporte von Abfällen. Verbot

Postulat Bär Exportation et trafic des déchets. Restrictions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

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Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.488

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1263-1263

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